D-236/2021 - 2021-02-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-236/2021

Urteil vom 18. Februar 2021

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am

Parteien (...),Jordanien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2020 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - im Besitz eines von den schweizerischen Behörden in B._______ ausgestellten Schengen-Visums - sein Heimatland am 29. November 2018 auf dem Luftweg Richtung C._______ verliess, wo er - gemäss Stempelung im Reisepass - gleichentags in D._______ ankam,

dass er eigenen Angaben zufolge nach einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz nach E._______ weiterreiste,

dass er E._______ nach einem ungefähr einjährigen Aufenthalt verliess und via F._______ und C._______ illegal in die Schweiz gelangte,

dass aus den Akten hervorgeht, dass er beim Migrationsdienst des Kantons Bern am 24. Januar 2020 um (...) ersuchte, wobei er den vorgenannten Behörden mitteilte, am 17. Januar 2020 in die Schweiz eingereist zu sein,

dass er am 8. April 2020 beim SEM um Asyl ersuchte und am 14. April 2020 die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Bern für seiner Vertretung bevollmächtigte,

dass am 14. April 2020 die Personalienaufnahme (PA) erfolgte und am 15. Mai 2020 die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchgeführt wurde,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der PA angab, am 4. Januar 2020 in die Schweiz eingereist zu sein,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, aufgrund seiner Bisexualität sei er in seinem Heimatland diskriminiert worden und er habe in Jordanien nicht so leben können wie er dies möchte,

dass er in der Folge von der befragenden Person auf seinen Anspruch, in einem reinen Männerteam angehört zu werden, hingewiesen wurde, wobei er darauf verzichtete, von seinem Anspruch Gebrauch zu machen, und explizit erklärte, die Anhörung im bestehenden Rahmen weiterführen zu wollen (vgl. A19/20 S. 5),

dass er sodann weiter ausführte, aufgrund seiner sexuellen Orientierung würde ihm in Jordanien eine Haftstrafe drohen,

dass sich selbst seine Freunde von ihm abgewendet hätten, ihm kein Respekt entgegengebracht werde und sein Leben in Jordanien am Ende sei, sogar den Tod hätte er zu befürchten,

dass seine Frau im Jahr 2017 von seiner Bisexualität und seiner Aussenbeziehung mit einem Arbeitskollegen erfahren habe, worauf die Schwierigkeiten angefangen hätten,

dass er sich von diesem Mann habe trennen wollen, alsdann dieser versucht habe, ihn zu erpressen, und mit der Bekanntgabe seiner homosexuellen Beziehung gedroht habe,

dass er auf die Erpressungsversuche nicht eingegangen sei, worauf sein damaliger Partner seinen Schwiegervater kontaktiert und ihm alles erzählt habe,

dass seine Ex-Frau zu ihrer Familie zurückgekehrt sei und ihm wegen seiner Bisexualität verboten habe, den gemeinsamen Sohn zu sehen, was sein grösstes Problem darstelle,

dass ihm seitens der Familie seiner Ex-Frau mit dem Tod gedroht worden sei, falls er nicht aufhören würde, den Kontakt zu seinem Sohn zu suchen,

dass er von ihren Familienangehörigen als «gay» bezeichnet und blossgestellt worden sei, sein Ruf ruiniert sei und er nicht mehr respektiert werde,

dass mehrere Personen in sein Haus eingebrochen seien und dieses zerstört hätten, worauf er sich bis zu seiner Ausreise bei seinem Bruder aufgehalten habe,

dass er in Jordanien den berühmtesten G._______ im ganzen Land besessen habe, zwischenzeitlich aber seine Angestellten gekündigt hätten, die Kundschaft weggeblieben sei und er seinen G._______ habe verkaufen und als Angestellter weiterarbeiten müssen,

dass er bei einer Rückkehr mit Diskriminierung, Unterdrückung und Beleidigungen zu rechnen hätte und sein Leben dort «am Ende» sei,

dass der Migrationsdienst des Kantons Bern mit Verfügung vom 15. Mai 2020 auf das Gesuch um (...) nicht eintrat,

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2020 mitteilte, sein Asylgesuch werde fortan im erweiterten Verfahren behandelt und er werde dem Kanton Wallis zugeteilt,

dass die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsvertreterin dem SEM am 3. Juli 2020 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mitteilte,

dass eine neue Rechtsvertreterin der Vorinstanz am 28. Juli 2020 die Mandatsübernahme anzeigte,

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem seinen Pass (Original) sowie Unterlagen zu seiner Scheidung (Kopien) zu den Akten reichte,

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, Homosexualität/Bisexualität sowie homo- oder bisexuelle Handlungen seien - entgegen den vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen - nach dem jordanischen Strafgesetzbuch nicht strafbar,

dass das soziale Umfeld für Homosexuelle in Jordanien als toleranter als in vielen anderen Teilen des Nahen Ostens gelte, auch wenn es teilweise zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung kommen könne,

dass es eine aktive «Homosexuellen-Community» gebe, welche in der Kunstszene sowie im Nachtleben aktiv sei, Magazine veröffentliche und Organisationen gegründet habe, welche in verschiedenen Formen Unterstützung anbieteten,

dass Homosexualität, und demzufolge erst recht Bisexualität, nicht verboten, nicht illegal und damit auch nicht strafbar seien, weshalb Homosexualität und Bisexualität in Jordanien nicht per se zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG führten,

dass die geltend gemachten gesellschaftlichen Nachteile nicht hinreichend intensiv und damit nicht genügend ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG seien, und ihm zudem als jordanischer Staatsangehöriger der vorhandene und zugängliche staatliche Schutz gegen allfällige Verfolgungsmassnahmen durch Drittpersonen offenstehe,

dass sodann der Umstand, dass er erst über eineinhalb Jahre nach seiner Ausreise, nach einem etwa einjährigen Aufenthalt in einem sicheren Schengen-Staat (E._______) und nachdem er sich erfolglos um eine H._______ bemüht habe, einen Asylantrag gestellt habe, gegen eine unmittelbar drohende, generelle Gefährdung seiner Person aufgrund seiner sexuellen Orientierung spreche,

dass demnach festzuhalten sei, dass vorliegend keine objektive begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung in Jordanien bestehe und ihm der staatliche Schutz gegen allfällige Übergriffe gegen ihn offenstehe, weshalb seine Vorbringen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu qualifizieren seien,

dass dem familienrechtlichen Sorgerechtsstreit an sich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme, und es im Übrigen keine Hinweise gebe, ihm sei diesbezüglich der staatliche Schutz versagt worden oder würde ihm versagt,

dass weder aufgrund der gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber homo- oder bisexuellen Personen noch aufgrund der familienrechtlichen Probleme von einem unerträglichen psychischen Druck auszugehen sei, der dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Heimatland verunmöglichen würde,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2021 gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 19. Januar 2021 bestätigte,

dass die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.- eine Frist bis zum 4. Februar 2021 ansetzte und gleichzeitig festhielt, er dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten,

dass der Kostenvorschuss am 28. Januar 2021 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG)

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,

dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 17. Dezember 2020 ausführlich dargelegt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - vorab auf die zu bestätigende Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift wiederholt den bereits aktenkundigen Sachverhalt aufführt und ergänzend ausführt, dass er klarstellen wolle, dass die «Heteroehe» in Jordanien eine Pflicht sei und es keine gesellschaftliche Akzeptanz für unverheiratete Frauen und Männer gebe,

dass der Druck enorm sei und man schliesslich nicht seinen Status verlieren möchte, was denn auch das Wichtigste sei,

dass er die aufgrund seiner sexuellen Orientierung erlittenen Übergriffe nicht bei der Polizei habe melden können, da er sonst für sechs Monate inhaftiert worden wäre, was beweise, dass die Menschenrechte in Jordanien keine Gültigkeit hätten,

dass die jordanischen Behörden im Jahre (...) ein Konzert seiner Lieblingsband abgesagt hätten, was unter anderem daran gelegen habe, dass sich der Sänger der Band offen zu seiner Homosexualität bekannt habe,

dass vorab festzuhalten ist, dass mit der erneuten Wiedergabe des aktenkundigen Sachverhalts lediglich sinngemäss appellatorische Kritik am vor-instanzlichen Entscheid geübt wird, worauf nicht weiter einzugehen ist,

dass sodann aus dem Verweis auf den gesellschaftlichen Druck zur Eheschliessung kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich ist,

dass sich die Erklärung, er habe die erlittenen Übergriffe nicht polizeilich gemeldet, da er mit einer sechsmonatigen Haftstrafe hätte rechnen müssen, als nicht ausschlaggebend erweist, zumal Homo- beziehungsweise Bisexualität in Jordanien nicht strafbar ist,

dass er sich im Fall von weiteren Behelligungen oder befürchteten Übergriffen an die zuständigen Behörden seines Heimatlandes wenden kann und es ihm zuzumuten ist, den dort vorhandenen staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, zumal von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der jordanischen Behörden auszugehen ist,

dass er auch aus dem Hinweis auf ein im Jahr (...) - unter anderem aufgrund der sexuellen Orientierung des Sängers - abgesagten Konzerts seiner Lieblingsband nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag,

dass weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt wird, dass es im Heimatland des Beschwerdeführers zu Behelligungen und gesellschaftlicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung kommen kann,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht - ohne die geltend gemachte gesellschaftliche Stigmatisierung zu verkennen - der Auffassung des SEM anschliesst, dass diese Behelligungen keine asylrelevante Intensität erreichen, weshalb vorliegend keine objektiv begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung besteht,

dass sich die Vorinstanz auch zutreffend zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignissen im Zusammenhang mit seiner Ex-Frau beziehungsweise deren Familienangehörigen geäussert hat,

dass darauf verzichtet werden kann, auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift sowie die angeführten Internet-Links einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen,

dass das SEM nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),

dass die allgemeine Lage in Jordanien weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint,

dass der, gemäss Akten, gesunde Beschwerdeführer über eine sehr gute Schulbildung, eine langjährige Arbeitserfahrung als I._______ sowie über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz im Heimatland als auch im Ausland verfügt, weshalb die wirtschaftliche und soziale Reintegration als gesichert gelten dürfte,

dass selbst bei Annahme, einige Familienmitglieder hätten sich wegen seiner sexuellen Orientierung von ihm abgewandt (vgl. SEM-act. 1064768 19/20 S.10), angesichts der konkreten Verhältnisse noch vom Bestehen eines genügenden familiären und sozialen Beziehungsnetzes auszugehen ist,

dass aus diesen Gründen nicht zu befürchten ist, er würde bei einer Rückkehr an seinen Herkunftsort in eine existenzbedrohende Situation geraten,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass auch das in fast allen Staaten der Welt bestehende Risiko einer Infizierung mit SARS-CoV-2 für sich allein der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegensteht,

dass der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung demnach zu bestätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wobei der am 28. Januar 2021 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105