D-3350/2006 - 2008-03-18 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 14. April 2004 / N 403 944

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3350/2006
{T 0/2}

Urteil vom 18. März 2008

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter François Badoud, Richter Robert Galliker,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A._______, geboren (...), Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) vom 14. April 2004 / N (...).

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland nach eigenen Angaben am 15. Juli 2000, als er im Gebiet von B._______ (Provinz Hakkari, Südosttürkei) auf dem Rücken eines Maultieres die Grenze zur Türkei überquerte. Nach einwöchigem Aufenthalt bei Verwandten in B._______ habe er sich bei anderen Angehörigen in C._______ (Landkreis D._______, Provinz Hakkari) in Sicherheit gebracht, um vier Monate später nach Istanbul weiterzureisen. Mit Schlepperhilfe habe er die Türkei am 10. Januar 2001 in einem Lastwagen verlassen und sei damit während mehrerer Tage durch ihm nicht bekannte Länder gefahren worden. Am 17. Januar 2001 sei er ohne ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier in die Schweiz eingereist.
A.b Der Beschwerdeführer erschien am 17. Januar 2001 in der Empfangsstelle E._______ (seit 1. Januar 2005: Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] E._______) und suchte - ohne ein Dokument zu seiner Identifizierung abzugeben - um Asyl nach. Bei der Erhebung seiner Personalien machte er die rubrizierten Angaben und fügte diesen hinzu, er sei sunnitischer Kurde und stamme aus einem Weiler nahe der Ortschaft F._______ (Landkreis G._______, Provinz West-Aserbaidschan). Dort sei er bis zuletzt wohnhaft geblieben, auch wenn er sich ebenso häufig im Haus seiner Familie in der Stadt G._______ aufgehalten habe. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1. Januar 2005 Teil des BFM) befragte den Beschwerdeführer am 19. Januar 2001 summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Nachdem er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen worden war, wurde der Beschwerdeführer dort am 22. März 2001 durch das zuständige Amt zu seinen Asylgründen angehört. Zu Beginn dieser Anhörung reichte er - nebst einer Videokassette - die Kopie seiner Geburtsurkunde zu den Akten. Am 20. Juni 2001 (Eingangsdatum) liess er demselben kantonalen Amt per Post seine Geburtsurkunde (Shenasnameh [mehrseitiges Dokument mit bordeauxrotem Umschlag und Foto]) im Original zukommen, wobei er im Begleitschreiben festhielt, er habe diese "gerade bekommen". Das kantonale Amt leitete die Geburtsurkunde unverzüglich an das BFF weiter, welches am 2. Juli 2001 eine ergänzende Befragung mit dem Beschwerdeführer durchführte.
A.c In Beantwortung eines Ersuchens um Fingerabdruckvergleich vom 31. Januar 2001 teilte das Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein dem BFF mit Schreiben vom 7. März 2001 mit, dass der Beschwerdeführer in Deutschland unter den Personalien I._______, geboren (...), Iran, erfasst sei. Der Beschwerdeführer sei am 13. Januar 2001 im Bereich Aachen aufgegriffen worden und habe dort ein Asylbegehren vorgebracht. In der Anlaufstelle in Köln, wohin man ihn behördlicherseits verwiesen habe, sei er nie angekommen. Hingegen sei er bereits am 14. Januar 2001 durch die Grenzwacht Basel aufgegriffen und nach Deutschland zurückgewiesen worden, wo die Behörden ihn wiederum zur Vorsprache in Köln verhalten hätten. Ein Asylverfahren sei in Deutschland bis heute nicht eröffnet worden, und weil der Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel für Deutschland besitze, könne einer Rückübernahme nicht zugestimmt werden.
A.d Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer anlässlich der erwähnten Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei wegen seines Engagements als Sänger und Redner für die Besserstellung der kurdischen Volksgruppe in der iranischen Gesellschaft über mehrere Jahre von staatlicher Seite bedrängt worden. Zuletzt habe ihn ein Vertrauter mit Beziehungen zu den Sicherheitsbehörden gewarnt, dass der Istihbarat (Inlandnachrichtendienst) ihn demnächst verhaften werde, wie ihm dies bereits zu Beginn des Jahres 1998 einmal widerfahren sei. Er entstamme eine vermögenden Familie mit politischem Hintergrund. Einer seiner Brüder befinde sich aufgrund politischer Aktivitäten seit neun Jahren im Gefängnis in G._______. Ein anderer Bruder unterstehe einem Ausreiseverbot und einer Meldepflicht. Er selber sei Anhänger der KDPI (Kurdische Demokratische Partei des Iran), ohne dieser als Mitglied anzugehören. Seit dem Jahre 1991 sei er als politischer Sänger aufgetreten. Alleine oder in einer vierköpfigen Formation habe er auf der Saz (Laute) gespielt und patriotische Lieder in (...) gesungen. Mit Beginn seiner Künstlertätigkeit hätten auch seine Probleme mit den Behörden angefangen, zumal er bei seinen Auftritten jeweils auch leidenschaftlich zum Publikum gesprochen und dabei die Behandlung der Kurden als Menschen zweiter Klasse angeprangert habe. Anlässlich seiner Auftritte, die ihn in verschiedene Städte der Provinz wie G._______, J._______ oder K._______ geführt hätten, sei er von einer grossen Fangemeinde aus allen Schichten - darunter viele Studenten - begrüsst worden. Anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten zum Jahreswechsel 1376/1377 (21. März 1998) sei er festgenommen worden. Noch bevor er sich auf den Weg zum Veranstaltungsort habe machen können, hätten ihn Angehörige des Istihbarat beziehungsweise des Etelaat (Geheimdienst) vor seinem Haus in G._______ überwältigt und abgeführt. Während der anschliessenden fünfzehntägigen Haft sei er täglich unter Schlägen und Beschimpfungen verhört worden. Man habe ihn als notorischen Unruhestifter bezeichnet und mit einem bestimmten Ausdruck auch die Ehre seiner Mutter verletzt, was für ihn das schlimmste Erlebnis in der gesamten Haft gewesen sei. Er sei auch mit dem Tod bedroht worden für den Fall, dass er seinem politischen Engagement im Rahmen seiner künstlerischen Tätigkeit nicht abschwören sollte. Nachdem seine Brüder einen beträchtlichen Betrag an Lösegeld bezahlt hätten, sei er aus der Haft entlassen worden. Zuvor habe er sich schriftlich verpflichten müssen, nicht mehr künstlerisch tätig zu sein. Die Haftzelle habe er bleich und abgemagert verlassen, so dass ihn seine eigene Mutter nicht mehr erkannt habe. In der Folgezeit habe er sich selber Diskretion
auferlegt und höchstens im Geheimen noch ein Stück weit mit Worten oder Liedern exponiert. Weil er die Abmachung praktisch eingehalten habe und das kurdische Volk hinter ihm gestanden sei, sei er in dieser Zeit von Problemen mit den Behörden verschont geblieben. Aus Anlass der sechsten Parlamentswahlen und der erstmaligen Ernennung eines kurdischen Abgeordneten sei er am 18. Bahman 1378 (7. Februar 2000) erneut als Sänger und engagierter Redner für das kurdische Volk aufgetreten. Ebensolches habe er auch am 25. Esfand 1378 (15. März 2000) getan, als er die ihm erteilten inhaltlichen Auflagen missachtet und eine leidenschaftliche Rede zum Gedenken an den Gaseinsatz gegen die kurdische Zivilbevölkerung im irakischen Halabja im Jahre 1988 gehalten habe, wovon die von ihm am 22. März 2001 abgegebene Videokassette zeuge. Auch seine Reden anlässlich der Parlamentswahlen seien auf der Kassette aufgenommen. Am 18. April 2000 habe er in K._______ gesungen und wiederum eine feurige Rede über das Massaker von Halabja gehalten. Am gleichen Tag habe er auch noch in J._______ auftreten wollen, indes hätten Beamte ihn daran gehindert, weil er zuvor in K._______ gegen die ihm erteilten Auflagen verstossen habe. In der Folge habe er seine künstlerische Tätigkeit wiederum im Geheimen fortgesetzt. Letztmals sei er am 10. Khurdad 1379 (31. Mai 2000) anlässlich der zweiten Runde der Wahlen auf einem Fussballplatz öffentlich aufgetreten, wovon es auf der abgegeben Videokassette ebenfalls Bilder gebe. Am 14. Juli 2000 habe er von einem Anhänger, welcher als Agent mit dem Etelaat zusammengearbeitet habe, erfahren, dass sein Leben in Gefahr sei und seine baldige Verhaftung bevorstehe. Aufgrund dieser Mitteilung habe er am folgenden Tag das Heimatland verlassen und sei in die Türkei zu Verwandten gereist. In deren Haus in B._______ habe er erfahren, dass am Tag nach seiner Ausreise die Wohnräumlichkeiten in F._______ und G._______ vom Etelaat durchsucht worden seien, wobei seine Identitätskarte und zahlreiche Videokassetten mit Bildern von seinen Auftritten beschlagnahmt worden seien. Ein Bruder von ihm sei wegen seines Verschwindens fünf Tage gefangen gehalten worden. Auf die mit Gewalt untermauerte Aufforderung der Behörden hin, ihn innert 48 Stunden auszuliefern, habe sich sein Bruder unwissend gestellt. Er selber habe sich in einer ersten Phase mit dem Gedanken getragen, aus seinem türkischen Exil freiwillig in den Iran zurückzukehren, zumal er sich dem kurdischen Volk gegenüber verpflichtet gefühlt habe. Angesichts der Meldung von den Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen habe er dieses Unterfangen aber bald einmal verworfen. Zudem habe er in dieser Zeit erfahren, dass ein kurdischer Sängerkollege verhaftet und zu
sechs Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden sei. Auch in der Türkei habe er sich trotz seines zurückgezogenen Lebens auf die Dauer nicht sicher gefühlt, weil einer seiner Brüder vor Jahren von den türkischen Behörden in den Iran zurückgeschoben worden sei und dort nun eine lebenslängliche Haftstrafe verbüsse.
B.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2001 stellte das BFF mit Bezug auf den Beschwerdeführer das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft fest, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte es zusammenfassend aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten in einer Gesamtwürdigung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft zu werden brauche.
C.
C.a Mit Beschwerde vom 29. August 2001 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des BFF vom 23. Juli 2001 in allen Punkten bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten.
C.b In seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2001 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde.
C.c Die ARK hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. Februar 2002 im Sinne der Erwägungen gut, hob die Verfügung vom 23. Juli 2001 auf und wies das Verfahren zu neuem Entscheid an das BFF zurück. In der Urteilsbegründung führte die ARK im Kern aus, die vom BFF aufgezeigten Ungereimtheiten seien - soweit es sich überhaupt um solche handle - nicht ausreichend, um die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu bezeichnen und mit dieser Begründung das Asylgesuch abzuweisen. Des Weiteren habe das BFF auch die aus dem Gehörsanspruch des Beschwerdeführers fliessende Pflicht zur Beweisabnahme verletzt, indem es die vorgelegte Videokassette bei seiner Entscheidfindung nicht berücksichtigt habe.
D.
Mit Eingaben vom 7. Mai 2002 und vom 4. August 2003 liess der Beschwerdeführer zwei weitere Videokassetten zu seinem Dossier geben, mit dem Kommentar, es seien darauf Bilder von seinen Auftritten als Sänger in K._______ im (...) 2000 ([...] nach persischem Kalender) und anlässlich des Newroz-Festes 2002 (21. März 2002) in L._______ sowie von einer Veranstaltung der KDPI am (...) in der Schweiz zu sehen. Er trete hierzulande unter seinem Künstlernamen X._______ auf.
E.
E.a Mit schriftlicher Anfrage vom 1. September 2003 unterbreitete das BFF der Schweizerischen Botschaft in Teheran drei Fragen zur diskreten Abklärung und Beantwortung, wobei es der Botschaft gleichzeitig eine Zusammenfassung des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhalts, zwei der drei eingereichten Videokassetten sowie die Geburtsurkunde übermittelte. Im Einzelnen bat das BFF die Vertretung in Teheran darum abzuklären, ob sich anhand der Videoaufnahmen feststellen lasse, dass die Auftritte des Beschwerdeführers im Iran erfolgt seien, ob sich alsdann aus diesen Auftritten einen potenzielle Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten lasse, und wie die Authentizität der eingereichten Shenasnameh zu beurteilen sei.
E.b Der entsprechende, in Englisch verfasste Abklärungsbericht vom 15. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer vom BFF mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. November 2003 zusammen mit der Anfrage vom 1. September 2003 unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.
E.c In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2003 bezog der Beschwerdeführer zu den Abklärungsergebnissen Stellung. Im Wesentlichen kritisierte er die von der Botschaft veranlassten Abklärungen als völlig ungenügend und bekräftigte unter Hinweis auf seine rege Tätigkeit als Sänger und Wortführer der iranischen Kurden sowie auf seinen angeschlagenen psychischen Gesundheitszustand sein Gesuch um Asylgewährung in der Schweiz.
F.
Mit Verfügung vom 14. April 2004 - eröffnet am 15. April 2004 - erkannte das BFF dem Beschwerdeführer abermals die Flüchtlingseigenschaft nicht zu, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordente deren Vollzug an. Als hauptsächlichen Grund für die erneute Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte es an, angesichts der Auskünfte der Schweizerischen Botschaft in Teheran, der fehlenden Übereinstimmung seiner diesbezüglichen Angaben mit dem gewohnheitsmässigen Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden im Anschluss an Verhaftungen, nicht zu übersehender Widersprüche in wesentlichen Punkten seiner Vorbringen sowie des fehlenden unmittelbaren Bezugs der von ihm eingereichten Beweismittel zu seiner Person bestünden überwiegende Zweifel am Wahrheitsgehalt der vom Beschwerdeführer angegeben Gesuchsgründe. Bestätigt werde diese Einschätzung durch den Eindruck von der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, welcher geprägt werde durch ein kategorisches Bestreiten eines Aufenthaltes in Deutschland vor der Einreise in die Schweiz, obschon an einem solchen keine Zweifel bestehen könnten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit in einer Gesamtwürdigung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass eine Prüfung der Asylrelevanz unterbleiben könne.
G.
G.a Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 17. Mai 2004 (Datum der Telefax-Übermittlung, Nachreichung des Originals mit Postaufgabe vom 23. Mai 2004) bei der ARK anfechten, wobei er beantragen liess, es sei die Verfügung aufzuheben und ihm in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
G.b Mit Eingabe vom 24. Mai 2004 reichte der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen Unterlagen über seine öffentlichen Auftritte als Sänger und Moderator in der Schweiz, einen Länderbericht des US-amerikanischen Aussenministeriums (Country Reports on Human Rights Practices for 2003) über Iran, ein Auszug aus einem Update der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Januar 2004 über die Entwicklung im Iran seit Juni 2001 ("Iran - Reformen und Repression"), ein undatiertes und ein vom 1. Mai 2004 datierendes Petitionsschreiben der Dachorganisation der kurdischen Kulturvereine der Schweiz (FEKAR) sowie ein weiteres Unterstützungsschreiben vom 2. Mai 2004 mit Ausführungen eines Psychologen zur Lebensgeschichte und gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers zu den Akten.
H.
H.a Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2004 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz während der Hängigkeit des Verfahrens. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und forderte den Beschwerdeführer unter Fristsetzung bis zum 16. Juni 2004 und Androhung des Nichteintretens zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-- auf.
H.b Mit Eingabe vom 7. Juni 2004 ersuchte der Beschwerdeführer unter Berufung auf eine gleichzeitig vorgelegte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 3. Juni 2004 sinngemäss um wiedererwägungsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig ergänzte er das Beweismaterial mit dem Referenzschreiben einer Drittperson vom 2. Juni 2004 sowie mit Texten von Liedern aus seinem Repertoire in deutscher Übersetzung.
H.c Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2004 hiess der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und hob die Zwischenverfügung vom 1. Juni 2004 wiedererwägungsweise auf, insoweit dort das betreffende Gesuch abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war.
I.
Mit Folgeeingabe vom 29. Juni 2004 gab der Beschwerdeführer eine weitere Videokassette mit Aufzeichnungen von Sendungen des (...) Fernsehkanals (...) (auch [...]) und mit drei Liedtexten in kurdischer Sprache einschliesslich Übersetzungen ins Deutsche zu seinem Dossier.
J.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2004 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde, im Wesentlichen mit der Begründung, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des in der Verfügung vom 14. April 2004 vertretenen Standpunktes rechtfertigen könnten.
K.
Der Beschwerdeführer reichte am 5. August 2004 innert gewährter Frist seine Replik auf die vorinstanzliche Vernehmlassung ein. Darin ersuchte er um Gutheissung der Beschwerde und hielt dem BFF insbesondere vor, sich nicht mit den am Botschaftsbericht angebrachten Mängelrügen auseinandergesetzt zu haben. Als Beilage zu seiner Replik reichte er einen Auszug aus dem schon vollständig bei den Akten liegenden Länderbericht des US-Aussenministeriums (Iran, 2003), ein Blatt mit Basisinformationen der SFH über den Iran (Stand Februar 2004), zwei weitere Videokassetten mit Bildern von einem im April 2003 in M._______ begangenen Newroz-Fest und einem Treffen der DEHAP (Demokratische Volkspartei) im gleichen Jahr in N._______ oder O._______, eine schriftliche Zusammenfassung seiner anlässlich des Festes in M._______ gehaltenen Rede, schriftliche Erläuterungen zu seinem Auftritt als Sänger am Treffen der DEHAP sowie ein Literaturauszug betreffend den Absolutheitsanspruch, Totalitätsanspruch und Universalitätsanspruch des Islam ein.
L.
Am 7. September 2005 reichte der Beschwerdeführer als weitere Beweismittel zwei Auszüge aus der Zeitung "(...)" (Ausgaben vom [...] und [...]) betreffend seine eigene Person sowie vier Zeitungsberichte zur aktuellen Lage in den iranischen Kurdengebieten ("[...]" vom 27. Juli 2005 und 29. August 2005, Frankfurter Rundschau vom 5. August 2005, NZZ vom 9. August 2005) zu den Akten.
M.
Am 7. März 2006 ersuchte der Beschwerdeführer die ARK um prioritäre Behandlung seines Rechtsmittels. Gleichzeitig ergänzte er das Beweismaterial mit diversen Berichten zur Menschenrechtslage im Iran (Bericht der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 24. August 2005, Artikel des "New Anatolian" vom 25. Februar 2006, Artikel von TMC.net vom 27. Februar 2006, Artikel von WorldNetDaily.com vom 2. Juli 2006, eine Schrift der KDPI mit einem Katalog von Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime im Zeitraum Januar und Februar 2006, Internetartikel vom 2. März 2006 über eine Welle öffentlicher Hinrichtungen im Iran).
N.
N.a Auf Einladung des Instruktionsrichters der ARK vom 8. März 2006 hin liess sich das BFM am 28. April 2006 unter Mitberücksichtigung der seit dem ersten Schriftenwechsel hinzugekommenen Akten ein weiteres Mal zur Beschwerde vernehmen. Dabei hielt es an seinem Antrag auf Beschwerdeabweisung fest.
N.b Am 22. Mai 2006 reichte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist seine Stellungnahme zur Zusatzvernehmlassung des BFM ein. Unter Hinweis auf von ihm neu vorgelegte Unterlagen (Bericht von Human Rights Watch (HRW) vom 18. Januar 2006, Presseerklärung von Amnesty International vom 16. Februar 2006) bekräftigte er seinen Standpunkt, die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, und bat um baldigen Abschluss des Verfahrens in diesem Sinne.
O.
Am 25. Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer zur zusätzlichen Unterstützung seiner Vorbringen einen seiner Person gewidmeten Artikel aus der Zeitung "(...)" (Ausgabe vom [...], mit Übersetzung ins Deutsche), eine im Internet publizierte Kurzbiografie ihn selbst betreffend sowie einen Bericht des britischen Innenministeriums vom 27. Oktober 2006 über die Lage im Iran zu den Akten.
P.
Mit Eingabe vom 4. April 2007 gab der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben des Schweizer Komitees der KDPI vom 4. April 2007 mit zugehöriger Übersetzung ins Deutsche zu seinem Dossier.
Q.
Mit Faxeingabe vom 19. Juli 2007 gab der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht vom 3. Juli 2007 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören somit solche des BFM (vgl. Art. 33 Bst. d VGG), welche gestützt auf das AsylG erlassen wurden; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Im Rahmen dieser Zuständigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Es ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit ist er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
2.2 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gültiger Form eingereicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG). Demzufolge ist auf diese einzutreten.
3.
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.1 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).
3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., Nr. 28 E. 3a S. 270).
4.
Diesen reduzierten Beweisanforderungen vermag der Beschwerdeführer nicht zu genügen, insoweit er sein Asylgesuch mit Ereignissen begründet, die vor seiner Ausreise aus dem Heimatland am 15. Juli 2000 eingetreten sein sollen.
4.1 Zunächst ist es im Einklang mit der Vorinstanz als wenig wahrscheinlich zu werten, dass die Beamten des Etelaat den Beschwerdeführer am 21. März 1998 unweit seiner Wohnadresse in G._______ festgenommen haben (vgl. A10/13, S. 3 und 7; A16/10, S. 3 F 16), ohne bei dieser Gelegenheit das Hausinnere nach belastendem Material zu durchsuchen (vgl. A16/10, S. 5 F 31), mit dem sie den Beschwerdeführer im Rahmen von Verhören in der anschliessenden Gefangenschaft hätten konfrontieren und unter Druck setzen können. Dass ein derartiges Vorgehen im Interesse der iranischen Sicherheitsbehörden hätte stehen müssen, wird vom Beschwerdeführer letztlich auch selber eingestanden, indem dieser nämlich zur Verdeutlichung seiner Gefährdung insbesondere auf eine angebliche Hausdurchsuchung hinweist, die am Tag nach seiner Ausreise stattgefunden haben und durch eine Beschlagnahmung sämtlicher aufbewahrter Videokassetten, Manuskripte, Fotos und Schriften der KDPI gekennzeichnet gewesen sein soll (vgl. A10/13, S. 4 f.).
4.2 Vom unverständlichen Ausbleiben einer Hausdurchsuchung am 21. März 1998 abgesehen, finden sich auch in den Aussagen des Beschwerdeführers zur anschliessenden 15 tägigen Gefangenschaft als solcher verschiedene Unstimmigkeiten, die starke Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Angaben aufkommen lassen.
4.2.1 So wird etwa die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer sich bezüglich der Bewaffnung der bei den Verhören anwesenden Beamten widersprüchlich geäussert habe, bei einer vergleichenden Überprüfung der Protokolle vollauf bestätigt. In der kantonalen Anhörung gab der Beschwerdeführer auf die Frage nach dem Aussehen jenes von ihm erwähnten Verhörbeamten, den er angeblich nicht nach dem Namen zu fragen gewagt habe, zur Antwort, "sie" hätten alle Vollbärte gehabt, hätten Zivilkleidung getragen, seien aber bewaffnet gewesen (vgl. A10/13, S. 9). Im Unterschied hierzu liess sich der Beschwerdeführer in der späteren Ergänzungsbefragung durch das Bundesamt nach der Rückfrage, ob die von ihm zuvor als Zivilisten beschriebenen Beamten bewaffnet gewesen seien, mit den Worten vernehmen, er habe die Waffen nicht gesehen (vgl. A16/10, S. 4 F 26). Auf Vorhalt seiner divergierenden Aussage beim Kanton reagierte er mit einer fadenscheinigen Erklärung (vgl. A16/10, S. 8 F 57), die im günstigsten Fall als Eingeständnis seinerseits auszulegen ist, beim Kanton eine blosse Vermutung als sichere Tatsache dargestellt zu haben, in dem Sinne nämlich, dass er damals unmotiviert von bewaffneten Beamten gesprochen hat, obschon er mit eigenen Augen gar nicht gesehen hat, ob diese Personen Waffen mitgeführt haben oder nicht. Weit eher als eine so verstandene, nachträgliche "Ergänzung" oder "Klarstellung" (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 4) dürfte jedoch schlicht eine Abweichung von einer früheren Aussage vorliegen, bedingt durch nichts anderes als dadurch, dass der Beschwerdeführer das betreffende Vorkommnis gar nicht erlebt hat und mithin nicht auf gefestigte Erinnerungen zurückgreifen konnte.
4.2.2 Nicht weniger klare Widersprüche haften den Angaben des Beschwerdeführers zu den für die Verhöre benutzten Räumlichkeiten an (vgl. A10/13, S. 9; A16/10, S. 4 F 22). Auch hier behalf sich der Beschwerdeführer nach Konfrontation mit den Widersprüchen mit einer offensichtlichen Schutzbehauptung (vgl. A16/10, S. 8 F 57), die sich mit dem Wortlaut seiner früheren Aussagen schlechterdings nicht zur Deckung bringen lässt. Zusätzlich ist ihm im gleichen Zusammenhang anzulasten, dass er sich anfänglich unter Hinweis auf angeblich verbundene Augen einer Beschreibung der Zelle zu entziehen versuchte, obschon von Beginn weg klar sein musste, dass mit dem Raum, in dem er untergebracht gewesen sein will, nichts anderes als die Zelle gemeint sein konnte (vgl. 10/13, S. 9).
4.2.3 Weiter zeigt sich in den Protokollen, dass der Beschwerdeführer bei der freien Schilderung der Asylgründe in der Empfangsstellenbefragung und in der kantonalen Anhörung von täglichen Schlägen, Folter und Misshandlungen sprach, es jedoch in der Folge vermied, eine konkrete Vorstellung von dem zu vermitteln, was ihm angetan wurde. Auf die sich aufdrängende Frage der Hilfswerksvertretung, was er während seines Gefängnisaufenthaltes erlebt habe, gab der Beschwerdeführer eine ausweichende Antwort. Nach der Wiederholung der Frage und seiner Bemerkung, er sei sehr erniedrigt und furchtbar zusammengeschlagen worden, lenkte er sogleich wieder von seinem persönlichen Schicksal ab und beklagte eine generelle Unterdrückung der Kurden durch die Aserbeidschaner und Iraner (vgl. A10/13, S. 9 oben). Ohne zuvor selber ein Wort zu allfälligen Auswirkungen der angeblich erlittenen Torturen auf seinen Gesundheitszustand verloren zu haben, zeichnete er nach entsprechender Frage ein ebenso drastisches wie vages Bild, indem er erklärte, seine eigene Mutter habe ihn nicht mehr wieder erkannt (vgl. A10/13, S. 9 unten). Auf die Rückfrage hin, was denn genau mit ihm gewesen sei, wich er zunächst wieder vom Thema ab, um anschliessend bloss allgemein festzuhalten, er sei abgemagert und blass wie eine Leiche gewesen. Woraus die langwierige ärztliche Behandlung bestand, welche nötig geworden sein soll, ist aus seinen Angaben ebenso wenig zu erkennen (vgl. A10/13, S. 9 f.). Einprägsame Details oder ein Einbringen körperlicher oder seelischer Empfindungen, wie sie in aller Regel zumindest ansatzweise beim Erzählen tatsächlicher tiefgreifender Erlebnisse durch die betroffene Person zu beobachten sind, fehlen in seinen Angaben gänzlich. In der Ergänzungsbefragung durch das Bundesamt schliesslich vermied es der Beschwerdeführer vollends, von körperlichen Übergriffen während des Gefängnisaufenthalts zu sprechen; diese Haltung behielt er selbst dann noch bei, als sich der Befragungsdialog konkret um eben diesen Gefängnisaufenthalt drehte (vgl. A16/10, S. 3 f. F 19-27).
4.3 Unklarheiten bestehen vor allem aber im Zusammenhang mit den konkreten Umständen, unter denen der Beschwerdeführer den Entschluss zur Ausreise gefasst haben will. Gemäss seiner Darstellung wurde er durch einen Agenten des Etelaat, der ihn für sein künstlerisches Schaffen verehrte, am 14. Juli 2000 davor gewarnt, dass sein Leben in Gefahr sei und seine baldige Verhaftung bevorstehe. In welcher Form er vom Agenten genau informiert wurde, so dass er dessen Hinweis im Unterschied zu früheren Warnungen (vgl. A3/9, S. 5 Mitte) und Drohungen (vgl. A10/13, S. 8 unten; A16/10, S. 5 F 34) ernst nehmen musste und sich bereits am nächsten Tag ausser Landes begab, zeigte der Beschwerdeführer jedoch nicht auf (vgl. auch hier das ausweichende Aussageverhalten: A16/10, S. 2 f. F 8-13). Dass ein Agent des Etelaat aus blosser Sympathie für einen Künstler ein solches Risiko auf sich nehmen würde, erscheint ohnehin wenig realistisch. Abgesehen davon wird durch die diesbezüglichen Äusserungen des Beschwerdeführers nicht verständlich, warum der Etelaat ausgerechnet im damaligen Zeitpunkt zu einem rigorosen Vorgehen hätte übergehen sollen, wo doch der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben noch am 18. April 2000 trotz Verstosses gegen erteilte Auflagen auf freiem Fuss belassen wurde und sich anschliessend mit Auftritten in der Öffentlichkeit zurückhielt (vgl. A10/13, S. 9). Der Beschwerdeführer gab sich denn auch selber ratlos, als es darum ging, einen nachvollziehbaren Grund für die angeblich schlagartig gestiegene Gefahr einer Verhaftung zu benennen. So gestand er ein, dass er wegen der Nichtbefolgung der Anweisung, in seinen Reden oder Liedvorträgen gewisse Ausdrücke zu meiden, keine konkreten Probleme bekommen habe. Warum er gleichwohl das Aufkommen von Problemen "irgendwie gespürt" hat, vermochte er nicht begreiflich zu machen (vgl. A16/10, S. 6 F 40). Zudem brachte er seine angebliche Gefährdung einmal in Zusammenhang mit seinem Engagement bei den Parlamentswahlen (vgl. A16/10, S. 2 F 8), wogegen er ein anderes Mal umgekehrt gerade betonte, während seiner Aktivitäten bei den Wahlen keine Probleme bekommen zu haben (vgl. A16/10, S. 5 F 35). Eine weitere Ungereimtheit ist zudem im Umstand zu erblicken, dass er nach eigenen Angaben nach Erhalt der angeblichen Warnung noch sein Heimatdorf F._______ aufsuchte und erst am folgenden Tag ausreiste, in der ihm verbleibenden Zeit jedoch davon absah, die Videokassetten, Manuskripte und politischen Texte zu beseitigen, deren Beschlagnahmung in den beiden Häusern in F._______ und G._______ (vgl. A3/9, S. 5 Mitte; A16/10, S. 6 F 44) er nun im Asylverfahren als einen der Hauptgründe für seine Gefährdung anführt. Zudem geht aus seinen Angaben nicht klar hervor, wie er von dieser
angeblichen Beschlagnahmung am Tag nach seiner Ausreise erfahren hat. So sprach er in der kantonalen Anhörung unter Verzicht auf eine Namensnennung von einer Mehrzahl von Brüdern, die ihn an seinem Zufluchtsort in B._______ besucht hätten (vgl. A10/13, S. 5 oben), wohingegen er in der Bundesanhörung nur seinen Bruder P._______ als Besucher erwähnte und auf Rückfrage hin versicherte, dass keine anderen Familienangehörigen nach B._______ gekommen seien (vgl. A16/10, S. 6 F 46 und 47).
4.4 Es liegen mithin in einer Vielzahl von tragenden Punkten der Gesuchsbegründung inhaltliche Abweichungen und Ungereimtheiten vor. Eine Häufung derartiger Unzulänglichkeiten lässt sich nicht mehr mit einer verständlichen Nervosität in der Befragungssituation erklären. Ebenso wenig kann - mangels Anzeichen in den Akten - als Begründung dafür eine im Heimatland erlittene Traumatisierung angeführt werden. Der Beschwerdeführer hinterlässt in den Protokollen jederzeit den Eindruck eines orientierten, sich im Vollbesitz seiner kognitiven Möglichkeiten befindenden Menschen. In seinem Aussageverhalten ist eine musterhafte Auffälligkeit, die auf eine bleibende Beeinträchtigung der Gedächtnisleistungen und Erinnerungsfunktionen hindeuten würde, nicht zu erkennen. Entgegen der Argumentation im eingereichten Schreiben eines Psychologen vom 2. Mai 2004 (vgl. Bst. G.b hiervor) besteht deshalb aus Sicht des Gerichts kein Anlass, bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers nach einem milderen Massstab zu verfahren.
4.5 Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist immerhin festzuhalten, dass in Bezug auf andere Sachumstände wie etwa seine künstlerische Tätigkeit einschliesslich der Vermittlung gewisser politischer Inhalte, seinen Bekanntheitsgrad oder seine Herkunft aus einer traditionell politischen Familie die auf Wahrheit hindeutenden Anhaltspunkte eher überwiegen. Angesichts der soeben dargelegten Fülle von starken Unglaubhaftigkeitsindizien (vgl. E. 4.1, 4.2 und 4.3) sind jene für sich plausiblen Sachumstände aber nicht geeignet, die behauptete Gefangenschaft im Jahre 1998 und die Warnung vor akuter Verhaftungsgefahr im Ausreisezeitpunkt als Folge einer allfälligen kausalen Verknüpfung in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Dies umso weniger, als andererseits nicht nur in den hiervor zitierten Aussagen des Beschwerdeführers, sondern auch in den übrigen Akten weitere Anhaltspunkte dafür zu finden sind, dass sich die beiden behaupteten Ereignisse in Wirklichkeit kaum so zugetragen haben. So ist insbesondere auf den über die Schweizerische Botschaft in Teheran eingeholten Abklärungsbericht und die dortigen Einschätzungen zur unrealistischen Höhe des Lösegeldes und zur Unbedenklichkeit der auf den Videokassetten gezeigten Darbietungen des Beschwerdeführers hinzuweisen, selbst wenn dessen Kritik am bescheidenen Umfang der getätigten Recherchen als nicht unberechtigt erscheint. Schliesslich ist die Glaubhaftigkeit der behaupteten fluchtauslösenden Ereignisse nicht ohne Berücksichtigung der Tatsache zu beurteilen, dass der Beschwerdeführer einen Aufenthalt in Deutschland in den Tagen vor der Asylbeantragung in der Schweiz kategorisch bestritt (vgl. A10/13, S. 10), obschon an einem solchen wegen der vorliegenden Resultate des Fingerabdruckvergleichs (zur Verlässlichkeit der Methode vgl. EMARK 1999 Nr. 19 E. 3d S. 125 f.) keine vernünftigen Zweifel bestehen können. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 25. Januar 2007 ein Beweismittel eingereicht (Zeitungsartikel "[...]" vom [...], vgl. Bst. O hiervor), gemäss welchem er im Jahre 2000 über Deutschland in die Schweiz geflüchtet ist. Wenngleich von diesem blossen Teilaspekt nicht vorschnell auf eine generelle Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers oder die Unglaubhaftigkeit der wesentlichen Punkte seiner Gesuchsbegründung geschlossen werden sollte, ist dahinter doch zumindest die grundsätzliche Bereitschaft zu erkennen, das persönliche Interesse an einem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens über die ihm auferlegte Wahrheitspflicht zu stellen.
4.6 Aus dem Gesagten ergibt sich als Fazit, dass der Beschwerdeführer die beiden im Zentrum seiner Vorbringen stehenden Ereignisse während seines Aufenthalts im Heimatstaat - 15-tägige Gefangenschaft beim Geheimdienst ab dem 21. März 1998 mit Eingriffen in seine körperliche Integrität einerseits, Hinweis auf unmittelbar bevorstehende Verhaftung am Tag vor und Hausdurchsuchungen am Tag nach der Ausreise am 15. Juli 2000 andererseits - weder nachzuweisen noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag. Bei gesamthafter Betrachtung seiner Aussagen in den durchgeführten Befragungen und der im Laufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel lässt sich bezüglich dieser beiden zentralen Gesuchselemente ein Übergewicht an Hinweisen, die für deren Wirklichkeit sprechen, im Vergleich zu solchen, die für deren blosse Inszenierung sprechen, klarerweise nicht erkennen.
5. Anders präsentiert sich die Aktenlage, soweit der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs auf sein Verhalten in der Schweiz hinweist und somit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend macht.
5.1 Aufgrund der von ihm selbst eingereichten Bestätigungsschreiben, Presseartikel und Videoaufzeichnungen ist nicht zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz im Januar 2001 regelmässig als Sänger und Redner an Anlässen kurdischer Exilvereinigungen aufgetreten ist. Dabei hat er sich als Figur insofern in den Vordergrund gestellt, als er nicht nur in einem Punkt des Programms als Gast aufgetreten ist, sondern die mitunter von einer beträchtlichen Anzahl Leuten besuchten Veranstaltungen als Moderator geleitet und deren Verlauf massgeblich mitgestaltet hat (vgl. Bestätigungsschreiben der FEKAR vom 1. Mai 2004). Im Rahmen seiner Auftritte als Sänger, Redner und Moderator hat er die iranische Staatsführung offen für ihre Haltung gegenüber der kurdischen Minderheit kritisiert und ihr eine Politik der gezielten Unterdrückung vorgeworfen. In einem seiner Lieder ("[...]"), von denen er einige auch in einer Sendung des (...) Kanals (...) vorgetragen hat, ruft er unverhüllt zum Widerstand gegen die Obrigkeit auf und spielt auf ein freies Kurdistan als ein nie aufzugebendes Fernziel an, in einem anderen mit dem Titel "(...)" singt er die Zeile, wonach die Kurden zu den Waffen greifen und wie die Löwen kämpfen sollen. In einer anlässlich des Newroz-Festes im April 2003 in M._______ gehaltenen Rede sprach er unter anderem von einer anhaltenden Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die "Tyrannen in Teheran" und von "barbarischen Praktiken der neuen Despoten" gegenüber seinem Volk. In einem Artikel der Zeitung "(...)" (Ausgabe vom [...]) wurde ein Portrait vom Beschwerdeführer veröffentlicht, worin dieser als "Zielscheibe des iranischen Regimes" bezeichnet und das von ihm als Künstler benutzte Pseudonym mit seinem richtigen Namen in Übereinstimmung gebracht wird.
5.2 Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Massgebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden im Exil als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).
5.3 In Bezug auf die iranischen Geheimdienste ist davon auszugehen, dass diese seit Jahren die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Landsleute genau beobachten und systematisch erfassen. Dabei konzentrieren sie sich auf die Erfassung von Personen, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. u.a. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen - Informationsgewinnung iranischer Behörden, Bern, 4. April 2006, S. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Asylbehörden einer Auswahl europäischer Länder). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird.
5.4 Ein solchermassen erhöhter Exponierungsgrad ist dem Beschwerdeführer in Anbetracht der hiervor (E. 5.1) zusammengefassten exilpolitischen Aktivitäten zu bescheinigen. In seinem Fall ist zunächst auszuschliessen, dass er seine Regimekritik bloss zur Schau trägt, um dadurch ein Bleiberecht zu erhalten. Aufgrund der vorliegenden Beweismittel können im Gegenteil keine Zweifel daran bestehen, dass seine Aktivitäten und Stellungnahmen auf einer ernsthaften, in seiner Persönlichkeit verankerten Überzeugung gründen. Von entscheidender Bedeutung ist sodann, dass er mit seinem Wirken eine beachtliche Zahl von Angehörigen der kurdischen Diaspora in Westeuropa erreicht, deren Zuspruch erntet und sie zwangsläufig auch politisch beeinflusst. Aufgrund dieser Beliebtheit, subtilen Überzeugungskraft und seiner pointierten Stellungnahmen in seinen Liedern und Reden kann ihm ein gewisses agitatorisches Potential nicht abgesprochen werden. Weiter ist zu bedenken, dass seine Reputation als Wortführer und Kulturbotschafter sich offenbar - wie sich aus dem Bestätigungsschreiben des Verantwortlichen des Schweizer Komitees der KDPI vom 4. April 2007 ersehen lässt - auf das "ganze Spektrum kurdischer Organisationen" erstreckt. Insofern liegt die Schlussfolgerung nahe, dass der Beschwerdeführer auf die Unterstützung von namhaften Vertretern von unter besonderer Beobachtung stehenden Organisationen wie der KDPI zählen kann, worin ein weiteres gewichtiges Gefahrenmoment zu erblicken ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 8 Fussnote 27). Zumal er sich in seinen Auftritten zumindest nicht strikt von Gewalt distanziert, dürfte sich bei objektiver Würdigung für die iranischen Geheimdienste ausserdem die Frage stellen, ob beziehungsweise mit welcher Konsequenz er letztlich bereit ist, sich von der als terroristische Vereinigung bekämpften Miliz der "Partei für ein freies Leben Kurdistans" (PEJAK) abzugrenzen (vgl. Heinrich Böll Stiftung, iran-report Nr. 07/2007, S. 6). Der Beschwerdeführer vermittelt somit insgesamt das Bild einer Person mit klar definierten sezessionistischen Vorstellungen und einem Agitationspotential, welches in dessen Augen zu einer Gefahr für das herrschende Regime im Iran werden könnte.
5.5 Aus dem Gesagten ergibt sich vor dem Hintergrund der greifbaren Informationen zur Menschenrechtlage im Iran (vgl. etwa die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte des britischen Innenministeriums, der Internationalen Liga für Menschenrechte, von HRW und von Amnesty International sowie den Artikel in "Le Monde" vom 17. August 2007), dass der Beschwerdeführer berechtigterweise befürchten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland als Folge seiner exilpolitischen Tätigkeiten strafrechtlich belangt, dabei in Haft genommen und einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit ausgesetzt zu werden. Gemessen an den hohen Anforderungen, die praxisgemäss an die Effektivität des am Zufluchtsort gewährten Schutzes zu stellen sind, kann in seinem Fall von einer valablen Fluchtalternative innerhalb der Landesgrenzen des Iran nicht ausgegangen werden. Damit erfüllt der Beschwerdeführer sämtliche kumulativ erforderlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG. Selber war er gemäss eigenen Angaben niemals an gewaltsamen Aktionen beteiligt. Es fehlt somit auch an konkreten Hinweisen auf ein Fehlverhalten, welches unter einen oder mehrere der von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) umfassten Fälle zu subsumieren wäre. Eine tatbeständliche Grundlage, welche den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Flüchtlingsbegriff zur Folge hätte (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 E. 5 7 S. 173 ff.), liegt demnach nicht vor.
5.6 Hingegen kommt im Falle des Beschwerdeführers der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG zum Tragen, weshalb ihm ungeachtet der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft das Asyl in der Schweiz vorzuenthalten ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wie aus den oben stehenden Erwägungen hervorgeht, ist das Verhalten des Beschwerdeführers, derentwegen er als Flüchtling anzuerkennen ist, zeitlich ausnahmlos nach dem Verlassen des Heimatlandes anzusiedeln. Demgegenüber vermochte er die Ereignisse, die ihn nach seiner Darstellung zur Ausreise gezwungen haben, nicht glaubhaft zu machen. Diesbezüglich wird auf die entsprechenden Ausführungen in diesem Urteil verwiesen (E. 4).
5.7 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und den Folgeeingaben einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Frage der Asylgewährung herbeizuführen. Desgleichen braucht nicht näher auf die eingereichten Beweismittel eingegangen zu werden, da sich ohne weitergehende Prüfung zuverlässig erkennen lässt, diese vermöchten die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers für den Zeitraum vor der Ausreise nicht in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde in dieser Hinsicht nach dem ersten Beschwerdeurteil vom 14. Februar 2002 ausreichend ermittelt, und es ist demgemäss absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. In Würdigung aller aktenkundigen Umstände ist alsdann festzustellen, dass das Bundesamt im Ergebnis zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt, hingegen zu Unrecht das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG festgestellt hat.
6. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20; vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG).
6.1 Der Beschwerdeführer verfügt unverändert weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
6.2 Was den Wegweisungsvollzug betrifft, so hat die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung jene Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Nachdem es dem Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A (2) FK nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen, gelangt das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren zur Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat erweist sich demnach als unzulässig. Folgerichtig ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 AuG).
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darin die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragt wird. In Bezug auf das Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist betreffend Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 1, 4 und 5) aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
8.
8.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären dem Beschwerdeführer als teilweise obsiegender Partei grundsätzlich die um zwei Drittel ermässigten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diesem wurde jedoch mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters der ARK vom 21. Juni 2004 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Nachdem keine Hinweise auf zwischenzeitlichen Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorliegen, sind demnach dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu erlassen.
8.2 Dem Beschwerdeführer ist - als teilweise obsiegender Partei - für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese ist praxisgemäss infolge des Unterliegens mit dem Begehren um Asylgewährung um einen Drittel zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat eine vom 9. März 2008 datierende Honorarnote eingereicht. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand bloss rudimentär aber letztlich nachvollziehbar aufgeschlüsselt und auf insgesamt 22.75 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand erscheint dem Umfang und der Komplexität der Streitsache angemessen, mit Ausnahme der 0.75 Stunden für die überflüssige Einreichung einer Kopie des Bundesgerichtsurteils vom 16. Oktober 2007 in der Eingabe vom 23. Oktober 2007. Das "Beschleunigungsverfahren" beim Bundesgericht war ohne Einfluss auf das im vorliegenden Verfahren erreichte Prozessziel, weshalb der dafür geltend gemachte Zeitaufwand von einer Entschädigung auszunehmen ist. Die aufgeführten Auslagen (Telefon, Fax, Porti, Material, Dolmetscher) in der Höhe von insgesamt Fr. 190.-- können noch als verhältnismässig bezeichnet werden und rechtfertigen mithin eine volle Entschädigung (Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Art. 11 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter macht nicht geltend, dass bezüglich seines Honorars und der Auslagen eine Mehrwertssteuerpflicht besteht, die in den von ihm aufgeführten Beträgen noch nicht berücksichtigt worden ist (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Neben den Kosten der Vertretung macht der Beschwerdeführer keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM geschuldete Parteientschädigung ist alsdann in Berücksichtigung der für nichtanwaltliche Vertreter massgeblichen Bandbreite des Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 2'026.65 festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2004 werden aufgehoben.
3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 2'026.65 auszurichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beilagen: 3 Videokassetten, 4 Veranstaltungsflyer, 2 Zeitungsausschnitte, Schreiben der KDPI)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das Q._______ des Kantons H._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.