B-3815/2014 - 2016-02-18 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Markeneintragungsgesuch Nr. 688/2012 RAPUNZEL

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3815/2014

Urteil vom 18. Februar 2016

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Disney Enterprises Inc. (a Delaware corporation), 500 South Buena Vista Street, US-91521 Burbank, CA,

vertreten durch Rechtsanwalt Sven Capol,

Parteien E. Blum & Co. AG, Patent- und Markenanwälte VSP,

Vorderberg 11, 8044 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 688/2012 RAPUNZEL.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 3. Juni 2009, damals noch unter der Anmeldenummer CH 56086/2009, bei der Vorinstanz die Wortmarke RAPUNZEL für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 41 zur Eintragung ins Markenregister.

B.
Die Vorinstanz beanstandete das Zeichen am 22. Oktober 2009 mit der Begründung, es stelle für einen Teil der Waren und Dienstleistungen eine direkt beschreibende Angabe dar und gehöre somit zum Gemeingut.

C.
Die Beschwerdeführerin widersprach am 30. März 2010 dieser Beanstandung und berief sich zudem auf das Prinzip der Gleichbehandlung und Voreintragungen im Ausland.

D.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 1. Juli 2010 an ihrer Ansicht fest. Nachdem die Beschwerdeführerin keine weitere Stellungnahme eingereicht und die Gesuchmängel nicht behoben hatte, wies sie die Marke am 3. Februar 2011 wegen materiellen Ausschlussgründen teilweise zurück.

E.
Am 22. Februar 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Weiterbehandlung der Anmeldung und änderte teilweise deren Waren und Dienstleistungsverzeichnis.

F.
Am 25. Februar 2011 teilte die Vorinstanz mit, mit der neuen Liste werde die Anmeldung erweitert. Das Hinterlegungsdatum verschiebe sich dadurch auf den 22. Februar 2011. Die Liste werde nun bereinigt und eine materielle Bewertung des geänderten Gesuchs folge.

G.
Die Beschwerdeführerin nahm am 5. April 2011 Stellung, verzichtete auf einen Teil der Waren und machte geltend, bei der Erweiterung habe es sich um einen Kanzleifehler gehandelt.

H.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2012 und Ergänzung vom 23. Juli 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer materiellen Beurteilung der Marke fest.

I.
Am 28. September 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Anmeldung zu spalten und die beanstandeten Waren und Dienstleistungen auf ein zweites Teilgesuch mit eigener Gesuchnummer umzuteilen.

J.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 führte die Vorinstanz einen Teil der strittigen Waren und Dienstleistungen mit der nicht beanstandeten Benennung für "Edelmetalle und deren Legierungen" in Klasse 14 als Markeneintragungsverfahren mit der Nummer CH 688/2012 RAPUNZEL fort, das Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Mit Schreiben vom 29 Oktober 2012 ergänzte sie, die Schutzausschlussgründe für alle Waren und Dienstleistungen ausser "Edelmetallen und deren Legierungen" bestünden fort. Das Hinterlegungsdatum verschiebe sich aufgrund der Erweiterung der Liste der Waren und Dienstleistungen auf den 28. September 2012.

K.
Die Beschwerdeführerin erklärte mit E-Mail vom 31. Oktober 2012 und Schreiben vom 9. November 2012 beim Teilungsgesuch seien Versehen aufgetreten. Eine Erweiterung der Liste der Waren und Dienstleistungen sei nicht beabsichtigt gewesen. Das Gesuch solle ausschliesslich und vollständig die strittigen Waren und Dienstleistungen umfassen.

L.
Die Vorinstanz passte die Gesuchdaten an, ersetzte mit Schreiben vom 14. November 2012 das Schreiben vom 29. Oktober 2012 und verzichtete auf eine Verschiebung des Hinterlegungsdatums. Das Gesuch Nr. 688/ 2012 RAPUNZEL umfasst damit folgende Waren und Dienstleistungen:

9 Tonaufzeichnungen, Ton-Bild-Aufzeichnungen; CD-ROMs; Chips mit Tonaufzeichnungen; CDs; Computerspielprogramme; Computerspielkassetten und -disketten; DVDs; digitale Videokassetten; Kinofilme; Videospielkassetten; Videospieldisketten; Videokassetten; Videoaufnahmen.

14 Aus Edelmetallen und deren Legierungen hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind.

16 Applikationen in Form von Abziehbildern; Babybücher; Bücher; Autoaufkleber; Bildergeschichten; Kinder-Beschäftigungsbücher; Malbücher; Ausmalbilder; Comic-Bücher; Comic-Hefte (comic strips); Abziehbilder; Magazine; Bilder, Gemälde; Papierfahnen; Zeitschriften; Fotoalben; Fotografien; bebilderte Bilddrucke; Bilderbücher; Poster; Aufkleber; Tauschkarten.

20 Waren soweit nicht in anderen Klassen enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen.

21 Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten.

28 Christbaumschmuck; Spielzeugactionfiguren; Brettspiele; Kartenspiele; vielfältig verwendbare Aktivitätsspielzeuge für Kinder; mit Bohnen gefüllte Puppen zum Spielen; Spielfiguren zum Sammeln; Kinderbettspielzeug; Puppen; Puppenspiel-Sets; als Einheit verkaufte Spielkartenspiel-Sets; aufblasbares Spielzeug; Puzzlespiele; mechanisches Spielzeug; Gesellschaftsspiele; Spielkarten; Plüschspielzeug; Marionetten; Quetsch-spielzeug; Stoffspielzeug; Aktionsspielfiguren; Spielzeugfiguren.

41 Zur Verfügung stellen von Informationen im Bereich der Unterhaltung; zur Verfügung stellen von Unterhaltung; Betrieb von Vergnügungs- und Themenparks; Unterhaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Vergnügungs- und Themenparks; Veranstaltung von Live-Bühnenshows; Aufführung und Veranstaltung von Live-Auftritten; Veranstaltung von Theaterproduktionen; Dienstleistungen eines Unterhaltungskünstlers.

Die Vorinstanz erinnerte, die Schutzausschlussgründe bestünden unverändert. Das neue Gesuch sei für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurückzuweisen.

M.
Mit Schreiben vom 21. Mai 2013 nahm die Beschwerdeführerin zur Beanstandung Stellung. Sie ersuchte die Eintragung zuzulassen und führte im Wesentlichen aus, RAPUNZEL sei unterscheidungskräftig und geeignet die Waren und Dienstleistungen, für welche es beansprucht werde, im Sinne eines betrieblichen Herkunftshinweises zu individualisieren. Das Märchen Rapunzel enthalte verschiedene Themen, RAPUNZEL sei jedoch für keines derselben als beschreibende Angabe gebräuchlich. Es sei auch keine Sachbezeichnung und weise für die beanstandeten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 keinen thematischen oder allgemein beschreibenden Inhalt auf. Zudem habe RAPUNZEL mehrere Bedeutungen, wovon keine im Zusammenhang mit den beanstandeten Waren im Vordergrund stehe. Auch für die übrigen beanstandeten Waren der Klassen 14, 16, 20, 21 und 28 bekräftigte die Beschwerdeführerin, dass das Zeichen keine beschreibende Angabe enthalte. RAPUNZEL sei keine gebräuchliche Bezeichnung für die Ausstattung von Waren oder deren Verpackungen. Es beschreibe auch nicht eine Form, die bei den beanspruchten Waren allgemein üblich sei oder auf einen verwendungsmässigen Vorteil verweise. Im Übrigen sei die Beanstandung zufällig und willkürlich. Die Eintragungspraxis der Vorinstanz zeige, dass bereits Zeichen für Waren in den Klassen 14, 16, 20, 21, und 28 zugelassen wurden, die Figuren bezeichnen. Schliesslich wies sie auf die ausländische Eintragung von RAPUNZEL hin.

N.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 20. August 2013 an ihrer Zurückweisung fest.

O.
Am 19. Dezember 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.

P.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch für alle Waren und Dienstleistungen ausser für "Fotoalben" in Klasse 16 zurück mit der Begründung, das Zeichen RAPUNZEL sei nicht unterscheidungskräftig und es bestehe ein Freihaltebedürfnis daran. RAPUNZEL sei der Titel und Name der Hauptfigur eines der bekanntesten Märchen der Gebrüder Grimm und Teil des Volksguts. Seiner Bekanntheit wegen sei es in Alleinstellung keine fantasievolle Bezeichnung. Die massgeblichen Verkehrskreise würden das Zeichen vielmehr ohne Fantasieaufwand und Denkarbeit als beschreibenden Hinweis auf den thematischen Inhalt oder die Ausgestaltung und Form der Waren und Dienstleistungen verstehen, für welche das Zeichen beansprucht werde. Auch der weitere Sinngehalt des Zeichens als Name einer Salatpflanze könne den Gemeingutcharakter nicht aufheben, die massgeblichen Verkehrskreise verstünden den Begriff primär als Name einer Märchenfigur bzw. Titel des Märchens. Zudem hätten die Marktteilnehmer ein legitimes und schützenswertes Interesse an der freien Verwendung der wörtlichen Bezeichnung RAPUNZEL. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass kein Anspruch auf Gleichbehandlung bestehe und die Zurückweisung nicht willkürlich sei. Ausländische Voreintragungen hätten keine Indizwirkung, da es sich um einen klaren Fall handle.

Q.
Gegen diese Verfügung gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 7. Juli 2014, die sie erst an die frühere Adresse nach Bern sowie am 9. Juli 2014 ein zweites Mal an die heutige Adresse nach St. Gallen schickte, mit folgendem Rechtsbegehren ans Bundesverwaltungsgericht:

"Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Eintragungsgesuch Nr. 00688/2012 RAPUNZEL vollumfänglich stattzugegeben und die Marke RAPUNZEL für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz."

Zur Begründung wiederholte die Beschwerdeführerin ihre Argumente und machte im Wesentlichen geltend, das Zeichen RAPUNZEL habe keinen beschreibenden Charakter, weder in Bezug auf den thematischen Inhalt der Waren und Dienstleistungen, noch hinsichtlich deren bildlicher Ausgestaltung oder Form. Das Zeichen sei auch nicht freihaltebedürftig. Die Zurückweisung widerspreche der Praxis der Vorinstanz wie auch jener des europäischen Gemeinschaftsmarkenamtes.

R.
Mit Vernehmlassung vom 11. September 2014 beantragte die Vorinstanz die Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Erneut wies sie eingehend auf die fehlende Unterscheidungskraft und das Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung RAPUNZEL hin.

S.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 16. Dezember 2014, die Vorinstanz mit Duplik vom 29. Januar 2015 an ihren jeweiligen Vorbringen fest.

T.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten stillschweigend verzichtet.

U.
Auf die einzelnen Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die definitive Schutzverweigerung ist eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist als deren Adressatin beschwert und hat an ihrer Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeführerin hat zwar die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Eröffnung (Art. 50 Abs. 1 VwVG) durch die zweite Briefaufgabe ihrer Beschwerde am 9. Juli 2014 verpasst, da ihr die angefochtene Verfügung bereits am 6. Juni 2014 eröffnet worden war. Wie sie nachwies, hatte sie die Beschwerde aber bereits am 7. Juli 2014 erfolglos an die im Adresssystem ihres Vertreters noch gespeicherte, frühere Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern gesandt, obwohl die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung die neue Adresse richtig wiedergegeben hat. Das Gericht war im Juni 2012 nach St. Gallen umgezogen, womit die postalische Nachsendefrist bei Beschwerdeeinreichung seit etwa einem Jahr abgelaufen war. Eine Fehladressierung wirkt zwar im Unterschied zur rechtzeitigen Einreichung bei einer unzuständigen Behörde in der Regel nicht fristwahrend (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerde im ursprünglichen, ungeöffneten Umschlag eingereicht worden ist und das Bundesverwaltungsgericht durch seinen Umzug einen Mitgrund für die Fehladressierung gesetzt hat, wäre es jedoch überspitzt, der Beschwerdeführerin den Kanzleifehler als Nichteintretensgrund anzulasten (BGE 99 V 120 E. 3c; Urteil des BVGer C-269/2014 vom 13. Januar 2015 E. 1.3).

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
RAPUNZEL ist nach Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung für "Fotoalben" in Klasse 16 und für die im Markeneintragungsgesuch CH 56086/ 2009 beanspruchten Waren und Dienstleistungen (CH 637'280) rechtskräftig zum Markenschutz zugelassen. Im vorliegenden Verfahren ist die Eintragung der Marke RAPUNZEL für diese Waren und Dienstleistungen nicht mehr strittig und vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr zu prüfen (vgl. Urteile des BVGer B-2609/2012 vom 28. August 2013 E. 2.1 "Schweizer Fernsehen" und B-4519/2011 vom 31. Oktober 2012 E. 2.1 "Rhätische Bahn").

3.

3.1 Die Vorinstanz verweigert dem Zeichen RAPUNZEL für die strittigen Waren und Dienstleistungen in Klasse 9, 14, 16, 20, 21, 28 und 41 den Markenschutz, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und es freihaltebedürftig sei. Sie führt aus, RAPUNZEL beschreibe den Titel und die Hauptfigur eines der bekanntesten, seit Generationen überlieferten und beliebtesten deutschen Volksmärchen, was von den massgeblichen schweizerischen Verkehrskreisen erkannt werde. Die gleichnamige Märchenfigur werde als Mädchen bzw. junge Frau mit märchenhaft langem Haar dargestellt. Die Bezeichnung RAPUNZEL sei dadurch eine thematische Sachbezeichnung bzw. ein gemeinfreies Sujet geworden und gehöre für die strittigen Waren und Dienstleistungen zum Volksgut, namentlich für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, die ihres thematischen Inhalts wegen gekauft werden, und einen zweiten Teil von in der Regel mit bildhafter Ausstattung und kaum Text versehenen Waren. Für die übrigen strittigen Waren sei RAPUNZEL ein beschreibender Hinweis auf die Ausstattung, namentlich die Form der Ware.

3.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, RAPUNZEL werde nicht ohne Gedankenverbindung im oben erwähnten Sinne verstanden und es bestehe auch kein Freihaltebedürfnis an diesem Zeichen. Dieses sei zwar der Titel eines Volksmärchens und der Name einer Märchenfigur, aber keine Angabe, die einen allgemeinen thematischen Inhalt von allgemeinem Interesse beschreibe. Das Märchen stelle nur einen möglichen Inhalt der mit RAPUNZEL bezeichneten, inhaltsbezogenen Waren und Dienstleistungen dar. Soweit RAPUNZEL von Dritten als sachliche Bezeichnung von Waren oder als Titel eines Märchenbuchs, einer Märchenverfilmung oder aufführung gebraucht werde, reichten die dem Markenrecht inhärenten Schutzschranken aus und sei die Marke dennoch einzutragen. Für nicht inhaltsbezogene Waren beschreibe RAPUNZEL erst recht keine gebräuchliche, einfache und billige Form oder Ausstattung, die dem Gemeingut zuzuordnen wäre. Die Märchenfigur sei nicht oder nur rudimentär definiert, es bedürfe darum der Zuhilfenahme der Fantasie, um sich das Aussehen bzw. die Ausstattung der Waren vorstellen zu können. Im Übrigen gebe es für diese Waren unendlich viele Gestaltungsmöglichkeiten. Kein Anbieter sei deshalb darauf angewiesen, diese Produkte mit Abbildungen der Märchenfigur oder mit dem Hinweis RAPUNZEL anzubieten.

4.

4.1 Nach Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben. Zum Gemeingut zählen einerseits Zeichen, welchen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, und andererseits solche, die mit Blick auf einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr freihaltebedürftig sind (BGE 139 III 176 E. 2 "You"; BGE 120 II 144, S. 150 E. 3b/bb "Yeni Raki"; Christoph Willi, Markenschutzgesetz. Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 2 N. 34). Die Unterscheidungskraft beurteilt sich aus Sicht der Abnehmer; neben Endabnehmern zählen zu diesen auch Marktteilnehmer vorgelagerter Stufen (Urteil des BGer 4A_528/2013 vom 21. März 2014 E. 5.1 "ePostSelect"; Urteil 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 "Wilson"). Die Freihaltebedürftigkeit beurteilt sich aus Sicht der aktuellen und potentiellen Konkurrenten des Markenanmelders, die mindestens ein virtuelles Interesse haben, das Zeichen ebenfalls für entsprechende Waren oder Dienstleistungen zu verwenden (Urteil des BVGer B 3549/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 4 "Palace [fig.]"; Urteil des BVGer B 4763/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 2.2 "Betonhülse"; Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht, sic! 1/2007 [nachfolgend: sic! 2007], S. 11; ders., Markenrecht, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, [nachfolgend: SIWR III/1] Rz. 258; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 44; Raphael Nusser, Die massgeblichen Verkehrskreise im schweizerischen Markenrecht, Diss. Bern 2015, S. 130 ff.).

4.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Zeichen, die beschreibend sind. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wert, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (Marbach, SIWR III/1, Rz. 247, 313 f.; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 45, 83; Lucas David, Markenschutzgesetz. Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, Art. 2 N. 16). Damit ist nicht jedes Zeichen vom Markenschutz auszunehmen, das auf einen bestimmten Inhalt oder eine mögliche Form, Verpackung oder Ausstattung Bezug nimmt. Ob eine Marke als ausschliesslich beschreibende Angabe zum Gemeingut zählt, ist vielmehr in ihrem Gesamteindruck zu prüfen. Die beschreibende, sachliche Beziehung zwischen Marke und Ware oder Dienstleistung muss für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise ohne besondere Denkarbeit oder Aufwand an Fantasie zu erkennen sein (BGE 127 III 160 E. 2.b.aa "Securitas", Urteil des BVGer B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 3 "Luminous"; BGE 106 II 245 E. 2.a "Rotring"; David, Markenschutzgesetz, Art. 2 N. 8). Dabei kommt jeder Landessprache der gleiche Stellenwert zu (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; 128 III 447 E. 1.5 "Pre-mière"; Urteil des BVGer B-4848/2013 vom 15. August 2014 E. 2.3 "Couronné"; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 15).

4.3

4.3.1 Die Vorinstanz geht davon aus, ein Zeichen, das sich in einem Hinweis auf einen möglichen thematischen Inhalt der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen erschöpfe, sei nicht unterscheidungskräftig. Gestützt auf diese Überlegung hat sie zunächst grundsätzlich zwischen Waren und Dienstleistungen, die für einen thematischen Inhalt infrage kommen, und solchen ohne möglichen thematischen Inhalt unterschieden. Im Ergebnis hat sie die vorliegende Marke damit unter anderem für Compact Discs, Bilder und Glaswaren zurückgewiesen und für Schallplatten, Kunstdrucke und feine Backwaren eingetragen (vgl. CH 637'280 RAPUNZEL).

Die Beschwerdeführerin beanstandet dieses Vorgehen zu Recht. Die Möglichkeit eines thematischen Bezugs zwischen Marke und Ware lässt sich nur in wenigen Fällen zum vornherein auf eine Auswahl von Waren begrenzen und beseitigt für das angemeldete Zeichen auch dann nicht immer jede Unterscheidungskraft. Ein thematischer Bezug, z.B. einer Marke "Frau Holle" zu Schneeschuhen oder einer Marke "Rübezahl" zu Fitnessgeräten, lässt sich vielmehr häufig finden, ohne dass alle solchen Waren dafür einen thematischen Inhalt oder eine ästhetische Gestaltung vorweisen müssen. Nicht jeder thematische Bezug ist der Eintragung dabei hinderlich. Die vorliegende Ungleichbehandlung der Marke RAPUNZEL bezüglich Compact Discs im Vergleich zu Schallplatten, Bildern im Vergleich zu Kunstdrucken usw. durch die Vorinstanz erscheint aus diesem Grund zu schematisch und kaum nachvollziehbar. Erst im relativen Vergleich der marktüblichen Präsentation der Ware mit dem konkret verlangten Zeichen lassen sich die Unterscheidungskraft und das Freihaltebedürfnis beurteilen. Die Unterscheidungskraft der Marke geht erst bei einem hinreichend bestimmten Bezug zwischen Zeichen und Waren bzw. Dienstleistungen verloren (Urteil des BGer in sic! 1999, S. 29 "Swissline"), der zudem für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise ohne besondere Denkarbeit oder Aufwand an Fantasie erkennbar sein muss (Urteil des BVGer B-1759/2007 vom 26. Februar 2008 E. 3.5 "Pirates of the Caribbean"; Urteil des BVGer B-5168/2011 vom 13. März 2013 E. 2.5 "Black Label"). Vorbehalten bleibt ein tatsächliches Gebrauchsinteresse des Marktes an der gewählten Themengestalt, das über die Wahrnehmung und das Verstehen der Verkehrskreise hinausgeht und darum als Freihaltebedürfnis gesondert zu prüfen ist (nachstehend, E. 4.4).

Auch bei ästhetisch gestalteten Waren sowie bei Dienstleistungen, die mit Hilfe solcher Waren erbracht werden, sind Wörter der Alltagssprache öfter geeignet im Einzelfall auf Besonderheiten der Gestaltung hinzuweisen als die entsprechenden Warenbezeichnungen erwarten lassen. Auch dies beeinträchtigt die Unterscheidungskraft der Marke allerdings erst, wenn dadurch ein hinreichend bestimmter Bezug geschaffen wird, so dass das Zeichen bzw. bezeichnete Sujet nicht mehr hinreichend originell, ungewöhnlich und eigenständig wirkt und das Zeichen nicht mehr als Marke erkannt wird (Urteil des BVGer B-5996/2013 vom 9. Juni 2015 E. 5.3 "Froschkönig").

4.3.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung auf die Rechtsprechung der Urteile "Première" (BGE 128 III 447, 448), "Venus (fig.)" (Urteil des BVGer B-3528/2012 vom 17. Dezember 2013), "Paradies" (Urteil des BVGer B-3331/2010 vom 3. November 2010) und "Grand Casino Luzern" (Urteil des BVGer B-3269/2009 vom 25. März 2011) hin. Bei BGE 128 III 447 "Première" handelte es sich allerdings nicht um ein Eintragungsverfahren. In den anderen Urteilen sind entgegen der Annahme der Vorinstanz die Zeichen nur als beschreibend erachtet worden, wenn die massgebenden Verkehrskreise ohne besonderen Gedankenaufwand einen hinreichend bestimmten thematischen Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen erkannten; also nicht allein, weil das Zeichen einen möglichen thematischen Inhalt der Waren bezeichnete.

4.4 Mit der zusätzlichen Prüfung eines Freihaltebedürfnisses an Marken, die allein in einem Sinnbezug auf den Inhalt, die Form oder Gestalt der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen bestehen, wird der Verbreitung und Häufigkeit des Motivs oder Themas am Markt und damit dem konkreten Verwendungsinteresse der Mitanbieter Rechnung getragen (vorstehend, E. 2.3; Urteil B-1759/2007 "Pirates of the Caribbean"; Urteil B-5996/2013 E. 5.3 "Froschkönig"). Freihaltebedürftig sind Wortmarken, die auf Gestaltungsmotive hinweisen, welche für die Waren allgemein üblich oder durch den Gebrauchszweck in naheliegender Weise vorgegeben sind (BGE 106 II 245 E. 2.c "Rotring"; BGE 116 II 609 E. 2.b "Fioretto"; Urteil B-5996/2013 "Froschkönig" E. 3.3; Urteil B-5168/2011 E. 2.5 "Black Label"; Marbach, SIWR III/1, Rz. 313 f.; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 83; David, a.a.O., Art. 2 N. 16). Anspielungen auf verbreitete Gestaltungselemente sind indes zulässig, wenn sie derart unbestimmt gefasst sind, dass sie keinen Konkurrenten daran hindern, seinerseits die gleichen Gestaltungselemente zu nutzen (BGE 106 II 245 E. 2.d "Rotring"; B 5996/2013 "Froschkönig" E. 3.3; Marbach, SIWR III/1, Rz. 314). Bei Wortmarken für inhaltsbezogene Waren oder Dienstleistungen ist besonders das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses der Konkurrenten am Thema, das die Marke beschreibt, zu prüfen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn aktuell mit entsprechenden Publikationen zu rechnen ist und das Thema einen von den involvierten Personen unabhängigen Gegenstand der Kultur oder Wissenschaft betrifft (Urteil B 1759/2007 E. 4 "Pirates of the Caribbean").

5.
Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen.

Die meisten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28 und 41, für welche die Marke nachgesucht wird, nämlich Unterhaltungselektronik, Klebeetiketten, Baby- und Kinderbücher, Spielwaren, Vergnügungs- und Themenparks, sind an Kleinkinder, Kinder und vor allem Jugendliche gerichtet, die sich beim Kauf jedoch vielfach von Erwachsenen beraten und begleiten lassen. An ein mehrheitlich erwachsenes Publikum richten sich Waren des täglichen Gebrauchs wie Bücher, Magazine, Zeitschriften, Papierfahnen, Bilder, Gemälde, Poster der Klasse 16. Nicht täglich und mit mehr Aufmerksamkeit erworben werden dagegen die nach ihrem Werkstoff benannten Waren der Klassen 14, 20 und 21 (Edelmetall-, Holz-, Glaswaren etc.; vgl. BGE 126 III 315, 320 E. 6.b/bb "Rivella/Apiella").

6.

6.1 RAPUNZEL bezeichnet, wie von der Vorinstanz korrekt dargelegt und von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, einerseits Nüsslisalat (auch "Feldsalat", "Nüssler"; Wörterbuch Duden: , abgerufen am 22.07.2015).

6.2 "Rapunzel" gehört zu einem der populärsten Märchen der deutschen Volksliteratur und wurde unzählige Male für das Theater adaptiert, in der Literatur aufgegriffen und verfilmt. Die Verbindung von goldenem Haar und hohem Turm prägt zahlreiche Rapunzel-Illustrationen, ein allgemein gültiges Einzelbild von Rapunzel gibt es jedoch nicht (Rapunzel , abgerufen am 01.06.2015). Im Märchen werden, ausser der Beschreibung des langen, prächtigen und lockigen Haars, keine weiteren Angaben zu ihrer Gestalt gemacht. Das Zeichen RAPUNZEL wird von den massgebenden Verkehrskreisen ohne Gedankenaufwand mit diesem Volksmärchen in Verbindung gebracht.

Die Bezeichnung Rapunzel für Nüsslisalat ist in der Schweiz demgegenüber wenig verbreitet. Zu den strittigen Waren und Dienstleistungen weckt sie keinen gedanklichen Bezug und tritt darum vor der allgemeinen Bekanntheit des Märchens in den Hintergrund.

7.

7.1 Soweit die strittigen Waren oder Dienstleistungen aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise nicht nur eine kennzeichenmässige Verwendung des Märchentitels für andere Zwecke, sondern eine inhaltliche Wiedergabe oder Nacherzählung des Märchens "Rapunzel" selbst erwarten lassen, ist der Vorinstanz im Ergebnis beizupflichten und fehlt der Marke als Kennzeichen jegliche Unterscheidungskraft. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin weckt der berühmte Märchentitel bei denjenigen Waren und Dienstleistungen, die gewöhnlich um solcher Inhalte willen erworben werden, diese Erwartung ohne Weiteres und wird der Titel dadurch als Inhaltsangabe, nicht als Marke verstanden. Dies gilt nicht nur bei klassischen Medien wie Büchern, Babybüchern, bebilderten Bilddrucken, Bilderbüchern, Bildergeschichten, Kinder-Beschäftigungsbüchern, Malbüchern, Ausmalbildern, Comic-Büchern, Comic-Heften (comic strips) in Klasse 16, Ton- und Ton-Bild-Aufzeichnungen, Chips mit Tonaufzeichnungen, CD's, DVD's, digitalen Videodisketten, Kinofilmen, Videokassetten und Videoaufnahmen in Klasse 9, sondern auch bei CD-ROMs, Computerspielprogrammen, Computer- und Videospielkassetten und -disketten (Kl. 9), die zwar im Gegensatz zu Märchen interaktiv sind, aber regelmässig in fiktiven und märchenhaften Umgebungen spielen, wofür die Rapunzel-Geschichte sich gut eignet. Das Argument der Beschwerdeführerin, ein Märchen sei zu komplex um in seinen Situationen, Figuren und anderen Grundzügen in ein Computerspiel übernommen zu werden, verfängt darum nicht. Gleiches gilt beim Betrieb von Vergnügungs- und Themenparks, damit zusammenhängenden Unterhaltungsdienstleistungen, dem zur Verfügung stellen von Unterhaltung und entsprechender Information, der Veranstaltung von Live-Bühnenshows, Aufführung und Veranstaltung von Live-Auftritten, Veranstaltung von Theaterproduktionen und den Dienstleistungen eines Unterhaltungskünstlers. Zurecht hat die Vorinstanz die Unterscheidungskraft der Marke in diesen Fällen verneint.

7.2 Ein anderer Schluss ergibt sich für Waren, die zwar mit figürlicher Oberflächengestalt oder Form vertrieben werden, wofür unter vielen Möglichkeiten auch eine Szene aus "Rapunzel" infrage kommt. Da die angesprochenen Verkehrskreise mit RAPUNZEL aber keine hinreichend bestimmte Vorstellung verbinden, werden solche Waren selbst im Fall einer szenischen Anspielung bloss eine individualisierte, unterscheidungskräftige Konkretisierung verkörpern, ohne das Märchen selbst inhaltlich wiederzugeben oder nachzuerzählen. Da die Märchengestalt Rapunzel mit Ausnahme überlanger Haare und eines Turmzimmerplatzes kaum visuell festgelegt ist, erlaubt sie unzählige Darstellungsmöglichkeiten. Das Märchen repräsentiert kaum ein gedankliches Merkmal, das als direkter Hinweis oder inhaltliche Anspielung auf die noch strittigen Waren verstanden werden kann. Erschiene die Unterscheidungskraft von RAPUNZEL für Haarverlängerung in Klasse 26 vielleicht fraglich, ist sie als Marke für Abziehbilder, Brettspiele, Fotografien, Werkstoffe etc. auch dann zu bejahen, wenn die Marke durch die Ware zu einem selbstbeschreibenden Märchenbild konkretisiert werden sollte.

7.3 Ergänzend dazu ist das Bestehen eines Freihaltebedürfnisses auf Grund eines aktuellen Interesses der Konkurrentinnen und Konkurrenten der Beschwerdeführerin an der Verwendung von RAPUNZEL zu prüfen. Auf Grund der Bekanntheit des Zeichens als Märchentitel kann dafür allgemein auf das Interesse an Märchendarstellungen abgestellt werden, wie dies die Vorinstanz bereits richtig getan hat (E. 4.4).

7.3.1 Ein breites Marktinteresse an der Verwendung von Märchensujets, darunter auch Rapunzel, ist bei folgenden, schwerpunktmässig an Kinder und Jugendliche adressierten Waren aus den Klassen 16 und 28 festzustellen: Applikationen in Form von Abziehbildern, Autoaufkleber, Abziehbilder, Aufkleber, Spielzeugactionfiguren, vielfältig verwendbare Aktivitätsspielzeuge für Kinder, mit Bohnen gefüllte Puppen zum Spielen, Spielfiguren zum Sammeln, Kinderbettspielzeug, Puppen, Puppenspiel-Sets, aufblasbares Spielzeug, mechanisches Spielzeug, Plüschspielzeug, Marionetten, Quetschspielzeug, Stoffspielzeug, Aktionsspielfiguren, Spielzeugfiguren, Brettspiele, Kartenspiele, als Einheit verkaufte Spielkartenspiel-Sets, Puzzlespiele, Gesellschaftsspiele, Spielkarten:

- ;

- ;

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- ;

-

- ;

- ;

- ;

- ;

- ; abgerufen am 04.06.2015).

7.3.2 Auch bei Waren aus Edelmetallen, Holz, Glas und Porzellan (Klassen 20 und 21), deren Wert wesentlich von ihrer ästhetischen Gestaltung abhängt, offenbart sich an der Darstellung bekannter Märchenfiguren ein erhebliches Marktinteresse, namentlich in folgenden Beispielen:

- ;

- ;

- ;

- ;

- ;

- , abgerufen am 04.06.2015.

Dieses Verwendungsbedürfnis gilt auch für die Werkstoffe Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe und Kunststoffe in Klasse 20 sowie Steingut in Klasse 21, da Figurinen und Darstellungen aus all diesen Materialien meist für gleiche Zwecke und in ähnlicher Verkaufsumgebung feilgeboten werden.

7.3.3 Kein aktuelles und breites Verwendungsinteresse des Marktes an Märchenfiguren ist hingegen für Christbaumschmuck in Klasse 28, Tauschkarten, Magazine, Zeitschriften, Bilder, Gemälde, Papierfahnen, Fotografien und Poster in Klasse 16 feststellbar. Diese Waren werden zwar ihrer thematischen Gestaltung und ihres bildlichen Inhalts wegen erworben. Doch lässt sich im Zusammenhang mit ihnen weder für Märchendarstellungen im Allgemeinen noch für Rapunzel im Besonderen ein aktuelles und spezifisches Angebot oder eine gezielte Nachfrage feststellen, die aufgrund ihres Umfangs die Annahme eines Freihaltungsinteresses anderer Anbieter begründen würde (vgl. dagegen Urteil B-1759/2007 E. 7 "Pirates of the Caribbean"). Im Gegenteil sind es vor allem Motive der Religion und Kinderlehre, welche die Gestaltung von Christbaumschmuck prägen; Fotografien prominenter Personen auf Tauschkarten, Magazinen und Zeitschriften und fantastische Figuren oder tägliche Szenen auf Bildern, Gemälden, Papierfahnen, Fotografien und Postern, mag eine vereinzelte Wiedergabe eines Märchenmotivs auch vorkommen. Ein einzelner Anbieter, der seine Rechte gegebenenfalls über Art. 3 MSchG geltend machen könnte, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Von der Vorinstanz wird ein solches Freihaltungsinteresse denn auch weder behauptet noch dargetan. Mit Bezug auf diese Waren besteht deshalb kein Freihaltebedürfnis an der strittigen Marke.

7.3.4 Aus dem Dargelegten folgt ein teilweise erhebliches Verwendungsinteresse und Freihaltebedürfnis bei den Konkurrentinnen und Konkurrenten der Beschwerdeführerin an der Bezeichnung Rapunzel und an bekannten Märchenfiguren und ihren Namen im Allgemeinen. Trotz bestehender Unterscheidungskraft ist die Marke darum auch für diese Waren Gemeingut. Für Christbaumschmuck in Klasse 28, Tauschkarten, Magazine, Zeitschriften, Bilder, Gemälde, Papierfahnen, Fotografien und Poster in Klasse 16 ist die Beschwerde hingegen teilweise gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke im Register einzutragen.

8.

8.1 Die Beschwerdeführerin verweist auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und führt dabei mehrere eingetragene Marken auf, die mit dem Zeichen RAPUNZEL vergleichbar seien. Ausnahmsweise kann die Eintragung eines Zeichens, das zum Gemeingut gehört, mit der Rüge verlangt werden, das Gebot der Rechtsgleichheit sei verletzt (Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Urteil des BVGer B-2655/2013 vom 17. Februar 2014 E. 6.2. "Flächenmuster").

Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln. Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei ohne weiteres vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilen (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 28; Urteil des BVGer B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 "Stencilmaster"). Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das Kriterium, wonach Sacherhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden, da bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein können.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Anspruch auf Eintragung eines Zeichens, für das ein absoluter Ausschlussgrund besteht, unter dem Titel der Gleichbehandlung nur zu bejahen, wenn die Voraussetzungen der Gleichbehandlung im Unrecht erfüllt sind (Urteil des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 Firemaster). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur, wenn eine Behörde nicht nur in Einzelfällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht, darüber hinaus zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde und keine überwiegenden Interessen an einem gesetzmässigen Entscheid entgegenstehen (BGE 115 Ia 83 E. 2; Urteil des BVGer B-3036/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 4 "Swissair"; Urteil B 3541/2011 E. 6.2 "Luminous"; Philipp J. Dannacher, Der allgemeine Gleichheitssatz im Markenprüfungsverfahren bei Gemeinschaftsmarken der EU sowie im deutschen und im schweizerischen Markenprüfungsverfahren, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Schriftenreihe für internationales Recht Bd. 119, 2012, S. 169 ff.). Was das Alter der herangezogenen Voreintragungen anbelangt, sollte deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz in der Regel nicht länger als acht Jahre zurückliegen, damit diese noch als relevant angesehen werden können (Urteil B 2655/2013 E. 6.2 "Flächenmuster").

Wie bereits die Vorinstanz richtig feststellte, sind die Zeichen, auf welchen sich die Beschwerdeführerin stützt, nicht geeignet, um eine Gleichbehandlung zu begründen. Sie sind entweder nicht für dieselben oder ähnlichen Waren und Dienstleistungen eingetragen wie das hier strittige Zeichen, zeichenartig nicht vergleichbar, da sie nicht wie RAPUNZEL Titel eines jahrhundertealten Märchens des deutschen Sprachraums darstellen, das zum Volksgut gehört, oder widerspiegeln die aktuelle Eintragungspraxis der Vorinstanz nicht, da ihre Eintragung viele Jahre zurückliegt.

8.2 Sodann verweist die Beschwerdeführerin auf die Eintragung der Marke RAPUNZEL im Gemeinschaftsregister der Europäischen Union und führt dies als Indiz für die Schutzfähigkeit in der Schweiz an. Massgebend zur Beurteilung der absoluten Ausschlussgründe sind indes einzig die hiesigen Verhältnisse. Auch handelt es sich vorliegend nicht um einen Grenzfall, der eine Berücksichtigung einer ausländischen Eintragung rechtfertigen könnte. Die Eintragung von RAPUNZEL im Gemeinschaftsmarkenregister ändert somit nichts am vorliegenden Ergebnis.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zwar zum Teil, aber in sehr geringem Umfang, nämlich nur bezüglich etwa einem Drittel der in Klasse 16 und einer der in Klasse 28 angemeldeten Waren, welche zusammen weniger als ein Zehntel der strittigen Anmeldung ausmachen.

9.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21 Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VKGE, Sr. 173.320.2]). Bei Markeneintragungsverfahren geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Im Markeneintragungsverfahren ist das Interesse der beschwerdeführenden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 50'000.- bis Fr 100'000.- festzulegen (BGE 133 III 492 E. 3.3 "Turbinenfuss" mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 2'500.- festzusetzen, der zum grössten Teil unterliegenden Beschwerdeführerin gesamthaft aufzuerlegen und in diesem Umfang vom geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.

9.2 Eine Parteientschädigung ist der sehr weitgehend unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 der Verfügung vom 5. Juni 2014 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Marke Nr. 688/2012 RAPUNZEL auch für "Christbaumschmuck" in Klasse 28, "Tauschkarten, Magazine, Zeitschriften, Bilder, Gemälde, Papierfahnen, Fotografien, Poster" in Klasse 16 im Schweizerischen Markenregister einzutragen.

2.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 688/2012; Gerichtsurkunde)

- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 22. Februar 2016

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.