D-236/2021 - 2021-02-18 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-236/2021

Urteil vom 18. Februar 2021

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am

Parteien (...),Jordanien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2020 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - im Besitz eines von den schweizerischen Behörden in B._______ ausgestellten Schengen-Visums - sein Heimatland am 29. November 2018 auf dem Luftweg Richtung C._______ verliess, wo er - gemäss Stempelung im Reisepass - gleichentags in D._______ ankam,

dass er eigenen Angaben zufolge nach einem kurzen Aufenthalt in der Schweiz nach E._______ weiterreiste,

dass er E._______ nach einem ungefähr einjährigen Aufenthalt verliess und via F._______ und C._______ illegal in die Schweiz gelangte,

dass aus den Akten hervorgeht, dass er beim Migrationsdienst des Kantons Bern am 24. Januar 2020 um (...) ersuchte, wobei er den vorgenannten Behörden mitteilte, am 17. Januar 2020 in die Schweiz eingereist zu sein,

dass er am 8. April 2020 beim SEM um Asyl ersuchte und am 14. April 2020 die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Bern für seiner Vertretung bevollmächtigte,

dass am 14. April 2020 die Personalienaufnahme (PA) erfolgte und am 15. Mai 2020 die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchgeführt wurde,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der PA angab, am 4. Januar 2020 in die Schweiz eingereist zu sein,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, aufgrund seiner Bisexualität sei er in seinem Heimatland diskriminiert worden und er habe in Jordanien nicht so leben können wie er dies möchte,

dass er in der Folge von der befragenden Person auf seinen Anspruch, in einem reinen Männerteam angehört zu werden, hingewiesen wurde, wobei er darauf verzichtete, von seinem Anspruch Gebrauch zu machen, und explizit erklärte, die Anhörung im bestehenden Rahmen weiterführen zu wollen (vgl. A19/20 S. 5),

dass er sodann weiter ausführte, aufgrund seiner sexuellen Orientierung würde ihm in Jordanien eine Haftstrafe drohen,

dass sich selbst seine Freunde von ihm abgewendet hätten, ihm kein Respekt entgegengebracht werde und sein Leben in Jordanien am Ende sei, sogar den Tod hätte er zu befürchten,

dass seine Frau im Jahr 2017 von seiner Bisexualität und seiner Aussenbeziehung mit einem Arbeitskollegen erfahren habe, worauf die Schwierigkeiten angefangen hätten,

dass er sich von diesem Mann habe trennen wollen, alsdann dieser versucht habe, ihn zu erpressen, und mit der Bekanntgabe seiner homosexuellen Beziehung gedroht habe,

dass er auf die Erpressungsversuche nicht eingegangen sei, worauf sein damaliger Partner seinen Schwiegervater kontaktiert und ihm alles erzählt habe,

dass seine Ex-Frau zu ihrer Familie zurückgekehrt sei und ihm wegen seiner Bisexualität verboten habe, den gemeinsamen Sohn zu sehen, was sein grösstes Problem darstelle,

dass ihm seitens der Familie seiner Ex-Frau mit dem Tod gedroht worden sei, falls er nicht aufhören würde, den Kontakt zu seinem Sohn zu suchen,

dass er von ihren Familienangehörigen als «gay» bezeichnet und blossgestellt worden sei, sein Ruf ruiniert sei und er nicht mehr respektiert werde,

dass mehrere Personen in sein Haus eingebrochen seien und dieses zerstört hätten, worauf er sich bis zu seiner Ausreise bei seinem Bruder aufgehalten habe,

dass er in Jordanien den berühmtesten G._______ im ganzen Land besessen habe, zwischenzeitlich aber seine Angestellten gekündigt hätten, die Kundschaft weggeblieben sei und er seinen G._______ habe verkaufen und als Angestellter weiterarbeiten müssen,

dass er bei einer Rückkehr mit Diskriminierung, Unterdrückung und Beleidigungen zu rechnen hätte und sein Leben dort «am Ende» sei,

dass der Migrationsdienst des Kantons Bern mit Verfügung vom 15. Mai 2020 auf das Gesuch um (...) nicht eintrat,

dass das SEM dem Beschwerdeführer am 27. Mai 2020 mitteilte, sein Asylgesuch werde fortan im erweiterten Verfahren behandelt und er werde dem Kanton Wallis zugeteilt,

dass die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsvertreterin dem SEM am 3. Juli 2020 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mitteilte,

dass eine neue Rechtsvertreterin der Vorinstanz am 28. Juli 2020 die Mandatsübernahme anzeigte,

dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem seinen Pass (Original) sowie Unterlagen zu seiner Scheidung (Kopien) zu den Akten reichte,

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, Homosexualität/Bisexualität sowie homo- oder bisexuelle Handlungen seien - entgegen den vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen - nach dem jordanischen Strafgesetzbuch nicht strafbar,

dass das soziale Umfeld für Homosexuelle in Jordanien als toleranter als in vielen anderen Teilen des Nahen Ostens gelte, auch wenn es teilweise zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung kommen könne,

dass es eine aktive «Homosexuellen-Community» gebe, welche in der Kunstszene sowie im Nachtleben aktiv sei, Magazine veröffentliche und Organisationen gegründet habe, welche in verschiedenen Formen Unterstützung anbieteten,

dass Homosexualität, und demzufolge erst recht Bisexualität, nicht verboten, nicht illegal und damit auch nicht strafbar seien, weshalb Homosexualität und Bisexualität in Jordanien nicht per se zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG führten,

dass die geltend gemachten gesellschaftlichen Nachteile nicht hinreichend intensiv und damit nicht genügend ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG seien, und ihm zudem als jordanischer Staatsangehöriger der vorhandene und zugängliche staatliche Schutz gegen allfällige Verfolgungsmassnahmen durch Drittpersonen offenstehe,

dass sodann der Umstand, dass er erst über eineinhalb Jahre nach seiner Ausreise, nach einem etwa einjährigen Aufenthalt in einem sicheren Schengen-Staat (E._______) und nachdem er sich erfolglos um eine H._______ bemüht habe, einen Asylantrag gestellt habe, gegen eine unmittelbar drohende, generelle Gefährdung seiner Person aufgrund seiner sexuellen Orientierung spreche,

dass demnach festzuhalten sei, dass vorliegend keine objektive begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung in Jordanien bestehe und ihm der staatliche Schutz gegen allfällige Übergriffe gegen ihn offenstehe, weshalb seine Vorbringen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu qualifizieren seien,

dass dem familienrechtlichen Sorgerechtsstreit an sich keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme, und es im Übrigen keine Hinweise gebe, ihm sei diesbezüglich der staatliche Schutz versagt worden oder würde ihm versagt,

dass weder aufgrund der gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber homo- oder bisexuellen Personen noch aufgrund der familienrechtlichen Probleme von einem unerträglichen psychischen Druck auszugehen sei, der dem Beschwerdeführer ein Verbleib im Heimatland verunmöglichen würde,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2021 gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 19. Januar 2021 bestätigte,

dass die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.- eine Frist bis zum 4. Februar 2021 ansetzte und gleichzeitig festhielt, er dürfe den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten,

dass der Kostenvorschuss am 28. Januar 2021 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG)

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG),

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,

dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 17. Dezember 2020 ausführlich dargelegt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb - um unnötige Wiederholungen zu vermeiden - vorab auf die zu bestätigende Verfügung verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift wiederholt den bereits aktenkundigen Sachverhalt aufführt und ergänzend ausführt, dass er klarstellen wolle, dass die «Heteroehe» in Jordanien eine Pflicht sei und es keine gesellschaftliche Akzeptanz für unverheiratete Frauen und Männer gebe,

dass der Druck enorm sei und man schliesslich nicht seinen Status verlieren möchte, was denn auch das Wichtigste sei,

dass er die aufgrund seiner sexuellen Orientierung erlittenen Übergriffe nicht bei der Polizei habe melden können, da er sonst für sechs Monate inhaftiert worden wäre, was beweise, dass die Menschenrechte in Jordanien keine Gültigkeit hätten,

dass die jordanischen Behörden im Jahre (...) ein Konzert seiner Lieblingsband abgesagt hätten, was unter anderem daran gelegen habe, dass sich der Sänger der Band offen zu seiner Homosexualität bekannt habe,

dass vorab festzuhalten ist, dass mit der erneuten Wiedergabe des aktenkundigen Sachverhalts lediglich sinngemäss appellatorische Kritik am vor-instanzlichen Entscheid geübt wird, worauf nicht weiter einzugehen ist,

dass sodann aus dem Verweis auf den gesellschaftlichen Druck zur Eheschliessung kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich ist,

dass sich die Erklärung, er habe die erlittenen Übergriffe nicht polizeilich gemeldet, da er mit einer sechsmonatigen Haftstrafe hätte rechnen müssen, als nicht ausschlaggebend erweist, zumal Homo- beziehungsweise Bisexualität in Jordanien nicht strafbar ist,

dass er sich im Fall von weiteren Behelligungen oder befürchteten Übergriffen an die zuständigen Behörden seines Heimatlandes wenden kann und es ihm zuzumuten ist, den dort vorhandenen staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen, zumal von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der jordanischen Behörden auszugehen ist,

dass er auch aus dem Hinweis auf ein im Jahr (...) - unter anderem aufgrund der sexuellen Orientierung des Sängers - abgesagten Konzerts seiner Lieblingsband nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag,

dass weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt wird, dass es im Heimatland des Beschwerdeführers zu Behelligungen und gesellschaftlicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung kommen kann,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht - ohne die geltend gemachte gesellschaftliche Stigmatisierung zu verkennen - der Auffassung des SEM anschliesst, dass diese Behelligungen keine asylrelevante Intensität erreichen, weshalb vorliegend keine objektiv begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung besteht,

dass sich die Vorinstanz auch zutreffend zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ereignissen im Zusammenhang mit seiner Ex-Frau beziehungsweise deren Familienangehörigen geäussert hat,

dass darauf verzichtet werden kann, auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift sowie die angeführten Internet-Links einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen,

dass das SEM nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),

dass die allgemeine Lage in Jordanien weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint,

dass der, gemäss Akten, gesunde Beschwerdeführer über eine sehr gute Schulbildung, eine langjährige Arbeitserfahrung als I._______ sowie über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz im Heimatland als auch im Ausland verfügt, weshalb die wirtschaftliche und soziale Reintegration als gesichert gelten dürfte,

dass selbst bei Annahme, einige Familienmitglieder hätten sich wegen seiner sexuellen Orientierung von ihm abgewandt (vgl. SEM-act. 1064768 19/20 S.10), angesichts der konkreten Verhältnisse noch vom Bestehen eines genügenden familiären und sozialen Beziehungsnetzes auszugehen ist,

dass aus diesen Gründen nicht zu befürchten ist, er würde bei einer Rückkehr an seinen Herkunftsort in eine existenzbedrohende Situation geraten,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass auch das in fast allen Staaten der Welt bestehende Risiko einer Infizierung mit SARS-CoV-2 für sich allein der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegensteht,

dass der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung demnach zu bestätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wobei der am 28. Januar 2021 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 29 42 44 105 106 108 111 111^a
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	48 49 52 63