C-6999/2008 - 2010-01-18 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung III
C-6999/2008
{T 0/2}

Urteil vom 18. Januar 2010

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen

Parteien

Gegenstand

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz,
Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 13. Oktober 2008.

C-6999/2008

Sachverhalt:
A.
A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin), wurde 1965 geboren, ist schweizerische Staatsangehörige und lebt zurzeit in Sri Lanka. Bis zum 16. Januar 2002 arbeitete sie in der Schweiz, zuletzt als Helpline Consultant für die O._______ AG (Büroarbeit/Administration). Im Anschluss an die Nachkontrolle eines gynäkologischen Eingriffs am 17. Januar 2002 (Konisation) erlitt die Beschwerdeführerin einen akuten psychischen Zusammenbruch. In der Folge wurde zur Hauptsache ein mittelschwerer depressiver Zustand mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) bzw. eine akute affektive Störung (IDC-10 F32.2) diagnostiziert. Seither hat die Beschwerdeführerin nicht mehr gearbeitet (vgl. Akten der Invalidenstelle für Versicherte im Ausland [im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz] IV/1, IV/7, IV/8, IV/13, IV/17 sowie Beschwerdeakten act. 19 S. 9 ff.).
B.
B.a Mit Schreiben vom 4. März und Beschluss vom 5. März 2004 sprach die Sozialversicherungsanstalt Z._______ (im Folgenden: SVA Z._______) der Beschwerdeführerin eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2003 zu (IV/21 und IV/22). Mit Verfügung vom 5. März 2004 wies sie das Begehren um Gewährung beruflicher Massnahmen ab (IV/23).
B.b Am 17. März 2006 teilte die SVA Z._______ der Beschwerdeführerin mit, dass sie eine Rentenrevision vorgenommen habe und die Leistung in der bisherigen Höhe weiterhin ausgerichtet werden könne (IV/36).
B.c Am 17. November 2006 teilte die Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt Y._______ der Beschwerdeführerin mit, dass sie deren Rentenakten auf Grund des Wegzuges nach Sri Lanka zuständigkeitshalber der Schweizerischen Ausgleichskasse überwiesen habe (IV/39), worauf letztere der Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2006 die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente mitteilte (IV/40). Mit Schreiben vom 3. August 2007 überwies die SVA Z._______ die Akten der Beschwerdeführerin, welche nun im Ausland wohne, der IVSTA zur weiteren Bearbeitung (IV/46, vgl. auch IV/44 und IV/45).

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C.
C.a Am 22. November 2007 ersuchte die IVSTA die Schweizerische Botschaft in Colombo - zur Durchführung einer Rentenrevision - um Zustellung eines Berichts über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und eines neuropsychiatrischen Untersuchungsberichts (IV/50). Mit Schreiben vom 17. April 2008 sandte die Botschaft der IVSTA einen Arztbericht von Dr. C._______ (Psychiatrie; undatiert) und einen ,,Fragebogen für den Arzt" vom 16. April 2008, ausgefüllt von Dr. D._______ (IV/55-58).
C.b Am 23. Juni 2008 attestierte der medizinische Dienst der IVSTA der Beschwerdeführerin eine deutliche Besserung des (psychischen) Gesundheitszustandes und erachtete sie ab dem 13. Dezember 2007 in der bisherigen Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig (IV/62). C.c Mit Vorbescheid vom 7. Juli 2008 stellte die IVSTA der Beschwerdeführerin das Ersetzen der bisher bezahlten ganzen durch eine halbe Rente in Aussicht.
C.d Mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 ersetzte die IVSTA die bisher bezahlte ganze Rente ab 1. Dezember 2008 durch eine halbe Rente in der Höhe von monatlich Fr. 1'105.-. Einer allfälligen gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. D.
D.a
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. November 2008 (Fax-Exemplar, versandt als Beilage zum Schreiben ihres Ex-Ehemannes [E._______] vom 5. November 2008) Beschwerde und beantragte die Weiterausrichtung einer ganzen IVRente sowie sinngemäss die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde.
D.b Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin liess die Beschwerdeführerin diesem (über die Schweizerische Botschaft in Colombo) mit Begleitschreiben vom 27. November 2008 das unterschriebene Original der Beschwerde zukommen und bezeichnete ihren Ex-Ehemann als Zustellungsempfänger in der Schweiz.
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D.c Am 11. Februar 2009 beantragte die IVSTA die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. D.d Mit Verfügung vom 19. Februar 2009 auferlegte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 300.- und setzte ihr Frist zum Einreichen einer Replik und allfälliger Beweismittel.
D.e Am 3. März 2009 leistete die Beschwerdeführerin fristgerecht den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 300.-. D.f In ihrer Eingabe vom 3. März 2009 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erstreckung der ihr zur Replik angesetzten Frist, damit sie ein eigenes Gutachten erstellen lassen könne. Ausserdem machte sie schwierige finanzielle Verhältnisse geltend und stellte sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im (in Kopie beigelegten) Schreiben an die IVSTA vom 3. März 2009 ersuchte sie ferner darum, ihr die Erstellung des Gutachtens finanziell zu ermöglichen.
D.g Mit Verfügung vom 13. März 2009 erstreckte das Bundesverwaltungsgericht die Frist zur Einreichung der Replik und von Beweismitteln bis zum 12. Juni 2009. Zugleich forderte es die Beschwerdeführerin dazu auf, innerhalb der gleichen Frist das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. D.h Mit Schreiben vom 20. März 2009 liess die IVSTA dem Bundesverwaltungsgericht das an sie gerichtete Schreiben der Beschwerdeführerin vom 3. März 2009 zur weiteren Veranlassung zukommen. D.i Am 30. März 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Gesuch um Kostenübernahme für die Begutachtung in der Schweiz und die Übernahme der Reisekosten zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet worden sei, welches das Gesuch prüfen werde.
D.j Mit Verfügung vom 22. April 2009 gewährte das Bundesverwaltungsgericht Dr. B._______, den die Beschwerdeführerin mit der psychiatrischen Begutachtung beauftragt hatte, parzielle Akteneinsicht.
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D.k Am 20. Mai 2009 sandte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" samt Begleitschreiben und diversen Beilagen zu. D.l Am
10.
Juni
2009
liess
Dr.
B._______
dem
Bundesverwaltungsgericht sein psychiatrisches Gutachten betreffend die Beschwerdeführerin zukommen, wonach die Beschwerdeführerin zu 50% arbeitsfähig sei.
D.m In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2009 hielt die IVSTA gestützt auf eine Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes vom 12. Juli 2009 - daran fest, dass die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen sei.
D.n Mit Schreiben vom 4. September 2009 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag auf Weiterausrichtung einer ganzen IV-Rente fest. Weiter beantragte sie, die Stellungnahme des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 12. Juli 2009 aus dem Recht zu weisen und ihn durch den Bericht eines neutralen Mitarbeiters des medizinischen Dienstes der IVSTA zu ersetzen.
D.o In ihrer Stellungnahme vom 23. September 2009 hielt die IVSTA an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung fest.
D.p Am 5. Oktober 2009 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.
D.q Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht
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Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 2 des ATSG sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes dies vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 38 Abs. 4 und 60 ATSG sowie Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG).
2.
2.1 Die in Sri Lanka lebende Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsbürgerin (vgl. IV/1), und ein Sozialversicherungsabkommen mit Sri Lanka besteht nicht, weshalb sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der schweizerischen Invalidenrente nach der schweizerischen Rechtsordnung richtet (vgl. Art. 6 Abs. 1 IVG). 2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, wobei nach ständiger Praxis auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes eingetretenen Sachverhalt abgestellt wird (BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).

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Vorliegend wird der Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2008 nach den Normen der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen 5. IV-Revision beurteilt. Für die Zeit davor finden die vormaligen Normen Anwendung. 3.
3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat insbesondere in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je m.w.H.). 3.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). 3.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen).
3.5 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind. Bestehen Zweifel an
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der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Dabei hat das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich die Wahl, ob es die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die verfügende Instanz zurückweisen oder die erforderlichen Instruktionen - insbesondere durch Anordnung eines Gerichtsgutachtens - selber vornehmen will (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1C, m.w.H.).
4.
4.1 Im vorliegenden Verfahren ist streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die IVSTA zu Recht die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Wirkung ab 1. Dezember 2008 durch eine halbe Rente ersetzt hat.
4.2 Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.3 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG, eingefügt am 1. Januar 2008).
4.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 4.5 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen
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könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
4.6 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente. Gemäss Art. 28 Abs. 1ter IVG (ab 1. Januar 2008: Art. 29 Abs. 4 IVG) werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 Prozent entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der bisherige Art. 28 Abs. 1ter IVG (was auch für den neurechtlichen Art. 29 Abs. 4 IVG gelten muss) nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). 4.7 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiter andauern wird (Art. 88a Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201]). Die Herabsetzung der Renten erfolgt am ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88 bis Abs. 2 Bst. a IVV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 7).
4.8 Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet sind, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, m.w.H., SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeutet eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (zum Beispiel eine
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andere Einschätzung der zumutbaren Arbeitsleistung, vgl. SVR 2004 IV 5, E. 3.3; 1996 IV Nr. 70 E. 3a).
4.9 Zeitlicher Ausgangspunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten einer Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 130 V 71 E. 3.2.3).
Diesem Ausgangszeitpunkt ist als aktuellem Referenzzeitpunkt gemäss sozialversicherungsrechtlichem Grundsatz der Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung gegenüberzustellen (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1). Veränderungen des Gesundheitszustandes nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung sowie daraus folgende Veränderungen der Erwerbsfähigkeit können nur Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung bilden (vgl. BGE 121 V 262 E. 1b mit Hinweisen). 5.
5.1 Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 13. Oktober 2008 und die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht arbeitsfähig sei. 5.2 Der Beschluss der SVA Z._______ vom 5. März 2004 (IV/22; vgl. oben B.a) ging von einem Invaliditätsgrad von 100% aus. Unter den damals vorliegenden medizinischen Unterlagen schlossen folgende auf eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit: - die Berichte von Dr. G._______ vom Externen Psychiatrischen Dienst des Kantons Z._______ vom 26. September und 16. Dezember 2002, welche die attestierte künftige mehrwöchige bis mehrmonatige Arbeitsunfähigkeit mit einem mittelschweren depressiven Zustand mit somatischem Syndrom (IDC-10 F32.11) begründeten (IV/7);
- der IV-Arztbericht von Dr. H._______ (FMH Innere Medizin) vom 9. Februar 2003, welcher die attestierte Arbeitsunfähigkeit von
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100% ab 17. Januar 2002 in der bisherigen und in anderen Berufen mit dem psychischen Zustand der Beschwerdeführerin begründete (IV/8);
- der Bericht von Dr. I._______ (Psychoanalytiker) vom 4. Februar 2004, welcher die ab April 2002 attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit mit einer akuten affektiven Störung (ICD-10 F32.2) begründete (IV/17);
- der Verlaufsbericht von Dr. H._______ vom 31. Juli 2003, welcher sich mit der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin befasste, implizite die vollständige Arbeitsunfähigkeit bestätigte und festhielt, dass eine partielle Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit als kaufmännische Angestellte kaum vor Ende 2003 zu erwarten sei (IV/19).
Als massgebend für die damalige Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und für den Schluss auf eine hundertprozentige Invalidität durch die SVA
Z._______
war
somit
der
damalige
psychische
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin.
5.3 Die SVA Z._______ teilte der Beschwerdeführerin am 17. März 2006 mit, dass ihr nach Durchführung einer Rentenrevision weiterhin eine ganze IV-Rente ausgerichtet werde (IV/36). Im Rahmen der medizinischen Sachverhaltsabklärungen wurden folgende Unterlagen zu den Akten genommen:
- ein Verlaufsbericht von Dr. H._______ vom 9. Mai 2005, der zwar diverse neue körperliche Diagnosen anführte, aber gegenüber dem 31. Juli 2003 (Datum des vorherigen Berichts von Dr. H._______, IV/19) von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ausging und die Arbeitsunfähigkeit hauptsächlich auf die bekannte psychische Erkrankung zurückführte, welche sich verbessert habe, weshalb ab 1. Mai 2005 für eine angepasste Verweisungstätigkeit - bei zusätzlichen Einschränkungen - eine Arbeitsfähigkeit von 20% gegeben sei (IV/30);
- ein Verlaufsbericht der Dres. I._______ und J._______ vom 17. Mai 2005, welche feststellten, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gegenüber dem 4. Februar 2004 (Zeitpunkt der Erstellung des vorherigen
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Berichts von Dr. I._______, IV/17) verbessert habe, sie seit 1. Mai 2005 zu 20% arbeitsfähig sei und mittelfristig (ab Beginn 2006) für eine angepasste Verweisungstätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von bis zu vier Stunden pro Tag erwartet werde, bei zusätzlichen Einschränkungen während des Integrationsprozesses (IV/31);
- eine Stellungnahme des medizinischen Dienstes der SVA Z._______ (Dr. K._______) vom 1. Februar 2006, welcher feststellte, dass die psychiatrische Problematik im Vordergrund stehe und anhand der obgenannten Berichte von Dres. H._______
und
I._______
eine Verbesserung
des
psychischen Gesundheitszustandes und eine Arbeitsfähigkeit von 50% für angepasste leichte Tätigkeiten ab Januar 2006 ausgewiesen sei (IV/33).
Die Ärzte gingen somit sinngemäss übereinstimmend davon aus, dass die diagnostizierten somatischen Beschwerden keinen bzw. nur einen vorübergehenden Einfluss auf die Arbeitsunfähigkeit haben bzw. gehabt haben und für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einzig die psychische Situation ausschlaggebend war.
Die Beschwerdeführerin machte hingegen
Gesundheitszustand geltend (IV/28).

einen

unveränderten

Wie
die
SVA
Z._______
ohne
Durchführung
eines
Einkommensvergleichs bei dieser Aktenlage auf den in der Mitteilung vom 17. März 2006 festgehaltenen Invaliditätsgrad von 70% schloss, ist nicht nachvollziehbar. Bereits daher erfüllt diese "Mitteilung" die Voraussetzungen nicht, um als Referenzzeitpunkt für die angefochtene Rentenrevision zu dienen (vgl. oben E. 4.9). Die obgenannten medizinischen Unterlagen sind für die vorliegend umstrittene Revision gegenüber den zeitnäheren Arztberichten nur von sekundärer Bedeutung (vgl. unten E. 5.4 und 5.5.9).
Ausgangszeitpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung ist somit der Beschluss der SVA Z._______ vom 5. März 2004, mit welchem der Beschwerdeführerin erstmals eine ganze IVRente zugesprochen wurde (vgl. oben E. 5.2). Diesem ist als Referenzzeitpunkt der 13. Oktober 2008 (Datum der angefochtenen Revisionsverfügung) gegenüber zu stellen.
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5.4 Für die Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin per 13. Oktober 2008 sind (in chronologischer Reihenfolge) primär die folgenden zeitnahen Arztberichte zu würdigen: - die Beurteilung des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 7. November 2007 (Dr. L._______), welcher diverse körperliche Diagnosen auflistete und für die Durchführung der vorgesehenen Rentenrevision die Einholung eines Berichts über den heutigen Gesundheitszustandes und eine neuropsychiatrische Untersuchung für notwendig erachtete (IV/48); - der undatierte, im Jahre 2008 verfasste Bericht von Dr. C._______ (Psychiatrie), wonach die Beschwerdeführerin einen Rückfall in eine depressive Krankheit erlitten habe und unter Berücksichtigung ihrer psychiatrischen Vorgeschichte und des aktuellen Rückfalls - nicht die ideale Person für eine reguläre Anstellung sei (IV/56);
- der Bericht von Dr. D._______, welcher als Diagnosen eine depressiv-paranoide Erkrankung, eine Krebserkrankung am Gebärmutterhals im Jahre 2002, Bronchialasthma, eine Arachnoidalzyste, einen spontanen Abort im September 2007, ein Reizdarmsyndrom sowie eine chronische Lumbalgie aufführte und die Beschwerdeführerin vom 14. April 2008 bis 14. April 2009 zu 90% arbeitsunfähig beurteilte (IV/58); - der Bericht des medizinischen Dienstes der IVSTA (Dr. M._______) vom 23. Juni 2008, wonach die Beschwerdeführerin neu eine Remission der depressiven Episode unter kurzzeitiger Therapie erlebt habe, zumal sie innerhalb von drei Wochen sehr gut auf ein normal dosiertes Antidepressivum reagiert habe und ihr zumindest eine Arbeitsfähigkeit von 50% in der bisherigen Tätigkeit ab dem 13. Dezember 2007 wieder zugemutet werden könne (IV/62); - das von der Beschwerdeführerin eingeholte Privatgutachten von Dr. B._______ (Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie) vom 10. Juni 2009 (im Folgenden: Privatgutachten), wonach die Beschwerdeführerin neben den diagnostizierten somatischen
Beschwerden
(Arachnoidalzyste
mittlere
Schädelgrube rechts, Status nach Lungenembolie 1988,
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Status nach Konisation 2002 bei Gebärmutterhalskrebs, verschiedene Hautkrankheiten und Fersensporn) in psychischer Hinsicht unter einer Somatisierungsstörung ICD-10 F45.8 mit Dysmenorrhoe (Menstruation mit kolikartigen Unterleibsschmerzen), Bruxismus (Zähneknirschen), Frustfressen und
Kopfschmerzen,
welche
mit
hoher
Wahrscheinlichkeit mit dem festgestellten SchmerzmittelÜbergebrauch zusammenhingen, sowie einer Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt (IDC-10 F43.22) leide und aus psychiatrischer Sicht zu 50% oder für vier Stunden pro Tag im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte oder als Ayurvedatherapeutin arbeitsfähig sei; über den Zeitpunkt der sich reduzierenden Arbeitsunfähigkeit könne er sich nicht substanziell äussern (act. 19); - der Bericht des medizinischen Dienstes der IVSTA (Dr. N._______) vom 12. Juli 2009, wonach ,,keine Änderung der Diagnosen" vorliege und die Beschwerdeführerin seit jeher zu mindestens 50% arbeitsfähig sei (IV/73).
5.5 Zu den eben genannten zeitnahen Arztberichten ist folgendes festzuhalten: 5.5.1 Sinngemäss gehen die Ärztinnen und Ärzte übereinstimmend davon aus, dass die diagnostizierten somatischen Beschwerden sowohl jene, die schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zusprache der Rente diagnostiziert wurden als auch jene, welche in der Zwischenzeit aufgetreten sind - keinen bzw. nur einen vorübergehenden Einfluss auf die Arbeitsunfähigkeit haben bzw. gehabt haben und für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einzig die psychische Situation ausschlaggebend ist.
5.5.2 Das Privatgutachten ist ausführlich und umfasst neben den diagnostizierten somatischen Beschwerden detailliert die gesamte psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin sowie die damit verbundenen körperlichen Symptome bzw. Beschwerden. Es wurde auf Grund von drei eigenen Untersuchungen von insgesamt fünf Stunden Dauer, der gesamten aktenkundigen medizinischen Dokumentation (mit welcher das Gutachten sich auch auseinandersetzt, vgl. insbesondere S. 20-22 des Privatgutachtens), einem von der Beschwerdeführerin selbst verfassten Lebenslauf und verschiedener von dieser ausgefüllten Selbstbeurteilungsbogen erstellt (vgl. S. 2 des
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Privatgutachtens). Das Privatgutachten gibt einen detaillierten Überblick über die Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin (gemäss deren Angaben), insbesondere zur beruflichen Karriere, Krankheitsentwicklung und zu ihrer aktuellen Situation in Sri Lanka. Es setzt sich mit den subjektiven Beschwerden der Beschwerdeführerin auseinander, umschreibt detailliert die Befunde und deren Herleitung, erstellt und erläutert die Diagnosen und zieht in nachvollziehbarer Weise gestützt darauf Schlüsse auf die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin für den Zeitpunkt der Erstellung des Privatgutachtens (zu den Vorbehalten betreffend die Aussagekraft dieser Beurteilung für den massgebenden Zeitpunkt vgl. unten E. 5.5.10 und 5.5.11). Das Privatgutachten scheint insofern in sich schlüssig und zuverlässig und weist erhöhte Beweiskraft im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 3.5) auf. 5.5.3 Der Bericht von Dr. C._______ ist äusserst kurz gefasst, ist bezüglich der Abfolge ihrer Untersuchungen der Beschwerdeführerin unklar (vgl. dazu auch act. 19 S. 1), ist sehr allgemein gehalten und enthält keine spezifischen Diagnosen ("depressive illness") oder klaren Aussagen zur Arbeitsfähigkeit ("may not be an ideal person for regular employment"). Ausserdem ist nicht ersichtlich, worauf sich der Bericht - neben den Angaben der Beschwerdeführerin - abstützt und inwiefern eine eigene Untersuchung erfolgt ist. Unter diesen Umständen kann auf diesen Bericht für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht abgestellt werden. Damit kann offen bleiben, inwiefern die von der Beschwerdeführerin gegenüber Dr. C._______ erhobenen Vorwürfe (namentlich betreffend versuchter Anstiftung zur Bestechung) zutreffen.
5.5.4 Dem Bericht vom 16. April 2008 ist nicht zu entnehmen, wie extensiv Dr. D._______ die Beschwerdeführerin untersucht hat und welche Unterlagen ihm allenfalls vorlagen. Der Bericht ist sehr kurz, listet sieben Diagnosen auf - wobei keine als wichtig unterstrichen wird und keine Differenzierung oder Gewichtung der Diagnosen stattfindet und begründet die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht. Unter diesen Umständen kann auf diesen Bericht für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht abgestellt werden. 5.5.5 Da der Bericht von Dr. M._______ sich auf die Berichte der srilankischen Ärzte abstützt, entfällt die Basis für eine Berücksichtigung dieses Berichts.

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5.5.6 Soweit sich der Bericht von Dr. N._______ inhaltlich auf die Berichte der Dres. C._______ und D._______ abstützt, entbehrt auch er einer Basis. Soweit der Bericht inhaltlich mit dem Privatgutachten übereinstimmt, kann auf die diesbezügliche Würdigung verwiesen werden (dazu vgl. oben E. 5.5.2). Da dem Bericht von Dr. N._______ somit keine selbständige Bedeutung zukommt, kann offen bleiben, ob die darin enthaltenen Formulierungen, für welche sich die IVSTA zu Recht entschuldigt hat (vgl. act. 25), die Unbefangenheit und Sachlichkeit von Dr. N._______ in dieser Angelegenheit derart in Frage stellen, dass der Bericht deswegen aus dem Recht gewiesen werden müsste, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt. 5.5.7 Dementsprechend ist für die medizinische Beurteilung und die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit einzig auf das Privatgutachten der Beschwerdeführerin abzustellen, wonach die Beschwerdeführerin in psychischer Hinsicht unter einer Somatisierungsstörung ICD-10 F45.8 mit Dysmenorrhoe, Bruxismus, Frustfressen und Kopfschmerzen sowie einer (im Anschluss an die Zustellung der angefochtenen Verfügung entstandenen) Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt (IDC-10 F43.22) leidete und aus psychiatrischer Sicht zu 50% oder für vier Stunden pro Tag im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte oder als Ayurvedatherapeutin arbeitsfähig war. Dieser Beurteilung schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an, zumal sie sowohl durch die Angaben der Beschwerdeführerin als auch durch die im Rahmen der Rentenrevision im Jahr 2005 eingeholten Arztberichte bestätigt wird (vgl. nachfolgend E. 5.5.8 und 5.5.9). 5.5.8 Das Privatgutachten enthält nach Ansicht der Beschwerdeführerin nur einige, nicht ausschlaggebende Fehler (vgl. act. 23 S. 4). Diese Aussage fällt umso mehr ins Gewicht, als das Privatgutachten betreffend die medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit im Resultat zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausgefallen ist. Neben ihren im Privatgutachten zitierten Aussagen ist auch aus den Stellungnahmen der Beschwerdeführerin konkret ersichtlich, dass es ihr durchaus möglich ist, für ein paar Stunden konzentrierte Leistungen zu erbringen, und dass sie einen körperlich wie geistig anstrengenden Alltag pflegt (vgl. act. 1.1 bzw. 4.1, act. 19 S. 3, 9 11 und 12, act. 19.1, act. 23 S. 3 und 6). Dass die Beschwerdeführerin danach erschöpft ist, und einer gewissen Regenerationszeit bedarf, schliesst nicht aus, dass sie während den Aktivitätsphasen arbeitsfähig ist. Der benötigten
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Regenerationszeit trägt Dr. B._______ dadurch Rechnung, dass er von einer Arbeitsfähigkeit von 50% ausgeht. Dass die Beschwerdeführerin teilweise im scheinbaren Widerspruch dazu erhebliche Einschränkungen im Alltag geltend macht, wird von Dr. B._______ nachvollziehbar damit erklärt, dass stressintolerante Menschen die vorhandenen Symptome schwerer gewichten als resilientere (vgl. act. 19 S. 19 f.). 5.5.9 Ausserdem wurde bereits in den im Zusammenhang mit der Rentenrevision im Jahr 2006 zu den Akten genommenen Arztberichten (vgl. oben E. 5.3) eine positive Entwicklung des (psychischen) Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin festgestellt und eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit attestiert bzw. für den Zeitraum ab Januar 2006 prognostiziert.
5.5.10 Aus dem Privatgutachten wird ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nach Zustellung der angefochtenen Verfügung verschlechtert hat, Dr. B._______ diagnostiziert diesbezüglich eine Anpassungsstörung (vgl. act. 19 S. 10 und 17). Da für die Beurteilung des Revisionsgesuchs der Gesundheitszustand am 13. Oktober 2008 massgebend ist (vgl. oben E. 4.9), kann die Beschwerdeführerin aus dieser gesundheitlichen Verschlechterung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese wäre allenfalls im Rahmen eines neuen Revisionsverfahrens (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV) zu prüfen. 5.5.11 Ob die Beschwerdeführerin entsprechend der Stellungnahme des RAD vom 12. Juli 2009 (IV/73) zum Verfügungszeitpunkt in grösserem Umfang arbeitsfähig war, als von Dr. B._______ per Mai/Juni 2009 attestiert, bleibt unbeachtlich. Eine Rentenaufhebung ist vorliegend nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des Beschwerdeverfahrens. Ausserdem könnte eine revisionsweise Aufhebung der Rente nicht rückwirkend erfolgen (vgl. Art. 88 bis Abs. 2 IVV sowie das Urteil des Bundesgerichts 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5 mit weiteren Hinweisen, namentlich auf BGE 133 V 57 E. 4.3.5).
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie in ihrem aktuellen Gesundheitszustand in Sri Lanka keine Stelle, insbesondere keine Teilzeitstelle, finden würde (vgl. act. 1.1 S. 4 und act. 23 S. 3). Für die Invaliditätsbemessung ist nicht darauf abzustellen, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverhältnissen vermittelt
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werden kann, sondern einzig darauf, ob sie - mit Blick auf den allgemeinen (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt - die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen könnte, wenn die verfügbaren Arbeitsplätze dem Angebot an Arbeitskräften entsprechen würden (vgl. AHI 1998 S. 291 E. 3b). Der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarkts - auf welchen Art. 7 und Art. 16 ATSG Bezug nehmen - ist ein theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Der Begriff umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot von und der Nachfrage nach Stellen; anderseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger Stellen offen hält (BGE 110 V 273 E. 4b; ZAK 1991 S. 320 E. 3b). Ob die Beschwerdeführerin auf dem Arbeitsmarkt in Sri Lanka konkret eine passende Anstellung ausüben kann, ist somit irrelevant. Massgebend ist, dass in einem (hypothetischen) ausgeglichenen Arbeitsmarkt für eine Teilzeittätigkeit als kaufmännische Angestellte, selbst wenn diese gewisse zusätzliche Einschränkungen aufweist (dazu vgl. unten E. 7.2), entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stehen würden. Die Beschwerdeführerin könnte die verbleibende Erwerbsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt somit verwerten. 6.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die IV-Rente nicht gekürzt werden dürfe, da diese es ihr ermögliche, sich zu regenerieren und ihre volle Leistungs- und Arbeitsfähigkeit wieder zu erreichen (vgl. act. 23), verkennt die Beschwerdeführerin, dass dies nicht Sinn und Zweck der IV-Rente ist. Diese stellt vielmehr einen Erwerbsersatz infolge längerdauernder (Art. 29 Abs. 1 IVG; ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 IVG) Erwerbsunfähigkeit dar, während es auf Grund der sozialversicherungsrechtlichen Schadensminderungspflicht an der Beschwerdeführerin liegt, das Zumutbare zur Reduktion der Arbeitsunfähigkeit zu unternehmen, damit die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden kann.
6.3 Auch aus der geltend gemachten finanziellen Bedrängnis (vgl. act. 1.1 sowie act. 12 und 12.1), kann die Beschwerdeführerin für die Zusprache bzw. den Umfang der IV-Rente nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die finanziellen Verhältnisse nicht rentenrelevant sind.
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6.4 Die Beschwerdeführerin moniert, dass ihr zur Anpassung ihrer Lebensumstände an die herabgesetzte Rente eine längere Frist hätte eingeräumt werden müssen (vgl. act. 1.1, act. 12.1, act. 23 S. 2 und 6). 6.4.1 Gemäss Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. Diesbezüglich verfügt die IVSTA über keinen Ermessensspielraum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 7). Sie durfte der Beschwerdeführerin somit keine längere Übergangsfrist einräumen. Davon abgesehen ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sie spätestens seit Zustellung des Vorbescheids vom 7. Juli 2008 mit einer künftigen Rentenherabsetzung rechnen musste. 6.4.2 Da die angefochtene Verfügung als am 3. November 2008 zugestellt gelten muss - die entsprechende Behauptung der Beschwerdeführerin kann nicht überprüft werden und wurde von der IVSTA nicht bestritten - durfte die Rentenherabsetzung allerdings auf Grund von Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV erst ab dem 1. Januar 2009 erfolgen (statt dem 1. Dezember 2008, wie von der IVSTA verfügt). Die angefochtene Verfügung ist diesbezüglich zu korrigieren und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin für den Dezember 2008 die Differenz zur ganzen IV-Rente nachzuzahlen.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin war gemäss dem diesbezüglich massgebenden Privatgutachten zu 50% im angestammten Bereich als kaufmännische Angestellte (oder als Ayurvedatherapeutin) arbeitsfähig. Dennoch hätte die IVSTA nicht davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin somit ein Invalideneinkommen von 50% des Valideneinkommens verdienen könnte, und auf die Durchführung eines Einkommensvergleichs verzichten.
7.2 Immerhin war die Beschwerdeführerin seit Januar 2002 nicht mehr erwerbstätig. Vor ihrer Arbeitsaufgabe scheint sie als Helpline Consultant für die O._______ AG (welche hauptsächlich für Firmen, die Expatriates in der Schweiz beschäftigen, Dienstleistungen erbringt [vgl. Beschreibung der eigenen Tätigkeit auf der Website der O._______ AG, zuletzt besucht am 4. Januar 2010]) eine besonders anspruchsvolle kaufmännische Tätigkeit ausgeübt zu haben, welche im Rahmen der LSE-Tabellenlöhne (vgl. unten E. 7.4.1) dem Anforderungsniveau 1 oder 2 zuzuordnen ist. Weiter attestiert Dr.
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B._______ der Beschwerdeführerin häufige Schmerzen, eine verminderte Stresstoleranz, welche den emotionalen Aufwand bei jeder Arbeitsleistung erhöhe, eine erhöhte Erschöpfbarkeit und einen vermehrten Erholungsbedarf und erachtet eine berufliche Standortbestimmung mit einem Job-Coach als sinnvoll oder nötig (vgl. act. 19 S. 23). Unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz in Frage stellen müssen, ob die Beschwerdeführerin wieder zu 50% eine vergleichbar anspruchsvolle Anstellung antreten könnte, und einen konkreten Einkommensvergleich durchführen, wie er nachfolgend vorgenommen wird (vgl. unten E. 7.3 bis 7.5).
7.3
7.3.1 Für die Bestimmung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft (vgl. BGE 134 V 322 E. 4.1 m.w.H.).
7.3.2 Gemäss Bestätigung der O._______ AG vom März 2003 (IV/13) belief sich der Lohn der Beschwerdeführerin unter anteilsmässiger Berücksichtigung eines 13. Monatslohnes vom August 2001 bis Januar 2002 (letzter tatsächlicher Arbeitstag: 16. Januar 2002) auf monatlich Fr. 6'608.33. Das für das Jahr 2001 angegebene Gesamteinkommen von Fr. 64'861.70 ist für den Einkommensvergleich nicht massgebend, da die Beschwerdeführerin nicht das ganze Jahr bei der O._______ AG gearbeitet [vgl. IV/11] und in diesem Jahr auch in diesem Betrag nicht enthaltene Taggelder bezogen hat. Der Monatslohn von Fr. 6'680.33 ist analog zum Invalideneinkommen (vgl. unten E. 7.4.1) der Lohnentwicklung anzupassen (vgl. BFS, Lohnentwicklung 19762008 [Index: Basis 1939 = 100]), was für das Jahr 2008 einen monatlichen Lohn von Fr. 7'192.60 ergibt (Fr. 6'608.33 x 2499 [Indexwert 2008] / 2296 [Indexwert 2002]). Dieser Wert liegt rund 2,5% über dem der Lohnentwicklung entsprechend angepassten Bruttolohn (Zentralwert) für Tätigkeiten des Anforderungsniveaus 1 und 2 für Dienstleistungen für Unternehmen (Fr. 6'786.- x 2499 [Indexwert 2008] / 2417 [Indexwert 2006] = Fr. 7'016.22).
7.4
7.4.1 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versi-
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cherte Person konkret steht. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich die gesamtschweizerischen Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik (nachfolgend: BFS) periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen heranzuziehen und ist der entsprechende Tabellenlohn zur genaueren Schätzung gegebenenfalls um einen Leidensabzug von bis zu 25% zu reduzieren (vgl. BGE 126 V 75 E. 3b m.w.H, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 75/03 vom 12. Oktober 2006 E. 4.1). Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die für die Invaliditätsbemessung massgebenden Vergleichseinkommen eines im Ausland wohnenden Versicherten auf den gleichen Arbeitsmarkt beziehen müssen, weil es die Unterschiede in den Lohnniveaus und den Lebenshaltungskosten zwischen den Ländern nicht gestatten, einen objektiven Vergleich der in Frage stehenden Einkommen vorzunehmen (BGE 110 V 273 E. 4b, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 262/02 vom 8. April 2003 E. 4.4, Urteil des Bundesgerichts I 817/05 vom 5. Februar 2007 E. 8.1). Ob die Beschwerdeführerin bei einem Vollzeitjob in Sri Lanka ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften würde (vgl. act. 1.1 S. 4), ist somit irrelevant. Massgebend ist für den Vergleich der schweizerische Arbeitsmarkt, auf dem die Beschwerdeführerin vor Eintritt der Invalidität tätig war.
7.4.2 Für die Ermittlung des Invalideneinkommens ist angesichts der letzten Tätigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 7.2) für das Jahr 2008 somit von den Tabellenlöhnen des Bundesamtes für Statistik (im Folgenden: BFS) (Monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor) für Dienstleistungen für Unternehmen auszugehen. Dabei ist angesichts der geschilderten Einschränkungen der Beschwerdeführerin (vgl. oben E. 7.2) davon auszugehen, dass sie im Rahmen einer 50%-Anstellung zwar nicht für selbständige und qualifizierte Arbeiten (Anforderungsniveau 2) - oder gar für höchst anspruchsvolle und schwierigste Arbeiten (Anforderungsniveau 1) aber auch nicht nur für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4), sondern für Tätigkeiten, welche Berufs- und
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Fachkenntnisse
voraussetzen,
(Anforderungsniveau 3).

eingesetzt

werden

könnte

Dementsprechend ist das Invalideneinkommen wie folgt zu berechnen: Der Tabellenlohn für das Jahr 2006 (Fr. 5'564.-) bezieht sich auf eine 40-Stundenwoche und ist an die durchschnittliche übliche mittlere Wochenarbeitszeit für Dienstleistungen für Unternehmen im Jahr 2008 (41.7 Stunden) anzupassen (Fr. 5'800.47). Weiter ist der Lohnentwicklung bis zum Jahr 2008 Rechnung zu tragen (vgl. BFS, Lohnentwicklung 1976-2008 [Index: Basis 1939 = 100]), was einen monatlichen Lohn von Fr. 5'997.26 ergibt (Fr. 5'800.47 x 2499 [Indexwert 2008] / 2417 [Indexwert 2006]). Bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50% resultiert ein Zwischenergebnis von Fr. 2'998.63. Da der Beschwerdeführerin nur noch eine Verweisungstätigkeit zuzumuten ist, ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Leidensabzug von 10% vorzunehmen, womit ein Invalideneinkommen von Fr. 2'698.77 resultiert. 7.5 Der Einkommensvergleich stellt sich somit wie folgt dar: Dem Valideneinkommen von Fr. 7'192.60 steht ein Invalideneinkommen von Fr. 2'698.77 gegenüber. Der Invaliditätsgrad beträgt somit gerundet 62% ([7'192.60 2'698.77 ] x 100 / 7'192.60 = 62.48%). 7.6 Da ein Invaliditätsgrad von 62% Anspruch auf eine Dreiviertelsrente gibt, hätte die IVSTA die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 13. Oktober 2008 nicht auf eine halbe, sondern auf eine Dreiviertelsrente herabsetzen dürfen (zum Beginn der Herabsetzung vgl. oben E. 6.4). Die Beschwerde ist daher in diesem Umfang gutzuheissen und die Rentenbetreffnisse ab 1. Januar 2009 sind nachzuzahlen. 8.
Mit Erlass des vorliegenden Urteils wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.
9.
9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Übernahme der Kosten für das Privatgutachtens B._______ durch die IVSTA bzw. das Bundesverwaltungsgericht. Zusätzlich beantragt sie die Übernahme der Kosten, welche daneben für die Durchführung der Begutachtung angefallen seien, namentlich Flugkosten und Kosten für eine Aushilfe zur Betreuung ihrer Hunde (vgl. act. 12 und act. 12.1).
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Die Begutachtung durch Dr. B._______ wurde weder durch die IVSTA noch durch das Bundesverwaltungsgericht angeordnet, weshalb es sich bei den Kosten für das Gutachten und den für dessen Erstellung zusätzlich notwendigen Kosten nicht um Gerichtskosten handelt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgerichts [VGKE, SR 173.320.2]). Bei den Kosten für das Gutachten handelt es sich stattdessen um Auslagen der Partei, welche im Rahmen der Parteientschädigung zurückerstattet werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 1008/06 vom 24. April 2007 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen, namentlich auf BGE 115 V 62 E. 5c). 9.2
9.2.1 Eine Parteientschädigung für die Auslagen einer Partei kann bei ganz oder teilweisem Obsiegen dieser Partei der Gegenpartei auferlegt werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 13 VGKE). Gestützt auf den allgemeinen Prozessrechtsgrundsatz, dass unnötige Kosten zu bezahlen hat, wer sie in schuldhafter Weise selbst verursacht hat, kann selbst einer unterlegenen Partei bezüglich solcher Kosten eine Parteientschädigung zugesprochen werden. So ist der Verwaltungsträger, der seiner ihm aufgrund des Untersuchungsprinzips obliegenden Pflicht zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhaltes nicht hinreichend nachgekommen ist und dadurch den nicht zur Abklärung verpflichteten Instanzen bzw. Personen unnötige Kosten verursacht hat, unter Umständen zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet. So können insbesondere die Kosten für ein privates Gutachten dem Sozialversicherungsträger auferlegt werden, wenn das Gutachten zur Beurteilung der Sache notwendig war. Dies gilt auch für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, obwohl Art. 7 ff . VGKE im Grundsatz nicht vorsehen, dass Auslagen einer unterliegenden Partei der obsiegenden Partei auferlegt werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_544/2007 vom 28. April 2008 E. 6.1 [betreffend ein IV-Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht] und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 282/00 vom 21. Oktober 2003 E. 5.1, je mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf BGE 115 V 62). Wie ausgeführt (vgl. oben E. 5.5) ist eine Beurteilung der vorliegenden Sache nur gestützt auf das von der Beschwerdeführerin beigebrachte Privatgutachten möglich, während die medizinischen Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz ungenügend waren. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführerin, obwohl sie rund zur Hälfte
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unterliegt, für die von ihr übernommenen Kosten des Gutachtens eine Parteientschädigung zuzusprechen, welche von der Vorinstanz zu leisten ist. Da keine Kostennote für das Privatgutachten eingereicht wurde, setzt das Gericht die entsprechende Entschädigung auf Grund der Akten fest (vgl. Art. 14 VGKE). Unter Berücksichtigung des Untersuchungsaufwandes sowie des Umfangs und der Aussagekraft des Privatgutachtens (vgl. oben E. 5.5.2) ist die Entschädigung für das Gutachten auf Fr. 5'000.- festzusetzen.
Neben den Kosten für das Gutachten selbst können auch damit notwendig zusammenhängende Kosten als Auslagen für eine Parteientschädigung geltend gemacht werden. Da die Beschwerdeführerin für die Begutachtung durch Dr. B._______ in die Schweiz fliegen musste, sind ihr die Flugkosten im geltend gemachten Umfang von Fr. 900.- zuzuerkennen. Die Auslagen für die Betreuung der Hunde während der Abwesenheit der Beschwerdeführerin gehören hingegen nicht zu den für die Begutachtung notwendigen Kosten, sondern zu allgemeinen Lebenshaltungskosten. Weitere konkrete für die Begutachtung notwendige Kosten hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht.
Da die Beschwerdeführerin nicht berufsmässig vertreten wurde, hat sie zu Recht keine entsprechenden Kosten (Art. 9 -12 VGKE) geltend gemacht.
9.2.2 Die teilweise obsiegende Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 9.3 Die Beschwerdeführerin ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. act. 12 und act. 12.1). Da die Kosten für das Gutachten und die durch die Begutachtung verursachten Auslagen nicht zu den Gerichtskosten zählen, betrifft das Gesuch einzig die Gerichtskosten im Sinne von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 VGKE.
9.3.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt die Bedürftigkeit der beschwerdeführenden Partei sowie die Nichtaussichtslosigkeit des Begehrens voraus (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 9.3.2 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als nicht aussichtslos im erwähnten Sinne. Da jedoch die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben und Belegen über ein Bankguthaben von über
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Fr. 70'000.- verfügt (vgl. S. 3 des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 20. Mai 2009 sowie die entsprechenden Bankbelege [act. 18.1, 18.9 und 18.1]), ist die Beschwerdeführerin ohne weitere Prüfung nicht als derart bedürftig zu betrachten und wird ihr dadurch die normale Lebensführung nicht derart eingeschränkt, dass ihr die Gerichtsgebühren nicht aufzuerlegen wären. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit abzuweisen.
9.4 Die Verfahrenskosten sind bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1'000 Franken festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten gemessen am Verfahrensaufwand auf Fr. 400.festzusetzen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Obsiegen sind sie zu ermässigen. Den Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die Beschwerdeführerin rund zur Hälfte unterliegt, sind die Verfahrenskosten entsprechend zu reduzieren und ihr im Umfang von Fr. 200.- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- zu verrechnen. Im verbleibenden Betrag von Fr. 100.- ist der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurück zu erstatten.
10.
In seinem direkt dem Bundesverwaltungsgericht zugestellten Gutachten vom 10. Juni 2009 ersuchte Dr. B._______ um Zustellung einer Kopie des Urteils (S. 24). Bei den Akten findet sich eine Ermächtigung der Beschwerdeführerin zur Gewährung der Akteneinsicht gegenüber Dr. B._______ vom 27. März 2009, gestützt auf welche das Bundesverwaltungsgericht Dr. B._______ parzielle Akteneinsicht gewährt hat (act. 16.2). Da Dr. B._______ der Beschwerdeführerin eine Kopie des Gutachtens zugestellt hat und diese sich nicht gegen die darin erbetene Zustellung einer Urteilskopie ausgesprochen, ist Dr. B._______ ein Urteilsexemplar zur Kenntnisnahme zuzustellen, dessen Inhalt von ihm gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln ist.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als für den Dezember 2008 noch eine ganze Invalidenrente ausgerichtet und diese mit Wirkung ab 1. Januar 2009 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt wird.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für den Dezember 2008 die Differenz zwischen der von ihr verfügten halben und der geschuldeten ganzen IV-Rente sowie die ab 1. Januar 2009 geschuldeten Rentenbetreffnisse nachzuzahlen.
2.
Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben. 3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 4.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 300.- verrechnet. Im verbleibenden Betrag von Fr. 100.- wird der Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin zurück erstattet. 5.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'900.- zugesprochen. Diese Entschädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) - die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Beilagen: Kopien von act. 1, 4.1 und 4.2, 12 und 12.1, 18 [inkl. Beilagen] und 23) - das Bundesamt für Sozialversicherungen
- Dr. med. B._______ (zur Kenntnis)

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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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C-6999/2008 18 janvier 2010 05 février 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

Objet Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom...

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110-V-273 115-V-62 121-V-258 121-V-264 122-V-157 125-V-193 125-V-256 125-V-351 126-V-353 126-V-75 129-V-1 130-V-329 130-V-343 130-V-445 130-V-71 131-V-242 133-V-108 133-V-57 134-V-322

Décisions dès 2000

8C_763/2008 9C_544/2007 I_1008/06 I_817/05 U_262/02 U_282/00 U_75/03

BVGer

C-6999/2008

VSI

1998 S.291

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 69 [1] Particularités du contentieux
	1.	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA [2]:
		a.	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
		b. [3]	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [4]
	1bis.	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires. [5] Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs. [6]
	2.	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS [7] s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral. [8]
	3.	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [9]. [10]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [2] RS 830.1 [3] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [7] RS 831.10 [8] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [9] RS 173.110 [10] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI) (RO 2003 3837; FF 2001 3045). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 2 Champ d'application et rapports avec les lois spéciales sur les assurances sociales
		Les dispositions de la présente loi sont applicables aux assurances sociales régies par la législation fédérale, si et dans la mesure où les lois spéciales sur les assurances sociales le prévoient.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 28 [1] Principe
	1.	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
		a.	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
		b.	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA [2]) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
		c.	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
	1bis.	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées. [3]
	2.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 59 Qualité pour recourir
		Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.201 RAI Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) Art. 87 [1] Motifs de révision
	1.	La révision a lieu d'office:
		a.	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
		b.	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
	2.	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
	3.	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5679).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 38 Calcul et suspension des délais
	1.	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
	2.	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
	2bis.	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. [1]
	3.	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège. [2]
	4.	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
		a.	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
		c. [3]	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

[1] Introduit par l'annexe ch. 106 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 106 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 106 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 60 Délai de recours
	1.	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
	2.	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 6 [1] Conditions d'assurance
	1.	Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé. [2]
	1bis.	Lorsqu'une convention de sécurité sociale conclue par la Suisse prévoit que les prestations ne sont à la charge que de l'un des États contractants, il n'y a pas de droit à la rente d'invalidité si la législation de l'autre État accorde un tel droit du fait de la totalisation des périodes d'assurance accomplies dans les deux pays par les ressortissants suisses ou ceux de l'État contractant. [3]
	2.	Les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9, al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA [4]) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse. Aucune prestation n'est allouée aux proches de ces étrangers s'ils sont domiciliés hors de Suisse. [5]
	3.	Le droit aux prestations des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la période où les prestations leur sont versées. [6]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 5 oct. 1967, en vigueur depuis le 1er janv. 1968 (RO 1968 29; FF 1967 I 677). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). [3] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision de l'AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 23 juin 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2677; FF 1999 4601). Voir aussi l'al. 3 des disp. fin. 23 juin 2000, à la fin du présent texte. [4] RS 830.1 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 16 Taux d'invalidité
		Pour évaluer le taux d'invalidité, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 29 [1] Naissance du droit et versement de la rente
	1.	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA [2], mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
	2.	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
	3.	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
	4.	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables
	1.	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
		a.	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
		b.	atteint 100 %. [1]
	2.	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 831.201 RAI Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) Art. 88bis [1] Effet
	1.	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt: [2]
		a.	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
		b.	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
		c.	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert. [3]
	2.	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet: [4]
		a. [5]	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
		b. [6]	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

[1] Introduit par le ch. I de l'ACF du 15 janv. 1968 (RO 1968 43). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 nov. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1977 (RO 1976 2650). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5679). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 15 juin 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1251). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 7 juil. 1982, en vigueur depuis le 1er janv. 1983 (RO 1982 1284). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 19 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3177).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).