C-6999/2008 - 2010-01-18 - Sozialversicherung - Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung III
C-6999/2008
{T 0/2}

Urteil vom 18. Januar 2010

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen

Parteien

Gegenstand

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz,
Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 13. Oktober 2008.

C-6999/2008

Sachverhalt:
A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), wurde 1965 geboren, ist schweizerische Staatsangehörige und lebt zurzeit in Sri Lanka. Bis zum 16. Januar 2002 arbeitete sie in der Schweiz, zuletzt als Helpline Consultant für die O._______ AG (Büroarbeit/Administration). Im Anschluss an die Nachkontrolle eines gynäkologischen Eingriffs am 17. Januar 2002 (Konisation) erlitt die Beschwerdeführerin einen akuten psychischen Zusammenbruch. In der Folge wurde zur Hauptsache ein mittelschwerer depressiver Zustand mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) bzw. eine akute affektive Störung (IDC-10 F32.2) diagnostiziert. Seither hat die Beschwerdeführerin nicht mehr gearbeitet (vgl. Akten der Invalidenstelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] IV/1, IV/7, IV/8, IV/13, IV/17 sowie Beschwerdeakten act. 19 S. 9 ff.).
B.
B.a Mit Schreiben vom 4. März und Beschluss vom 5. März 2004 sprach die Sozialversicherungsanstalt Z._______ (im Folgenden: SVA Z._______) der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2003 zu (IV/21 und IV/22). Mit Verfügung vom 5. März 2004 wies sie das Begehren um Gewährung beruflicher Massnahmen ab (IV/23).
B.b Am 17. März 2006 teilte die SVA Z._______ der Beschwerdeführerin mit, dass sie eine Rentenrevision vorgenommen habe und die Leistung in der bisherigen Höhe weiterhin ausgerichtet werden könne (IV/36).
B.c Am 17. November 2006 teilte die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt Y._______ der Beschwerdeführerin mit, dass sie deren Rentenakten auf Grund des Wegzuges nach Sri Lanka zuständigkeitshalber der Schweizerischen Ausgleichskasse überwiesen habe (IV/39), worauf letztere der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2006 die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente mitteilte (IV/40). Mit Schreiben vom 3. August 2007 überwies die SVA Z._______ die Akten der Beschwerdeführerin, welche nun im Ausland wohne, der IVSTA zur weiteren Bearbeitung (IV/46, vgl. auch IV/44 und IV/45).

Seite 2

C-6999/2008

C.
C.a Am 22. November 2007 ersuchte die IVSTA die Schweizerische Botschaft in Colombo - zur Durchführung einer Rentenrevision - um Zustellung eines Berichts über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und eines neuropsychiatrischen Untersuchungsberichts (IV/50). Mit Schreiben vom 17. April 2008 sandte die Botschaft der IVSTA einen Arztbericht von Dr. C._______ (Psychiatrie; undatiert) und einen ,,Fragebogen für den Arzt" vom 16. April 2008, ausgefüllt von Dr. D._______ (IV/55-58).
C.b Am 23. Juni 2008 attestierte der medizinische Dienst der IVSTA der Beschwerdeführerin eine deutliche Besserung des (psychischen) Gesundheitszustandes und erachtete sie ab dem 13. Dezember 2007 in der bisherigen Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig (IV/62). C.c Mit Vorbescheid vom 7. Juli 2008 stellte die IVSTA der Beschwerdeführerin das Ersetzen der bisher bezahlten ganzen durch eine halbe Rente in Aussicht.
C.d Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 ersetzte die IVSTA die bisher bezahlte ganze Rente ab 1. Dezember 2008 durch eine halbe Rente in der Höhe von monatlich Fr. 1'105.-. Einer allfälligen gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. D.
D.a
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. November 2008 (Fax-Exemplar, versandt als Beilage zum Schreiben ihres Ex-Ehemannes [E._______] vom 5. November 2008) Beschwerde und beantragte die Weiterausrichtung einer ganzen IVRente sowie sinngemäss die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde.
D.b Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin liess die Beschwerdeführerin diesem (über die Schweizerische Botschaft in Colombo) mit Begleitschreiben vom 27. November 2008 das unterschriebene Original der Beschwerde zukommen und bezeichnete ihren Ex-Ehemann als Zustellungsempfänger in der Schweiz.
Seite 3

C-6999/2008

D.c Am 11. Februar 2009 beantragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. D.d Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 auferlegte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 300.- und setzte ihr Frist zum Einreichen einer Replik und allfälliger Beweismittel.
D.e Am 3. März 2009 leistete die Beschwerdeführerin fristgerecht den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 300.-. D.f In ihrer Eingabe vom 3. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erstreckung der ihr zur Replik angesetzten Frist, damit sie ein eigenes Gutachten erstellen lassen könne. Ausserdem machte sie schwierige finanzielle Verhältnisse geltend und stellte sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im (in Kopie beigelegten) Schreiben an die IVSTA vom 3. März 2009 ersuchte sie ferner darum, ihr die Erstellung des Gutachtens finanziell zu ermöglichen.
D.g Mit Verfügung vom 13. März 2009 erstreckte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Einreichung der Replik und von Beweismitteln bis zum 12. Juni 2009. Zugleich forderte es die Beschwerdeführerin dazu auf, innerhalb der gleichen Frist das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. D.h Mit Schreiben vom 20. März 2009 liess die IVSTA dem Bundesverwaltungsgericht das an sie gerichtete Schreiben der Beschwerdeführerin vom 3. März 2009 zur weiteren Veranlassung zukommen. D.i Am 30. März 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Gesuch um Kostenübernahme für die Begutachtung in der Schweiz und die Übernahme der Reisekosten zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden sei, welches das Gesuch prüfen werde.
D.j Mit Verfügung vom 22. April 2009 gewährte das Bundesverwaltungsgericht Dr. B._______, den die Beschwerdeführerin mit der psychiatrischen Begutachtung beauftragt hatte, parzielle Akteneinsicht.
Seite 4

C-6999/2008

D.k Am 20. Mai 2009 sandte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" samt Begleitschreiben und diversen Beilagen zu. D.l Am
10.
Juni
2009
liess
Dr.
B._______
dem
Bundesverwaltungsgericht sein psychiatrisches Gutachten betreffend die Beschwerdeführerin zukommen, wonach die Beschwerdeführerin zu 50% arbeitsfähig sei.
D.m In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2009 hielt die IVSTA gestützt auf eine Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 12. Juli 2009 - daran fest, dass die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen sei.
D.n Mit Schreiben vom 4. September 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Weiterausrichtung einer ganzen IV-Rente fest. Weiter beantragte sie, die Stellungnahme des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 12. Juli 2009 aus dem Recht zu weisen und ihn durch den Bericht eines neutralen Mitarbeiters des medizinischen Dienstes der IVSTA zu ersetzen.
D.o In ihrer Stellungnahme vom 23. September 2009 hielt die IVSTA an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung fest.
D.p Am 5. Oktober 2009 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.
D.q Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
Seite 5

C-6999/2008

Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 38 Abs. 4 und 60 ATSG sowie Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG).
2.
2.1 Die in Sri Lanka lebende Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsbürgerin (vgl. IV/1), und ein Sozialversicherungsabkommen mit Sri Lanka besteht nicht, weshalb sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der schweizerischen Invalidenrente nach der schweizerischen Rechtsordnung richtet (vgl. Art. 6 Abs. 1 IVG). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).

Seite 6

C-6999/2008

Vorliegend wird der Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 nach den Normen der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen 5. IV-Revision beurteilt. Für die Zeit davor finden die vormaligen Normen Anwendung. 3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat insbesondere in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je m.w.H.). 3.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 3.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen).
3.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Bestehen Zweifel an
Seite 7

C-6999/2008

der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Dabei hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich die Wahl, ob es die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die verfügende Instanz zurückweisen oder die erforderlichen Instruktionen - insbesondere durch Anordnung eines Gerichtsgutachtens - selber vornehmen will (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1C, m.w.H.).
4.
4.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 durch eine halbe Rente ersetzt hat.
4.2 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.3 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG, eingefügt am 1. Januar 2008).
4.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 4.5 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen
Seite 8

C-6999/2008

könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
4.6 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente. Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 29 Abs. 4 IVG) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der bisherige Art. 28 Abs. 1ter IVG (was auch für den neurechtlichen Art. 29 Abs. 4 IVG gelten muss) nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). 4.7 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiter andauern wird (Art. 88a Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Die Herabsetzung der Renten erfolgt am ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88 bis Abs. 2 Bst. a IVV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 7).
4.8 Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, m.w.H., SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeutet eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (zum Beispiel eine
Seite 9

C-6999/2008

andere Einschätzung der zumutbaren Arbeitsleistung, vgl. SVR 2004 IV 5, E. 3.3; 1996 IV Nr. 70 E. 3a).
4.9 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
Diesem Ausgangszeitpunkt ist als aktuellem Referenzzeitpunkt gemäss sozialversicherungsrechtlichem Grundsatz der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung gegenüberzustellen (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1). Veränderungen des Gesundheitszustandes nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung sowie daraus folgende Veränderungen der Erwerbsfähigkeit können nur Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (vgl. BGE 121 V 262 E. 1b mit Hinweisen). 5.
5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 13. Oktober 2008 und die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht arbeitsfähig sei. 5.2 Der Beschluss der SVA Z._______ vom 5. März 2004 (IV/22; vgl. oben B.a) ging von einem Invaliditätsgrad von 100% aus. Unter den damals vorliegenden medizinischen Unterlagen schlossen folgende auf eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit: - die Berichte von Dr. G._______ vom Externen Psychiatrischen Dienst des Kantons Z._______ vom 26. September und 16. Dezember 2002, welche die attestierte künftige mehrwöchige bis mehrmonatige Arbeitsunfähigkeit mit einem mittelschweren depressiven Zustand mit somatischem Syndrom (IDC-10 F32.11) begründeten (IV/7);
- der IV-Arztbericht von Dr. H._______ (FMH Innere Medizin) vom 9. Februar 2003, welcher die attestierte Arbeitsunfähigkeit von
Seite 10

C-6999/2008

100% ab 17. Januar 2002 in der bisherigen und in anderen Berufen mit dem psychischen Zustand der Beschwerdeführerin begründete (IV/8);
- der Bericht von Dr. I._______ (Psychoanalytiker) vom 4. Februar 2004, welcher die ab April 2002 attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit mit einer akuten affektiven Störung (ICD-10 F32.2) begründete (IV/17);
- der Verlaufsbericht von Dr. H._______ vom 31. Juli 2003, welcher sich mit der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin befasste, implizite die vollständige Arbeitsunfähigkeit bestätigte und festhielt, dass eine partielle Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als kaufmännische Angestellte kaum vor Ende 2003 zu erwarten sei (IV/19).
Als massgebend für die damalige Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und für den Schluss auf eine hundertprozentige Invalidität durch die SVA
Z._______
war
somit
der
damalige
psychische
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin.
5.3 Die SVA Z._______ teilte der Beschwerdeführerin am 17. März 2006 mit, dass ihr nach Durchführung einer Rentenrevision weiterhin eine ganze IV-Rente ausgerichtet werde (IV/36). Im Rahmen der medizinischen Sachverhaltsabklärungen wurden folgende Unterlagen zu den Akten genommen:
- ein Verlaufsbericht von Dr. H._______ vom 9. Mai 2005, der zwar diverse neue körperliche Diagnosen anführte, aber gegenüber dem 31. Juli 2003 (Datum des vorherigen Berichts von Dr. H._______, IV/19) von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausging und die Arbeitsunfähigkeit hauptsächlich auf die bekannte psychische Erkrankung zurückführte, welche sich verbessert habe, weshalb ab 1. Mai 2005 für eine angepasste Verweisungstätigkeit - bei zusätzlichen Einschränkungen - eine Arbeitsfähigkeit von 20% gegeben sei (IV/30);
- ein Verlaufsbericht der Dres. I._______ und J._______ vom 17. Mai 2005, welche feststellten, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gegenüber dem 4. Februar 2004 (Zeitpunkt der Erstellung des vorherigen
Seite 11

C-6999/2008

Berichts von Dr. I._______, IV/17) verbessert habe, sie seit 1. Mai 2005 zu 20% arbeitsfähig sei und mittelfristig (ab Beginn 2006) für eine angepasste Verweisungstätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von bis zu vier Stunden pro Tag erwartet werde, bei zusätzlichen Einschränkungen während des Integrationsprozesses (IV/31);
- eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes der SVA Z._______ (Dr. K._______) vom 1. Februar 2006, welcher feststellte, dass die psychiatrische Problematik im Vordergrund stehe und anhand der obgenannten Berichte von Dres. H._______
und
I._______
eine Verbesserung
des
psychischen Gesundheitszustandes und eine Arbeitsfähigkeit von 50% für angepasste leichte Tätigkeiten ab Januar 2006 ausgewiesen sei (IV/33).
Die Ärzte gingen somit sinngemäss übereinstimmend davon aus, dass die diagnostizierten somatischen Beschwerden keinen bzw. nur einen vorübergehenden Einfluss auf die Arbeitsunfähigkeit haben bzw. gehabt haben und für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einzig die psychische Situation ausschlaggebend war.
Die Beschwerdeführerin machte hingegen
Gesundheitszustand geltend (IV/28).

einen

unveränderten

Wie
die
SVA
Z._______
ohne
Durchführung
eines
Einkommensvergleichs bei dieser Aktenlage auf den in der Mitteilung vom 17. März 2006 festgehaltenen Invaliditätsgrad von 70% schloss, ist nicht nachvollziehbar. Bereits daher erfüllt diese "Mitteilung" die Voraussetzungen nicht, um als Referenzzeitpunkt für die angefochtene Rentenrevision zu dienen (vgl. oben E. 4.9). Die obgenannten medizinischen Unterlagen sind für die vorliegend umstrittene Revision gegenüber den zeitnäheren Arztberichten nur von sekundärer Bedeutung (vgl. unten E. 5.4 und 5.5.9).
Ausgangszeitpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung ist somit der Beschluss der SVA Z._______ vom 5. März 2004, mit welchem der Beschwerdeführerin erstmals eine ganze IVRente zugesprochen wurde (vgl. oben E. 5.2). Diesem ist als Referenzzeitpunkt der 13. Oktober 2008 (Datum der angefochtenen Revisionsverfügung) gegenüber zu stellen.
Seite 12

C-6999/2008

5.4 Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin per 13. Oktober 2008 sind (in chronologischer Reihenfolge) primär die folgenden zeitnahen Arztberichte zu würdigen: - die Beurteilung des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 7. November 2007 (Dr. L._______), welcher diverse körperliche Diagnosen auflistete und für die Durchführung der vorgesehenen Rentenrevision die Einholung eines Berichts über den heutigen Gesundheitszustandes und eine neuropsychiatrische Untersuchung für notwendig erachtete (IV/48); - der undatierte, im Jahre 2008 verfasste Bericht von Dr. C._______ (Psychiatrie), wonach die Beschwerdeführerin einen Rückfall in eine depressive Krankheit erlitten habe und unter Berücksichtigung ihrer psychiatrischen Vorgeschichte und des aktuellen Rückfalls - nicht die ideale Person für eine reguläre Anstellung sei (IV/56);
- der Bericht von Dr. D._______, welcher als Diagnosen eine depressiv-paranoide Erkrankung, eine Krebserkrankung am Gebärmutterhals im Jahre 2002, Bronchialasthma, eine Arachnoidalzyste, einen spontanen Abort im September 2007, ein Reizdarmsyndrom sowie eine chronische Lumbalgie aufführte und die Beschwerdeführerin vom 14. April 2008 bis 14. April 2009 zu 90% arbeitsunfähig beurteilte (IV/58); - der Bericht des medizinischen Dienstes der IVSTA (Dr. M._______) vom 23. Juni 2008, wonach die Beschwerdeführerin neu eine Remission der depressiven Episode unter kurzzeitiger Therapie erlebt habe, zumal sie innerhalb von drei Wochen sehr gut auf ein normal dosiertes Antidepressivum reagiert habe und ihr zumindest eine Arbeitsfähigkeit von 50% in der bisherigen Tätigkeit ab dem 13. Dezember 2007 wieder zugemutet werden könne (IV/62); - das von der Beschwerdeführerin eingeholte Privatgutachten von Dr. B._______ (Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 10. Juni 2009 (im Folgenden: Privatgutachten), wonach die Beschwerdeführerin neben den diagnostizierten somatischen
Beschwerden
(Arachnoidalzyste
mittlere
Schädelgrube rechts, Status nach Lungenembolie 1988,
Seite 13

C-6999/2008

Status nach Konisation 2002 bei Gebärmutterhalskrebs, verschiedene Hautkrankheiten und Fersensporn) in psychischer Hinsicht unter einer Somatisierungsstörung ICD-10 F45.8 mit Dysmenorrhoe (Menstruation mit kolikartigen Unterleibsschmerzen), Bruxismus (Zähneknirschen), Frustfressen und
Kopfschmerzen,
welche
mit
hoher
Wahrscheinlichkeit mit dem festgestellten SchmerzmittelÜbergebrauch zusammenhingen, sowie einer Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt (IDC-10 F43.22) leide und aus psychiatrischer Sicht zu 50% oder für vier Stunden pro Tag im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte oder als Ayurvedatherapeutin arbeitsfähig sei; über den Zeitpunkt der sich reduzierenden Arbeitsunfähigkeit könne er sich nicht substanziell äussern (act. 19); - der Bericht des medizinischen Dienstes der IVSTA (Dr. N._______) vom 12. Juli 2009, wonach ,,keine Änderung der Diagnosen" vorliege und die Beschwerdeführerin seit jeher zu mindestens 50% arbeitsfähig sei (IV/73).
5.5 Zu den eben genannten zeitnahen Arztberichten ist folgendes festzuhalten: 5.5.1 Sinngemäss gehen die Ärztinnen und Ärzte übereinstimmend davon aus, dass die diagnostizierten somatischen Beschwerden sowohl jene, die schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zusprache der Rente diagnostiziert wurden als auch jene, welche in der Zwischenzeit aufgetreten sind - keinen bzw. nur einen vorübergehenden Einfluss auf die Arbeitsunfähigkeit haben bzw. gehabt haben und für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einzig die psychische Situation ausschlaggebend ist.
5.5.2 Das Privatgutachten ist ausführlich und umfasst neben den diagnostizierten somatischen Beschwerden detailliert die gesamte psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin sowie die damit verbundenen körperlichen Symptome bzw. Beschwerden. Es wurde auf Grund von drei eigenen Untersuchungen von insgesamt fünf Stunden Dauer, der gesamten aktenkundigen medizinischen Dokumentation (mit welcher das Gutachten sich auch auseinandersetzt, vgl. insbesondere S. 20-22 des Privatgutachtens), einem von der Beschwerdeführerin selbst verfassten Lebenslauf und verschiedener von dieser ausgefüllten Selbstbeurteilungsbogen erstellt (vgl. S. 2 des
Seite 14

C-6999/2008

Privatgutachtens). Das Privatgutachten gibt einen detaillierten Überblick über die Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin (gemäss deren Angaben), insbesondere zur beruflichen Karriere, Krankheitsentwicklung und zu ihrer aktuellen Situation in Sri Lanka. Es setzt sich mit den subjektiven Beschwerden der Beschwerdeführerin auseinander, umschreibt detailliert die Befunde und deren Herleitung, erstellt und erläutert die Diagnosen und zieht in nachvollziehbarer Weise gestützt darauf Schlüsse auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin für den Zeitpunkt der Erstellung des Privatgutachtens (zu den Vorbehalten betreffend die Aussagekraft dieser Beurteilung für den massgebenden Zeitpunkt vgl. unten E. 5.5.10 und 5.5.11). Das Privatgutachten scheint insofern in sich schlüssig und zuverlässig und weist erhöhte Beweiskraft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.5) auf. 5.5.3 Der Bericht von Dr. C._______ ist äusserst kurz gefasst, ist bezüglich der Abfolge ihrer Untersuchungen der Beschwerdeführerin unklar (vgl. dazu auch act. 19 S. 1), ist sehr allgemein gehalten und enthält keine spezifischen Diagnosen ("depressive illness") oder klaren Aussagen zur Arbeitsfähigkeit ("may not be an ideal person for regular employment"). Ausserdem ist nicht ersichtlich, worauf sich der Bericht - neben den Angaben der Beschwerdeführerin - abstützt und inwiefern eine eigene Untersuchung erfolgt ist. Unter diesen Umständen kann auf diesen Bericht für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht abgestellt werden. Damit kann offen bleiben, inwiefern die von der Beschwerdeführerin gegenüber Dr. C._______ erhobenen Vorwürfe (namentlich betreffend versuchter Anstiftung zur Bestechung) zutreffen.
5.5.4 Dem Bericht vom 16. April 2008 ist nicht zu entnehmen, wie extensiv Dr. D._______ die Beschwerdeführerin untersucht hat und welche Unterlagen ihm allenfalls vorlagen. Der Bericht ist sehr kurz, listet sieben Diagnosen auf - wobei keine als wichtig unterstrichen wird und keine Differenzierung oder Gewichtung der Diagnosen stattfindet und begründet die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht. Unter diesen Umständen kann auf diesen Bericht für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht abgestellt werden. 5.5.5 Da der Bericht von Dr. M._______ sich auf die Berichte der srilankischen Ärzte abstützt, entfällt die Basis für eine Berücksichtigung dieses Berichts.

Seite 15

C-6999/2008

5.5.6 Soweit sich der Bericht von Dr. N._______ inhaltlich auf die Berichte der Dres. C._______ und D._______ abstützt, entbehrt auch er einer Basis. Soweit der Bericht inhaltlich mit dem Privatgutachten übereinstimmt, kann auf die diesbezügliche Würdigung verwiesen werden (dazu vgl. oben E. 5.5.2). Da dem Bericht von Dr. N._______ somit keine selbständige Bedeutung zukommt, kann offen bleiben, ob die darin enthaltenen Formulierungen, für welche sich die IVSTA zu Recht entschuldigt hat (vgl. act. 25), die Unbefangenheit und Sachlichkeit von Dr. N._______ in dieser Angelegenheit derart in Frage stellen, dass der Bericht deswegen aus dem Recht gewiesen werden müsste, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt. 5.5.7 Dementsprechend ist für die medizinische Beurteilung und die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit einzig auf das Privatgutachten der Beschwerdeführerin abzustellen, wonach die Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht unter einer Somatisierungsstörung ICD-10 F45.8 mit Dysmenorrhoe, Bruxismus, Frustfressen und Kopfschmerzen sowie einer (im Anschluss an die Zustellung der angefochtenen Verfügung entstandenen) Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt (IDC-10 F43.22) leidete und aus psychiatrischer Sicht zu 50% oder für vier Stunden pro Tag im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte oder als Ayurvedatherapeutin arbeitsfähig war. Dieser Beurteilung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an, zumal sie sowohl durch die Angaben der Beschwerdeführerin als auch durch die im Rahmen der Rentenrevision im Jahr 2005 eingeholten Arztberichte bestätigt wird (vgl. nachfolgend E. 5.5.8 und 5.5.9). 5.5.8 Das Privatgutachten enthält nach Ansicht der Beschwerdeführerin nur einige, nicht ausschlaggebende Fehler (vgl. act. 23 S. 4). Diese Aussage fällt umso mehr ins Gewicht, als das Privatgutachten betreffend die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit im Resultat zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen ist. Neben ihren im Privatgutachten zitierten Aussagen ist auch aus den Stellungnahmen der Beschwerdeführerin konkret ersichtlich, dass es ihr durchaus möglich ist, für ein paar Stunden konzentrierte Leistungen zu erbringen, und dass sie einen körperlich wie geistig anstrengenden Alltag pflegt (vgl. act. 1.1 bzw. 4.1, act. 19 S. 3, 9 11 und 12, act. 19.1, act. 23 S. 3 und 6). Dass die Beschwerdeführerin danach erschöpft ist, und einer gewissen Regenerationszeit bedarf, schliesst nicht aus, dass sie während den Aktivitätsphasen arbeitsfähig ist. Der benötigten
Seite 16

C-6999/2008

Regenerationszeit trägt Dr. B._______ dadurch Rechnung, dass er von einer Arbeitsfähigkeit von 50% ausgeht. Dass die Beschwerdeführerin teilweise im scheinbaren Widerspruch dazu erhebliche Einschränkungen im Alltag geltend macht, wird von Dr. B._______ nachvollziehbar damit erklärt, dass stressintolerante Menschen die vorhandenen Symptome schwerer gewichten als resilientere (vgl. act. 19 S. 19 f.). 5.5.9 Ausserdem wurde bereits in den im Zusammenhang mit der Rentenrevision im Jahr 2006 zu den Akten genommenen Arztberichten (vgl. oben E. 5.3) eine positive Entwicklung des (psychischen) Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin festgestellt und eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit attestiert bzw. für den Zeitraum ab Januar 2006 prognostiziert.
5.5.10 Aus dem Privatgutachten wird ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nach Zustellung der angefochtenen Verfügung verschlechtert hat, Dr. B._______ diagnostiziert diesbezüglich eine Anpassungsstörung (vgl. act. 19 S. 10 und 17). Da für die Beurteilung des Revisionsgesuchs der Gesundheitszustand am 13. Oktober 2008 massgebend ist (vgl. oben E. 4.9), kann die Beschwerdeführerin aus dieser gesundheitlichen Verschlechterung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese wäre allenfalls im Rahmen eines neuen Revisionsverfahrens (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV) zu prüfen. 5.5.11 Ob die Beschwerdeführerin entsprechend der Stellungnahme des RAD vom 12. Juli 2009 (IV/73) zum Verfügungszeitpunkt in grösserem Umfang arbeitsfähig war, als von Dr. B._______ per Mai/Juni 2009 attestiert, bleibt unbeachtlich. Eine Rentenaufhebung ist vorliegend nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des Beschwerdeverfahrens. Ausserdem könnte eine revisionsweise Aufhebung der Rente nicht rückwirkend erfolgen (vgl. Art. 88 bis Abs. 2 IVV sowie das Urteil des Bundesgerichts 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5 mit weiteren Hinweisen, namentlich auf BGE 133 V 57 E. 4.3.5).
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie in ihrem aktuellen Gesundheitszustand in Sri Lanka keine Stelle, insbesondere keine Teilzeitstelle, finden würde (vgl. act. 1.1 S. 4 und act. 23 S. 3). Für die Invaliditätsbemessung ist nicht darauf abzustellen, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt
Seite 17

C-6999/2008

werden kann, sondern einzig darauf, ob sie - mit Blick auf den allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt - die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (vgl. AHI 1998 S. 291 E. 3b). Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts - auf welchen Art. 7 und Art. 16 ATSG Bezug nehmen - ist ein theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (BGE 110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Ob die Beschwerdeführerin auf dem Arbeitsmarkt in Sri Lanka konkret eine passende Anstellung ausüben kann, ist somit irrelevant. Massgebend ist, dass in einem (hypothetischen) ausgeglichenen Arbeitsmarkt für eine Teilzeittätigkeit als kaufmännische Angestellte, selbst wenn diese gewisse zusätzliche Einschränkungen aufweist (dazu vgl. unten E. 7.2), entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen würden. Die Beschwerdeführerin könnte die verbleibende Erwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt somit verwerten. 6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die IV-Rente nicht gekürzt werden dürfe, da diese es ihr ermögliche, sich zu regenerieren und ihre volle Leistungs- und Arbeitsfähigkeit wieder zu erreichen (vgl. act. 23), verkennt die Beschwerdeführerin, dass dies nicht Sinn und Zweck der IV-Rente ist. Diese stellt vielmehr einen Erwerbsersatz infolge längerdauernder (Art. 29 Abs. 1 IVG; ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 IVG) Erwerbsunfähigkeit dar, während es auf Grund der sozialversicherungsrechtlichen Schadensminderungspflicht an der Beschwerdeführerin liegt, das Zumutbare zur Reduktion der Arbeitsunfähigkeit zu unternehmen, damit die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden kann.
6.3 Auch aus der geltend gemachten finanziellen Bedrängnis (vgl. act. 1.1 sowie act. 12 und 12.1), kann die Beschwerdeführerin für die Zusprache bzw. den Umfang der IV-Rente nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die finanziellen Verhältnisse nicht rentenrelevant sind.
Seite 18

C-6999/2008

6.4 Die Beschwerdeführerin moniert, dass ihr zur Anpassung ihrer Lebensumstände an die herabgesetzte Rente eine längere Frist hätte eingeräumt werden müssen (vgl. act. 1.1, act. 12.1, act. 23 S. 2 und 6). 6.4.1 Gemäss Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. Diesbezüglich verfügt die IVSTA über keinen Ermessensspielraum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 7). Sie durfte der Beschwerdeführerin somit keine längere Übergangsfrist einräumen. Davon abgesehen ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie spätestens seit Zustellung des Vorbescheids vom 7. Juli 2008 mit einer künftigen Rentenherabsetzung rechnen musste. 6.4.2 Da die angefochtene Verfügung als am 3. November 2008 zugestellt gelten muss - die entsprechende Behauptung der Beschwerdeführerin kann nicht überprüft werden und wurde von der IVSTA nicht bestritten - durfte die Rentenherabsetzung allerdings auf Grund von Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV erst ab dem 1. Januar 2009 erfolgen (statt dem 1. Dezember 2008, wie von der IVSTA verfügt). Die angefochtene Verfügung ist diesbezüglich zu korrigieren und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin für den Dezember 2008 die Differenz zur ganzen IV-Rente nachzuzahlen.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin war gemäss dem diesbezüglich massgebenden Privatgutachten zu 50% im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte (oder als Ayurvedatherapeutin) arbeitsfähig. Dennoch hätte die IVSTA nicht davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin somit ein Invalideneinkommen von 50% des Valideneinkommens verdienen könnte, und auf die Durchführung eines Einkommensvergleichs verzichten.
7.2 Immerhin war die Beschwerdeführerin seit Januar 2002 nicht mehr erwerbstätig. Vor ihrer Arbeitsaufgabe scheint sie als Helpline Consultant für die O._______ AG (welche hauptsächlich für Firmen, die Expatriates in der Schweiz beschäftigen, Dienstleistungen erbringt [vgl. Beschreibung der eigenen Tätigkeit auf der Website der O._______ AG, zuletzt besucht am 4. Januar 2010]) eine besonders anspruchsvolle kaufmännische Tätigkeit ausgeübt zu haben, welche im Rahmen der LSE-Tabellenlöhne (vgl. unten E. 7.4.1) dem Anforderungsniveau 1 oder 2 zuzuordnen ist. Weiter attestiert Dr.
Seite 19

C-6999/2008

B._______ der Beschwerdeführerin häufige Schmerzen, eine verminderte Stresstoleranz, welche den emotionalen Aufwand bei jeder Arbeitsleistung erhöhe, eine erhöhte Erschöpfbarkeit und einen vermehrten Erholungsbedarf und erachtet eine berufliche Standortbestimmung mit einem Job-Coach als sinnvoll oder nötig (vgl. act. 19 S. 23). Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz in Frage stellen müssen, ob die Beschwerdeführerin wieder zu 50% eine vergleichbar anspruchsvolle Anstellung antreten könnte, und einen konkreten Einkommensvergleich durchführen, wie er nachfolgend vorgenommen wird (vgl. unten E. 7.3 bis 7.5).
7.3
7.3.1 Für die Bestimmung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft (vgl. BGE 134 V 322 E. 4.1 m.w.H.).
7.3.2 Gemäss Bestätigung der O._______ AG vom März 2003 (IV/13) belief sich der Lohn der Beschwerdeführerin unter anteilsmässiger Berücksichtigung eines 13. Monatslohnes vom August 2001 bis Januar 2002 (letzter tatsächlicher Arbeitstag: 16. Januar 2002) auf monatlich Fr. 6'608.33. Das für das Jahr 2001 angegebene Gesamteinkommen von Fr. 64'861.70 ist für den Einkommensvergleich nicht massgebend, da die Beschwerdeführerin nicht das ganze Jahr bei der O._______ AG gearbeitet [vgl. IV/11] und in diesem Jahr auch in diesem Betrag nicht enthaltene Taggelder bezogen hat. Der Monatslohn von Fr. 6'680.33 ist analog zum Invalideneinkommen (vgl. unten E. 7.4.1) der Lohnentwicklung anzupassen (vgl. BFS, Lohnentwicklung 19762008 [Index: Basis 1939 = 100]), was für das Jahr 2008 einen monatlichen Lohn von Fr. 7'192.60 ergibt (Fr. 6'608.33 x 2499 [Indexwert 2008] / 2296 [Indexwert 2002]). Dieser Wert liegt rund 2,5% über dem der Lohnentwicklung entsprechend angepassten Bruttolohn (Zentralwert) für Tätigkeiten des Anforderungsniveaus 1 und 2 für Dienstleistungen für Unternehmen (Fr. 6'786.- x 2499 [Indexwert 2008] / 2417 [Indexwert 2006] = Fr. 7'016.22).
7.4
7.4.1 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versi-
Seite 20

C-6999/2008

cherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik (nachfolgend: BFS) periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen heranzuziehen und ist der entsprechende Tabellenlohn zur genaueren Schätzung gegebenenfalls um einen Leidensabzug von bis zu 25% zu reduzieren (vgl. BGE 126 V 75 E. 3b m.w.H, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006 E. 4.1). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die für die Invaliditätsbemessung massgebenden Vergleichseinkommen eines im Ausland wohnenden Versicherten auf den gleichen Arbeitsmarkt beziehen müssen, weil es die Unterschiede in den Lohnniveaus und den Lebenshaltungskosten zwischen den Ländern nicht gestatten, einen objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen vorzunehmen (BGE 110 V 273 E. 4b, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 262/02 vom 8. April 2003 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts I 817/05 vom 5. Februar 2007 E. 8.1). Ob die Beschwerdeführerin bei einem Vollzeitjob in Sri Lanka ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften würde (vgl. act. 1.1 S. 4), ist somit irrelevant. Massgebend ist für den Vergleich der schweizerische Arbeitsmarkt, auf dem die Beschwerdeführerin vor Eintritt der Invalidität tätig war.
7.4.2 Für die Ermittlung des Invalideneinkommens ist angesichts der letzten Tätigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 7.2) für das Jahr 2008 somit von den Tabellenlöhnen des Bundesamtes für Statistik (im Folgenden: BFS) (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor) für Dienstleistungen für Unternehmen auszugehen. Dabei ist angesichts der geschilderten Einschränkungen der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 7.2) davon auszugehen, dass sie im Rahmen einer 50%-Anstellung zwar nicht für selbständige und qualifizierte Arbeiten (Anforderungsniveau 2) - oder gar für höchst anspruchsvolle und schwierigste Arbeiten (Anforderungsniveau 1) aber auch nicht nur für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4), sondern für Tätigkeiten, welche Berufs- und
Seite 21

C-6999/2008

Fachkenntnisse
voraussetzen,
(Anforderungsniveau 3).

eingesetzt

werden

könnte

Dementsprechend ist das Invalideneinkommen wie folgt zu berechnen: Der Tabellenlohn für das Jahr 2006 (Fr. 5'564.-) bezieht sich auf eine 40-Stundenwoche und ist an die durchschnittliche übliche mittlere Wochenarbeitszeit für Dienstleistungen für Unternehmen im Jahr 2008 (41.7 Stunden) anzupassen (Fr. 5'800.47). Weiter ist der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2008 Rechnung zu tragen (vgl. BFS, Lohnentwicklung 1976-2008 [Index: Basis 1939 = 100]), was einen monatlichen Lohn von Fr. 5'997.26 ergibt (Fr. 5'800.47 x 2499 [Indexwert 2008] / 2417 [Indexwert 2006]). Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50% resultiert ein Zwischenergebnis von Fr. 2'998.63. Da der Beschwerdeführerin nur noch eine Verweisungstätigkeit zuzumuten ist, ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Leidensabzug von 10% vorzunehmen, womit ein Invalideneinkommen von Fr. 2'698.77 resultiert. 7.5 Der Einkommensvergleich stellt sich somit wie folgt dar: Dem Valideneinkommen von Fr. 7'192.60 steht ein Invalideneinkommen von Fr. 2'698.77 gegenüber. Der Invaliditätsgrad beträgt somit gerundet 62% ([7'192.60 2'698.77 ] x 100 / 7'192.60 = 62.48%). 7.6 Da ein Invaliditätsgrad von 62% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente gibt, hätte die IVSTA die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 nicht auf eine halbe, sondern auf eine Dreiviertelsrente herabsetzen dürfen (zum Beginn der Herabsetzung vgl. oben E. 6.4). Die Beschwerde ist daher in diesem Umfang gutzuheissen und die Rentenbetreffnisse ab 1. Januar 2009 sind nachzuzahlen. 8.
Mit Erlass des vorliegenden Urteils wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
9.
9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Übernahme der Kosten für das Privatgutachtens B._______ durch die IVSTA bzw. das Bundesverwaltungsgericht. Zusätzlich beantragt sie die Übernahme der Kosten, welche daneben für die Durchführung der Begutachtung angefallen seien, namentlich Flugkosten und Kosten für eine Aushilfe zur Betreuung ihrer Hunde (vgl. act. 12 und act. 12.1).
Seite 22

C-6999/2008

Die Begutachtung durch Dr. B._______ wurde weder durch die IVSTA noch durch das Bundesverwaltungsgericht angeordnet, weshalb es sich bei den Kosten für das Gutachten und den für dessen Erstellung zusätzlich notwendigen Kosten nicht um Gerichtskosten handelt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts [VGKE, SR 173.320.2]). Bei den Kosten für das Gutachten handelt es sich stattdessen um Auslagen der Partei, welche im Rahmen der Parteientschädigung zurückerstattet werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 1008/06 vom 24. April 2007 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen, namentlich auf BGE 115 V 62 E. 5c). 9.2
9.2.1 Eine Parteientschädigung für die Auslagen einer Partei kann bei ganz oder teilweisem Obsiegen dieser Partei der Gegenpartei auferlegt werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 13 VGKE). Gestützt auf den allgemeinen Prozessrechtsgrundsatz, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie in schuldhafter Weise selbst verursacht hat, kann selbst einer unterlegenen Partei bezüglich solcher Kosten eine Parteientschädigung zugesprochen werden. So ist der Verwaltungsträger, der seiner ihm aufgrund des Untersuchungsprinzips obliegenden Pflicht zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhaltes nicht hinreichend nachgekommen ist und dadurch den nicht zur Abklärung verpflichteten Instanzen bzw. Personen unnötige Kosten verursacht hat, unter Umständen zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet. So können insbesondere die Kosten für ein privates Gutachten dem Sozialversicherungsträger auferlegt werden, wenn das Gutachten zur Beurteilung der Sache notwendig war. Dies gilt auch für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, obwohl Art. 7 ff . VGKE im Grundsatz nicht vorsehen, dass Auslagen einer unterliegenden Partei der obsiegenden Partei auferlegt werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_544/2007 vom 28. April 2008 E. 6.1 [betreffend ein IV-Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht] und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 282/00 vom 21. Oktober 2003 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf BGE 115 V 62). Wie ausgeführt (vgl. oben E. 5.5) ist eine Beurteilung der vorliegenden Sache nur gestützt auf das von der Beschwerdeführerin beigebrachte Privatgutachten möglich, während die medizinischen Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz ungenügend waren. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin, obwohl sie rund zur Hälfte
Seite 23

C-6999/2008

unterliegt, für die von ihr übernommenen Kosten des Gutachtens eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche von der Vorinstanz zu leisten ist. Da keine Kostennote für das Privatgutachten eingereicht wurde, setzt das Gericht die entsprechende Entschädigung auf Grund der Akten fest (vgl. Art. 14 VGKE). Unter Berücksichtigung des Untersuchungsaufwandes sowie des Umfangs und der Aussagekraft des Privatgutachtens (vgl. oben E. 5.5.2) ist die Entschädigung für das Gutachten auf Fr. 5'000.- festzusetzen.
Neben den Kosten für das Gutachten selbst können auch damit notwendig zusammenhängende Kosten als Auslagen für eine Parteientschädigung geltend gemacht werden. Da die Beschwerdeführerin für die Begutachtung durch Dr. B._______ in die Schweiz fliegen musste, sind ihr die Flugkosten im geltend gemachten Umfang von Fr. 900.- zuzuerkennen. Die Auslagen für die Betreuung der Hunde während der Abwesenheit der Beschwerdeführerin gehören hingegen nicht zu den für die Begutachtung notwendigen Kosten, sondern zu allgemeinen Lebenshaltungskosten. Weitere konkrete für die Begutachtung notwendige Kosten hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.
Da die Beschwerdeführerin nicht berufsmässig vertreten wurde, hat sie zu Recht keine entsprechenden Kosten (Art. 9 -12 VGKE) geltend gemacht.
9.2.2 Die teilweise obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 9.3 Die Beschwerdeführerin ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. act. 12 und act. 12.1). Da die Kosten für das Gutachten und die durch die Begutachtung verursachten Auslagen nicht zu den Gerichtskosten zählen, betrifft das Gesuch einzig die Gerichtskosten im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 VGKE.
9.3.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt die Bedürftigkeit der beschwerdeführenden Partei sowie die Nichtaussichtslosigkeit des Begehrens voraus (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9.3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als nicht aussichtslos im erwähnten Sinne. Da jedoch die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben und Belegen über ein Bankguthaben von über
Seite 24

C-6999/2008

Fr. 70'000.- verfügt (vgl. S. 3 des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 20. Mai 2009 sowie die entsprechenden Bankbelege [act. 18.1, 18.9 und 18.1]), ist die Beschwerdeführerin ohne weitere Prüfung nicht als derart bedürftig zu betrachten und wird ihr dadurch die normale Lebensführung nicht derart eingeschränkt, dass ihr die Gerichtsgebühren nicht aufzuerlegen wären. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit abzuweisen.
9.4 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten gemessen am Verfahrensaufwand auf Fr. 400.festzusetzen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Obsiegen sind sie zu ermässigen. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführerin rund zur Hälfte unterliegt, sind die Verfahrenskosten entsprechend zu reduzieren und ihr im Umfang von Fr. 200.- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- zu verrechnen. Im verbleibenden Betrag von Fr. 100.- ist der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurück zu erstatten.
10.
In seinem direkt dem Bundesverwaltungsgericht zugestellten Gutachten vom 10. Juni 2009 ersuchte Dr. B._______ um Zustellung einer Kopie des Urteils (S. 24). Bei den Akten findet sich eine Ermächtigung der Beschwerdeführerin zur Gewährung der Akteneinsicht gegenüber Dr. B._______ vom 27. März 2009, gestützt auf welche das Bundesverwaltungsgericht Dr. B._______ parzielle Akteneinsicht gewährt hat (act. 16.2). Da Dr. B._______ der Beschwerdeführerin eine Kopie des Gutachtens zugestellt hat und diese sich nicht gegen die darin erbetene Zustellung einer Urteilskopie ausgesprochen, ist Dr. B._______ ein Urteilsexemplar zur Kenntnisnahme zuzustellen, dessen Inhalt von ihm gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln ist.
Seite 25

C-6999/2008

Seite 26

C-6999/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als für den Dezember 2008 noch eine ganze Invalidenrente ausgerichtet und diese mit Wirkung ab 1. Januar 2009 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt wird.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für den Dezember 2008 die Differenz zwischen der von ihr verfügten halben und der geschuldeten ganzen IV-Rente sowie die ab 1. Januar 2009 geschuldeten Rentenbetreffnisse nachzuzahlen.
2.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 4.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- verrechnet. Im verbleibenden Betrag von Fr. 100.- wird der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurück erstattet. 5.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'900.- zugesprochen. Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) - die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Beilagen: Kopien von act. 1, 4.1 und 4.2, 12 und 12.1, 18 [inkl. Beilagen] und 23) - das Bundesamt für Sozialversicherungen
- Dr. med. B._______ (zur Kenntnis)

Seite 27

C-6999/2008

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 28

C-6999/2008 18. Januar 2010 05. Februar 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

110-V-273 115-V-62 121-V-258 121-V-264 122-V-157 125-V-193 125-V-256 125-V-351 126-V-353 126-V-75 129-V-1 130-V-329 130-V-343 130-V-445 130-V-71 131-V-242 133-V-108 133-V-57 134-V-322

Weitere Urteile ab 2000

8C_763/2008 9C_544/2007 I_1008/06 I_817/05 U_262/02 U_282/00 U_75/03

BVGer

C-6999/2008

AHI

1998 S.291

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 69 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG [2] sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
		a.	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
		b. [3]	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. [4]
	1bis.	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. [5] Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. [6]
	2.	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG [7] gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. [8]
	3.	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. [10]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [7] SR 831.10 [8] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [9] SR 173.110 [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 3
	Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
	a.	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
	b.	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal [1] und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
	c.	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
	d. [2]	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 [3], [4] ... [5];
	dbis. [6]	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 [7] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
	e. [8]	das Verfahren der Zollveranlagung;
	ebis. [9]	...
	f.	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

[1] Satzteil gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 19. Dez. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 (AS 1987 932; BBl 1986 II 313). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. Juni 1990, in Kraft seit 1. Jan. 1991 (AS 1990 1882; BBl 1989 II 1194). [3] SR 510.10 [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 4093; BBl 1993 IV 1). [5] Drittes Lemma aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] SR 830.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567). [9] Eingefügt durch Art. 26 des BB vom 7. Okt. 1983 über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (AS 1984 153; BBl 1981 III 105). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 2 Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen
		Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen.

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 59 Legitimation
		Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen
	1.	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
	2.	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
	2bis.	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. [1]
	3.	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat. [2]
	4.	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
		a.	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
		b.	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
		c. [3]	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 106 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 60 Beschwerdefrist
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
	2.	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 6 [1] Versicherungsmässige Voraussetzungen
	1.	Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten. [2]
	1bis.	Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen. [3]
	2.	Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG [4]) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt. [5]
	3.	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Siehe die SchlB vom 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 16 Grad der Invalidität
		Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 29 [1] Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente
	1.	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG [2], jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
	2.	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
	3.	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
	4.	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen
	1.	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
		a.	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
		b.	auf 100 Prozent erhöht. [1]
	2.	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 88bis [1] Wirkung
	1.	Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens: [2]
		a.	sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
		b.	bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
		c.	falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde. [3]
	2.	Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt: [4]
		a. [5]	frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
		b. [6]	rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BRB vom 15. Jan. 1968 (AS 1968 43). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977 (AS 1976 2650). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Juli 1982, in Kraft seit 1. Jan. 1983 (AS 1982 1284). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3177).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 87 [1] Revisionsgründe
	1.	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
		a.	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
		b.	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
	2.	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
	3.	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).