D-4314/2019 - 2022-01-18 - Asile - Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4314/2019

Urteil vom18. Januar 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Angela Hefti.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer 1)

und sein Sohn

B._______, geboren am (...),
Parteien
(Beschwerdeführer 2)

beide Sri Lanka,

beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - ersuchte am 24. Oktober 2008 erstmals in der Schweiz um Asyl.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der Zwangsrekrutierung seiner Schwester durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sei er ins Visier der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gelangt und sowohl von den LTTE als auch der EPDP bedroht und erpresst worden. Im Jahr 2006 hätten sich sodann die sri-lankischen Sicherheitskräfte für ihn interessiert und mehrfach sein Geschäft durchsucht, weshalb er ohne seine Familie das Jaffna-Gebiet verlassen habe. Im Januar 2008 sei er erstmals nach Malaysia ausgereist, als seine Weiterreise nicht geklappt habe, sei er jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Erst dann sei er endgültig aus Sri Lanka ausgereist.

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2011 lehnte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine am 28. November 2011 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 11. Juni 2013 ab (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer
D-6473/2011 vom 11. Juni 2013).

B.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 - die als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde - gelangte der Beschwerdeführer 1 erneut ans SEM. Im Verlauf dieses Verfahrens machte er im Wesentlichen neu geltend, er sei auch als Fahrer für die LTTE tätig gewesen, habe deshalb von Waffenverstecken Kenntnis und reichte unter anderem einen Haftbefehl ein, der sich jedoch gemäss der vorinstanzlichen Dokumentenanalyse als Fälschung erwies. Bezüglich des Haftbefehls erklärte sein ehemaliger Rechtsvertreter, er sei in Kontakt mit den sri-lankischen Behörden getreten, weswegen diese über das Asylgesuch des Beschwerdeführers informiert seien. Weiter sei die Schwester, angeblich eine LTTE-Kämpferin, verstorben. Zudem habe der Beschwerdeführer schwerwiegende psychische Probleme.

Am 12. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer 1 erneut zu seinen Asylgründen angehört. Auf die Aufforderung, einen Arztbericht bezüglich seiner psychischen Gesundheit einzureichen, erklärte er, er befinde sich nicht in psychiatrischer Behandlung, werde sich aber auf Anraten seines Rechtsvertreters in entsprechende Behandlung begeben.

Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch im Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Am 13. Oktober 2017 reiste der Beschwerdeführer 2 in die Schweiz ein, wo er am 24. Oktober 2017 ein Asylgesuch stellte. Am 25. April 2018 wurde er einlässlich angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seine Mutter sei von Unbekannten bedroht und befragt worden, wobei er nichts Genaueres wisse. Seine Mutter habe ihm gesagt, er müsse zu seinem Vater (Beschwerdeführer 1) in die Schweiz fliehen. Er selbst habe nie Probleme mit den Sicherheitskräften gehabt.

Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 2 im Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen ebenfalls ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Im Laufe des Verfahrens wurde darüber informiert, die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer habe Sri Lanka im Dezember 2017 verlassen und sei anschliessend in Singapur aufgrund ihres gefälschten Passes während 18 Monaten inhaftiert worden.

E.
Eine am 24. Juli 2017 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Juni 2017 betreffend den Beschwerdeführer 1 und eine am 14. Juni 2018 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Mai 2018 betreffend den Beschwerdeführer 2 wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil D-4157/2017 und D-3467/2018 vom 16. August 2018 ab.

F.
Am 8. November 2018 gelangten die Beschwerdeführer mit einer als «neues Asylgesuch» betitelten Eingabe ans SEM, welche als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde.

Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, das SEM schätze die aktuelle Menschenrechtslage in Sri Lanka - insbesondere in Bezug auf die tamilische Minderheit - falsch ein. Die aktuelle Lage in Sri Lanka sei sehr volatil und nicht vorhersehbar. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamilische Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. Besonders gefährdet sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Mitgliedschaft beim in Sri Lanka verbotenen Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) und seines Risikoprofils, inklusive familiärer LTTE-Verbindungen. Zudem sei seine Arbeitsfähigkeit aufgrund seiner Knieverletzung langfristig eingeschränkt, sodass er in Sri Lanka in wirtschaftlicher Hinsicht nicht wieder Fuss fassen könne. Die Beschwerdeführer seien in ärztlicher Behandlung. Dementsprechende Berichte seien abzuwarten.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer im Laufe des vorliegenden Verfahrens unter anderem verschiedene medizinische Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu den Akten:

- Undatierte Fotografie operativ entstandener Narben

- Medizinische Unterlagen datierend vom 3. September 2018 bis 7. September 2020, unter anderem eines Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten, eines Neurologen, eines Radiologen und der Chirurgie

- Austrittsbericht und Physiotherapieverschreibung vom 18. Januar 2019

- Bericht vom 21. Januar 2019 betreffend eine Meniskus-Operation

- Bericht vom 8. Juli 2019 bezüglich 100% Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 14. Juli bis 31. August 2019

- Bericht vom 8. Februar 2021 bezüglich Diagnose Diabetes Typ II, Bluthochdruck, Schlafapnoe, Fettverteilungsstörung

- Bericht vom 19. Februar 2021 betreffend einen Hirntumor/Meningeom

- Überweisungsschein zur Akutversorgung vom 19. März 2021, inklusive Information Entfernung Hirntumor

- Bericht vom 9. April 2021 bezüglich Rehabilitation, Schädel-Hirn-Therapie, Gedächtnisstörungen, postoperativer Kopfschmerzen, Physiotherapie, Ergotherapie, Neuropsychologie, Cholestase sowie schweren Depressionen

- Bericht vom 27. April 2021 bezüglich postoperativer Kontrolle nach Entfernung des Hirntumors und Information Nachkontrolle im März 2022

- Bericht vom 7. September 2021 betreffend eine Nasennebenhöhlenoperation

Weiter wurde unter anderem ein elektronischer Datenträger mit zahlreichen Dokumenten und Stellungnahmen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka sowie ein aktueller Länderbericht eingereicht.

G.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 - eröffnet am 25. Juli 2019 - lehnte das SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführer ab, ordnete erneut die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 600.-.

H.
Mit Eingabe vom 26. August 2019 erhoben die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden und gleichzeitig bekannt zu geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt wurden und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt wurden, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe.

I.
Mit Eingaben vom 13. Oktober 2020 und 26. August 2021 wurde über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert. Medizinische Unterlagen betreffend Diagnose Bluthochdruck, Diabetes Typ-II, Dyslipidämie, ein Schlafapnoe-Syndrom sowie das Meningeom (Hirntumor) wurden zu den Akten gereicht. Es wurde darüber informiert, dass der chirurgische Eingriff zur Entfernung des Meningeoms am 9. März 2021 erfolgt sei. Der Beschwerdeführer habe nach diesem Eingriff an schweren Dysfunktionen, an Aufmerksamkeitsstörungen und an Müdigkeit sowie Kopfschmerzen gelitten. Er sei immer noch auf entsprechende multidisziplinäre Rehabilitation (Physiotherapie, Ergotherapie und Neuropsychologie) angewiesen. Zudem leide er an schweren Depressionen. Er sei enorm labil und auf Behandlung durch Spezialisten angewiesen, die in Sri Lanka nicht gewährleistet werden könne. Ausserdem sei er nicht mehr arbeitsfähig.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2021 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführer dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekanntgegeben.

K.
In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2021 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Eingabe vom 26. November 2021 beim SEM informierte der Beschwerdeführer 2 über Schwierigkeiten bezüglich der Unterstützung und Pflege des Beschwerdeführers 1, wobei er um Hilfe ersuchte. Gleichzeitig reichte er Kopien von bereits vorher eingereichten medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers 1 vom 8. Februar 2021 und 7. September 2021 sowie eine Terminvereinbarungsnotiz ein.

M.
Mit Replik vom 6. Dezember 2021 nahmen die Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung und reichten unter anderem einen aktuellen Länderbericht, einen Bericht des «International Truth and Justice Project» vom September 2021, einen medizinischen Bericht vom 7. September 2021 (Nasennebenhöhlenoperation) des Beschwerdeführers 1 sowie eine Honorarabrechnung zu den Akten. Die Beschwerdeführer stellten ferner den Antrag, es sei eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 VGG anzusetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers ist zu bemerken, dass der Spruchkörper am 8. November 2021 mitgeteilt wurde. Im Übrigen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien generiert wurde.

3.2 Das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist angesichts des Ausstellungsdatums des vorliegenden Urteils zumindest in Bezug auf die Situation betreffend die Anschläge von 2019 gegenstandslos geworden. Im Übrigen wird der durch den Rechtsvertreter bereits in zahlreichen weiteren Asylbeschwerdeverfahren gestellte Sistierungsantrag aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka abgewiesen (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2).

4.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.1 Es ist vorliegend weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3) noch auf eine aktenwidrige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Die Beschwerdeführer vermengen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (insbesondere betreffend die geltend gemachten Risikofaktoren) sowie das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, die die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als von den Beschwerdeführern gefordert (vgl. dazu die auf dem elektronischen Datenträger abgespeicherten zahlreichen Quellen und den mit der Replik eingereichte aktuelle Länderbericht), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine willkürliche Vorgehensweise. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders beurteilt als die Beschwerdeführer, was insbesondere auch die Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung betrifft. Die Beweisanträge bezüglich Offenlegung der Quellen und Beweismittel, auf welche sich das SEM bei der Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka stützt, sind praxisgemäss abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-2084/2019 vom 19. Juni 2019 E. 6.2). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das SEM entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer auch nicht gehalten war, sich in seiner Vernehmlassung zu den zahlreichen allgemeinen Länderberichten zu äussern.

4.2 Das SEM hat die eingereichten medizinischen Berichte im Sachverhalt aufgenommen, diese entsprechend gewürdigt und auch den Gesundheitszustand genügend abgeklärt, wobei keine zusätzlichen Eingaben abgewartet werden mussten. Zudem hatte der Beschwerdeführer 1 genügend Zeit während des Verfahrens weitere Gesundheitsberichte erstellen zu lassen und diese einzureichen, was er auch getan hat. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer sei von Amtes wegen abzuklären und ihnen sei eine Frist zur Beibringung weiterer Unterlagen anzusetzen, abgewiesen. Es wäre den Beschwerdeführern jederzeit freigestanden und dies obliegt ihnen auch aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht, zusätzliche Berichte nachzureichen. Angesichts des erstellten Sachverhalts und der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer ist auch die Vorladung des Verfassers des TGTE-Bestätigungsschreibens vom 12. Juli 2017 (das bereits im Vorverfahren eingereicht wurde) zwecks vertiefter Abklärung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit nicht angezeigt.

4.3 Eine erneute Anhörung erübrigte sich, da der Sachverhalt, wie vorstehend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs besteht im Übrigen kein Anspruch auf eine erneute Anhörung (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Indes ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 1 bereits im Rahmen seines ersten Mehrfachgesuchs am 12. Januar 2017 erneut (und insgesamt drei Mal) angehört wurde und auch der Beschwerdeführer 2 am 25. April 2018 einlässlich angehört wurde. Aufgrund des vollständig erstellten Sachverhalts und der bereits hinreichend erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch das SEM ist der entsprechende Antrag abzuweisen. Sodann besteht im Beschwerdeverfahren in Asylsachen kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK zu klären ist (vgl. Art. 40 VGG). Der mit der Replik gestellte Antrag auf öffentliche Parteiverhandlung ist somit abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-3964/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 6.2).

4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H).

6.

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, die im Rahmen der bisher durchlaufenen Asylverfahren gemachten Vorbringen seien als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifiziert worden. Hinsichtlich der aktuellen Gefährdungslage in Sri Lanka könne auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4157/2017 und
D-3467/2018 verwiesen werden. Entsprechend weise der Beschwerdeführer 1 keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Damit sei auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. An dieser Einschätzung vermöge auch der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), der United National Party (UNP) sowie der Sri Lanka People's Party (SLPP) nichts zu ändern. Die allgemeine Situation in Sri Lanka sei zwar angespannt, eine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen sei aber nicht zu verzeichnen, weshalb auch nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfs auszugehen sei. Die Beschwerdeführer würden keinen Bezug zu diesen Ereignissen aufweisen, weswegen kein Grund zur Annahme bestehe, dass die aktuelle politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für sie haben würde. Weder aus der umfangreichen Länderdokumentation noch der Lageanalyse des SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts liesse sich eine konkrete Gefährdungssituation oder ein Risikoprofil ableiten, insbesondere, weil keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht worden sei. Die eingereichten Beweismittel würden kein Risikoprofil belegen und zu keiner anderen Beurteilung führen.

6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 erfülle zahlreiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung definierten Risikofaktoren. So verfüge er aufgrund seiner Arbeit als LTTE-Fahrer - er sei Zeuge von Waffenverstecken geworden - und seinen familiären Beziehungen zu seiner Schwester, einer LTTE-Märtyrerin, über LTTE-Verbindungen. Aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit sowie der Kontaktaufnahme seines ehemaligen Anwaltes mit den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit einem gefälschten Haftbefehl befinde er sich auf einer Stop- oder Watch-List. Zudem verfüge er über mehrere auffällige Narben am Körper, die von Artilleriebeschüssen und operativen Eingriffen stammen würden. Mit seiner Flucht ins Ausland und seinem langjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. Dieser Verdacht erhärte sich auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten und seiner Mitgliedschaft beim Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE), für welche er bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen mitwirke. Zudem ergebe sich aus seinem Aufenthalt in der kritischen Phase seit Ende des Waffenstillstands im Vanni-Gebiet, dass er in den Augen der sri-lankischen Behörden unter einem Generalverdacht stehe, der LTTE nahe zu stehen oder sich an Kampfhandlungen beteiligt zu haben. Weiter sei er illegal ausgereist und verfüge über keine gültigen Reisepapiere. Angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka (auf die er sich mit Verweis auf zahlreiche Quellen berief) hätten die einzelnen Risikofaktoren überdies verstärkt Geltung. Weiter erfülle er die Flüchtlingseigenschaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie zur Gruppe der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer.

6.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die jüngsten Arztberichte würden vom April 2021 datieren, mithin den Akten keine Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu entnehmen seien. Der Beschwerdeführer 1 habe sich mittlerweile von diversen funktionellen und neurologischen Defiziten erholt und vollständige Autonomie im Alltag erlangt. Gestützt auf die vorliegenden Arztberichte sei auch nicht mehr davon auszugehen, dass er hinsichtlich seiner Cholestase noch aktuell behandlungsbedürftig sei. Seine übrigen gesundheitlichen Probleme - Bluthochdruck, Diabetes Typ II, Dyslipidämie sowie Schlafapnoe - seien grundsätzlich in Sri Lanka angemessen behandelbar. Hinsichtlich der beiden letzteren Leiden würden eine Lebensstiländerung respektive eine Anpassung der Ernährung die primäre Behandlung darstellen. Aufgrund der vorgebrachten medizinischen Probleme sei im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka nicht von einer drastischen und lebensbedrohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 1 auszugehen.

6.4 In der Replik hielten die Beschwerdeführer sinngemäss fest, es sei bereits im Vorverfahren ein Bericht des Zentrums für Folter- und Kriegsopfer des Universitätsspitals Genf eingereicht worden, welcher die Angstzustände, die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie Depressionen des Beschwerdeführers 1 aufzeige, was eine subjektiv erhöhte Verfolgungsempflindlichkeit begründe. Die bereits eingereichten medizinischen Berichte würden die Vorfluchtsgründe des Beschwerdeführers 1 belegen. Gleichzeitig müsse dieser für den minderjährigen Beschwerdeführer 2 aufkommen. Die Beschwerdeführer seien ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem sie seit 2019 rund einmal im Jahr unaufgefordert über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert hätten. Das SEM impliziere, dass es aktuell nicht beurteilen könne, ob die Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen weggewiesen werden könnten. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1, der inzwischen 45-jährig sei und sich seit 13 Jahren in der Schweiz aufhalte, seien hochkomplex und bewiesen. Er sei auf regelmässige Behandlungen und Therapien angewiesen. Die Vorfluchtgeschichte und die physischen und psychischen Probleme müssten gesamthaft (und auch im Rahmen des Wegweisungsvollzugs) berücksichtigt werden. Der Versuch des SEM, einzelne - und davon nur physische - gesundheitliche Probleme herauszupicken, sei ungeeignet, um seine tatsächliche Gefährdung beurteilen zu können. Angesichts der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka müssten die bereits in der Beschwerde erörterten Risikofaktoren erhöht gewichtet werden. Aufgrund seines Profils gehöre der Beschwerdeführer 1 zu mehreren Risikogruppen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er behördlich überwacht und kontrolliert. Es wurde ausdrücklich auf sein exilpolitisches Engagement (TGTE-Mitgliedschaft, Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und Organisation/Durchführung von Veranstaltungen) und die Rolle der TGTE als politische Nachfolgeregierung der LTTE hingewiesen. Schliesslich wurde auf eine besorgniserregende Praxisänderung in der Anwendung des Prevention of Terrorism Act (PTA) verwiesen, die sich insbesondere in der Inhaftierung einer Person, die LTTE-Inhalte auf den Sozialen Medien geteilt hatte, spiegle. Der Beschwerdeführer 1 kommuniziere als exilpolitisch aktiver Tamile mit anderen Tamilen und LTTE-Unterstützern. Jede regimekritische Nachricht, die er geschrieben, geteilt oder erhalten habe, würde ihm unter dem PTA zum Verhängnis werden, weshalb er begründete Furcht vor Verfolgung habe.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen D-6473/2011 sowie D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt, dass die geltend gemachten besonderen Profile der Beschwerdeführer - durch die Tätigkeiten für die LTTE, die familiären Beziehungen zur angeblich als LTTE-Märtyrerin verstorbenen Schwester beziehungsweise Tante, die Narben des Beschwerdeführers 1 sowie sein erst im Beschwerdeverfahren
D-4157/2017 und D-3467/2018 geltend gemachtes exilpolitische Engagement - nicht glaubhaft beziehungsweise nicht risikobegründend seien. Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka seit November 2019 zu bestätigen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka können die Beschwerdeführer keine individuelle Gefährdung ableiten. Die umfangreiche medizinische Dokumentation der psychischen und physischen Leiden des Beschwerdeführers 1 vermag die Vorfluchtsgründe entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht zu untermauern, zumal sie weder die genaue Ursache noch den Zeitpunkt von Gewalterfahrungen belegen kann (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.).

7.2 Zudem ist festzuhalten, dass sich das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 in jeder Hinsicht als niederschwellig erweist und nicht geeignet ist, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen. Zwar ist mit ihm davon auszugehen, dass ein Engagement für die TGTE, die gemäss aktueller Rechtsprechung des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 als Front der LTTE angesehen wird, ein allfälliges Gefährdungsprofil verschärfen könnte (vgl. Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021, KK and RS [Sur place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 [IAC]). Allerdings ist sein exilpolitisches Engagement vorliegend kaum belegt. Das Bestätigungsschreiben des TGTE-Parlamentsmitglieds wurde bereits in der Vergangenheit als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert (vgl. dazu Urteil D-4157/2017 und
D-3467/2018 E. 5.2). Diesbezüglich wurden auch keine weiteren Beweismittel zu den Akten gereicht, die sein dargelegtes exilpolitisches Engagement untermauern und zu einem anderen Schluss führen würden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass ihm seitens der sri-lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. An dieser Einschätzung vermag auch die Erweiterung des PTA nichts zu ändern, zumal sich der Beschwerdeführer nicht in konkreter Weise in den sozialen Medien exponiert hat, weshalb seine diesbezüglichen Vermutungen nicht realistisch erscheinen. Weiter verfügt der Beschwerdeführer 1 über mehrere durch operative Eingriffe neu entstandene Narben. Diese lassen nicht unbedingt auf eine im Kampf erlittene Verletzung schliessen (vgl. Urteil des BVGer
D-5394/2018 vom 12. April 2019 E. 8.4). Ausserdem kann er den Ursprung der Narben mithilfe der entsprechenden medizinischen Unterlagen gegenüber den sri-lankischen Behörden belegen. Obwohl nicht auszuschliessen ist, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr im Rahmen eines sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) von den sri-lankischen Behörden befragt werden, vermag dieser Umstand noch keine Asylrelevanz zu begründen. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführer auf einer Stop- oder Watch-List vermerkt sind. Angesichts dieser Konstellation ist vorliegend weder aus der rund 13-jährigen beziehungsweise knapp vierjährigen Landesabwesenheit der Beschwerdeführer noch den fehlenden Reisepapieren eine Gefährdung ableitbar.

7.3 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die aktuelle Lage aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Urteil des BVGer E-4603/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 7.5 m.w.H). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, wobei auch kein persönlicher Bezug der Beschwerdeführer zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist.

7.4 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nicht davon auszugehen, dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil
D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig (vgl. a.a.O. E. 10). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführer auszugehen ist, weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka - sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des bereits bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene als Beweismittel eingereichten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, woraus die Beschwerdeführer ableiten, dass die Überprüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserst gründlich zu erfolgen habe. Der Vollzug der Wegweisung ist als zulässig zu erachten. Der medizinische Sachverhalt, der nur ausnahmsweise zur Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs führt, wird im Rahmen der Zumutbarkeit geprüft.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit dem Urteil
D-4157/2017 und D-3467/2018 den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführer als zumutbar erachtet (vgl. E. 11). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.3). Im ReferenzurteilD-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde zudem auch der Vollzug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet», aus dem die Beschwerdeführer ursprünglich stammen, als grundsätzlich zumutbar qualifiziert (vgl. E. 9.5).

9.3.2 Der Beschwerdeführer 1 verfügt über langjährige Berufserfahrung in Sri Lanka und hat auch in der Schweiz in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Zwar hat er sich inzwischen aufgrund der wiederholten Asylgesuche 13 Jahre in der Schweiz aufgehalten, andererseits ist zu berücksichtigen, dass er davor über 30 Jahre in Sri Lanka gelebt hat, dort über Familienangehörige verfügt und beruflich integriert war. Zurückkehren wird er ausserdem mit seinem Sohn, dem Beschwerdeführer 2. Bei ihm handelt es sich um einen in wenigen Tagen volljährigen, gesunden Mann, dessen wirtschaftlicher Integration in Sri Lanka nichts entgegensteht. Aufgrund des Aufenthaltes des Beschwerdeführers 2 von nur wenigen Jahren in der Schweiz ist auch bei Berücksichtigung des Kindeswohls nicht von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal der Beschwerdeführer 2 den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht und die Schulbildung überwiegend dort absolviert hat. Angesichts der vier Jahre in der Schweiz weist er noch keine spezifischen Verbindungen zur Schweiz auf und es ist auch nicht von einer Entwurzelung aus seinem Heimatland auszugehen. Selbst wenn also der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner verschiedenen gesundheitlichen Probleme (vgl. nachfolgend) zeitweise arbeitsunfähig sein sollte, darf davon ausgegangen werden, dass ihn der Beschwerdeführer 2 beziehungsweise die in Sri Lanka verbliebenen Familienmitglieder vorübergehend finanziell unterstützen können. So befindet sich die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Singapur wohl mittlerweile wieder in Sri Lanka. Zudem verfügen die Beschwerdeführer über ein familiäres Beziehungsnetz, zumindest bestehend aus Onkeln und Tanten des Beschwerdeführers 2, weshalb die Beschwerdeführer sich im Verband ihrer Familie reintegrieren und für ihre Lebenskosten aufkommen können werden. Dass die gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, dass von einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 auszugehen wäre, kann den Akten nicht entnommen werden.

9.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist weiter Folgendes festzustellen: Gemäss den eingereichten medizinischen Unterlagen wurde der Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit einer Knieverletzung am 18. Januar 2019 operiert. Infolgedessen war er während eineinhalb Monaten arbeitsunfähig. Weiter wurde ein Hirntumor (Meningeom) am 9. März 2021 erfolgreich entfernt, worauf er therapeutisch nachbehandelt wurde. Eine letzte Operation betraf die Nasennebenhöhlen. Zudem leidet er unter einer Anzahl von verschiedenen physischen und psychischen Beschwerden, unter anderem Diabetes Typ II, Fettverteilungsstörung und Schlafapnoe (vgl. dazu die vom Jahr 2018 bis 2021 eingereichten medizinischen Berichte). In psychischer Hinsicht wurde eine PTBS und Depressionen diagnostiziert. Bezüglich des Beschwerdeführers 2 wurde zwar darauf hingewiesen, dass auch er gesundheitliche Probleme habe. Diese wurden allerdings nie näher ausgeführt oder konkret belegt.

9.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3. je m.w.H).

9.3.5 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die psychischen und physischen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 für ihn belastend sind und die Beschwerdeführer vor verschiedene Herausforderungen stellen werden. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wird der Beschwerdeführer 1 möglicherweise nicht von einer qualitativ gleichwertigen Behandlung profitieren können wie dies in der Schweiz möglich wäre. Gleichzeitig wird nachfolgend dargelegt, dass der Beschwerdeführer 1 Zugang zu einer medizinischen Versorgung haben wird, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Der Wegweisungsvollzug erweist sich damit auch in gesundheitlicher Hinsicht als zumutbar.

9.3.5.1 Den Akten kann entnommen werden, dass die verschiedenen physischen Probleme des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz weitgehend behandelt worden sind und ein Tumor operativ entfernt wurde. Eine Veränderung ist nicht anzunehmen, zumal seit April 2021 keine weiteren diesbezüglichen Arztberichte eingereicht wurden und die Beschwerdeführer auch in ihrer Replik keine weiteren Ausführungen dazu machten. Somit ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 stabilisiert hat. Seine medizinischen Probleme - und allfällige künftige Beschwerden - können jedenfalls in Sri Lanka angemessen behandelt werden. Sri Lanka verfügt über ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem (vgl. Urteil des BVGer D-68/2020 vom 25. Mai 2021 E. 8.5); die Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich kostenlos und hat in den letzten Jahren insgesamt grosse Fortschritte erzielt (vgl. Urteil des BVGer E-782/2021 vom 22. März 2021 E. 8.4.2.m.w.H.). Insbesondere Diabetes und die damit verbundenen Komplikationen sind in Sri Lanka behandelbar. Auch in der Nordprovinz, wo der Beschwerdeführer 1 zeitweise gelebt hat, besteht die Infrastruktur, um Diabetes Typ II zu behandeln. Allgemeinmedizinische und internistische Behandlungen sowie entsprechende Medikamente sind ebenso verfügbar (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-1574/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 12.4). Die staatlichen Krankenhäuser geben die meisten Medikamente kostenlos ab, wobei auch Insulin in ausgewählten Einrichtungen erhältlich ist. In welchem Masse der Zugang zu Insulin gewährleistet ist, kann allerdings vorliegend offenbleiben, weil der Beschwerdeführer 1 nicht geltend gemacht hat (und sich aus den Akten auch keine dementsprechenden Hinweise ergeben), im Zusammenhang mit seiner Diabetes Erkrankung auf Insulin angewiesen zu sein. Sein Hirntumor wurde entfernt, weshalb er ausser den notwendigen Therapien auf keine weitere Behandlung angewiesen ist. Allfällige weitere zukünftige niederschwellige Beschwerden können sodann in Sri Lanka behandelt werden (vgl. dazu Home Office, Country Policy and Information Note Sri Lanka: Medical Treatment and Healthcare, Juli 2020, S. 48-49, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020.
pdf>, abgerufen am 16.12.2021).

9.3.5.2 Zudem lassen die diagnostizierte PTBS und die entsprechenden psychischen Beschwerden nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, die im Herkunftsland der Beschwerdeführer nicht behandelbar wäre, zumal die Beschwerden nicht als besonders gewichtig zu qualifizieren sind. Sri Lanka verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch erkrankten Patienten. Somit ist davon auszugehen, dass eine psychotherapeutische Behandlung grundsätzlich möglich sein wird (vgl. Urteil des BVGer E-1395/2020 E. 8.4.4 m.w.H.). Obwohl das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszugehen, dass eine Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 im Rahmen einer ambulanten Therapie - falls eine solche nötig sein sollte - im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Im Falle einer Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes wäre eine umfassendere Behandlung auch in Colombo möglich. Ferner wäre eine medikamentöse Behandlung mit einem Antidepressivum in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos möglich, wenngleich die Nachfrage nach vom sri-lankischen Staat durch die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich eine Rückkehr nach Sri Lanka zunächst negativ auf seinen psychischen Zustand auswirken könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimatland würde jedoch durchaus auch positive Aspekte mit sich bringen (vertraute Umgebung, Kommunikation in der Muttersprache), weshalb die Erfolgschancen einer solchen in Sri Lanka als intakt zu bezeichnen sind.

9.3.6 Wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz so ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 in Sri Lanka eine angemessene medizinische Behandlung erhalten kann. Zudem darf erwartet werden, dass sein familiäres Netz ihn sowie den Beschwerdeführer 2 zumindest anfänglich finanziell und sozial unterstützen kann, sollten sie die Kosten für möglicherweise künftige Behandlungen nicht vollständig zu decken vermögen. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers 1 kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Diese kann er beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Seinem Gesundheitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführer wirtschaftlich werden reintegrieren können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit insgesamt auch als zumutbar.

9.3.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.3.8 Auch die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

9.3.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.3.10
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.3.11
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. - festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).s

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. - werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 40 Débats - 1 Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
¹	Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales59, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie.60
²	Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.
³	Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires - 1 Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.