D-4314/2019 - 2022-01-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4314/2019

Urteil vom18. Januar 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Angela Hefti.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 1)

und sein Sohn

B._______, geboren am (...),
Parteien
(Beschwerdeführer 2)

beide Sri Lanka,

beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - ersuchte am 24. Oktober 2008 erstmals in der Schweiz um Asyl.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der Zwangsrekrutierung seiner Schwester durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sei er ins Visier der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gelangt und sowohl von den LTTE als auch der EPDP bedroht und erpresst worden. Im Jahr 2006 hätten sich sodann die sri-lankischen Sicherheitskräfte für ihn interessiert und mehrfach sein Geschäft durchsucht, weshalb er ohne seine Familie das Jaffna-Gebiet verlassen habe. Im Januar 2008 sei er erstmals nach Malaysia ausgereist, als seine Weiterreise nicht geklappt habe, sei er jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Erst dann sei er endgültig aus Sri Lanka ausgereist.

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2011 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine am 28. November 2011 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juni 2013 ab (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer
D-6473/2011 vom 11. Juni 2013).

B.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 - die als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde - gelangte der Beschwerdeführer 1 erneut ans SEM. Im Verlauf dieses Verfahrens machte er im Wesentlichen neu geltend, er sei auch als Fahrer für die LTTE tätig gewesen, habe deshalb von Waffenverstecken Kenntnis und reichte unter anderem einen Haftbefehl ein, der sich jedoch gemäss der vorinstanzlichen Dokumentenanalyse als Fälschung erwies. Bezüglich des Haftbefehls erklärte sein ehemaliger Rechtsvertreter, er sei in Kontakt mit den sri-lankischen Behörden getreten, weswegen diese über das Asylgesuch des Beschwerdeführers informiert seien. Weiter sei die Schwester, angeblich eine LTTE-Kämpferin, verstorben. Zudem habe der Beschwerdeführer schwerwiegende psychische Probleme.

Am 12. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer 1 erneut zu seinen Asylgründen angehört. Auf die Aufforderung, einen Arztbericht bezüglich seiner psychischen Gesundheit einzureichen, erklärte er, er befinde sich nicht in psychiatrischer Behandlung, werde sich aber auf Anraten seines Rechtsvertreters in entsprechende Behandlung begeben.

Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch im Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Am 13. Oktober 2017 reiste der Beschwerdeführer 2 in die Schweiz ein, wo er am 24. Oktober 2017 ein Asylgesuch stellte. Am 25. April 2018 wurde er einlässlich angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seine Mutter sei von Unbekannten bedroht und befragt worden, wobei er nichts Genaueres wisse. Seine Mutter habe ihm gesagt, er müsse zu seinem Vater (Beschwerdeführer 1) in die Schweiz fliehen. Er selbst habe nie Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt.

Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 im Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen ebenfalls ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Im Laufe des Verfahrens wurde darüber informiert, die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer habe Sri Lanka im Dezember 2017 verlassen und sei anschliessend in Singapur aufgrund ihres gefälschten Passes während 18 Monaten inhaftiert worden.

E.
Eine am 24. Juli 2017 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Juni 2017 betreffend den Beschwerdeführer 1 und eine am 14. Juni 2018 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Mai 2018 betreffend den Beschwerdeführer 2 wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil D-4157/2017 und D-3467/2018 vom 16. August 2018 ab.

F.
Am 8. November 2018 gelangten die Beschwerdeführer mit einer als «neues Asylgesuch» betitelten Eingabe ans SEM, welche als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde.

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, das SEM schätze die aktuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka - insbesondere in Bezug auf die tamilische Minderheit - falsch ein. Die aktuelle Lage in Sri Lanka sei sehr volatil und nicht vorhersehbar. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamilische Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Besonders gefährdet sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Mitgliedschaft beim in Sri Lanka verbotenen Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) und seines Risikoprofils, inklusive familiärer LTTE-Verbindungen. Zudem sei seine Arbeitsfähigkeit aufgrund seiner Knieverletzung langfristig eingeschränkt, sodass er in Sri Lanka in wirtschaftlicher Hinsicht nicht wieder Fuss fassen könne. Die Beschwerdeführer seien in ärztlicher Behandlung. Dementsprechende Berichte seien abzuwarten.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer im Laufe des vorliegenden Verfahrens unter anderem verschiedene medizinische Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu den Akten:

- Undatierte Fotografie operativ entstandener Narben

- Medizinische Unterlagen datierend vom 3. September 2018 bis 7. September 2020, unter anderem eines Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten, eines Neurologen, eines Radiologen und der Chirurgie

- Austrittsbericht und Physiotherapieverschreibung vom 18. Januar 2019

- Bericht vom 21. Januar 2019 betreffend eine Meniskus-Operation

- Bericht vom 8. Juli 2019 bezüglich 100% Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 14. Juli bis 31. August 2019

- Bericht vom 8. Februar 2021 bezüglich Diagnose Diabetes Typ II, Bluthochdruck, Schlafapnoe, Fettverteilungsstörung

- Bericht vom 19. Februar 2021 betreffend einen Hirntumor/Meningeom

- Überweisungsschein zur Akutversorgung vom 19. März 2021, inklusive Information Entfernung Hirntumor

- Bericht vom 9. April 2021 bezüglich Rehabilitation, Schädel-Hirn-Therapie, Gedächtnisstörungen, postoperativer Kopfschmerzen, Physiotherapie, Ergotherapie, Neuropsychologie, Cholestase sowie schweren Depressionen

- Bericht vom 27. April 2021 bezüglich postoperativer Kontrolle nach Entfernung des Hirntumors und Information Nachkontrolle im März 2022

- Bericht vom 7. September 2021 betreffend eine Nasennebenhöhlenoperation

Weiter wurde unter anderem ein elektronischer Datenträger mit zahlreichen Dokumenten und Stellungnahmen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie ein aktueller Länderbericht eingereicht.

G.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 - eröffnet am 25. Juli 2019 - lehnte das SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführer ab, ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.-.

H.
Mit Eingabe vom 26. August 2019 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden und gleichzeitig bekannt zu geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt wurden und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt wurden, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe.

I.
Mit Eingaben vom 13. Oktober 2020 und 26. August 2021 wurde über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert. Medizinische Unterlagen betreffend Diagnose Bluthochdruck, Diabetes Typ-II, Dyslipidämie, ein Schlafapnoe-Syndrom sowie das Meningeom (Hirntumor) wurden zu den Akten gereicht. Es wurde darüber informiert, dass der chirurgische Eingriff zur Entfernung des Meningeoms am 9. März 2021 erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe nach diesem Eingriff an schweren Dysfunktionen, an Aufmerksamkeitsstörungen und an Müdigkeit sowie Kopfschmerzen gelitten. Er sei immer noch auf entsprechende multidisziplinäre Rehabilitation (Physiotherapie, Ergotherapie und Neuropsychologie) angewiesen. Zudem leide er an schweren Depressionen. Er sei enorm labil und auf Behandlung durch Spezialisten angewiesen, die in Sri Lanka nicht gewährleistet werden könne. Ausserdem sei er nicht mehr arbeitsfähig.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2021 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführer dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgegeben.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2021 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 26. November 2021 beim SEM informierte der Beschwerdeführer 2 über Schwierigkeiten bezüglich der Unterstützung und Pflege des Beschwerdeführers 1, wobei er um Hilfe ersuchte. Gleichzeitig reichte er Kopien von bereits vorher eingereichten medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers 1 vom 8. Februar 2021 und 7. September 2021 sowie eine Terminvereinbarungsnotiz ein.

M.
Mit Replik vom 6. Dezember 2021 nahmen die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und reichten unter anderem einen aktuellen Länderbericht, einen Bericht des «International Truth and Justice Project» vom September 2021, einen medizinischen Bericht vom 7. September 2021 (Nasennebenhöhlenoperation) des Beschwerdeführers 1 sowie eine Honorarabrechnung zu den Akten. Die Beschwerdeführer stellten ferner den Antrag, es sei eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG anzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers ist zu bemerken, dass der Spruchkörper am 8. November 2021 mitgeteilt wurde. Im Übrigen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien generiert wurde.

3.2 Das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist angesichts des Ausstellungsdatums des vorliegenden Urteils zumindest in Bezug auf die Situation betreffend die Anschläge von 2019 gegenstandslos geworden. Im Übrigen wird der durch den Rechtsvertreter bereits in zahlreichen weiteren Asylbeschwerdeverfahren gestellte Sistierungsantrag aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka abgewiesen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2).

4.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1 Es ist vorliegend weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3) noch auf eine aktenwidrige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Die Beschwerdeführer vermengen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (insbesondere betreffend die geltend gemachten Risikofaktoren) sowie das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, die die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als von den Beschwerdeführern gefordert (vgl. dazu die auf dem elektronischen Datenträger abgespeicherten zahlreichen Quellen und den mit der Replik eingereichte aktuelle Länderbericht), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine willkürliche Vorgehensweise. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders beurteilt als die Beschwerdeführer, was insbesondere auch die Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung betrifft. Die Beweisanträge bezüglich Offenlegung der Quellen und Beweismittel, auf welche sich das SEM bei der Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka stützt, sind praxisgemäss abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-2084/2019 vom 19. Juni 2019 E. 6.2). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das SEM entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer auch nicht gehalten war, sich in seiner Vernehmlassung zu den zahlreichen allgemeinen Länderberichten zu äussern.

4.2 Das SEM hat die eingereichten medizinischen Berichte im Sachverhalt aufgenommen, diese entsprechend gewürdigt und auch den Gesundheitszustand genügend abgeklärt, wobei keine zusätzlichen Eingaben abgewartet werden mussten. Zudem hatte der Beschwerdeführer 1 genügend Zeit während des Verfahrens weitere Gesundheitsberichte erstellen zu lassen und diese einzureichen, was er auch getan hat. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer sei von Amtes wegen abzuklären und ihnen sei eine Frist zur Beibringung weiterer Unterlagen anzusetzen, abgewiesen. Es wäre den Beschwerdeführern jederzeit freigestanden und dies obliegt ihnen auch aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht, zusätzliche Berichte nachzureichen. Angesichts des erstellten Sachverhalts und der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer ist auch die Vorladung des Verfassers des TGTE-Bestätigungsschreibens vom 12. Juli 2017 (das bereits im Vorverfahren eingereicht wurde) zwecks vertiefter Abklärung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit nicht angezeigt.

4.3 Eine erneute Anhörung erübrigte sich, da der Sachverhalt, wie vorstehend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs besteht im Übrigen kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Indes ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 1 bereits im Rahmen seines ersten Mehrfachgesuchs am 12. Januar 2017 erneut (und insgesamt drei Mal) angehört wurde und auch der Beschwerdeführer 2 am 25. April 2018 einlässlich angehört wurde. Aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts und der bereits hinreichend erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch das SEM ist der entsprechende Antrag abzuweisen. Sodann besteht im Beschwerdeverfahren in Asylsachen kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (vgl. Art. 40 VGG). Der mit der Replik gestellte Antrag auf öffentliche Parteiverhandlung ist somit abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-3964/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 6.2).

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H).

6.

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die im Rahmen der bisher durchlaufenen Asylverfahren gemachten Vorbringen seien als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifiziert worden. Hinsichtlich der aktuellen Gefährdungslage in Sri Lanka könne auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4157/2017 und
D-3467/2018 verwiesen werden. Entsprechend weise der Beschwerdeführer 1 keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Damit sei auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. An dieser Einschätzung vermöge auch der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), der United National Party (UNP) sowie der Sri Lanka People's Party (SLPP) nichts zu ändern. Die allgemeine Situation in Sri Lanka sei zwar angespannt, eine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen sei aber nicht zu verzeichnen, weshalb auch nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfs auszugehen sei. Die Beschwerdeführer würden keinen Bezug zu diesen Ereignissen aufweisen, weswegen kein Grund zur Annahme bestehe, dass die aktuelle politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für sie haben würde. Weder aus der umfangreichen Länderdokumentation noch der Lageanalyse des SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts liesse sich eine konkrete Gefährdungssituation oder ein Risikoprofil ableiten, insbesondere, weil keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht worden sei. Die eingereichten Beweismittel würden kein Risikoprofil belegen und zu keiner anderen Beurteilung führen.

6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 erfülle zahlreiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung definierten Risikofaktoren. So verfüge er aufgrund seiner Arbeit als LTTE-Fahrer - er sei Zeuge von Waffenverstecken geworden - und seinen familiären Beziehungen zu seiner Schwester, einer LTTE-Märtyrerin, über LTTE-Verbindungen. Aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit sowie der Kontaktaufnahme seines ehemaligen Anwaltes mit den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit einem gefälschten Haftbefehl befinde er sich auf einer Stop- oder Watch-List. Zudem verfüge er über mehrere auffällige Narben am Körper, die von Artilleriebeschüssen und operativen Eingriffen stammen würden. Mit seiner Flucht ins Ausland und seinem langjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. Dieser Verdacht erhärte sich auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten und seiner Mitgliedschaft beim Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE), für welche er bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mitwirke. Zudem ergebe sich aus seinem Aufenthalt in der kritischen Phase seit Ende des Waffenstillstands im Vanni-Gebiet, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden unter einem Generalverdacht stehe, der LTTE nahe zu stehen oder sich an Kampfhandlungen beteiligt zu haben. Weiter sei er illegal ausgereist und verfüge über keine gültigen Reisepapiere. Angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka (auf die er sich mit Verweis auf zahlreiche Quellen berief) hätten die einzelnen Risikofaktoren überdies verstärkt Geltung. Weiter erfülle er die Flüchtlingseigenschaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie zur Gruppe der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer.

6.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die jüngsten Arztberichte würden vom April 2021 datieren, mithin den Akten keine Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu entnehmen seien. Der Beschwerdeführer 1 habe sich mittlerweile von diversen funktionellen und neurologischen Defiziten erholt und vollständige Autonomie im Alltag erlangt. Gestützt auf die vorliegenden Arztberichte sei auch nicht mehr davon auszugehen, dass er hinsichtlich seiner Cholestase noch aktuell behandlungsbedürftig sei. Seine übrigen gesundheitlichen Probleme - Bluthochdruck, Diabetes Typ II, Dyslipidämie sowie Schlafapnoe - seien grundsätzlich in Sri Lanka angemessen behandelbar. Hinsichtlich der beiden letzteren Leiden würden eine Lebensstiländerung respektive eine Anpassung der Ernährung die primäre Behandlung darstellen. Aufgrund der vorgebrachten medizinischen Probleme sei im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka nicht von einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 auszugehen.

6.4 In der Replik hielten die Beschwerdeführer sinngemäss fest, es sei bereits im Vorverfahren ein Bericht des Zentrums für Folter- und Kriegsopfer des Universitätsspitals Genf eingereicht worden, welcher die Angstzustände, die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie Depressionen des Beschwerdeführers 1 aufzeige, was eine subjektiv erhöhte Verfolgungsempflindlichkeit begründe. Die bereits eingereichten medizinischen Berichte würden die Vorfluchtsgründe des Beschwerdeführers 1 belegen. Gleichzeitig müsse dieser für den minderjährigen Beschwerdeführer 2 aufkommen. Die Beschwerdeführer seien ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem sie seit 2019 rund einmal im Jahr unaufgefordert über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert hätten. Das SEM impliziere, dass es aktuell nicht beurteilen könne, ob die Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen weggewiesen werden könnten. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1, der inzwischen 45-jährig sei und sich seit 13 Jahren in der Schweiz aufhalte, seien hochkomplex und bewiesen. Er sei auf regelmässige Behandlungen und Therapien angewiesen. Die Vorfluchtgeschichte und die physischen und psychischen Probleme müssten gesamthaft (und auch im Rahmen des Wegweisungsvollzugs) berücksichtigt werden. Der Versuch des SEM, einzelne - und davon nur physische - gesundheitliche Probleme herauszupicken, sei ungeeignet, um seine tatsächliche Gefährdung beurteilen zu können. Angesichts der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka müssten die bereits in der Beschwerde erörterten Risikofaktoren erhöht gewichtet werden. Aufgrund seines Profils gehöre der Beschwerdeführer 1 zu mehreren Risikogruppen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er behördlich überwacht und kontrolliert. Es wurde ausdrücklich auf sein exilpolitisches Engagement (TGTE-Mitgliedschaft, Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und Organisation/Durchführung von Veranstaltungen) und die Rolle der TGTE als politische Nachfolgeregierung der LTTE hingewiesen. Schliesslich wurde auf eine besorgniserregende Praxisänderung in der Anwendung des Prevention of Terrorism Act (PTA) verwiesen, die sich insbesondere in der Inhaftierung einer Person, die LTTE-Inhalte auf den Sozialen Medien geteilt hatte, spiegle. Der Beschwerdeführer 1 kommuniziere als exilpolitisch aktiver Tamile mit anderen Tamilen und LTTE-Unterstützern. Jede regimekritische Nachricht, die er geschrieben, geteilt oder erhalten habe, würde ihm unter dem PTA zum Verhängnis werden, weshalb er begründete Furcht vor Verfolgung habe.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen D-6473/2011 sowie D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt, dass die geltend gemachten besonderen Profile der Beschwerdeführer - durch die Tätigkeiten für die LTTE, die familiären Beziehungen zur angeblich als LTTE-Märtyrerin verstorbenen Schwester beziehungsweise Tante, die Narben des Beschwerdeführers 1 sowie sein erst im Beschwerdeverfahren
D-4157/2017 und D-3467/2018 geltend gemachtes exilpolitische Engagement - nicht glaubhaft beziehungsweise nicht risikobegründend seien. Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka seit November 2019 zu bestätigen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka können die Beschwerdeführer keine individuelle Gefährdung ableiten. Die umfangreiche medizinische Dokumentation der psychischen und physischen Leiden des Beschwerdeführers 1 vermag die Vorfluchtsgründe entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht zu untermauern, zumal sie weder die genaue Ursache noch den Zeitpunkt von Gewalterfahrungen belegen kann (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.).

7.2 Zudem ist festzuhalten, dass sich das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 in jeder Hinsicht als niederschwellig erweist und nicht geeignet ist, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen. Zwar ist mit ihm davon auszugehen, dass ein Engagement für die TGTE, die gemäss aktueller Rechtsprechung des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 als Front der LTTE angesehen wird, ein allfälliges Gefährdungsprofil verschärfen könnte (vgl. Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021, KK and RS [Sur place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 [IAC]). Allerdings ist sein exilpolitisches Engagement vorliegend kaum belegt. Das Bestätigungsschreiben des TGTE-Parlamentsmitglieds wurde bereits in der Vergangenheit als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert (vgl. dazu Urteil D-4157/2017 und
D-3467/2018 E. 5.2). Diesbezüglich wurden auch keine weiteren Beweismittel zu den Akten gereicht, die sein dargelegtes exilpolitisches Engagement untermauern und zu einem anderen Schluss führen würden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. An dieser Einschätzung vermag auch die Erweiterung des PTA nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer nicht in konkreter Weise in den sozialen Medien exponiert hat, weshalb seine diesbezüglichen Vermutungen nicht realistisch erscheinen. Weiter verfügt der Beschwerdeführer 1 über mehrere durch operative Eingriffe neu entstandene Narben. Diese lassen nicht unbedingt auf eine im Kampf erlittene Verletzung schliessen (vgl. Urteil des BVGer
D-5394/2018 vom 12. April 2019 E. 8.4). Ausserdem kann er den Ursprung der Narben mithilfe der entsprechenden medizinischen Unterlagen gegenüber den sri-lankischen Behörden belegen. Obwohl nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr im Rahmen eines sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) von den sri-lankischen Behörden befragt werden, vermag dieser Umstand noch keine Asylrelevanz zu begründen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführer auf einer Stop- oder Watch-List vermerkt sind. Angesichts dieser Konstellation ist vorliegend weder aus der rund 13-jährigen beziehungsweise knapp vierjährigen Landesabwesenheit der Beschwerdeführer noch den fehlenden Reisepapieren eine Gefährdung ableitbar.

7.3 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die aktuelle Lage aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Urteil des BVGer E-4603/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 7.5 m.w.H). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, wobei auch kein persönlicher Bezug der Beschwerdeführer zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist.

7.4 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil
D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 10). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführer auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka - sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des bereits bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene als Beweismittel eingereichten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, woraus die Beschwerdeführer ableiten, dass die Überprüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserst gründlich zu erfolgen habe. Der Vollzug der Wegweisung ist als zulässig zu erachten. Der medizinische Sachverhalt, der nur ausnahmsweise zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führt, wird im Rahmen der Zumutbarkeit geprüft.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit dem Urteil
D-4157/2017 und D-3467/2018 den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer als zumutbar erachtet (vgl. E. 11). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.3). Im ReferenzurteilD-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde zudem auch der Vollzug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet», aus dem die Beschwerdeführer ursprünglich stammen, als grundsätzlich zumutbar qualifiziert (vgl. E. 9.5).

9.3.2 Der Beschwerdeführer 1 verfügt über langjährige Berufserfahrung in Sri Lanka und hat auch in der Schweiz in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Zwar hat er sich inzwischen aufgrund der wiederholten Asylgesuche 13 Jahre in der Schweiz aufgehalten, andererseits ist zu berücksichtigen, dass er davor über 30 Jahre in Sri Lanka gelebt hat, dort über Familienangehörige verfügt und beruflich integriert war. Zurückkehren wird er ausserdem mit seinem Sohn, dem Beschwerdeführer 2. Bei ihm handelt es sich um einen in wenigen Tagen volljährigen, gesunden Mann, dessen wirtschaftlicher Integration in Sri Lanka nichts entgegensteht. Aufgrund des Aufenthaltes des Beschwerdeführers 2 von nur wenigen Jahren in der Schweiz ist auch bei Berücksichtigung des Kindeswohls nicht von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal der Beschwerdeführer 2 den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht und die Schulbildung überwiegend dort absolviert hat. Angesichts der vier Jahre in der Schweiz weist er noch keine spezifischen Verbindungen zur Schweiz auf und es ist auch nicht von einer Entwurzelung aus seinem Heimatland auszugehen. Selbst wenn also der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner verschiedenen gesundheitlichen Probleme (vgl. nachfolgend) zeitweise arbeitsunfähig sein sollte, darf davon ausgegangen werden, dass ihn der Beschwerdeführer 2 beziehungsweise die in Sri Lanka verbliebenen Familienmitglieder vorübergehend finanziell unterstützen können. So befindet sich die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Singapur wohl mittlerweile wieder in Sri Lanka. Zudem verfügen die Beschwerdeführer über ein familiäres Beziehungsnetz, zumindest bestehend aus Onkeln und Tanten des Beschwerdeführers 2, weshalb die Beschwerdeführer sich im Verband ihrer Familie reintegrieren und für ihre Lebenskosten aufkommen können werden. Dass die gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, dass von einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 auszugehen wäre, kann den Akten nicht entnommen werden.

9.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist weiter Folgendes festzustellen: Gemäss den eingereichten medizinischen Unterlagen wurde der Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit einer Knieverletzung am 18. Januar 2019 operiert. Infolgedessen war er während eineinhalb Monaten arbeitsunfähig. Weiter wurde ein Hirntumor (Meningeom) am 9. März 2021 erfolgreich entfernt, worauf er therapeutisch nachbehandelt wurde. Eine letzte Operation betraf die Nasennebenhöhlen. Zudem leidet er unter einer Anzahl von verschiedenen physischen und psychischen Beschwerden, unter anderem Diabetes Typ II, Fettverteilungsstörung und Schlafapnoe (vgl. dazu die vom Jahr 2018 bis 2021 eingereichten medizinischen Berichte). In psychischer Hinsicht wurde eine PTBS und Depressionen diagnostiziert. Bezüglich des Beschwerdeführers 2 wurde zwar darauf hingewiesen, dass auch er gesundheitliche Probleme habe. Diese wurden allerdings nie näher ausgeführt oder konkret belegt.

9.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3. je m.w.H).

9.3.5 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die psychischen und physischen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 für ihn belastend sind und die Beschwerdeführer vor verschiedene Herausforderungen stellen werden. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wird der Beschwerdeführer 1 möglicherweise nicht von einer qualitativ gleichwertigen Behandlung profitieren können wie dies in der Schweiz möglich wäre. Gleichzeitig wird nachfolgend dargelegt, dass der Beschwerdeführer 1 Zugang zu einer medizinischen Versorgung haben wird, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Der Wegweisungsvollzug erweist sich damit auch in gesundheitlicher Hinsicht als zumutbar.

9.3.5.1 Den Akten kann entnommen werden, dass die verschiedenen physischen Probleme des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz weitgehend behandelt worden sind und ein Tumor operativ entfernt wurde. Eine Veränderung ist nicht anzunehmen, zumal seit April 2021 keine weiteren diesbezüglichen Arztberichte eingereicht wurden und die Beschwerdeführer auch in ihrer Replik keine weiteren Ausführungen dazu machten. Somit ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 stabilisiert hat. Seine medizinischen Probleme - und allfällige künftige Beschwerden - können jedenfalls in Sri Lanka angemessen behandelt werden. Sri Lanka verfügt über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem (vgl. Urteil des BVGer D-68/2020 vom 25. Mai 2021 E. 8.5); die Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich kostenlos und hat in den letzten Jahren insgesamt grosse Fortschritte erzielt (vgl. Urteil des BVGer E-782/2021 vom 22. März 2021 E. 8.4.2.m.w.H.). Insbesondere Diabetes und die damit verbundenen Komplikationen sind in Sri Lanka behandelbar. Auch in der Nordprovinz, wo der Beschwerdeführer 1 zeitweise gelebt hat, besteht die Infrastruktur, um Diabetes Typ II zu behandeln. Allgemeinmedizinische und internistische Behandlungen sowie entsprechende Medikamente sind ebenso verfügbar (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-1574/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 12.4). Die staatlichen Krankenhäuser geben die meisten Medikamente kostenlos ab, wobei auch Insulin in ausgewählten Einrichtungen erhältlich ist. In welchem Masse der Zugang zu Insulin gewährleistet ist, kann allerdings vorliegend offenbleiben, weil der Beschwerdeführer 1 nicht geltend gemacht hat (und sich aus den Akten auch keine dementsprechenden Hinweise ergeben), im Zusammenhang mit seiner Diabetes Erkrankung auf Insulin angewiesen zu sein. Sein Hirntumor wurde entfernt, weshalb er ausser den notwendigen Therapien auf keine weitere Behandlung angewiesen ist. Allfällige weitere zukünftige niederschwellige Beschwerden können sodann in Sri Lanka behandelt werden (vgl. dazu Home Office, Country Policy and Information Note Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, Juli 2020, S. 48-49, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020.
pdf>, abgerufen am 16.12.2021).

9.3.5.2 Zudem lassen die diagnostizierte PTBS und die entsprechenden psychischen Beschwerden nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, die im Herkunftsland der Beschwerdeführer nicht behandelbar wäre, zumal die Beschwerden nicht als besonders gewichtig zu qualifizieren sind. Sri Lanka verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch erkrankten Patienten. Somit ist davon auszugehen, dass eine psychotherapeutische Behandlung grundsätzlich möglich sein wird (vgl. Urteil des BVGer E-1395/2020 E. 8.4.4 m.w.H.). Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszugehen, dass eine Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 im Rahmen einer ambulanten Therapie - falls eine solche nötig sein sollte - im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Im Falle einer Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes wäre eine umfassendere Behandlung auch in Colombo möglich. Ferner wäre eine medikamentöse Behandlung mit einem Antidepressivum in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos möglich, wenngleich die Nachfrage nach vom sri-lankischen Staat durch die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich eine Rückkehr nach Sri Lanka zunächst negativ auf seinen psychischen Zustand auswirken könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimatland würde jedoch durchaus auch positive Aspekte mit sich bringen (vertraute Umgebung, Kommunikation in der Muttersprache), weshalb die Erfolgschancen einer solchen in Sri Lanka als intakt zu bezeichnen sind.

9.3.6 Wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz so ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 in Sri Lanka eine angemessene medizinische Behandlung erhalten kann. Zudem darf erwartet werden, dass sein familiäres Netz ihn sowie den Beschwerdeführer 2 zumindest anfänglich finanziell und sozial unterstützen kann, sollten sie die Kosten für möglicherweise künftige Behandlungen nicht vollständig zu decken vermögen. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers 1 kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Diese kann er beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Seinem Gesundheitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführer wirtschaftlich werden reintegrieren können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit insgesamt auch als zumutbar.

9.3.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.3.8 Auch die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

9.3.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.3.10
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.3.11
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. - festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).s

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. - werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 40 Dibattimento - 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
¹	Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell'articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195058 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell'istruzione ordina un dibattimento pubblico:
^a	ad istanza di parte; o
^b	qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.59
²	Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi.
³	Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l'interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 31 Attribuzione delle cause - 1 Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
¹	Ogni causa è attribuita a un giudice ai fini dell'istruzione e dell'evasione. Sono fatte salve le cause di competenza del presidente di corte o di camera.
²	L'attribuzione delle cause è effettuata con l'ausilio di un software in base all'ordine d'entrata delle cause. Sono determinanti anche i seguenti criteri:
^a	le competenze delle camere o dei settori specializzati;
^b	le lingue di lavoro;
^c	il grado d'occupazione dei giudici e la mole di lavoro loro occasionata da compiti che sono chiamati a svolgere in seno ad organi del Tribunale;
^d	i motivi di ricusazione;
^e	il carico di lavoro.
³	Nell'attribuire le cause possono essere considerati anche i criteri seguenti:
^a	un periodo di introduzione adeguato;
^b	un periodo adeguato prima e dopo il passaggio a un'altra corte, un'altra camera o un altro settore specializzato;
^c	un periodo adeguato prima di una partenza dal tribunale;
^d	le assenze;
^e	il carattere urgente di un procedimento, determinato in particolare dal termine di trattazione o dalla necessità di adottare misure cautelari;
^f	l'importanza della causa;
^g	le conoscenze specifiche;
^h	la connessione e uno stretto nesso materiale tra i procedimenti; di regola la causa è attribuita allo stesso giudice:
^h1	in caso di rinvio da parte del Tribunale federale,
^h2	in caso di rinvio all'autorità inferiore e successivo nuovo ricorso al Tribunale amministrativo federale,
^h3	nel caso in cui la stessa decisione sia impugnata da più ricorrenti,
^h4	nel caso in cui gli stessi ricorrenti impugnino decisioni consecutive nella stessa causa con le stesse autorità e le stesse parti;
ⁱ	l'analogia tra i procedimenti, in particolare quando riguardano lo stesso quesito giuridico; in tal caso la causa può essere attribuita allo stesso giudice.
⁴	Nelle procedure di revisione, la causa non può essere attribuita a un giudice che ha partecipato al procedimento oggetto della revisione. Sono ammesse deroghe se la composizione della corte non consente di sostituire il giudice in questione. Se in caso di accoglimento della domanda di revisione la vertenza originaria è giudicata nel merito soltanto in seguito, la causa è attribuita al giudice al quale è stata attribuita la revisione.
⁵	In via eccezionale, possono essere considerati anche altri criteri oltre a quelli di cui ai capoversi 2 e 3.

SR 173.320.1 Regolamento del 17 aprile 2008 del Tribunale amministrativo federale (RTAF) RTAF Art. 32 Composizione dei collegi giudicanti - 1 Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
¹	Il secondo e il terzo membro del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.31
²	Fintanto che la sentenza non è stata pronunciata, ogni membro del collegio giudicante può chiedere che si giudichi nella composizione di cinque giudici. Il presidente della camera, sempre che non sia contemporaneamente presidente della corte, trasmette con il suo preavviso la proposta per decisione al presidente della corte, dopo aver sentito il giudice dell'istruzione, conformemente all'articolo 21 capoverso 2 LTAF.
³	Il collegio giudicante di cinque giudici consta:
^a	dei tre membri del collegio giudicante ordinario;
^b	del presidente di camera competente o del responsabile di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario;
^c	del presidente di corte ed eventualmente del coordinatore di settore, se non fa già parte del collegio giudicante ordinario e se la prassi interna della corte lo prevede; l'altro o gli altri due membri del collegio giudicante sono designati per analogia con l'articolo 31 capoversi 2-5.
^3bis	Il collegio giudicante può comprendere membri di corti diverse, in particolare se:
^a	si tratta di statuire su quesiti concernenti ambiti giuridici comuni;
^b	il quesito giuridico richiede le conoscenze specifiche di un'altra corte;
^c	è necessario il concorso di giudici in un'altra corte, così da assicurare un'equa ripartizione delle cause.34
⁴	... 35
⁵	Se la materia lo richiede, la corte può decidere che il collegio giudicante di tre giudici comprenda almeno due membri la cui lingua materna corrisponde alla lingua del procedimento.36

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.