C-2107/2010 - 2011-01-18 - Droit de cité et droit des étrangers - Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung auf das ganze Gebiet der Schweiz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2107/2010

Urteil vom 18. Januar 2011

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Bernard Vaudan, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

T._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Pierre André Rosselet,
Parteien
Trittligasse 30, Postfach 208, 8024 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]) ist iranischer Staatsangehöriger. Ende Dezember 2000 gelangte er erstmals in die Schweiz, wo er um Asyl ersuchte. Nach rechtskräftiger Abweisung des Asylgesuches tauchte er im Mai 2002 unter und galt als verschwunden. Im November 2002 reiste er wiederum in die Schweiz ein und stellte ein zweites Asylgesuch. Dieses wurde am 13. Juni 2003 ebenfalls abgelehnt und gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet.

Seit April 2003 lebt der Beschwerdeführer mit einem Schweizer Bürger in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Aufgrund dieser Beziehung erhielt er vom Kanton Bern am 1. Dezember 2004 eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 30. November 2007 verlängert wurde. Am 20. Februar 2008 liessen die beiden ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt X._______ eintragen.

B.
Wegen des Verdachts auf Drogendelinquenz wurde der Beschwerdeführer am 6. April 2005 festgenommen. Das Kreisgericht Thun sprach ihn am 20. Dezember 2006 der qualifizierten und bandenmässig begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig (Handel mit rund 71 Gramm reinem Heroin), begangen im Zeitraum von April bis Dezember 2004, und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 29. Juni 2007 im Wesentlichen bestätigt, das Strafmass jedoch auf 24 Monate reduziert, um dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug (bei einer Probezeit von zwei Jahren) zu ermöglichen.

C.
Am 21. Dezember 2007 lehnten die Einwohnerdienste Thun die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen der begangenen Drogendelikte ab. Dagegen wehrte sich der Beschwerdeführer erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Beschwerdeentscheid vom 30. Juli 2008) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 16. Dezember 2009 wies das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des bernischen Verwaltungsgerichts vom 28. April 2009 ab.

D.
Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 4. Januar 2010 mit, dass erwogen werde, die kantonale Wegweisung vom 21. Dezember 2007 auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein auszudehnen sowie ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer zu erlassen, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer liess sich am 8. Februar 2010 durch seinen Rechtsvertreter vernehmen.

E.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2010 dehnte die Vorinstanz die kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, das Land bis zum 12. April 2010 zu verlassen. Zum Zeitpunkt der Ausreise werde das BFM zudem ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer verhängen. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die kantonale Wegweisung sei in Rechtskraft erwachsen und der Betroffene besitze in keinem anderen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 16. Dezember 2009 unter anderem festgehalten, der Beschwerdeführer sei mit seinem Partner zweimal in den Iran gereist, um dort seine Familie zu besuchen. Die Einreise in den Heimatstaat und der dortige Aufenthalt seien problemlos möglich gewesen. Die Ansicht des Bundesgerichts, wonach bei einer Rückkehr in den Iran nicht von einer aktuellen Gefährdung ausgegangen werden könne, werde geteilt. Der Wegweisungsvollzug erweise sich somit als zulässig, zumutbar und möglich.

F.
Mit Beschwerde vom 31. März 2010 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorgenannten Verfügung sowie die Weiterleitung des Rechtsmittels an das BFM als Wiedererwägungsgesuch zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, wobei das vorliegende Beschwerdeverfahren während dieser Zeit zu sistieren sei; eventualiter sei vom Vollzug der kantonalen Wegweisung und deren Ausdehnung auf die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein abzusehen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Ferner sei auf die Verhängung eines Einreiseverbots zu verzichten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Dazu lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, Homosexuelle würden im Iran gegenwärtig schwer verfolgt und seien an Leib und Leben gefährdet. Dies gelte unabhängig davon, ob sie ihre Homosexualität nur im Privaten oder auch in der Öffentlichkeit lebten. Es sei eine Illusion zu glauben, die von den Schweizer Behörden immer wieder erwähnten Beweishürden würden die gerichtliche, polizeiliche oder nichtstaatliche Verfolgung von Homosexuellen in diesem Land verhindern. Medienberichte sowie Mitteilungen von Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen machten vielmehr deutlich, dass die Gerichte gegenüber dieser Personengruppe selbst ohne Vorliegen der genannten Beweise - lediglich aufgrund richterlichen Ermessens - Todesurteile aussprächen und sie auch vollstreckten. Die Situation habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad und insbesondere in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Angesichts der beschriebenen gegenwärtigen Lage sei auch der Beschwerdeführer selber im Iran akut an Leib und Leben gefährdet. Es handle sich um einen reinen Zufall, dass er bei einem kurzen Besuch seiner Familie in der Heimat vor mehreren Jahren nicht verhaftet, gefoltert oder getötet worden sei. Der damalige Besuch, der unter grösster Diskretion und unter Verheimlichung seiner Homosexualität erfolgt sei, könne ihm jedenfalls nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die vorliegende Eingabe sei deshalb vom BFM von Amtes wegen als Asylgesuch zu prüfen.

Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen rügt der Beschwerdeführer die Verletzung bundes- und völkerrechtlicher Bestimmungen (insbesondere von Art. 8 Abs. 2 und Art. 25 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 3 sowie Art. 8 - 11 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 [EMRK, SR 0.101] und Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

G.
Am 8. April 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Einwohnerdienste der Stadt Thun an, einstweilen auf Vollzugsmassnahmen zu verzichten.

Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2010 lehnte das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels hinreichender Erfolgsaussichten ab und gab auch dem Sistierungsantrag nicht statt.

H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2010 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Blick auf das Wiedererwägungsgesuch zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft hält das Bundesamt ergänzend fest, die intern hierfür zuständigen Stellen würden die Ansicht vertreten, im Iran bestehe für Homosexuelle keine direkte Gefährdung, sofern die Homosexualität diskret gelebt und nicht öffentlich und provokativ zur Schau gestellt werde. Somit lägen keine Vollzugshindernisse vor.

I.
Replikweise hält der Rechtsvertreter am 4. November 2010 an den gestellten Anträgen fest. Die Replik war wie die Beschwerdeschrift mit Berichten zur politischen Lage im Iran im Allgemeinen, derjenigen von Homosexuellen im Speziellen sowie Einschätzungen zur dortigen Menschenrechtssituation ergänzt.

J.
Am 3. Dezember 2010 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten der Einwohnerdienste Thun und am 9. Dezember 2010 diejenigen der Einwohnerdienst, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern bei.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG), soweit sie sich gegen die Ausdehnungsverfügung vom 22. Februar 2010 richtet. Ein Einreiseverbot wurde bislang nicht erlassen, weshalb auf Rechtsbegehren 4 (auf die Verhängung eines Einreiseverbotes sei zu verzichten) nicht eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird zu gegebener Zeit Gelegenheit erhalten, sich gegen diese in der angefochtenen Verfügung in Aussicht gestellte Fernhaltemassnahme zur Wehr zu setzen.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publizierte E. 1.2).

3.

3.1 Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]) in Kraft und löste das bis dahin geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) sowie verschiedene darauf gestützt erlassene Verordnungen ab (vgl. Art. 125 i.V.m. Ziff. I Anhang 2 AuG und Art. 91 VZAE). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit Hinweisen). Das Verfahren selbst folgt dem neuen Verfahrens- und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Altrechtliche Zuständigkeiten bleiben davon unberührt, wenn sie unter der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist, die für dessen Verwirklichung notwendige Zuständigkeitsordnung aber nicht mehr zur Verfügung stellt (vgl. BGE 130 V 90 E. 3.2 S. 93).

3.2Im vorliegenden Fall wurde das der angefochtenen Ausdehnungsverfügung zugrunde liegende Wegweisungsverfahren auf kantonaler Ebene vor dem 1. Januar 2008 eingeleitet (siehe Verfügung der Einwohnerdienste Thun vom 21. Dezember 2007). Massgeblich ist folglich das alte materielle Recht einschliesslich der diesbezüglich vorgesehenen altrechtlichen Zuständigkeiten. Das BFM war daher für den Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1249/2010 vom 2. Juni 2010 E. 3.2 oder C-3421/2007 vom 23. April 2010 E. 1 mit Hinweisen).

4.

4.1Der Parteivertreter beantragt in der Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2010, die Angaben seines Mandanten über die Schweizerische Botschaft in Teheran sowie den Auslandnachrichtendienst des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu überprüfen. In der Replik vom 4. November 2010 regt er, im Sinne einer Beweisofferte, zusätzlich Abklärungen zur aktuellen Gefährdungslage Homosexueller im Iran durch die örtliche Schweizervertretung an. Im Verwaltungs(beschwerde)verfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, das durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird (vgl. Art. 12 und Art. 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet, dass die Verwaltungs- und Justizbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Sie sind für die Beschaffung der Entscheidgrundlagen verantwortlich. Hierfür bedienen sie sich nötigenfalls der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet die Behörde des Weiteren nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). Zusätzliche Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht.

4.2Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen, BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2216/2010 vom 12. August 2010, E. 4.1 u. 4.2 mit Hinweisen). Eine solche Situation ist hier gegeben. Bei gebührender Mitberücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner persönlichen Situation ist nicht davon auszugehen, dass die beantragten Abklärungen zu massgebenden neuen Erkenntnissen führen würden, geben die herangezogenen Akten der Vorinstanz und der Stadt Bern bzw. der Einwohnerdienste Thun hierüber doch hinreichend Aufschluss. Miteinzubeziehen ist ferner die bisherige Praxis der Fachinstanzen (BFM; Abteilungen III - V des Bundesverwaltungsgerichts). Abgesehen davon hat sich der Beschwerdeführer zu den seiner Auffassung nach relevanten Fragen wiederholt geäussert und diverse Beweismittel (v.a. Medienberichte und allgemeine Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen) eingereicht. Es besteht daher kein Anlass, den Sachverhalt im Sinne besagter Beweisanträge zu ergänzen.

5.
Mit dem Entscheid der Behörden des Kantons Bern, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern und ihn aus dem Kantonsgebiet wegzuweisen, hat der Beschwerdeführer das Recht verloren, sich in der Schweiz aufzuhalten. In einer solchen Konstellation bildet die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung den Regelfall (Art. 12 Abs. 3 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 2 letzter Satz der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Es ist nichts ersichtlich, was einen ausnahmsweisen Verzicht auf die Massnahme rechtfertigen könnte. Alles was der Beschwerdeführer vorträgt, betrifft nicht die Ausdehnungsverfügung als solche, sondern die davon zu unterscheidende Frage ihrer Vollziehbarkeit (vgl. zum Ganzen statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3378/2008 vom 11. November 2009 E. 3). Die Ausdehnungsverfügung ist daher zu bestätigen.

6.
Dehnt das Bundesamt eine kantonale Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus, hat es zu prüfen, ob dem Vollzug der sich aus beiden Anordnungen ergebenden Wegweisung aus der Schweiz Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG entgegenstehen. Gegebenenfalls hat es gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme der ausländischen Person zu verfügen. Die vorläufige Aufnahme ist dabei als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung konzipiert. Als solche tritt sie neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht in Frage stellt, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-635/2006 vom 23. November 2009 E. 5.1 mit Hinweisen).

7.

7.1Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nach Art. 14a Abs. 3 ANAG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Schliesslich kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt. Auf das letztgenannte Vollzugshindernis kann sich indessen nicht berufen, wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet (Art. 14a Abs. 6 ANAG).

7.2Im vorliegenden Fall steht ausser Frage, dass dem Vollzug der Wegweisung keine technischen Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG entgegenstehen. Weiter kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass der Beschwerdeführer durch seine Delinquenz (Handel mit 71,5 Gramm reinem Heroin) in einer Art und Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, die ihn gemäss Art. 14a Abs. 6 ANAG vom Anwendungsbereich des Art. 14a Abs. 4 ANAG ausschliesst (vgl. hierzu beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3421/2007 vom 23. April 2010 E. 6.2). Inwiefern mit Blick auf das vom Parteivertreter zitierte, das Einreiseverbot eines italienischen Staatsangehörigen betreffende Urteil C-2980/2009 eine unerlaubte Diskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV) erfolgt sein soll, ist nicht ersichtlich. Deshalb bleibt im Folgenden zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 3 ANAG zulässig ist, ihm mithin keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz entgegenstehen.

7.3Droht einer Person im Falle des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung, so darf sie nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). Eine weitere wichtige völkerrechtliche Verpflichtung ist in Art. 3 EMRK zu erblicken. Nicht angerufen werden kann hingegen der vom Parteivertreter ebenfalls zitierte Art. 1 FK, da seinem Mandanten, der in der Schweiz zweimal erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat, nicht der Status eines anerkannten Flüchtlings zukommt.

7.4Gemäss Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Diese Bestimmung schützt eines der zentralsten Rechtsgüter der demokratischen Gesellschaft und gilt daher - im Gegensatz zu anderen Rechten der EMRK - uneingeschränkt und uneinschränkbar (vgl. JensMeyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, Ziff. 1 zu Art. 3 mit Hinweis, Stephan Breitenmoser/Doris Riemer/Claudia Seitz, Praxis des Europarechts, Grundrechtsschutz, Zürich 2006, S. 34). In seiner reichhaltigen Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung gegen Art. 3 EMRK verstösst, wenn für die betroffene Person im Zielstaat die ernsthafte Gefahr ("real risk") einer dieser Bestimmung widersprechenden Behandlung besteht (vgl. statt vieler: EGMR, Saadi gegen Italien, Nr. 37201/06, Urteil vom 28. Februar 2008, Ziff. 125; Meyer-Ladewig,a.a.O., Ziff. 19 zu Art. 3 mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, dass eine allgemeine Gefahr dargetan wird, vielmehr muss diese sich gerade auf die betroffene Person beziehen (vgl. statt vieler: EGMR, NA. gegen Grossbritannien,Nr. 25904/07, Urteil vom 17. Juli 2008, Ziff. 113; Meyer-Ladewig, a.a.O., Ziff. 21 zu Art. 3 mit Hinweisen). Es muss glaubhaft sein, dass gerade die betroffene Person einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein würde. Dabei wird auf die allgemeine Situation und die Erfahrungen im Zielland abgestellt, wobei allein der Umstand, dass im Zielstaat ernsthafte Menschenrechtsverletzungen ("serious human rights violations") stattfinden, im allgemeinen nicht genügt, um ein "real risk" für eine Person anzunehmen (vgl. EGMR, E.N. gegen Schweden, Nr. 15009/09, Zulassungsentscheid vom 8. Dezember 2009, Ziff. 28; EGMR, I.N. gegen Schweden, Nr. 1334/09, Zulassungsentscheid vom 15. September 2009, Ziff. 29; EGMR, S.M. gegen Schweden, Nr. 47683/08 Zulassungsentscheid vom 10. Februar 2009, Ziff. 30; Oliver Thurin, Der Schutz des Fremden vor rechtswidriger Abschiebung - Das Prinzip des Non-Refoulement nach Artikel 3 EMRK, Wien/New York 2009, S. 179 f.). Vielmehr müssen spezifische Gründe dargelegt werden, welche die Gefahr für den Betroffenen, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, als real erscheinen lassen (Thurin,a.a.O., S. 170; BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227 [Auslieferung]). Die befürchtete Misshandlung muss zudem einen bestimmten Grad der Schwere aufweisen, damit sie unter das Verbot von Art. 3 EMRK fällt (vgl. die bereits erwähnten Urteile des EGMR, NA. gegen Grossbritannien, Nr. 25904/07, Urteil vom 17. Juli 2008, Ziff. 110 und Saadi gegen Italien, Nr.
37201/06, Urteil vom 28. Februar 2008, Ziff. 134 sowie Vilvarajah und andere gegen Grossbritannien, Nr. 13163/87 etc., Urteil vom 30. Oktober 1991, Ziff. 107; Breitenmoser/Riemer/Seitz, a.a.O., S. 34 mit Hinweisen).

8.
Der Beschwerdeführer hält den Vollzug der Wegweisung deshalb für unvereinbar mit besagten Bestimmungen, weil er homosexuell ist und hierzulande in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft lebt.

8.1Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Anlehnung an die bisherige Praxis - davon aus, dass Homosexualität im Iran zwar illegal ist und die Scharia formell die Todesstrafe vorsieht, die entsprechenden Beweisanforderungen allerdings hoch sind (mehrfaches Geständnis oder vier belastende Aussagen durch Augenzeugen). Gemäss den Erkenntnissen der Schweizer Fachbehörden (BFM; Abt. IV und V des Bundesverwaltungsgerichts) ist Homosexualität in der iranischen Gesellschaft nicht ungewöhnlich und eine systematische Diskriminierung nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden im Alltag demnach geduldet, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erregenden Art öffentlich zur Schau gestellt wird. Trotz restriktiver Gesetzgebung kommt es in der Praxis anscheinend nur selten zu Strafverfolgungen. Aktuell ist kein Schicksal aus dem Iran bekannt, wo jemand allein wegen seiner diesbezüglichen sexuellen Orientierung verurteilt worden wäre (zum Ganzen vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6128/2006 vom 1. Oktober 2010 E. 5.2, E-2121/2010 vom 15. Juli 2010, E-4396/2006 vom 3. Juli 2009 E. 5.2.1, D-7284/2006 vom 31. März 2009 E. 5.2 oder D-4299/2006 vom 12. Dezember 2008 E. 5.2.3 je mit Hinweisen). Was der Parteivertreter in dieser Hinsicht dagegen vorbringt, hat weitgehend appellatorischen Charakter und kann im Kontext der dargelegten - gefestigten - Praxis nicht gehört werden. Es bestehen daher keine Gründe für die Annahme einer allgemeinen Gefährdungssituation bzw. einer systematischen Verfolgung Homosexueller im Iran.

8.2Auch mit Blick auf die geltend gemachte individuelle Gefährdungssituation argumentiert der Rechtsvertreter hauptsächlich mit Ausführungen allgemeiner Natur zur Menschenrechtssituation im Iran und er blendet den Einzelfall nach Möglichkeit aus. Es ist aber unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seinem Partner zweimal - und einmal ausserdem alleine - in den Iran gereist ist, um dort seine Familie zu besuchen. Einreise und Aufenthalt gestalteten sich jeweils ohne nennenswerte Probleme. Gegenteiliges geht aus den Akten nicht hervor. Auf der ersten Reise befanden sich die beiden zusätzlich in Begleitung der Eltern des Schweizer Lebenspartners. Unter solchen Begebenheiten ist nicht anzunehmen, dass die Besuche unter grösster Diskretion und Verheimlichung der Homosexualität gegenüber den im Iran lebenden Eltern und Geschwistern des Beschwerdeführers vonstatten gingen. Auch im Schreiben seines Lebenspartners zu Handen der Einwohnerdienste Thun vom 14. November 2006 ist nicht von besonderen Vorsichtsmassnahmen oder Vorkehren in dieser Richtung die Rede. Die nachträgliche Behauptung, es habe sich um einen reinen Zufall gehandelt, dass der Beschwerdeführer bei den fraglichen Reisen nicht verhaftet, gefoltert oder getötet worden sei, entbehrt deshalb jeglicher Grundlage und ist aktenwidrig. Es handelt sich um einen unbehelflichen Versuch, die fraglichen Vorkommnisse im Nachhinein herunterzuspielen und in einem anderen Lichte erscheinen zu lassen. In der Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2010 war anfänglich (siehe Seite 4 der Rechtsschrift) sogar nur von einem einzigen kurzen Besuch des Beschwerdeführers im Iran vor mehreren Jahren die Rede. Tatsächlich waren es drei Besuche: Der erste fand "vor 2006" statt (vgl. Stellungnahme des Parteivertreters vom 8. Februar 2010), der zweite im November 2007 und der dritte im März/April 2009. Es liegen beim Beschwerdeführer demnach auch unter diesem Blickwinkel keine Anhaltspunkte vor, welche zur Feststellung einer begründeten Furcht vor entsprechender Verfolgung führen könnten.

8.3Der Einwand, die Lage im Iran habe sich insbesondere seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad bzw. seit 2007 stetig verschlechtert, führt unter den konkreten Umständen zu keinem anderen Ergebnis. Das jetzige iranische Staatsoberhaupt ist bereits seit dem Sommer 2005 an der Macht, zwei der drei Besuche fanden jedoch danach statt. Wie eben erwähnt, begab sich der Beschwerdeführer zuletzt im Spätherbst 2007 sowie im Frühjahr 2009 in sein Heimatland, was ohne erkennbare Schwierigkeiten möglich war. Beim zweiten Besuch wurde er wie beim ersten vom Lebenspartner begleitet, letztmals weilte er gemäss den Akten der EMF der Stadt Bern vom 20. März 2009 bis 10. April 2009 ohne Begleitung im Iran. Laut Gesuch um Erteilung eines Rückreisevisums vom 10. März 2009 wollte er damals seine kranke Grossmutter besuchen und mit den Eltern zusammen das iranische Neujahrsfest verbringen, was dagegen spricht, der Betroffene könnte allenfalls in den Fokus der iranischen Behörden geraten. Ansonsten wird in diesem Zusammenhang wiederum nicht einzelfallbezogen argumentiert und das Faktum der bisherigen Besuche weitgehend ausgeklammert. Dass die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran allein den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt, wurde an anderer Stelle mit entsprechenden Verweisen auf die Rechtsprechung hinreichend dargetan (siehe E. 8.1 hiervor), weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen. Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, eine konkrete Gefahr ("real risk") nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Weiterleitung der Rechtsmitteleingabe vom 31. März 2010 an das BFM zur wiedererwägungsweisen Prüfung der Flüchltingseigenschaft.

8.4Insgesamt liegen somit keine substanziierten Anhaltspunkte für die Annahme vor, die zwangsweise Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland wäre aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig.

9.
Somit gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Iran keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 14a ANAG entgegenstehen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Damit wird der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2010 angeordnete Vollzugsstopp gegenstandslos.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 1. Juni 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- die Einwohnerdienste der Stadt Thun mit den Akten (in Kopie)

- Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 11 Liberté de réunion et d'association - 1. Toute personne a droit à la liberté de réunion pacifique et à la liberté d'association, y compris le droit de fonder avec d'autres des syndicats et de s'affilier à des syndicats pour la défense de ses intérêts.
¹	Toute personne a droit à la liberté de réunion pacifique et à la liberté d'association, y compris le droit de fonder avec d'autres des syndicats et de s'affilier à des syndicats pour la défense de ses intérêts.
²	L'exercice de ces droits ne peut faire l'objet d'autres restrictions que celles qui, prévues par la loi, constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui. Le présent article n'interdit pas que des restrictions légitimes soient imposées à l'exercice de ces droits par les membres des forces armées, de la police ou de l'administration de l'État.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 91 Abrogation du droit en vigueur - Sont abrogés:
¹	le règlement d'exécution du 1er mars 1949 de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers246;
²	l'ordonnance du 20 avril 1983 sur la procédure d'approbation en droit des étrangers247;
³	l'ordonnance du 20 janvier 1971 concernant la déclaration du départ des étrangers248;
⁴	l'ordonnance du 19 janvier 1965 concernant l'assurance de l'autorisation de séjour pour prise d'emploi249;
⁵	l'ordonnance du 6 octobre 1986 limitant le nombre des étrangers250.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.