A-3092/2009 - 2010-01-18 - Opere pubbliche e trasporti - Ausführungsprojekt Nationalstrasse N1/N7, Töss

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3092/2009
{T 0/2}

Urteil vom 18. Januar 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Tinner,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, Baudirektion, Tiefbauamt, Europastrasse 17, 8152 Glattbrugg,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausführungsprojekt Nationalstrasse N1/N7, Töss - Attikon, Lärmschutz Gemeinde Seuzach.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen der Erhaltung der N1 und N7 zwischen Winterthur-Ohringen und der Kantonsgrenze Zürich/Thurgau wurden die bestehenden Lärmschutzmassnahmen im betroffenen Gebiet überprüft. Um die Lärmsituation in der Gemeinde Seuzach - zufolge Überschreitung der gesetzlich festgelegten Lärmschutzgrenzwerte (IGW) - zu verbessern, sind verschiedene Lärmschutzmassnahmen geplant. Das Projekt sieht den Bau neuer bzw. das Ersetzen alter Lärmschutzwände (LSW), einen lärmarmen Belag und Schallschutzfenster vor.

B.
Am 14. September 2007 ersuchte der Kanton Zürich das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Genehmigung des Ausführungsprojekts "N1/04, Töss - Attikon, Lärmschutz Gemeinde Seuzach, Erhaltungsprojekt N1/N7". Während dessen öffentlicher Auflage gingen beim UVEK zwei Einsprachen ein.

C.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 31. März 2009 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt des Kantons Zürich und gab den gestellten Erleichterungsanträgen statt. Die Einsprache der Gemeinde Seuzach hiess das UVEK teilweise gut, diejenige von A. wies es ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen diese Verfügung erhebt A. (Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 13. Mai 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, Dispositiv Ziff. 3 (soweit die Erleichterungen beim Anschluss Ohringen betreffend) und Ziff. 4.2 (Abweisung seiner Einsprache) seien aufzuheben und ein Experte mit folgenden Aufträgen sei beizuziehen:

2.1 Überprüfung der Messungen und Berechnungen zur aktuell bestehenden Lärmbelastung bei den Liegenschaften xxx, Anschluss Ohringen.

2.2 Prüfung von Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung bei den Liegenschaften xxx, Anschluss Ohringen, so insbesondere:
a) Temporeduktion auf dem fraglichen Autobahnteilstück von derzeit 120 km/h auf 100 km/h ev. 80 km/h.
b) Einbau eines lärmarmen Drainbelages im sensiblen Bereich.
c) Erstellen einer Lärmschutzwand oder eines Lärmschutzwalls entlang der A1 zur Reduktion der Immissionen auf die Liegenschaften xxx aus südöstlicher Richtung (Bereich Ausfahrt Oberohringen).

Auf der Grundlage der Expertise sei über die zu treffenden Sanierungsmassnahmen und die Frage der Gewährung von Erleichterungen neu zu befinden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung und Neubeurteilung an das UVEK (Vorinstanz) im Sinne der Anträge zurückzuweisen. Falls das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit wider Erwarten als spruchreif beurteile, sei der Kanton Zürich (Beschwerdegegner) anzuweisen, das Projekt so zu ergänzen, dass die Immissionsgrenzwerte bei den Liegenschaften xxx eingehalten seien.
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer unter anderem aus, die Vorinstanz habe sich weder mit seinen Vorbringen in der Einsprache ernsthaft auseinandergesetzt noch habe sie eine nachvollziehbare Begründung für den Entscheid geliefert. Dadurch habe sie seinen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt. Ferner müsse die bestehende Lärmbelastung neu ermittelt werden. Denn die den Berechnungen des Beschwerdegegners zugrunde gelegten Verkehrszahlen dürften wesentlich zu tief liegen. Es sei überdies versäumt worden, weitere Lärmschutzmassnahmen detailliert zu prüfen.

E.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde. Er führt aus, es seien hinsichtlich des Lärmschutzes detaillierte und intensive Untersuchungen durchgeführt worden. Alle Prognosen und Berechnungen seien mit vorhandenen Messungen verglichen und wenn nötig angepasst worden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Plangenehmigungsverfügung vom 31. März 2009. Zur Ergänzung führt sie aus, die verwendeten Berechnungsunterlagen hätten sich in zahlreichen Verfahren bewährt, indem ihre Ergebnisse durch Nachkontrollen bestätigt worden seien.

G.
Das Bundesamt für Umwelt führt in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2009 zusammenfassend aus, der Entscheid der Vorinstanz sei bundesumweltrechtskonform.

H.
In seiner Replik vom 14. Juli 2009 macht der Beschwerdeführer geltend, weder der Beschwerdegegner noch die Vorinstanz oder das BAFU hätten sich in ihren Eingaben ernsthaft mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt.

I.
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Bundesbehörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

2.
Zur Anfechtung der Plangenehmigungsverfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die Projektpläne berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Als Einsprecher, welcher im Plangenehmigungsverfahren unterlegen ist, ist der Beschwerdeführer und Eigentümer einer Liegenschaft im Lärmeinflussbereich des hier fraglichen Autobahnabschnitts beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die gemäss Art. 50 und 52 VwVG frist und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vor und nach Ostern - ist deshalb einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er rügt, die Vorinstanz habe sich weder mit seinen Vorbringen in der Einsprache ernsthaft auseinandergesetzt noch habe sie eine nachvollziehbare Begründung für den Entscheid geliefert. Die Vorinstanz habe den Standpunkt des Beschwerdegegners ungeprüft und unkritisch übernommen. Dadurch habe sie seinen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt.

4.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachabklärung, stellt andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 121 V 150 E. 4a; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 292 ff.). Für das Verwaltungsverfahren wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör in den Art. 26 ff . VwVG sowie in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetze konkretisiert. Für den hier interessierenden Bereich ist insbesondere Art. 27d des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, SR 725.11) zu beachten.
4.1.1 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet sich unter anderem die Pflicht der Behörden ab, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 129 I 232 E. 3.2). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, was umso mehr für Massenverfahren mit einer Vielzahl unterschiedlicher, teilweise sich widersprechender Anträge gilt. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b; BGE 112 Ia 107 E. 2b; vgl. auch Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).
4.1.2 Aus der angefochtenen Verfügung ist ersichtlich, dass die Vorinstanz die Rügen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich damit befasst hat. Zwar behandelte die Vorinstanz die Forderung nach dem Einbau eines lärmarmen Drainbelages und die Ermittlung der Immissionsgrenzwerte für die einzelnen Empfangspunkte im Hinblick auf verschiedene Lärmschutzvarianten (insbesondere Variante "Maximal", Beilage 5.1 zum Ausführungsprojekt Lärmschutz Gemeinde Seuzach) nicht explizit in ihrer Verfügung. Doch aus der Begründung zur wirtschaftlichen Tragbarkeit weiterer Lärmschutzmassnahmen und dem Hinweis auf die Berechnungsgrundlagen wird nachvollziehbar, weshalb ein solcher Belag und die Variante "Maximal" nicht bewilligt wurden. Der Beschwerdeführer war sich, wie sich an den Vorbringen in der Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheides im Klaren und ohne weiteres im Stande, diesen sachgerecht anzufechten. Darüber hinaus beschlägt die Rüge, die Vorinstanz habe ihrer Verfügung offenbar ungeprüft und unkritisch die Stellungnahme des Beschwerdegegners zu Grunde gelegt, nicht die Begründungspflicht, sondern ist eine materielle Frage. Die Vorinstanz ist damit ihrer Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG in hinreichendem Masse nachgekommen. Die behauptete Gehörsverletzung erweist sich damit als unbegründet.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn unter anderem technische Fragen zu beurteilen sind und wenn der Entscheid der Vorinstanz mit Amtsberichten bzw. Stellungnahmen der Fachstellen des Bundes übereinstimmen. Sachkundige Auskünfte einer Amtsstelle werden nur dann inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe, also etwa offensichtliche Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 290; Urteil des BVGer A-3029/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.4). Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Gericht auch Verwaltungsentscheide, die überwiegend auf Ermessen beruhen, wirksam überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_309/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Es ist ohne weiteres zulässig, bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abzustellen. Ergänzende Beweiserhebung in Form von Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur dort vorzunehmen, wo die Klärung der umstrittenen Sachverhaltsfrage für die rechtliche Beurteilung unabdingbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 2. Juli 2008 E. 15.5.1).
6. Gemäss Art. 13 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) sind bestehende ortsfeste Anlagen wie Strassen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, zu sanieren. Dabei wird - sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen - den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegeben gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern (Art. 13 Abs. 3 LSV). Erleichterungen werden dann gewährt, wenn die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder wenn überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (Art. 14 LSV).

6.1 Der Beilage 5.1 des Ausführungsprojekts Lärmschutz Gemeinde Seuzach ist zu entnehmen, dass bei der Mehrheit der Gebäude beim Anschluss Ohringen die Immissionsgrenzwerte trotz der bestehenden Lärmschutzmassnahmen überschritten werden - dies bei der Annahme des Zustands mit Verkehrs-Grenzbelastung. Die Verkehrs-Grenzbelastung gilt für diejenigen Agglomerationen, welche vor dem Sanierungshorizont von 20 Jahren bereits ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben. Die Verkehrs-Grenzbelastung bzw. Grenzbelastung geht von einer Vollauslastung der Nationalstrasse bei Tag und einer deutlichen Zunahme des Verkehrs in der Nacht aus. Vom Ist-Zustand 2003 wurden vorliegend gemäss Projektunterlagen lediglich die Verkehrszahlen als Vergleichswert aufgeführt. Auch wenn der Beschwerdeführer Zweifel an der Berechnung der Lärmbelastung anmeldet - hierzu Näheres nachfolgend in E. 7.4 - ist das Vorliegen einer Sanierungspflicht von allen Verfahrensbeteiligten unbestritten.

6.2 Im Bereich des Anschlusses Ohringen bestehen bereits zwei Lärmschutzwände von 2 bis 4 m Höhe über SOK (Strassenoberkante) bzw. 4 m über SOK und einer Länge von 520 m bzw 112 m. Ferner ist eine Lärmschutzwand auf der Autobahnbrücke von 4 m über SOK und 136 m Länge, je ein LS-Wall westlich und östlich davon von 4 - 5.4 und 4 - 6 m über SOK und ein LS-Wall zwischen der Ein- und Ausfahrt Ohringen mit einer Länge von 157 m und einer Höhe von 4 - 6 m über SOK vorhanden.

6.3 Aus den Projektunterlagen ist ersichtlich, dass für das Gebiet des Anschlusses Ohringen verschiedene Lärmschutzvarianten geprüft worden sind. Die untersuchte Variante Maximal beinhaltete das Erstellen einer LSW von 213 m Länge und 4 m Höhe auf den bestehenden Wällen, drei neue LSW bei der Böschung Quartier x, bei der Ausfahrt von St.Gallen und auf dem Mittelstreifen von je 226 bis 486 m Länge und 3 - 4 m Höhe und die Erhöhung der LSW West von 4 auf 6 m über SOK, Die Variante Best dagegen sah den Bau einer neuen LSW von 40 m Länge und 4 m Höhe in der Lücke zwischen der Einfahrt Richtung Zürich und der N1 und eine neue LSW von 226 m Länge und 3 m Höhe bei der Böschung des Quartiers x vor. Zusätzlich zu diesen Massnahmen wurden die Varianten einer LSW von 290 m Länge und 4 m Höhe oder einer LSW von 150 m Länge und 3 - 4 m Höhe im Bereich Autobahnüberführung / Ausfahrt Ohringen in Fahrtrichtung Zürich geprüft.
Aufgrund der fehlenden Wirksamkeit und der fehlenden wirtschaftlichen Tragbarkeit wurde die Ausführung einer der untersuchten Lärmschutzmassnahmen verworfen.

6.4 Gemäss Angaben in den Projektunterlagen ist im Gebiet Seuzach keine Erweiterung der Lärmschutzmassnahmen auf dem Ausbreitungsweg geplant, da die untersuchten Massnahmen angeblich keine guten Kosten-Nutzen-Verhältnisse aufweisen. Es ist jedoch vorgesehen, im Rahmen der Brücken-Instandsetzung beim Anschluss Ohringen einen neuen Konsolkopf zu befestigen und die Wand zu ersetzen. Ferner soll die bestehende Lücke bei der Einfahrt Ohringen mit einer 4 m hohen und rund 40 m langen LSW geschlossen werden, bei der Nationalstrasse N 1 bei der Trassensanierung ein lärmarmer Belag verwendet und es sollen bei einem Gebäude Schallschutzfenster eingebaut werden.
7. Der Beschwerdeführer bemängelt die ermittelte Lärmbelastung und damit die Berechnungsmethode, weil das Ergebnis nicht nachvollziehbar sei. Er meldet insbesondere Zweifel an der Berechnung der Lärmbelastung an den Empfangspunkt-Nummern EP 21, 23 und 24. Die südöstlichen Lärmimmissionen aus einer Distanz von ca. 100 m seien zu wenig oder gar nicht berücksichtigt worden. So sei z.B. der bestehende Belastungspegel beim EP 21 tiefer eingesetzt als bei der Variante "Maximal". Somit hätte die Variante "Maximal" gegenüber dem heutigen Zustand eine Verschlechterung der Lärmsituation um 1,3 dB(A) bzw. 1,5 dB(A) zur Folge. Zudem seien nicht alle Lärmimmissionen berücksichtigt und es sei auf veraltete / falsche Verkehrszahlen abgestellt worden. So dürften die den Berechnungen der Beschwerdegegnerin zugrunde gelegten Verkehrszahlen wesentlich zu tief liegen. Da Lärmberechnungen stets mit Unsicherheiten behaftet seien, dränge es sich auf, die Berechnungen zumindest mit Messungen zu verifizieren.

7.1 Im streitbetroffenen Fall wurde der Lärm mit dem SLIP 08 ermittelt. Das SLIP ist eine von der Grolimund & Partner AG, ein in der Umwelttechnik, Bauphysik und Informatik tätiges Ingenieurbüro, entwickelte Software für Lärmprognosen, basierend auf einem digitalen Geländemodell. Mit diesem Lärmberechnungsprogramm können insbesondere die wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen im Rahmen von Sanierungsplanungen ermittelt und beurteilt werden.

7.2 Gemäss Art. 38 Abs. 1 LSV sind die Lärmimmissionen anhand von Berechnungen oder Messungen zu ermitteln, wobei jeweils die Anforderungen gemäss Anhang 2 LSV erfüllt sein müssen (Art. 38 Abs. 3 LSV). Da bei der Beurteilung der Sanierungspflicht auf einen prognostizierten Zustand im Jahre 2015 (Sanierungsfrist für Nationalstrassen) abzustellen ist, können die Immissionen von vornherein nicht durch Messungen ermittelt werden. Es geht bei Art. 38 LSV um das technische und wissenschaftliche Vorgehen bei der Ermittlung und Beurteilung von Einwirkungen, u.a. auch von Lärm. Dabei haben die entsprechenden Vorschriften verschiedene Anforderungen zu erfüllen, insbesondere müssen sie dem Stand der Technik und der Wissenschaft entsprechen und vollzugstauglich sein (vgl. URSULA BRUNNER in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, hrsg. von der Vereinigung für Umweltrecht und Helen Keller, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 16 f. zu Art. 38 LSV). Berechnungsmodelle stellen eine mathematische Formulierung gesammelter Erfahrungen dar und sind in der Regel auf umfangreiche Messreihen aufgebaut. Solche Modelle verlangen, dass eine bestimmte Situation mit ihren vielfältigen Einflüssen (z.B. Topographie, Reflexion) mit einfachen mathematischen Verfahren erfasst und diese Faktoren in die Berechnung eingegeben werden (vgl. Entscheid der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt [REKO/INUM] A-2005-283 vom 11. Oktober 2006 E. 9.2 f.). Hinsichtlich der Methodik empfiehlt das BAFU nach Anhang 2 Ziffer 1 Abs. 2 LSV den Vollzugsbehörden entsprechend dem Stand der Technik geeignete Berechnungsverfahren. Gemäss Leitfaden Strassenlärm des BAFU und des ASTRA vom Dezember 2006 soll für die Berechnung des Strassenverkehrslärms im Allgemeinen das Berechnungsmodell StL86+ angewendet werden (siehe S. 26). Das Softwareprogramm für Lärmprognosen SLIP 08 implementiert hinsichtlich des Strassenlärms das Modell StL86+, erweitert mit Reflexionen.

7.3 Eine gewisse Ungenauigkeit ist bei einem Berechnungsmodell wie SLIP 08 unvermeidlich. Diesen Abweichungen wurde gemäss Ausführungsprojekt vorliegend mit einem Reservezuschlag von 1 dB(A) Rechnung getragen und die Lärmbelastungen aufgerundet. Ungenauigkeit in diesem Bereich würden aber auch Messmethoden aufweisen (ROBERT HOFMANN, Lärm und Lärmbekämpfung in der Schweiz, 2. Auflage, Zürich, Ergänzter Nachdruck November 2000, S. 11-6). Nun enthalten weder das USG noch die LSV eine explizite Bestimmung betreffend Ungenauigkeit der anwendbaren Mess- bzw. Berechnungsmethode. Hinsichtlich der Messgenauigkeit bei der Ermittlung des Lärmbeurteilungspegels Lr hat das Bundesgericht festgestellt, diese seien nicht gesondert zu berücksichtigen. Massgebend sei der effektiv gemessene Wert (BGE 126 II 480 E. 6c). Dies freilich unter der Voraussetzung, dass die durchgeführten Messungen frei von "systematischen" Fehlern seien (BGE 126 II 480 E. 6b und Entscheid REKO/INUM A-2005-283 vom 11. Oktober 2006 E. 9.3.1 mit weiteren Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist auch bezüglich des SLIP 08 heranzuziehen. Dass im hier zu beurteilenden Fall solche "systematischen" Fehler bestehen und die Richtigkeit der ermittelten Werte in Frage stellen könnten, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert gelten gemacht. Das auf SLIP 08 basierende Modell StL86+ für das Berechnungsverfahren ist ebenfalls vom BAFU als Fachbehörde des Bundes anerkannt. So führt dieses in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2009 aus, es habe den Bericht "Ausführungsprojekt Lärmschutz" der Ernst Winkler + Partner AG, auf welchen sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid gestützt habe, im Rahmen seiner Zuständigkeit geprüft. Es komme dabei zum Schluss, dass der Bericht namentlich den massgebenden Bestimmungen der LSV betreffend die Ermittlung und Beurteilung von Strassenlärm entspreche. Die Berechnungen seien sowohl korrekt als auch gut und nachvollziehbar dokumentiert worden. Sie seien gemäss dem aktuellen Stand der Technik erfolgt. Seines Erachtens seien die Verkehrsannahmen plausibel.

7.4 Der Beschwerdeführer meldet Zweifel an den Berechnungen der Lärmschutzvariante "Maximal" (vgl. hierzu E. 6.3) an. Diese habe gegenüber dem heutigen Zustand eine Verschlechterung der Lärmsituation um 1,3 dB(A) bzw. 1,5 dB(A) zur Folge. Bezüglich der behaupteten Fehler des Projekts "Maximal" ist festzuhalten, dass diese Variante beim Beschwerdeführer tatsächlich teilweise zu höheren Belastungspegeln führen würde (vgl. Beilage 5.1 zum Ausführungsprojekt Lärmschutz Gemeinde Seuzach). Dies ist allerdings auch bei anderen Empfangspunkten der Fall. Im Übrigen ergaben aber die Berechnungen bei der Mehrheit der Empfangspunkte - auch bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers im Erdgeschoss der Südwestseite - tiefere Belastungspegel, womit nicht behauptet werden kann, die Berechnungsmethodik von SLIP basiere auf einem systematischen Fehler. Vielmehr ist anzunehmen, dass die topographischen Gegebenheiten, die schwierige akustische Situation im Bereich der Autobahnausfahrt und allfällige Lärmreflexionen selbst bei der Variante mit einem maximalen Lärmschutz nicht zu einheitlichen Resultaten mit Lärmreduktion an allen Empfangspunkten führen. Diese Frage kann aber letztlich offen gelassen werden, weil selbst der Beschwerdeführer nicht behauptet, mit der Variante "Maximal" könnte der Nacht-Immissionsgrenzwert von 50 dB(A) auch auf der Südostseite seiner Liegenschaft eingehalten werden. Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen damit keine rechtserheblichen Zweifel, an der Massgeblichkeit von SLIP und der Richtigkeit der ermittelten Belastungspegel zu zweifeln, zumal es hier um technische Fragen geht, die das Bundesverwaltungsgericht mit einer gewissen Zurückhaltung überprüft (E. 5). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie auf die ergänzenden Beweiserhebung im Sinne zusätzlicher Abklärungen zur Ermittlung der Lärmbelastung verzichtet hat.

7.5 Aus den Akten und den Erwägungen hiervor ist ersichtlich, dass die Lärmbelastung anhand von anerkannten Berechnungsmodellen errechnet wurde. Diese Modelle sind gemäss Aussagen der Vorinstanz in den Jahren 2000 und 2004 durch umfangreiche Messungen verifiziert und auf die konkreten Verhältnisse angepasst worden. Man habe insbesondere die Eigenschaften der Schallausbreitung (Abstandsdämpfung, Hindernisdämpfung, Bodeneffekt, Reflexionen etc.) im Gelände zwischen der N1 und den betroffenen Gebäuden - unter anderem auch dasjenige des Beschwerdeführers - erfasst. Das Berechnungsmodell sei auf Grund dieser Erkenntnisse entsprechend geeicht worden. So würden die Verkehrszahlen zwar auf Messungen des Jahres 2003 basieren, doch zur Ermittlung der zukünftigen Verkehrsprognose sei von einem höherem Lastwagenanteil, von unterschiedlichen Geschwindigkeiten pro Fahrzeug-Kategorie und von einer höheren Belastung in der Nacht ausgegangen worden. Ausserdem sei eine Planungsreserve von 1 dB(A) eingerechnet worden (vgl. Ausführungsprojekt Lärmschutz, Gemeinde Seuzach, S. 7).

7.6 Was die Ermittlung des künftigen Lärms betrifft, so hat das BAFU als eidgenössische Fachstelle in Umweltschutzsachen festgestellt, dass das Projekt den Vorgaben des Lärmschutzrechts entspricht. Auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) als Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr schloss sich im Ergebnis dem erarbeiteten Ausführungsprojekt an. Es führt in seiner Stellungnahme vom 18. November 2008 zwar aus, die Art und Weise der Ermittlung und Prognose der massgeblichen Lärm-Emissionen im Beurteilungshorizont sei in den vorliegenden Lärmschutzprojekten eher "unkonventionell" und würde leicht zu Missverständnissen führen. Doch fügt es an, die vorgenommene Ermittlung und Kalibrierung via Langzeitlärmmessungen werde in der Stellungnahme des Beschwerdegegners nachvollziehbar dargelegt und mit belastbaren Daten belegt.

7.7 Verkehrs- oder Lärmprognosen können nicht mit absoluter Genauigkeit erstellt werden. Eine gewisse Unsicherheit ist mit Prognosen stets verbunden, weshalb sie sich weitgehend der Kritik entziehen, soweit sie sich nicht schon im Laufe des Bewilligungsverfahrens als offensichtlich und erheblich unrichtig herausstellen. Diese Unzulänglichkeiten sind hinzunehmen, solange sich die getroffenen Annahmen nicht als unbrauchbar erweisen und es daher an der vom Gesetz geforderten vollständigen Sachverhaltsabklärung fehlt (BGE 126 II 522 E.14, Urteile des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 4.4.2 und A-6985/2007 vom 10. Juli 2008 E. 3.2). Vorliegend hat die Vorinstanz überzeugend und schlüssig die Herleitung der Verkehrszahlen und deren Verifizierung im Rahmen von Messungen dargelegt. Der Beschwerdeführer vermag diese Ausführungen nicht begründet in Zweifel zu ziehen. Weiter wurden im Hinblick auf die künftige Verkehrsentwicklung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers Anpassungen beim Lastwagenanteil, bei den Geschwindigkeiten und bei der nächtlichen Lärmbelastung vorgenommen sowie eine zusätzliche Planungsreserve eingebaut. Nach übereinstimmenden Äusserungen der Fachbehörden des Bundes und des Kantons sind die Annahmen zutreffend. Weil somit keine offensichtlichen Mängel oder innere Widersprüche erkennbar sind, sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, an der Richtigkeit der Verkehrsprognosen zu zweifeln. Die diesbezüglichen Vorbringen und Beweisanträge des Beschwerdeführers sind somit als unbegründet abzuweisen.

8.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei versäumt worden, die Wirkungen einer neuen Lärmschutzwand südöstlich der Liegenschaft zu untersuchen. Nebst dem Erstellen von Lärmschutzwänden falle im Weiteren auch der Einbau eines lärmarmen Drainbelags im sensiblen Bereich und eine Temporeduktion von 120 km/h auf 80 km/h in Betracht.

8.1 Es gilt nachfolgend, die Verhältnismässigkeit lärmbegrenzender Massnahmen an der Quelle zu beurteilen. Denn gemäss Art. 13 Abs. 2 LSV müssen Anlagen so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und so weit, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.

8.2 Gemäss den vorhandenen Akten wurden für die xstrasse Varianten mit Lärmschutzwänden von 290 m bzw. 150 m geprüft. Bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers würde mit diesen Massnahmen eine Lärmverringerung von 1,5 - 4,2 dB(A) (LSW 290 m) und 0,5 - 2,6 dB(A) (LSW 150 m) erreicht (vgl. Beilagen zur Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2009). Auch wenn diese Varianten offensichtlich zu einer Lärmverringerung führen, reicht eine akustische Wirkung im Umfang von 0,5 - 4,2 dB(A) nicht aus. Denn gemäss Leitfaden Strassenlärm ist bei der Dimensionierung und Beurteilung von Lärmschutzwänden eine minimale akustische Wirkung von 5 dB(A) vorausgesetzt. Trotz fehlender genügender Wirksamkeit dieser Massnahmen wurden diese dennoch auf ihre wirtschaftliche Tragbarkeit untersucht. Bei einer errechneten Investition von rund Fr. 1,5 Mio und Jahreskosten von Fr. 92'017.-- für die längere LSW resultierte ein Kosten-Nutzen-Index von 0,1. Für die Variante einer Wand von 150 m Länge wurden Investitionskosten von Fr. 728'000.-- und Jahreskosten von Fr. 44'422.-- veranschlagt. Dies würde gemäss Berechnungen ebenfalls zu einem Index von 0,1 führen. Die wirtschaftliche Tragbarkeit der untersuchten Lärmschutzvarianten liegt demnach deutlich unter dem minimalen Indexwert von 1.0 (vgl. hierzu Leitfaden Strassenlärm S. 20).

8.3 Was die Forderung des Beschwerdeführers nach dem Einbau eines lärmarmen Drainbelags im sensiblen Bereich betrifft, ist zu erwähnen, dass das Projekt bereits den Einbau eines lärmarmen Belags "ACMR 8 Typ ASTRA" vorsieht. Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV ist Lärmsanierungsmassnahmen, die direkt an der Quelle wirken und somit die Lärmerzeugung verhindern, den Vorzug zu geben gegenüber jenen, welche die Lärmausbreitung - wie beispielsweise Lärmschutzwände - verhindern. So wird denn auch gemäss Aussagen des ASTRA in der Stellungnahme vom 18. November 2008 an Nationalstrassen ein "Massnahmenmix" aus lärmarmen Strassenbelag und Lärmschutzwänden angewandt. Neben dem Ziel, verstärkten Schutz vor Lärm zu erreichen, müssen jedoch auch beim Einbau eines lärmarmen Strassenbelages technische, betriebliche und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Das ASTRA als Schweizer Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr führte in der hiervor erwähnten Stellungnahme aus, ein Ersatz des bestehenden Belages durch einen neuen Betonbelag oder einen dichten Splittmastixasphalt sei insbesondere aufgrund der langen Lebensdauer wirtschaftlich und strassenbautechnisch äusserst günstig, würde bei den Berechnungen gemäss Leitfaden Strassenlärm jedoch mit einem Zuschlag von 5 dB(A) resp. 2 dB(A) zu berücksichtigen sein und demnach das Lärmproblem verschärfen. In Kenntnis der positiven Aspekte spezieller lärmarmer Beläge unterstütze das ASTRA in Gebieten mit starker Lärmbelastung statt der genannten wirtschaftlich günstigsten und strassenbautechnisch optimalen Belagsvarianten den Einbau lärmtechnisch vorteilhafterer Beläge - wie den nun gewählten Belag "ACMR 8 Typ ASTRA". Die durch den Einbau, den Betrieb und den Unterhalt entstehenden Mehrkosten für diesen Belag würden durch eine deutliche Reduktion der Lärmerzeugung aufgewogen. Ein offenporigen Asphalt - wie vom Beschwerdeführer beantragt - würde zwar die Lärmbelastung noch weiter reduzieren, dieser stünden jedoch erhebliche Nachteile, wie schlechte Wirtschaftlichkeit, höhere Einbau- und Betriebskosten, verkürzte Lebensdauer und erhöhter Aufwand im Unterhalt entgegen. Diese Nachteile eines Drainbelages lassen sich auch der Beilage 5 zur Beschwerde vom 13. Mai 2009 entnehmen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Einbau eines Drainbelags zur Lärmreduktion zwar unbestrittenermassen geeignet wäre, im Vergleich mit dem Verlegen eines lärmarmen Belags "ACMR 8 Typ ASTRA" jedoch als unverhältnismässig qualifiziert werden muss.

8.4 Der Beschwerdeführer beantragt als weitere Lärmschutzmassnahme die Einführung einer Temporeduktion. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sowohl der Beschwerdegegner als auch das ASTRA von einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte von bis zu 9 dB(A) im Bereich Ohringen ausgehen. Das ASTRA ergänzt, laut Strassenverkehrsgesetz betrage die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 120 km/h. Daher hätten gemäss Leitfaden Strassenlärm betriebliche Massnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Nationalstrassen eine geringe Priorität. Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG auch Geschwindigkeitsbegrenzungen grundsätzlich zulässige Massnahmen zur Lärmreduktion sind (vgl. Art. 108 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV, SR 741.21], BGE 122 II 97 E. 6a, BGE 118 Ib 206 E. 11d und BGE 117 Ib 425 E. 5c). Die gesetzlich vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen gemäss Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) i.V.m. Art. 4a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) steht somit nicht zwingend einer lärmbedingten Geschwindigkeitsbeschränkung entgegen. Da diese jedoch eine einscheidende Massnahme darstellt, muss sie mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Ausserdem wird vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten abgeklärt, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 SSV). Wie den Unterlagen entnommen werden kann, bewirkt eine Temporeduktion nur eine verhältnismässig geringe Lärmreduktion von ca. 3 dB(A). Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich deshalb auch in diesem Punkt der Fachmeinung des ASTRA und des BAFU an, wonach eine solch massive Einschränkung der Geschwindigkeit im Vergleich zur relativ geringen Verbesserung der Lärmsituation unverhältnismässig ist.
8.4.1 Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, eine Realisierung aller gewünschten Lärmschutzmassnahmen zusammen - konkret sowohl der Bau von Lärmschutzwänden und der Einbau eines Drainbelages als auch eine Temporeduktion - würde für seine Liegenschaft zu einer spürbaren Entlastung führen. Diese Feststellung mag zwar durchaus seine Richtigkeit haben, ihr ist jedoch entgegenzuhalten, dass - wie hiervor erörtert - die Lärmschutzmassnahmen schon je einzeln im Verhältnis zu den nötigen wirtschaftlichen Aufwendungen bzw. eine Temporeduktion hinsichtlich ihrer einschneidenden Wirkung eine zu geringe Lärmreduktion erzielen. Jede Sanierungsmassnahme einzeln muss jedoch verhältnismässig sein. Nur dies ist massgebend zur Entscheidung, welche Lärmschutzmassnahmen bewilligt werden können. Eine Realisierung aller Lärmschutzmassnahmen zusammen bringt vorliegend hinsichtlich des wirtschaftlichen Nutzens-Indexes keine Veränderung. Die Vorinstanz hat daher zu Recht Erleichterungen nach Art. 14 LSV gewährt, da eine Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde.

9.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es könne nicht angehen, dass im vorliegenden Fall für die Lärmsanierung "lediglich" Fr. 745'000.-- veranschlagt würden.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist eine richterliche Behörde mit der Aufgabe, die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin zu überprüfen. Keinesfalls fällt es in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, über die Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Projekte zu entscheiden.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 2'000.-- bestimmt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

11.
Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch der obsiegende Beschwerdegegner, noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-280 sci/weg/zug; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 725.11 Legge federale dell'8 marzo 1960 sulle strade nazionali (LSN) LSN Art. 27^d - 1 Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
¹	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196857 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso il Dipartimento contro il progetto esecutivo o gli allineamenti in esso contenuti.58 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.
²	Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr59 può, durante il termine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all'articolo 33 LEspr.60
³	I Comuni salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 13 Risanamenti - 1 Per gli impianti fissi che contribuiscono in modo determinante al superamento dei valori limite d'immissione l'autorità esecutiva ordina, dopo aver sentito il detentore dell'impianto, i risanamenti necessari.
¹	Per gli impianti fissi che contribuiscono in modo determinante al superamento dei valori limite d'immissione l'autorità esecutiva ordina, dopo aver sentito il detentore dell'impianto, i risanamenti necessari.
²	Gli impianti devono essere risanati:
^a	nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico, e
^b	in modo che i valori limite d'immissione non siano superati.
³	Se nessun interesse preponderante vi si oppone, l'autorità esecutiva dà la preferenza ai provvedimenti che impediscono o riducono la produzione del rumore rispetto a quelli che ne impediscono o ne riducono semplicemente la propagazione.
⁴	Nessun risanamento deve essere effettuato, se:
^a	i valori limite d'immissione sono superati solo in zone di costruzione non ancora urbanizzate;
^b	sulla base del diritto cantonale di costruzione e di pianificazione del territorio, sul luogo delle immissioni foniche saranno prese misure di pianificazione, sistemazione o costruzione che permetteranno, prima dello scadere dei termini fissati (art. 17), di rispettare i valori limite d'immissione.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 14 Facilitazioni in materia di risanamento - 1 L'autorità esecutiva accorda facilitazioni nella misura in cui:
¹	L'autorità esecutiva accorda facilitazioni nella misura in cui:
^a	il risanamento provoca limitazioni dell'esercizio sproporzionate o costi sproporzionati;
^b	interessi preponderanti, segnatamente nel campo della protezione dei siti, della natura e del paesaggio, della sicurezza del traffico o dell'esercizio, come pure della difesa integrata, si oppongono al risanamento.
²	I valori d'allarme non devono tuttavia essere superati dagli impianti privati non concessionati.

SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 38 Metodi di determinazione - 1 Le immissioni foniche sono determinate sotto forma di livello di valutazione Lr o livello massimo Lmass in base a calcoli o misurazioni.37
¹	Le immissioni foniche sono determinate sotto forma di livello di valutazione Lr o livello massimo Lmass in base a calcoli o misurazioni.37
²	Le immissioni foniche degli aeroplani sono di regola determinate mediante calcoli. Tali calcoli vanno eseguiti secondo lo stato riconosciuto della tecnica. L'UFAM raccomanda le procedure di calcolo idonee.38
³	Le esigenze poste ai metodi di calcolo e agli apparecchi di misura sono rette dall'allegato 2.39

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
¹	Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni).
²	Indipendentemente dal carico inquinante esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche.
³	Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico inquinante esistente, divengano dannosi o molesti.

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 12 Limitazione delle emissioni - 1 Le emissioni sono limitate da:
¹	Le emissioni sono limitate da:
^a	valori limite;
^b	prescrizioni di costruzione e attrezzatura;
^c	prescrizioni di traffico o d'esercizio;
^d	prescrizioni sull'isolazione termica degli edifici;
^e	prescrizioni su combustibili e carburanti.
²	Le limitazioni sono prescritte da ordinanze o, per i casi che non vi sono contemplati, da decisioni fondate direttamente sulla presente legge.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 108 Deroghe alle limitazioni generali della velocità - 1 Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC327) su determinati tratti di strada.328
¹	Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC327) su determinati tratti di strada.328
²	Le limitazioni generali della velocità possono essere ridotte se:
^a	un pericolo è percepibile difficilmente o troppo tardi e non può essere eliminato altrimenti;
^b	determinati utenti della strada necessitano di protezione speciale non altrimenti conseguibile;
^c	consentono di migliorare la fluidità del traffico su tratti molto frequentati;
^d	emissioni eccessive a carico dell'ambiente (rumore, sostanze inquinanti) possono essere ridotte ai sensi della legislazione sulla protezione dell'ambiente. Occorre rispettare tuttavia il principio della proporzionalità.331
³	Il limite generale di velocità può essere aumentato, su strade ben costruite con diritto di precedenza nelle località, se questo provvedimento permette di migliorare la fluidità del traffico senza arrecare svantaggi alla sicurezza e all'ambiente.332
⁴	Prima di fissare una deroga a una limitazione generale della velocità si procede a una perizia (art. 32 cpv. 3 LCStr) per chiarire se il provvedimento è necessario (cpv. 2), opportuno oppure se sono da preferire altre misure. Occorre esaminare in particolar modo se il provvedimento può essere limitato alle ore di punta.333
^4bis	In deroga ai capoversi 1, 2 e 4, la prescrizione di zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e delle zone d'incontro è regolata solo dall'articolo 3 capoverso 4 LCStr.334
⁵	Sono permesse le seguenti deroghe alle limitazioni generali della velocità:
^a	sulle autostrade: per velocità inferiori a 120 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
^b	sulle semiautostrade: per velocità inferiori a 100 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
^c	sulle strade fuori delle località, eccettuate le semiautostrade e le autostrade: per velocità inferiori a 80 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
^d	sulle strade all'interno delle località: 80/70/70 km/h; per velocità inferiori a 50 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
^e	all'interno delle località con segnaletica per zone: 30 km/h giusta l'articolo 22, rispettivamente 20 km/h giusta l'articolo 22b.
⁶	Il DATEC disciplina i particolari quanto al modo di fissare le deroghe alle limitazioni generali della velocità. Fissa le esigenze relative alla morfologia, alla segnaletica e alla demarcazione per le zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e per le zone d'incontro.340

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.