E-6114/2011 - 2012-01-18 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Revision; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6114/2011

Urteil vom 18. Januar 2012

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Emilia Antonioni,

Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14.

Gegenstand Revision; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 stellte das Bundesamt für Migration (BFM) fest, dass A._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und lehnte sein Asylgesuch ab. Das BFM ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.

B.

B.a Mit Verwaltungsbeschwerde vom 29. Juli 2011 und einem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gelangte A._______ an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren E-4241/2011).

B.b Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2001 wurde der Vollzug der Wegweisung per sofort ausgesetzt, bis das Bundesverwaltungsgericht nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde befindet.

B.c Mit unverlangter Eingabe vom 5. August 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme für den Fall, dass das Gericht vor Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entscheidet.

B.d Mit unverlangter Eingabe vom 29. August 2011 vervollständigte der Beschwerdeführer seine Verwaltungsbeschwerde und das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und stellte das zusätzliche Rechtsbegehren, es sei ihm Akteneinsicht in die Dokumente betreffend Botschaftsabklärung zu gewähren, verbunden mit einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde.

B.e Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 wies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und hob die Zwischenverfügung vom 29. Juli 2011 betreffend vorsorgliche Vollzugsaussetzung auf (Dispositiv Ziff. 1). Dem Beschwerdeführer wurde eröffnet, dass er den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten hat (Dispositiv Ziff. 2). Die Zusammensetzung des Spruchgremiums im Beschwerdeverfahren wurde ihm unter Vorbehalt nachträglicher Veränderungen mitgeteilt (Dispositiv Ziff. 3). Das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote wurde abgewiesen (Dispositiv Ziff. 4). Dem Beschwerdeführer wurde das geltend gemachte Recht auf Akteneinsicht teilweise gewährt, indem ihm bestimmte Dokumente in Kopie zugestellt wurden unter Ansetzung einer Frist zur diesbezüglichen Beschwerdeergänzung (Dispositiv Ziff. 5 und 6). Schliesslich wurde die Leistung eines Kostenvorschusses verlangt (Dispositiv Ziff. 7).

B.f Mit Zahlungseingang vom 21. Oktober 2001 wurde der Kostenvorschuss geleistet.

B.g Mit unverlangter Eingabe vom 21. Oktober 2001 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011. Er ersuchte die Instruktionsrichterin, die besagte Zwischenverfügung in Wiedererwägung zu ziehen, sie dem gesamten Spruchgremium zu unterbreiten und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde unverzüglich wiederherzustellen.

B.h Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2011 wurde das Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2001 abgewiesen (Dispositiv Ziff. 1) und angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wiederhergestellt wird (Dispositiv Ziff. 2).

C.

C.a Mit Revisionsgesuch vom 9. November 2011 (vorliegendes Verfahren) gelangte A._______ ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren, (1.) dass die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgericht vom 4. November 2011 in Revision zu ziehen und aufzuheben sei; (2.) dass die im Beschwerdeverfahren zuständige Instruktionsrichterin anzuweisen sei, das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Oktober 2011 betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dem gesamten Spruchkörper zur Beurteilung vorzulegen; (3.) dass (a) dem Gesuchsteller im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten sei, den Entscheid über das Revisionsverfahren in der Schweiz abzuwarten, (b) der Kanton Zürich anzuweisen sei, von Vollzugshandlungen abzusehen, und (c) dem unterzeichnenden Rechtsanwalt eine Kopie der entsprechenden Anordnung per Telefax zuzustellen sei.

C.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt der Gesuchsteller, dass offengelegt und transparent dokumentiert wird, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion und welche weitere Richter oder Richterinnen mit dem Entscheidfindungsprozess im vorliegenden Revisionsverfahren betraut sind.

C.c Mit unverlangter Eingabe vom 19. November 2011 reichte der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren und als Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren ein Referenzschreiben ein mit dem Ersuchen, das Beweismittel in beiden Verfahren zu berücksichtigen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde umgehend wiederherzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Artikel 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuches findet Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1986 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung (Art. 47 VGG).

2.

2.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und damit die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Revisionsgesuchs von Amtes wegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 7 VwVG). Der Gesuchsteller bringt als Revisionsgrund vor, das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag, das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde dem gesamten Spruchgremium vorzulegen, nicht berücksichtigt. Das Vorbringen, einzelne Anträge seien unbeurteilt geblieben, stellt einen zulässigen Revisionsgrund dar (Art. 121 Bst. c BGG) und wird innert Frist geltend gemacht (Art. 124 BGG). Die gesetzliche Form des Revisionsgesuches ist namentlich insofern gewahrt, als es ein Begehren für den Fall eines neuen Entscheides enthält (vgl. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Dem Gesuchsteller kommt im Beschwerdeverfahren Parteistellung zu und er weist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nach, weshalb er zur Revision legimitiert ist. Insoweit sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben. Zu prüfen bleibt, ob die angefochtene Zwischenverfügung ein zulässiges Revisionsobjekt darstellt.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 121 BGG ist die Revision zulässig gegen Entscheide des Bundesgerichts. Gemeint sind Entscheide, die am Tag ihrer Ausfällung im Sinne von Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsen (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, N. 4636; Elisabeth Escher, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, hiernach: BSK BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 121, N. 1). Die Rechtskraft hat zwei Erscheinungsformen. Die formelle (innere) Rechtskraft bezeichnet die Unabänderlichkeit des Entscheides im Verfahren, weil kein ordentliches Rechtsmittel mehr zur Verfügung steht. Die materielle (äussere) Rechtskraft bewirkt die Verbindlichkeit bzw. Massgeblichkeit ausserhalb des Verfahrens, in dem der Entscheid ergangen ist. Sie verhindert, dass die endgültig beurteilte Streitsache zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden kann. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens nur in engen Grenzen ermöglicht (Escher, BSK BGG, Art. 121, N. 1). Die Revision ist - von einer Ausnahme betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht abgesehen (dazu Urteil des Bundesgerichts 4A_189/2010 vom 19.10.2010, E. 1) - nur zulässig gegen Entscheide, die formell und materiell rechtkräftig sind oder jedenfalls Bindungswirkung in dem Sinne entfalten, dass die Vorinstanz an die Erwägungen in einem Rückweisungsentscheid gebunden ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre kommen grundsätzlich alle verfahrensabschliessenden Entscheide als Anfechtungsobjekt der Revision in Betracht: Sachurteile, Nichteintretensentscheide, Rückweisungsentscheide, Kosten- und Entschädigungsentscheide, soweit ihnen selbst ein Revisionsgrund anhaftet (BGE 111 Ia 155 E. 2), sowie Revisionsentscheide (Donzallaz, a.a.O., N. 4640; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF (Loi sur le Tribunal fédéral), Bern 2009, Art. 121, N. 5; Elisabeth Escher, in: Thomas Geiser/Peter Münch/Felix Uhlmann/Philipp Gelzer [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 3. Aufl., Basel 2011, Rz. 8.5; Dies., BSK BGG, Art. 121, N. 1; Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 121, N. 4). Die Praxis lässt die Revision allerdings dann nicht zu, wenn das Bundesgericht eine Beschwerde nach Vergleich, Rückzug oder Anerkennung als gegenstandslos geworden abschreibt und vom Geschäftsprotoll streicht, weil in einem solchen Fall kein Entscheid des Bundesgerichts im Sinne von Art. 121 BGG ergeht (vgl. etwa BGE 114 Ib 74 E. 1; Donzallaz, a.a.O., N. 4640).

2.2.2. Unzulässig ist die Revision gegen Verfügungen, die das Verfahren vor Bundesgericht nicht abschliessen und keine Rechtskraftwirkungen entfalten. So sind Instruktionsverfügungen (Art. 32 BGG) und vorsorgliche Massnahmen (Art. 104 BGG), einschliesslich des Entscheides über die aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG), nicht revisionsfähig (Donzallaz, a.a.O., N. 4640; Ferrari, a.a.O., Art. 121, N. 3; a.M. Nicolas von Werdt, a.a.O., Art. 121, N. 5).

2.3. Die vorliegende Revision richtet sich gegen die Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 4. November 2011 im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Die Instruktionsrichterin hat in Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wiederhergestellt wird. Die (Nicht-)Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellt eine typische prozessleitende Verfahrensanordnung dar, welche die formelle Gestaltung des Verfahrens betrifft und in die instruktionsrichterliche Kompetenz fällt.

Der Gesuchsteller allerdings erachtet die Zwischenverfügung als revisionsfähig. Er macht unter Berufung auf eine Lehrmeinung geltend, dass Vor- und Zwischenentscheide ("namentlich über vorsorgliche Massnahmen [z.B. UP-Entscheid]") - im Gegensatz zu prozessleitenden Verfügungen (im Sinne von nicht selbständig eröffneten Verfahrensanordnungen) - als Anfechtungsobjekt der Revision in Frage kommen (von Werdt, a.a.O., Art. 121 , N. 5 f.). Das ist schon deshalb fraglich, weil das BGG "selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide" wohl als Anfechtungsobjekt der Beschwerde (Art. 92 f . BGG), nicht aber als Revisionsobjekt kennt (Art. 121 BGG). Die Qualifikation der Zwischenverfügung ist hier aber ohnehin nicht unter dem BGG vorzunehmen, weshalb offen bleiben kann, ob und inwieweit die angeführte Literaturstelle für die Verfahrensordnung des Bundesgerichts zutrifft. Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts kann dem Gesuchsteller jedenfalls aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden.

2.4.

2.4.1. Die Zulässigkeit der Revision gegen bundesverwaltungsgerichtliche Entscheide beurteilt sich in sinngemässer Auslegung und Anwendung von Art. 121 BGG nach der für das Bundesverwaltungsgericht massgebenden Verfahrensordnung (Art. 45 VGG). Das (Beschwerde-)Verfahren richtet sich nach dem VGG und - gestützt auf den Generalverweis in Art. 37 VGG - nach dem VwVG, soweit die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Zur gesetzlichen Terminologie der Entscheidformen ist vorab Folgendes festzuhalten: Die Verfahrensordnung des VwVG unterscheidet weder beim Anfechtungsobjekt der Beschwerde (Art. 44 - 46a VwVG) noch beim Beschwerdeverfahren (Art. 54 ff . VwVG) zwischen (prozessleitender) Verfügung und (präjudizierender) Zwischenverfügung. Der Begriff der Zwischenverfügung umfasst in der Verwaltungsrechtspflege vielmehr sämtliche verfahrensleitenden (prozessleitenden) Anordnungen, die das Verfahren vor der betroffenen Instanz nicht abschliessen, sondern es im Rahmen der Prozessinstruktion von der Rechtsanhängigkeit zum Endentscheid führen (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 511; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 19, N. 46; vgl. auch Tschannen/Zimmerli/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28, Rz. 79 ff.). Der Gegenbegriff zur Zwischenverfügung ist die Endverfügung bzw. auf Beschwerdeebene der Beschwerdeentscheid (Art. 61 VwVG). Unter den Begriff des Beschwerdeentscheides im Sinne von Art. 61 VwVG fallen nur Endentscheide, Teilentscheide und Rückweisungsentscheide, nicht aber (Vor- und) Zwischenentscheide, die das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht weder teilweise noch ganz abschliessen (Philippe Weissenberger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, hiernach: Praxiskommentar VwVG, Art. 61 , N. 5).

2.4.2. Das VGG ordnet die Entscheidformen unter dem Aspekt der funktionellen Zuständigkeit innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gesetz kennt einerseits die "Verfügungen" des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin (Art. 39 VGG), andererseits den "Entscheid" des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 41 f . VGG). Die Instruktionsverfügungen unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgericht keiner Beschwerde (Art. 39 Abs. 3 VwVG). Unter den gegebenen Voraussetzungen sind sie mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 92 f . BGG), soweit nicht eine Ausnahme betreffend das Sachgebiet greift und das Bundesverwaltungsgericht - wie hier - endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 lit. d BGG). Der Revision aber unterliegen die Instruktionsverfügungen nicht.

Gegen die Revisionsfähigkeit spricht - erstens - der Normzweck von Art. 39 Abs. 3 VwVG. Wenn das Gesetz aus prozessökonomischen Gründen schon die (primäre) Beschwerde innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts ausschliesst, um zu verhindern, dass Instruktionsverfügungen an den gesamten Spruchkörper weitergezogen werden können, muss die (subsidiäre) Revision erst recht ausgeschlossen sein. Es kann nicht die Meinung des Gesetzes sein, dass sich das Gericht während des laufenden Beschwerdeverfahrens auf Revision hin und in neuer Zusammensetzung mit blossen Fragen der Prozessinstruktion befassen müsste.

Zweitens spricht die Rechtsnatur der Revision gegen ihre Zulässigkeit. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2007/21 E. 7.1 S. 246). Nach allgemeinen Grundsätzen können Instruktionsverfügungen aber jederzeit abgeändert werden und sind weder für den Spruchkörper innerhalb des Verfahrens noch ausserhalb des Verfahrens verbindlich. Die Instruktionsverfügungen geniessen somit keinerlei Rechtskraftwirkungen, weshalb sie nicht revisionsfähig sein können.

Drittens ist die Revision von Anträgen im laufenden Beschwerdeverfahren und anderen Rechtsbehelfen abzugrenzen. Im Beschwerdeverfahren gilt die Eventualmaxime und die Partei hat in der Beschwerdeschrift sämtliche Begehren und Eventualbegehren zu nennen (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 108 mit Hinweisen). Einzig Gesuche um aufschiebende Wirkung, um vorsorgliche Massnahmen sowie um unentgeltliche Prozessführung können aufgrund ihres prozeduralen Charakters nach Ablauf der Rechtsmittelfrist noch gestellt werden (Frank Seethaler/Fabian Bochsler, Praxiskommentar VwVG, Art. 52, N. 42). Der Entscheid des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin über solche Gesuche ist endgültig. Wohl lässt sich erwägen, die Rechtsprechung zu Art. 29 BV betreffend Wiederwägung einer erstinstanzlichen (Verwaltungs-)Verfügung auf instruktionsrichterliche (Verfahrens )Verfügungen sinngemäss zu übertragen, was im vorliegenden Fall denn auch geschah. Demnach kann die Partei im Beschwerdeverfahren ihr prozessuales Gesuch (um aufschiebende Wirkung, vorsorgliche Massnahme oder unentgeltliche Prozessführung) erneuern und hat unter Umständen Anspruch auf neuerliche Behandlung, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm früher nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 mit Hinweisen). Damit sind die Parteirechte im Instruktionsverfahren hinreichend gewahrt, so dass kein Anlass besteht, den Weg der Revision gegen Instruktionsverfügungen zu öffnen.

2.4.3. Das VwVG schliesslich sieht für die Form des Revisionsgesuches ausdrücklich vor, dass die Eingabe auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten hat (Art. 67 Abs. 3 VwVG). Nachdem der Beschwerdeentscheid - wie dargelegt (E. 2.4.1) - nur instanzabschliessende Entscheide umfasst, kann die angefochtene Zwischenverfügung auch aus diesem Grund nicht revisionsfähig sein.

2.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Revision unzulässig ist gegen (instruktionsrichterliche) Zwischenverfügungen, weshalb auf das vorliegende Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.

3.
Das Nichteintreten ist ein verfahrensrechtlicher Erledigungsgrund. Der Antrag des Gesuchstellers, es sei der Spruchkörper des vorliegenden Revisionsverfahrens vorgängig offen zu legen, ist gleichwohl zu behandeln, weil er das Verfahren bis zum Erledigungsentscheid betrifft. Gemäss Art. 32 Abs. 4 VGR regeln die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts, ob und in welcher Form die Zusammensetzung des Spruchkörpers den Parteien bekannt gegeben wird. Nach der Praxis der Abteilungen IV und V wird die Gerichtsbesetzung den Parteien in der Regel erst mit dem Urteil mitgeteilt. Von der Regel abweichend erfolgt eine frühere Mitteilung, wenn die Bekanntgabe des Spruchkörpers beantragt wird und vorgängig weitere Instruktionsmassnahmen erforderlich sind, um über das Rechtsmittel zu befinden. Da über das vorliegende Revisionsgesuch ohne weitere Instruktionsmassnahmen befunden werden kann, ist dem Gesuchsteller die Zusammensetzung des Spruchkörpers - entsprechend der Regel - erst mit dem Urteil mitzuteilen.

4.
Mit dem Nichteintretensentscheid auf das Revisionsgesuch sind die übrigen Anträge des Gesuchstellers in der Revisionssache und zum Verfahren gegenstandslos geworden. Das gilt namentlich für den Antrag, die im Beschwerdeverfahren zuständige Instruktionsrichterin sei anzuweisen, das Wiederherstellungsgesuch dem gesamten Spruchkörper vorzulegen, den Antrag, dem Gesuchsteller sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen zu gestatten, den Entscheid des Revisionsverfahrens in der Schweiz abzuwarten, und die die weiteren verfahrensrechtlichen Anträge.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG und Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr. 1'200.- festzusetzen sind (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 - 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Tobias Meyer

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 39 Juge instructeur
¹	Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur s'adjoint un second juge pour l'audition de témoins, l'inspection locale et l'interrogatoire des parties.
³	Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 41 Délibération
¹	En règle générale, le Tribunal administratif fédéral statue par voie de circulation.
²	Il délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	si la cour statue à cinq juges et qu'il n'y a pas unanimité.
³	Dans les cas visés à l'al. 2, let. b, l'audience est publique si le président l'ordonne ou si un juge le demande.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 39 - L'autorité peut exécuter ses décisions lorsque:
^a	la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit;
^b	le moyen de droit possible n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 1 Tâches - La Cour plénière est compétente pour:
^a	édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du Tribunal administratif fédéral (tribunal), à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires et aux dépens alloués aux parties, aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	élire les membres de la Commission administrative qui ne font pas partie de la présidence;
^c	élire, sur proposition de la cour compétente pour les questions d'expropriation, les présidents des commissions fédérales d'estimation, leurs remplaçants ainsi que les membres de la Commission supérieure d'estimation qui doivent être élus par le tribunal;
^d	élire les membres du Comité de conciliation qui n'en font pas partie d'office;
^e	se prononcer sur les modifications du taux d'occupation des juges durant la période de fonction;
^f	adopter le rapport de gestion;
^g	constituer les cours et nommer leur président;
^h	faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection du président et du vice-président;
ⁱ	nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^j	statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
^k	exercer les autres tâches que la LTAF lui attribue.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 3 Convocation
¹	La Cour plénière est convoquée par le président du tribunal. La convocation peut être demandée par:
^a	la Commission administrative;
^b	une cour;
^c	un cinquième au moins des membres de la Cour plénière.
²	Les membres de la Cour plénière sont convoqués aux séances par écrit. La convocation doit leur être adressée avec l'ordre du jour au moins cinq jours avant la séance. La documentation éventuelle doit y être jointe ou mise à disposition pour consultation.