Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-6999/2008
{T 0/2}
Urteil vom 18. Januar 2010
Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Parteien
Vorinstanz,
Gegenstand
Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 13. Oktober 2008.
Sachverhalt:
A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), wurde 1965 geboren, ist schweizerische Staatsangehörige und lebt zurzeit in Sri Lanka. Bis zum 16. Januar 2002 arbeitete sie in der Schweiz, zuletzt als Helpline Consultant für die O._______ AG (Büroarbeit/Administration). Im Anschluss an die Nachkontrolle eines gynäkologischen Eingriffs am 17. Januar 2002 (Konisation) erlitt die Beschwerdeführerin einen akuten psychischen Zusammenbruch. In der Folge wurde zur Hauptsache ein mittelschwerer depressiver Zustand mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) bzw. eine akute affektive Störung (IDC-10 F32.2) diagnostiziert. Seither hat die Beschwerdeführerin nicht mehr gearbeitet (vgl. Akten der Invalidenstelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] IV/1, IV/7, IV/8, IV/13, IV/17 sowie Beschwerdeakten act. 19 S. 9 ff.).
B.
B.a Mit Schreiben vom 4. März und Beschluss vom 5. März 2004 sprach die Sozialversicherungsanstalt Z._______ (im Folgenden: SVA Z._______) der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2003 zu (IV/21 und IV/22). Mit Verfügung vom 5. März 2004 wies sie das Begehren um Gewährung beruflicher Massnahmen ab (IV/23).
B.b Am 17. März 2006 teilte die SVA Z._______ der Beschwerdeführerin mit, dass sie eine Rentenrevision vorgenommen habe und die Leistung in der bisherigen Höhe weiterhin ausgerichtet werden könne (IV/36).
B.c Am 17. November 2006 teilte die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt Y._______ der Beschwerdeführerin mit, dass sie deren Rentenakten auf Grund des Wegzuges nach Sri Lanka zuständigkeitshalber der Schweizerischen Ausgleichskasse überwiesen habe (IV/39), worauf letztere der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2006 die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente mitteilte (IV/40). Mit Schreiben vom 3. August 2007 überwies die SVA Z._______ die Akten der Beschwerdeführerin, welche nun im Ausland wohne, der IVSTA zur weiteren Bearbeitung (IV/46, vgl. auch IV/44 und IV/45).
C.
C.a Am 22. November 2007 ersuchte die IVSTA die Schweizerische Botschaft in Colombo - zur Durchführung einer Rentenrevision - um Zustellung eines Berichts über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und eines neuropsychiatrischen Untersuchungsberichts (IV/50). Mit Schreiben vom 17. April 2008 sandte die Botschaft der IVSTA einen Arztbericht von Dr. C._______ (Psychiatrie; undatiert) und einen "Fragebogen für den Arzt" vom 16. April 2008, ausgefüllt von Dr. D._______ (IV/55-58).
C.b Am 23. Juni 2008 attestierte der medizinische Dienst der IVSTA der Beschwerdeführerin eine deutliche Besserung des (psychischen) Gesundheitszustandes und erachtete sie ab dem 13. Dezember 2007 in der bisherigen Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig (IV/62).
C.c Mit Vorbescheid vom 7. Juli 2008 stellte die IVSTA der Beschwerdeführerin das Ersetzen der bisher bezahlten ganzen durch eine halbe Rente in Aussicht.
C.d Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 ersetzte die IVSTA die bisher bezahlte ganze Rente ab 1. Dezember 2008 durch eine halbe Rente in der Höhe von monatlich Fr. 1'105.-. Einer allfälligen gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
D.
D.a
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. November 2008 (Fax-Exemplar, versandt als Beilage zum Schreiben ihres Ex-Ehemannes [E._______] vom 5. November 2008) Beschwerde und beantragte die Weiterausrichtung einer ganzen IV-Rente sowie sinngemäss die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde.
D.b Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin liess die Beschwerdeführerin diesem (über die Schweizerische Botschaft in Colombo) mit Begleitschreiben vom 27. November 2008 das unterschriebene Original der Beschwerde zukommen und bezeichnete ihren Ex-Ehemann als Zustellungsempfänger in der Schweiz.
D.c Am 11. Februar 2009 beantragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung.
D.d Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 auferlegte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 300.- und setzte ihr Frist zum Einreichen einer Replik und allfälliger Beweismittel.
D.e Am 3. März 2009 leistete die Beschwerdeführerin fristgerecht den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 300.-.
D.f In ihrer Eingabe vom 3. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erstreckung der ihr zur Replik angesetzten Frist, damit sie ein eigenes Gutachten erstellen lassen könne. Ausserdem machte sie schwierige finanzielle Verhältnisse geltend und stellte sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im (in Kopie beigelegten) Schreiben an die IVSTA vom 3. März 2009 ersuchte sie ferner darum, ihr die Erstellung des Gutachtens finanziell zu ermöglichen.
D.g Mit Verfügung vom 13. März 2009 erstreckte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Einreichung der Replik und von Beweismitteln bis zum 12. Juni 2009. Zugleich forderte es die Beschwerdeführerin dazu auf, innerhalb der gleichen Frist das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen.
D.h Mit Schreiben vom 20. März 2009 liess die IVSTA dem Bundesverwaltungsgericht das an sie gerichtete Schreiben der Beschwerdeführerin vom 3. März 2009 zur weiteren Veranlassung zukommen.
D.i Am 30. März 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Gesuch um Kostenübernahme für die Begutachtung in der Schweiz und die Übernahme der Reisekosten zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden sei, welches das Gesuch prüfen werde.
D.j Mit Verfügung vom 22. April 2009 gewährte das Bundesverwaltungsgericht Dr. B._______, den die Beschwerdeführerin mit der psychiatrischen Begutachtung beauftragt hatte, parzielle Akteneinsicht.
D.k Am 20. Mai 2009 sandte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" samt Begleitschreiben und diversen Beilagen zu.
D.l Am 10. Juni 2009 liess Dr. B._______ dem Bundesverwaltungsgericht sein psychiatrisches Gutachten betreffend die Beschwerdeführerin zukommen, wonach die Beschwerdeführerin zu 50% arbeitsfähig sei.
D.m In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2009 hielt die IVSTA - gestützt auf eine Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 12. Juli 2009 - daran fest, dass die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen sei.
D.n Mit Schreiben vom 4. September 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Weiterausrichtung einer ganzen IV-Rente fest. Weiter beantragte sie, die Stellungnahme des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 12. Juli 2009 aus dem Recht zu weisen und ihn durch den Bericht eines neutralen Mitarbeiters des medizinischen Dienstes der IVSTA zu ersetzen.
D.o In ihrer Stellungnahme vom 23. September 2009 hielt die IVSTA an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung fest.
D.p Am 5. Oktober 2009 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.
D.q Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: |
|
1 | In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: |
a | Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle; |
b | Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.416 |
1bis | Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.417 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.418 |
2 | Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG419 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.420 |
3 | Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005421 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.422 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
1.2 Nach Art. 37
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SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf: |
|
a | das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist; |
b | das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal; |
c | das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren; |
d | das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20; |
dbis | das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist; |
e | das Verfahren der Zollveranlagung; |
ebis | ... |
f | das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert. |
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 2 Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen - Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9 |
|
1 | Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20008 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.9 |
2 | Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch anwendbar auf die Förderung der Invalidenhilfe (Art. 71-76). |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 1a - Die Leistungen dieses Gesetzes sollen: |
|
a | die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen verhindern, vermindern oder beheben; |
b | die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen; |
c | zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen. |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 26bis Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestellen für Hilfsmittel |
|
1 | Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.193 |
2 | Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisationen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlassen. |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
|
1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 70 Strafbestimmungen - Die Artikel 87-91 AHVG423 finden Anwendung auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften der Invalidenversicherung verletzen. |
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 59 Legitimation - Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 38 Abs. 4
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. |
|
1 | Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen. |
2 | Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen. |
2bis | Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28 |
3 | Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29 |
4 | Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still: |
a | vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; |
b | vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; |
c | vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. |
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. |
2 | Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
2.
2.1 Die in Sri Lanka lebende Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsbürgerin (vgl. IV/1), und ein Sozialversicherungsabkommen mit Sri Lanka besteht nicht, weshalb sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der schweizerischen Invalidenrente nach der schweizerischen Rechtsordnung richtet (vgl. Art. 6 Abs. 1
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 6 Versicherungsmässige Voraussetzungen - 1 Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53 |
|
1 | Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.53 |
1bis | Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen.54 |
2 | Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG55) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt.56 |
3 | Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend.57 |
2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).
Vorliegend wird der Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 nach den Normen der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen 5. IV-Revision beurteilt. Für die Zeit davor finden die vormaligen Normen Anwendung.
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat insbesondere in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je m.w.H.).
3.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
3.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen).
3.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Dabei hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich die Wahl, ob es die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die verfügende Instanz zurückweisen oder die erforderlichen Instruktionen - insbesondere durch Anordnung eines Gerichtsgutachtens - selber vornehmen will (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1C, m.w.H.).
4.
4.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 durch eine halbe Rente ersetzt hat.
4.2 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 6 Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten.9 Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. |
4.3 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. |
|
1 | Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. |
2 | Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11 |
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. |
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1 | Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. |
2 | Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11 |
4.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. |
|
1 | Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. |
2 | Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12 |
3 | Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14 |
4.5 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 16 Grad der Invalidität - Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. |
4.6 Gemäss Art. 28 Abs. 1
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
|
1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
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1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
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1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. |
|
1 | Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. |
2 | Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann. |
3 | Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht. |
4 | Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird. |
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt - 1 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15. |
|
1 | Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15. |
2 | Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist. |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
|
1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. |
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1 | Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. |
2 | Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann. |
3 | Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht. |
4 | Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird. |
4.7 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
|
1 | Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
a | um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder |
b | auf 100 Prozent erhöht.17 |
2 | Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. |
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SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88a Änderung des Anspruchs - 1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. |
|
1 | Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird. |
2 | Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar. |
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SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
|
1 | Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
a | sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde; |
b | bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an; |
c | falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393 |
2 | Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394 |
a | frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; |
b | rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. |
4.8 Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, m.w.H., SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeutet eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (zum Beispiel eine andere Einschätzung der zumutbaren Arbeitsleistung, vgl. SVR 2004 IV 5, E. 3.3; 1996 IV Nr. 70 E. 3a).
4.9 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
Diesem Ausgangszeitpunkt ist als aktuellem Referenzzeitpunkt gemäss sozialversicherungsrechtlichem Grundsatz der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung gegenüberzustellen (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1).
Veränderungen des Gesundheitszustandes nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung sowie daraus folgende Veränderungen der Erwerbsfähigkeit können nur Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (vgl. BGE 121 V 262 E. 1b mit Hinweisen).
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 13. Oktober 2008 und die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht arbeitsfähig sei.
5.2 Der Beschluss der SVA Z._______ vom 5. März 2004 (IV/22; vgl. oben B.a) ging von einem Invaliditätsgrad von 100% aus. Unter den damals vorliegenden medizinischen Unterlagen schlossen folgende auf eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit:
die Berichte von Dr. G._______ vom Externen Psychiatrischen Dienst des Kantons Z._______ vom 26. September und 16. Dezember 2002, welche die attestierte künftige mehrwöchige bis mehrmonatige Arbeitsunfähigkeit mit einem mittelschweren depressiven Zustand mit somatischem Syndrom (IDC-10 F32.11) begründeten (IV/7);
der IV-Arztbericht von Dr. H._______ (FMH Innere Medizin) vom 9. Februar 2003, welcher die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100% ab 17. Januar 2002 in der bisherigen und in anderen Berufen mit dem psychischen Zustand der Beschwerdeführerin begründete (IV/8);
der Bericht von Dr. I._______ (Psychoanalytiker) vom 4. Februar 2004, welcher die ab April 2002 attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit mit einer akuten affektiven Störung (ICD-10 F32.2) begründete (IV/17);
der Verlaufsbericht von Dr. H._______ vom 31. Juli 2003, welcher sich mit der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin befasste, implizite die vollständige Arbeitsunfähigkeit bestätigte und festhielt, dass eine partielle Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als kaufmännische Angestellte kaum vor Ende 2003 zu erwarten sei (IV/19).
Als massgebend für die damalige Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und für den Schluss auf eine hundertprozentige Invalidität durch die SVA Z._______ war somit der damalige psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin.
5.3 Die SVA Z._______ teilte der Beschwerdeführerin am 17. März 2006 mit, dass ihr nach Durchführung einer Rentenrevision weiterhin eine ganze IV-Rente ausgerichtet werde (IV/36). Im Rahmen der medizinischen Sachverhaltsabklärungen wurden folgende Unterlagen zu den Akten genommen:
ein Verlaufsbericht von Dr. H._______ vom 9. Mai 2005, der zwar diverse neue körperliche Diagnosen anführte, aber gegenüber dem 31. Juli 2003 (Datum des vorherigen Berichts von Dr. H._______, IV/19) von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausging und die Arbeitsunfähigkeit hauptsächlich auf die bekannte psychische Erkrankung zurückführte, welche sich verbessert habe, weshalb ab 1. Mai 2005 für eine angepasste Verweisungstätigkeit - bei zusätzlichen Einschränkungen - eine Arbeitsfähigkeit von 20% gegeben sei (IV/30);
ein Verlaufsbericht der Dres. I._______ und J._______ vom 17. Mai 2005, welche feststellten, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gegenüber dem 4. Februar 2004 (Zeitpunkt der Erstellung des vorherigen Berichts von Dr. I._______, IV/17) verbessert habe, sie seit 1. Mai 2005 zu 20% arbeitsfähig sei und mittelfristig (ab Beginn 2006) für eine angepasste Verweisungstätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von bis zu vier Stunden pro Tag erwartet werde, bei zusätzlichen Einschränkungen während des Integrationsprozesses (IV/31);
eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes der SVA Z._______ (Dr. K._______) vom 1. Februar 2006, welcher feststellte, dass die psychiatrische Problematik im Vordergrund stehe und anhand der obgenannten Berichte von Dres. H._______ und I._______ eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes und eine Arbeitsfähigkeit von 50% für angepasste leichte Tätigkeiten ab Januar 2006 ausgewiesen sei (IV/33).
Die Ärzte gingen somit sinngemäss übereinstimmend davon aus, dass die diagnostizierten somatischen Beschwerden keinen bzw. nur einen vorübergehenden Einfluss auf die Arbeitsunfähigkeit haben bzw. gehabt haben und für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einzig die psychische Situation ausschlaggebend war.
Die Beschwerdeführerin machte hingegen einen unveränderten Gesundheitszustand geltend (IV/28).
Wie die SVA Z._______ ohne Durchführung eines Einkommensvergleichs bei dieser Aktenlage auf den in der Mitteilung vom 17. März 2006 festgehaltenen Invaliditätsgrad von 70% schloss, ist nicht nachvollziehbar. Bereits daher erfüllt diese "Mitteilung" die Voraussetzungen nicht, um als Referenzzeitpunkt für die angefochtene Rentenrevision zu dienen (vgl. oben E. 4.9). Die obgenannten medizinischen Unterlagen sind für die vorliegend umstrittene Revision gegenüber den zeitnäheren Arztberichten nur von sekundärer Bedeutung (vgl. unten E. 5.4 und 5.5.9).
Ausgangszeitpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung ist somit der Beschluss der SVA Z._______ vom 5. März 2004, mit welchem der Beschwerdeführerin erstmals eine ganze IV-Rente zugesprochen wurde (vgl. oben E. 5.2).
Diesem ist als Referenzzeitpunkt der 13. Oktober 2008 (Datum der angefochtenen Revisionsverfügung) gegenüber zu stellen.
5.4 Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin per 13. Oktober 2008 sind (in chronologischer Reihenfolge) primär die folgenden zeitnahen Arztberichte zu würdigen:
die Beurteilung des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 7. November 2007 (Dr. L._______), welcher diverse körperliche Diagnosen auflistete und für die Durchführung der vorgesehenen Rentenrevision die Einholung eines Berichts über den heutigen Gesundheitszustandes und eine neuro-psychiatrische Untersuchung für notwendig erachtete (IV/48);
der undatierte, im Jahre 2008 verfasste Bericht von Dr. C._______ (Psychiatrie), wonach die Beschwerdeführerin einen Rückfall in eine depressive Krankheit erlitten habe und - unter Berücksichtigung ihrer psychiatrischen Vorgeschichte und des aktuellen Rückfalls - nicht die ideale Person für eine reguläre Anstellung sei (IV/56);
der Bericht von Dr. D._______, welcher als Diagnosen eine depressiv-paranoide Erkrankung, eine Krebserkrankung am Gebärmutterhals im Jahre 2002, Bronchialasthma, eine Arachnoidalzyste, einen spontanen Abort im September 2007, ein Reizdarmsyndrom sowie eine chronische Lumbalgie aufführte und die Beschwerdeführerin vom 14. April 2008 bis 14. April 2009 zu 90% arbeitsunfähig beurteilte (IV/58);
der Bericht des medizinischen Dienstes der IVSTA (Dr. M._______) vom 23. Juni 2008, wonach die Beschwerdeführerin neu eine Remission der depressiven Episode unter kurzzeitiger Therapie erlebt habe, zumal sie innerhalb von drei Wochen sehr gut auf ein normal dosiertes Antidepressivum reagiert habe und ihr zumindest eine Arbeitsfähigkeit von 50% in der bisherigen Tätigkeit ab dem 13. Dezember 2007 wieder zugemutet werden könne (IV/62);
das von der Beschwerdeführerin eingeholte Privatgutachten von Dr. B._______ (Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 10. Juni 2009 (im Folgenden: Privatgutachten), wonach die Beschwerdeführerin neben den diagnostizierten somatischen Beschwerden (Arachnoidalzyste mittlere Schädelgrube rechts, Status nach Lungenembolie 1988, Status nach Konisation 2002 bei Gebärmutterhalskrebs, verschiedene Hautkrankheiten und Fersensporn) in psychischer Hinsicht unter einer Somatisierungsstörung ICD-10 F45.8 mit Dysmenorrhoe (Menstruation mit kolikartigen Unterleibsschmerzen), Bruxismus (Zähneknirschen), Frustfressen und Kopfschmerzen, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem festgestellten Schmerzmittel-Übergebrauch zusammenhingen, sowie einer Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt (IDC-10 F43.22) leide und aus psychiatrischer Sicht zu 50% oder für vier Stunden pro Tag im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte oder als Ayurvedatherapeutin arbeitsfähig sei; über den Zeitpunkt der sich reduzierenden Arbeitsunfähigkeit könne er sich nicht substanziell äussern (act. 19);
der Bericht des medizinischen Dienstes der IVSTA (Dr. N._______) vom 12. Juli 2009, wonach "keine Änderung der Diagnosen" vorliege und die Beschwerdeführerin seit jeher zu mindestens 50% arbeitsfähig sei (IV/73).
5.5 Zu den eben genannten zeitnahen Arztberichten ist folgendes festzuhalten:
5.5.1 Sinngemäss gehen die Ärztinnen und Ärzte übereinstimmend davon aus, dass die diagnostizierten somatischen Beschwerden - sowohl jene, die schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zusprache der Rente diagnostiziert wurden als auch jene, welche in der Zwischenzeit aufgetreten sind - keinen bzw. nur einen vorübergehenden Einfluss auf die Arbeitsunfähigkeit haben bzw. gehabt haben und für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einzig die psychische Situation ausschlaggebend ist.
5.5.2 Das Privatgutachten ist ausführlich und umfasst neben den diagnostizierten somatischen Beschwerden detailliert die gesamte psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin sowie die damit verbundenen körperlichen Symptome bzw. Beschwerden. Es wurde auf Grund von drei eigenen Untersuchungen von insgesamt fünf Stunden Dauer, der gesamten aktenkundigen medizinischen Dokumentation (mit welcher das Gutachten sich auch auseinandersetzt, vgl. insbesondere S. 20-22 des Privatgutachtens), einem von der Beschwerdeführerin selbst verfassten Lebenslauf und verschiedener von dieser ausgefüllten Selbstbeurteilungsbogen erstellt (vgl. S. 2 des Privatgutachtens). Das Privatgutachten gibt einen detaillierten Überblick über die Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin (gemäss deren Angaben), insbesondere zur beruflichen Karriere, Krankheitsentwicklung und zu ihrer aktuellen Situation in Sri Lanka. Es setzt sich mit den subjektiven Beschwerden der Beschwerdeführerin auseinander, umschreibt detailliert die Befunde und deren Herleitung, erstellt und erläutert die Diagnosen und zieht in nachvollziehbarer Weise gestützt darauf Schlüsse auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin für den Zeitpunkt der Erstellung des Privatgutachtens (zu den Vorbehalten betreffend die Aussagekraft dieser Beurteilung für den massgebenden Zeitpunkt vgl. unten E. 5.5.10 und 5.5.11). Das Privatgutachten scheint insofern in sich schlüssig und zuverlässig und weist erhöhte Beweiskraft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.5) auf.
5.5.3 Der Bericht von Dr. C._______ ist äusserst kurz gefasst, ist bezüglich der Abfolge ihrer Untersuchungen der Beschwerdeführerin unklar (vgl. dazu auch act. 19 S. 1), ist sehr allgemein gehalten und enthält keine spezifischen Diagnosen ("depressive illness") oder klaren Aussagen zur Arbeitsfähigkeit ("may not be an ideal person for regular employment"). Ausserdem ist nicht ersichtlich, worauf sich der Bericht - neben den Angaben der Beschwerdeführerin - abstützt und inwiefern eine eigene Untersuchung erfolgt ist. Unter diesen Umständen kann auf diesen Bericht für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht abgestellt werden. Damit kann offen bleiben, inwiefern die von der Beschwerdeführerin gegenüber Dr. C._______ erhobenen Vorwürfe (namentlich betreffend versuchter Anstiftung zur Bestechung) zutreffen.
5.5.4 Dem Bericht vom 16. April 2008 ist nicht zu entnehmen, wie extensiv Dr. D._______ die Beschwerdeführerin untersucht hat und welche Unterlagen ihm allenfalls vorlagen. Der Bericht ist sehr kurz, listet sieben Diagnosen auf - wobei keine als wichtig unterstrichen wird und keine Differenzierung oder Gewichtung der Diagnosen stattfindet - und begründet die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht. Unter diesen Umständen kann auf diesen Bericht für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht abgestellt werden.
5.5.5 Da der Bericht von Dr. M._______ sich auf die Berichte der sri-lankischen Ärzte abstützt, entfällt die Basis für eine Berücksichtigung dieses Berichts.
5.5.6 Soweit sich der Bericht von Dr. N._______ inhaltlich auf die Berichte der Dres. C._______ und D._______ abstützt, entbehrt auch er einer Basis. Soweit der Bericht inhaltlich mit dem Privatgutachten übereinstimmt, kann auf die diesbezügliche Würdigung verwiesen werden (dazu vgl. oben E. 5.5.2). Da dem Bericht von Dr. N._______ somit keine selbständige Bedeutung zukommt, kann offen bleiben, ob die darin enthaltenen Formulierungen, für welche sich die IVSTA zu Recht entschuldigt hat (vgl. act. 25), die Unbefangenheit und Sachlichkeit von Dr. N._______ in dieser Angelegenheit derart in Frage stellen, dass der Bericht deswegen aus dem Recht gewiesen werden müsste, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt.
5.5.7 Dementsprechend ist für die medizinische Beurteilung und die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit einzig auf das Privatgutachten der Beschwerdeführerin abzustellen, wonach die Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht unter einer Somatisierungsstörung ICD-10 F45.8 mit Dysmenorrhoe, Bruxismus, Frustfressen und Kopfschmerzen sowie einer (im Anschluss an die Zustellung der angefochtenen Verfügung entstandenen) Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt (IDC-10 F43.22) leidete und aus psychiatrischer Sicht zu 50% oder für vier Stunden pro Tag im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte oder als Ayurvedatherapeutin arbeitsfähig war.
Dieser Beurteilung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an, zumal sie sowohl durch die Angaben der Beschwerdeführerin als auch durch die im Rahmen der Rentenrevision im Jahr 2005 eingeholten Arztberichte bestätigt wird (vgl. nachfolgend E. 5.5.8 und 5.5.9).
5.5.8 Das Privatgutachten enthält nach Ansicht der Beschwerdeführerin nur einige, nicht ausschlaggebende Fehler (vgl. act. 23 S. 4). Diese Aussage fällt umso mehr ins Gewicht, als das Privatgutachten betreffend die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit im Resultat zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen ist. Neben ihren im Privatgutachten zitierten Aussagen ist auch aus den Stellungnahmen der Beschwerdeführerin konkret ersichtlich, dass es ihr durchaus möglich ist, für ein paar Stunden konzentrierte Leistungen zu erbringen, und dass sie einen körperlich wie geistig anstrengenden Alltag pflegt (vgl. act. 1.1 bzw. 4.1, act. 19 S. 3, 9 11 und 12, act. 19.1, act. 23 S. 3 und 6). Dass die Beschwerdeführerin danach erschöpft ist, und einer gewissen Regenerationszeit bedarf, schliesst nicht aus, dass sie während den Aktivitätsphasen arbeitsfähig ist. Der benötigten Regenerationszeit trägt Dr. B._______ dadurch Rechnung, dass er von einer Arbeitsfähigkeit von 50% ausgeht. Dass die Beschwerdeführerin teilweise im scheinbaren Widerspruch dazu erhebliche Einschränkungen im Alltag geltend macht, wird von Dr. B._______ nachvollziehbar damit erklärt, dass stressintolerante Menschen die vorhandenen Symptome schwerer gewichten als resilientere (vgl. act. 19 S. 19 f.).
5.5.9 Ausserdem wurde bereits in den im Zusammenhang mit der Rentenrevision im Jahr 2006 zu den Akten genommenen Arztberichten (vgl. oben E. 5.3) eine positive Entwicklung des (psychischen) Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin festgestellt und eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit attestiert bzw. für den Zeitraum ab Januar 2006 prognostiziert.
5.5.10 Aus dem Privatgutachten wird ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nach Zustellung der angefochtenen Verfügung verschlechtert hat, Dr. B._______ diagnostiziert diesbezüglich eine Anpassungsstörung (vgl. act. 19 S. 10 und 17). Da für die Beurteilung des Revisionsgesuchs der Gesundheitszustand am 13. Oktober 2008 massgebend ist (vgl. oben E. 4.9), kann die Beschwerdeführerin aus dieser gesundheitlichen Verschlechterung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese wäre allenfalls im Rahmen eines neuen Revisionsverfahrens (vgl. Art. 87 Abs. 3
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SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn: |
|
1 | Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn: |
a | sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder |
b | Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen. |
2 | Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. |
3 | Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind. |
5.5.11 Ob die Beschwerdeführerin entsprechend der Stellungnahme des RAD vom 12. Juli 2009 (IV/73) zum Verfügungszeitpunkt in grösserem Umfang arbeitsfähig war, als von Dr. B._______ per Mai/Juni 2009 attestiert, bleibt unbeachtlich. Eine Rentenaufhebung ist vorliegend nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des Beschwerdeverfahrens. Ausserdem könnte eine revisionsweise Aufhebung der Rente nicht rückwirkend erfolgen (vgl. Art. 88bis Abs. 2
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SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
|
1 | Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
a | sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde; |
b | bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an; |
c | falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393 |
2 | Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394 |
a | frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; |
b | rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. |
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie in ihrem aktuellen Gesundheitszustand in Sri Lanka keine Stelle, insbesondere keine Teilzeitstelle, finden würde (vgl. act. 1.1 S. 4 und act. 23 S. 3).
Für die Invaliditätsbemessung ist nicht darauf abzustellen, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie - mit Blick auf den allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt - die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (vgl. AHI 1998 S. 291 E. 3b). Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts - auf welchen Art. 7
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. |
|
1 | Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. |
2 | Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11 |
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SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 16 Grad der Invalidität - Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. |
6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die IV-Rente nicht gekürzt werden dürfe, da diese es ihr ermögliche, sich zu regenerieren und ihre volle Leistungs- und Arbeitsfähigkeit wieder zu erreichen (vgl. act. 23), verkennt die Beschwerdeführerin, dass dies nicht Sinn und Zweck der IV-Rente ist. Diese stellt vielmehr einen Erwerbsersatz infolge längerdauernder (Art. 29 Abs. 1
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. |
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1 | Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. |
2 | Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann. |
3 | Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht. |
4 | Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird. |
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
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1 | Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: |
a | ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; |
b | während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und |
c | nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind. |
1bis | Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206 |
2 | ...207 |
6.3 Auch aus der geltend gemachten finanziellen Bedrängnis (vgl. act. 1.1 sowie act. 12 und 12.1), kann die Beschwerdeführerin für die Zusprache bzw. den Umfang der IV-Rente nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die finanziellen Verhältnisse nicht rentenrelevant sind.
6.4 Die Beschwerdeführerin moniert, dass ihr zur Anpassung ihrer Lebensumstände an die herabgesetzte Rente eine längere Frist hätte eingeräumt werden müssen (vgl. act. 1.1, act. 12.1, act. 23 S. 2 und 6).
6.4.1 Gemäss Art. 88bis Abs. 2 Bst. a
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SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
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1 | Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
a | sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde; |
b | bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an; |
c | falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393 |
2 | Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394 |
a | frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; |
b | rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. |
6.4.2 Da die angefochtene Verfügung als am 3. November 2008 zugestellt gelten muss - die entsprechende Behauptung der Beschwerdeführerin kann nicht überprüft werden und wurde von der IVSTA nicht bestritten - durfte die Rentenherabsetzung allerdings auf Grund von Art. 88bis Abs. 2 Bst. a
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SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 88bis Wirkung - 1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
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1 | Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:392 |
a | sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde; |
b | bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an; |
c | falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.393 |
2 | Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:394 |
a | frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; |
b | rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. |
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin war gemäss dem diesbezüglich massgebenden Privatgutachten zu 50% im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte (oder als Ayurvedatherapeutin) arbeitsfähig. Dennoch hätte die IVSTA nicht davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin somit ein Invalideneinkommen von 50% des Valideneinkommens verdienen könnte, und auf die Durchführung eines Einkommensvergleichs verzichten.
7.2 Immerhin war die Beschwerdeführerin seit Januar 2002 nicht mehr erwerbstätig. Vor ihrer Arbeitsaufgabe scheint sie als Helpline Consultant für die O._______ AG (welche hauptsächlich für Firmen, die Expatriates in der Schweiz beschäftigen, Dienstleistungen erbringt [vgl. Beschreibung der eigenen Tätigkeit auf der Website der O._______ AG, zuletzt besucht am 4. Januar 2010]) eine besonders anspruchsvolle kaufmännische Tätigkeit ausgeübt zu haben, welche im Rahmen der LSE-Tabellenlöhne (vgl. unten E. 7.4.1) dem Anforderungsniveau 1 oder 2 zuzuordnen ist. Weiter attestiert Dr. B._______ der Beschwerdeführerin häufige Schmerzen, eine verminderte Stresstoleranz, welche den emotionalen Aufwand bei jeder Arbeitsleistung erhöhe, eine erhöhte Erschöpfbarkeit und einen vermehrten Erholungsbedarf und erachtet eine berufliche Standortbestimmung mit einem Job-Coach als sinnvoll oder nötig (vgl. act. 19 S. 23). Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz in Frage stellen müssen, ob die Beschwerdeführerin wieder zu 50% eine vergleichbar anspruchsvolle Anstellung antreten könnte, und einen konkreten Einkommensvergleich durchführen, wie er nachfolgend vorgenommen wird (vgl. unten E. 7.3 bis 7.5).
7.3
7.3.1 Für die Bestimmung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft (vgl. BGE 134 V 322 E. 4.1 m.w.H.).
7.3.2 Gemäss Bestätigung der O._______ AG vom März 2003 (IV/13) belief sich der Lohn der Beschwerdeführerin unter anteilsmässiger Berücksichtigung eines 13. Monatslohnes vom August 2001 bis Januar 2002 (letzter tatsächlicher Arbeitstag: 16. Januar 2002) auf monatlich Fr. 6'608.33. Das für das Jahr 2001 angegebene Gesamteinkommen von Fr. 64'861.70 ist für den Einkommensvergleich nicht massgebend, da die Beschwerdeführerin nicht das ganze Jahr bei der O._______ AG gearbeitet [vgl. IV/11] und in diesem Jahr auch in diesem Betrag nicht enthaltene Taggelder bezogen hat. Der Monatslohn von Fr. 6'680.33 ist analog zum Invalideneinkommen (vgl. unten E. 7.4.1) der Lohnentwicklung anzupassen (vgl. BFS, Lohnentwicklung 1976-2008 [Index: Basis 1939 = 100]), was für das Jahr 2008 einen monatlichen Lohn von Fr. 7'192.60 ergibt (Fr. 6'608.33 x 2499 [Indexwert 2008] / 2296 [Indexwert 2002]). Dieser Wert liegt rund 2,5% über dem der Lohnentwicklung entsprechend angepassten Bruttolohn (Zentralwert) für Tätigkeiten des Anforderungsniveaus 1 und 2 für Dienstleistungen für Unternehmen (Fr. 6'786.- x 2499 [Indexwert 2008] / 2417 [Indexwert 2006] = Fr. 7'016.22).
7.4
7.4.1 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik (nachfolgend: BFS) periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen heranzuziehen und ist der entsprechende Tabellenlohn zur genaueren Schätzung gegebenenfalls um einen Leidensabzug von bis zu 25% zu reduzieren (vgl. BGE 126 V 75 E. 3b m.w.H, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006 E. 4.1).
Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die für die Invaliditätsbemessung massgebenden Vergleichseinkommen eines im Ausland wohnenden Versicherten auf den gleichen Arbeitsmarkt beziehen müssen, weil es die Unterschiede in den Lohnniveaus und den Lebenshaltungskosten zwischen den Ländern nicht gestatten, einen objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen vorzunehmen (BGE 110 V 273 E. 4b, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 262/02 vom 8. April 2003 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts I 817/05 vom 5. Februar 2007 E. 8.1). Ob die Beschwerdeführerin bei einem Vollzeitjob in Sri Lanka ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften würde (vgl. act. 1.1 S. 4), ist somit irrelevant. Massgebend ist für den Vergleich der schweizerische Arbeitsmarkt, auf dem die Beschwerdeführerin vor Eintritt der Invalidität tätig war.
7.4.2 Für die Ermittlung des Invalideneinkommens ist angesichts der letzten Tätigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 7.2) für das Jahr 2008 somit von den Tabellenlöhnen des Bundesamtes für Statistik (im Folgenden: BFS) (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor) für Dienstleistungen für Unternehmen auszugehen. Dabei ist angesichts der geschilderten Einschränkungen der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 7.2) davon auszugehen, dass sie im Rahmen einer 50%-Anstellung zwar nicht für selbständige und qualifizierte Arbeiten (Anforderungsniveau 2) - oder gar für höchst anspruchsvolle und schwierigste Arbeiten (Anforderungsniveau 1) - aber auch nicht nur für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4), sondern für Tätigkeiten, welche Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzen, eingesetzt werden könnte (Anforderungsniveau 3).
Dementsprechend ist das Invalideneinkommen wie folgt zu berechnen: Der Tabellenlohn für das Jahr 2006 (Fr. 5'564.-) bezieht sich auf eine 40-Stundenwoche und ist an die durchschnittliche übliche mittlere Wochenarbeitszeit für Dienstleistungen für Unternehmen im Jahr 2008 (41.7 Stunden) anzupassen (Fr. 5'800.47). Weiter ist der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2008 Rechnung zu tragen (vgl. BFS, Lohnentwicklung 1976-2008 [Index: Basis 1939 = 100]), was einen monatlichen Lohn von Fr. 5'997.26 ergibt (Fr. 5'800.47 x 2499 [Indexwert 2008] / 2417 [Indexwert 2006]). Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50% resultiert ein Zwischenergebnis von Fr. 2'998.63. Da der Beschwerdeführerin nur noch eine Verweisungstätigkeit zuzumuten ist, ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Leidensabzug von 10% vorzunehmen, womit ein Invalideneinkommen von Fr. 2'698.77 resultiert.
7.5 Der Einkommensvergleich stellt sich somit wie folgt dar: Dem Valideneinkommen von Fr. 7'192.60 steht ein Invalideneinkommen von Fr. 2'698.77 gegenüber. Der Invaliditätsgrad beträgt somit gerundet 62% ([7'192.60 - 2'698.77 ] x 100 / 7'192.60 = 62.48%).
7.6 Da ein Invaliditätsgrad von 62% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente gibt, hätte die IVSTA die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 nicht auf eine halbe, sondern auf eine Dreiviertelsrente herabsetzen dürfen (zum Beginn der Herabsetzung vgl. oben E. 6.4). Die Beschwerde ist daher in diesem Umfang gutzuheissen und die Rentenbetreffnisse ab 1. Januar 2009 sind nachzuzahlen.
8.
Mit Erlass des vorliegenden Urteils wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
9.
9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Übernahme der Kosten für das Privatgutachtens B._______ durch die IVSTA bzw. das Bundesverwaltungsgericht. Zusätzlich beantragt sie die Übernahme der Kosten, welche daneben für die Durchführung der Begutachtung angefallen seien, namentlich Flugkosten und Kosten für eine Aushilfe zur Betreuung ihrer Hunde (vgl. act. 12 und act. 12.1).
Die Begutachtung durch Dr. B._______ wurde weder durch die IVSTA noch durch das Bundesverwaltungsgericht angeordnet, weshalb es sich bei den Kosten für das Gutachten und den für dessen Erstellung zusätzlich notwendigen Kosten nicht um Gerichtskosten handelt (vgl. Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
|
1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
9.2
9.2.1 Eine Parteientschädigung für die Auslagen einer Partei kann bei ganz oder teilweisem Obsiegen dieser Partei der Gegenpartei auferlegt werden (vgl. Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt: |
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a | die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen; |
b | der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt. |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Wie ausgeführt (vgl. oben E. 5.5) ist eine Beurteilung der vorliegenden Sache nur gestützt auf das von der Beschwerdeführerin beigebrachte Privatgutachten möglich, während die medizinischen Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz ungenügend waren. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin, obwohl sie rund zur Hälfte unterliegt, für die von ihr übernommenen Kosten des Gutachtens eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche von der Vorinstanz zu leisten ist. Da keine Kostennote für das Privatgutachten eingereicht wurde, setzt das Gericht die entsprechende Entschädigung auf Grund der Akten fest (vgl. Art. 14
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung |
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1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
Neben den Kosten für das Gutachten selbst können auch damit notwendig zusammenhängende Kosten als Auslagen für eine Parteientschädigung geltend gemacht werden. Da die Beschwerdeführerin für die Begutachtung durch Dr. B._______ in die Schweiz fliegen musste, sind ihr die Flugkosten im geltend gemachten Umfang von Fr. 900.- zuzuerkennen. Die Auslagen für die Betreuung der Hunde während der Abwesenheit der Beschwerdeführerin gehören hingegen nicht zu den für die Begutachtung notwendigen Kosten, sondern zu allgemeinen Lebenshaltungskosten. Weitere konkrete für die Begutachtung notwendige Kosten hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.
Da die Beschwerdeführerin nicht berufsmässig vertreten wurde, hat sie zu Recht keine entsprechenden Kosten (Art. 9
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung |
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1 | Die Kosten der Vertretung umfassen: |
a | das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; |
b | die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; |
c | die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. |
2 | Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 12 Amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte - Für amtlich bestellte Anwältinnen und Anwälte sind die Artikel 8-11 sinngemäss anwendbar. |
9.2.2 Die teilweise obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
9.3 Die Beschwerdeführerin ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. act. 12 und act. 12.1). Da die Kosten für das Gutachten und die durch die Begutachtung verursachten Auslagen nicht zu den Gerichtskosten zählen, betrifft das Gesuch einzig die Gerichtskosten im Sinne von Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten |
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1 | Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen. |
2 | Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten. |
3 | Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt. |
9.3.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt die Bedürftigkeit der beschwerdeführenden Partei sowie die Nichtaussichtslosigkeit des Begehrens voraus (vgl. Art. 65 Abs. 1
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
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1 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112 |
2 | Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113 |
3 | Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4. |
4 | Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117 |
9.3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als nicht aussichtslos im erwähnten Sinne. Da jedoch die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben und Belegen über ein Bankguthaben von über Fr. 70'000.- verfügt (vgl. S. 3 des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 20. Mai 2009 sowie die entsprechenden Bankbelege [act. 18.1, 18.9 und 18.1]), ist die Beschwerdeführerin ohne weitere Prüfung nicht als derart bedürftig zu betrachten und wird ihr dadurch die normale Lebensführung nicht derart eingeschränkt, dass ihr die Gerichtsgebühren nicht aufzuerlegen wären.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit abzuweisen.
9.4 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis
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SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: |
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1 | In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG414 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: |
a | Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle; |
b | Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.416 |
1bis | Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.417 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.418 |
2 | Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG419 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.420 |
3 | Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005421 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.422 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
10.
In seinem direkt dem Bundesverwaltungsgericht zugestellten Gutachten vom 10. Juni 2009 ersuchte Dr. B._______ um Zustellung einer Kopie des Urteils (S. 24). Bei den Akten findet sich eine Ermächtigung der Beschwerdeführerin zur Gewährung der Akteneinsicht gegenüber Dr. B._______ vom 27. März 2009, gestützt auf welche das Bundesverwaltungsgericht Dr. B._______ parzielle Akteneinsicht gewährt hat (act. 16.2). Da Dr. B._______ der Beschwerdeführerin eine Kopie des Gutachtens zugestellt hat und diese sich nicht gegen die darin erbetene Zustellung einer Urteilskopie ausgesprochen, ist Dr. B._______ ein Urteilsexemplar zur Kenntnisnahme zuzustellen, dessen Inhalt von ihm gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als für den Dezember 2008 noch eine ganze Invalidenrente ausgerichtet und diese mit Wirkung ab 1. Januar 2009 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt wird.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für den Dezember 2008 die Differenz zwischen der von ihr verfügten halben und der geschuldeten ganzen IV-Rente sowie die ab 1. Januar 2009 geschuldeten Rentenbetreffnisse nachzuzahlen.
2.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- verrechnet. Im verbleibenden Betrag von Fr. 100.- wird der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurück erstattet.
5.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'900.- zugesprochen. Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.
6.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Beilagen: Kopien von act. 1, 4.1 und 4.2, 12 und 12.1, 18 [inkl. Beilagen] und 23)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Dr. med. B._______ (zur Kenntnis)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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