A-3092/2009 - 2010-01-18 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Ausführungsprojekt Nationalstrasse N1/N7, Töss

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3092/2009
{T 0/2}

Urteil vom 18. Januar 2010

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Tinner,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich, Baudirektion, Tiefbauamt, Europastrasse 17, 8152 Glattbrugg,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausführungsprojekt Nationalstrasse N1/N7, Töss - Attikon, Lärmschutz Gemeinde Seuzach.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen der Erhaltung der N1 und N7 zwischen Winterthur-Ohringen und der Kantonsgrenze Zürich/Thurgau wurden die bestehenden Lärmschutzmassnahmen im betroffenen Gebiet überprüft. Um die Lärmsituation in der Gemeinde Seuzach - zufolge Überschreitung der gesetzlich festgelegten Lärmschutzgrenzwerte (IGW) - zu verbessern, sind verschiedene Lärmschutzmassnahmen geplant. Das Projekt sieht den Bau neuer bzw. das Ersetzen alter Lärmschutzwände (LSW), einen lärmarmen Belag und Schallschutzfenster vor.

B.
Am 14. September 2007 ersuchte der Kanton Zürich das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Genehmigung des Ausführungsprojekts "N1/04, Töss - Attikon, Lärmschutz Gemeinde Seuzach, Erhaltungsprojekt N1/N7". Während dessen öffentlicher Auflage gingen beim UVEK zwei Einsprachen ein.

C.
Mit Plangenehmigungsverfügung vom 31. März 2009 genehmigte das UVEK das Ausführungsprojekt des Kantons Zürich und gab den gestellten Erleichterungsanträgen statt. Die Einsprache der Gemeinde Seuzach hiess das UVEK teilweise gut, diejenige von A. wies es ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen diese Verfügung erhebt A. (Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 13. Mai 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, Dispositiv Ziff. 3 (soweit die Erleichterungen beim Anschluss Ohringen betreffend) und Ziff. 4.2 (Abweisung seiner Einsprache) seien aufzuheben und ein Experte mit folgenden Aufträgen sei beizuziehen:

2.1 Überprüfung der Messungen und Berechnungen zur aktuell bestehenden Lärmbelastung bei den Liegenschaften xxx, Anschluss Ohringen.

2.2 Prüfung von Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung bei den Liegenschaften xxx, Anschluss Ohringen, so insbesondere:
a) Temporeduktion auf dem fraglichen Autobahnteilstück von derzeit 120 km/h auf 100 km/h ev. 80 km/h.
b) Einbau eines lärmarmen Drainbelages im sensiblen Bereich.
c) Erstellen einer Lärmschutzwand oder eines Lärmschutzwalls entlang der A1 zur Reduktion der Immissionen auf die Liegenschaften xxx aus südöstlicher Richtung (Bereich Ausfahrt Oberohringen).

Auf der Grundlage der Expertise sei über die zu treffenden Sanierungsmassnahmen und die Frage der Gewährung von Erleichterungen neu zu befinden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung und Neubeurteilung an das UVEK (Vorinstanz) im Sinne der Anträge zurückzuweisen. Falls das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit wider Erwarten als spruchreif beurteile, sei der Kanton Zürich (Beschwerdegegner) anzuweisen, das Projekt so zu ergänzen, dass die Immissionsgrenzwerte bei den Liegenschaften xxx eingehalten seien.
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer unter anderem aus, die Vorinstanz habe sich weder mit seinen Vorbringen in der Einsprache ernsthaft auseinandergesetzt noch habe sie eine nachvollziehbare Begründung für den Entscheid geliefert. Dadurch habe sie seinen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt. Ferner müsse die bestehende Lärmbelastung neu ermittelt werden. Denn die den Berechnungen des Beschwerdegegners zugrunde gelegten Verkehrszahlen dürften wesentlich zu tief liegen. Es sei überdies versäumt worden, weitere Lärmschutzmassnahmen detailliert zu prüfen.

E.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde. Er führt aus, es seien hinsichtlich des Lärmschutzes detaillierte und intensive Untersuchungen durchgeführt worden. Alle Prognosen und Berechnungen seien mit vorhandenen Messungen verglichen und wenn nötig angepasst worden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Plangenehmigungsverfügung vom 31. März 2009. Zur Ergänzung führt sie aus, die verwendeten Berechnungsunterlagen hätten sich in zahlreichen Verfahren bewährt, indem ihre Ergebnisse durch Nachkontrollen bestätigt worden seien.

G.
Das Bundesamt für Umwelt führt in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2009 zusammenfassend aus, der Entscheid der Vorinstanz sei bundesumweltrechtskonform.

H.
In seiner Replik vom 14. Juli 2009 macht der Beschwerdeführer geltend, weder der Beschwerdegegner noch die Vorinstanz oder das BAFU hätten sich in ihren Eingaben ernsthaft mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt.

I.
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Bundesbehörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

2.
Zur Anfechtung der Plangenehmigungsverfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die Projektpläne berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Als Einsprecher, welcher im Plangenehmigungsverfahren unterlegen ist, ist der Beschwerdeführer und Eigentümer einer Liegenschaft im Lärmeinflussbereich des hier fraglichen Autobahnabschnitts beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die gemäss Art. 50 und 52 VwVG frist und formgerecht eingereichte Beschwerde - unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vor und nach Ostern - ist deshalb einzutreten.
4. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Er rügt, die Vorinstanz habe sich weder mit seinen Vorbringen in der Einsprache ernsthaft auseinandergesetzt noch habe sie eine nachvollziehbare Begründung für den Entscheid geliefert. Die Vorinstanz habe den Standpunkt des Beschwerdegegners ungeprüft und unkritisch übernommen. Dadurch habe sie seinen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt.

4.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachabklärung, stellt andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b, BGE 121 V 150 E. 4a; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 292 ff.). Für das Verwaltungsverfahren wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör in den Art. 26 ff . VwVG sowie in den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetze konkretisiert. Für den hier interessierenden Bereich ist insbesondere Art. 27d des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, SR 725.11) zu beachten.
4.1.1 Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet sich unter anderem die Pflicht der Behörden ab, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG; BGE 129 I 232 E. 3.2). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu befassen und Entscheide zu begründen (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen müsste. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, was umso mehr für Massenverfahren mit einer Vielzahl unterschiedlicher, teilweise sich widersprechender Anträge gilt. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b; BGE 112 Ia 107 E. 2b; vgl. auch Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).
4.1.2 Aus der angefochtenen Verfügung ist ersichtlich, dass die Vorinstanz die Rügen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und sich damit befasst hat. Zwar behandelte die Vorinstanz die Forderung nach dem Einbau eines lärmarmen Drainbelages und die Ermittlung der Immissionsgrenzwerte für die einzelnen Empfangspunkte im Hinblick auf verschiedene Lärmschutzvarianten (insbesondere Variante "Maximal", Beilage 5.1 zum Ausführungsprojekt Lärmschutz Gemeinde Seuzach) nicht explizit in ihrer Verfügung. Doch aus der Begründung zur wirtschaftlichen Tragbarkeit weiterer Lärmschutzmassnahmen und dem Hinweis auf die Berechnungsgrundlagen wird nachvollziehbar, weshalb ein solcher Belag und die Variante "Maximal" nicht bewilligt wurden. Der Beschwerdeführer war sich, wie sich an den Vorbringen in der Beschwerde zeigt, über die Tragweite des angefochtenen Entscheides im Klaren und ohne weiteres im Stande, diesen sachgerecht anzufechten. Darüber hinaus beschlägt die Rüge, die Vorinstanz habe ihrer Verfügung offenbar ungeprüft und unkritisch die Stellungnahme des Beschwerdegegners zu Grunde gelegt, nicht die Begründungspflicht, sondern ist eine materielle Frage. Die Vorinstanz ist damit ihrer Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG in hinreichendem Masse nachgekommen. Die behauptete Gehörsverletzung erweist sich damit als unbegründet.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn unter anderem technische Fragen zu beurteilen sind und wenn der Entscheid der Vorinstanz mit Amtsberichten bzw. Stellungnahmen der Fachstellen des Bundes übereinstimmen. Sachkundige Auskünfte einer Amtsstelle werden nur dann inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe, also etwa offensichtliche Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 290; Urteil des BVGer A-3029/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.4). Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Gericht auch Verwaltungsentscheide, die überwiegend auf Ermessen beruhen, wirksam überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_309/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Es ist ohne weiteres zulässig, bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abzustellen. Ergänzende Beweiserhebung in Form von Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur dort vorzunehmen, wo die Klärung der umstrittenen Sachverhaltsfrage für die rechtliche Beurteilung unabdingbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 2. Juli 2008 E. 15.5.1).
6. Gemäss Art. 13 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) sind bestehende ortsfeste Anlagen wie Strassen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, zu sanieren. Dabei wird - sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen - den Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegeben gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern (Art. 13 Abs. 3 LSV). Erleichterungen werden dann gewährt, wenn die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder wenn überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (Art. 14 LSV).

6.1 Der Beilage 5.1 des Ausführungsprojekts Lärmschutz Gemeinde Seuzach ist zu entnehmen, dass bei der Mehrheit der Gebäude beim Anschluss Ohringen die Immissionsgrenzwerte trotz der bestehenden Lärmschutzmassnahmen überschritten werden - dies bei der Annahme des Zustands mit Verkehrs-Grenzbelastung. Die Verkehrs-Grenzbelastung gilt für diejenigen Agglomerationen, welche vor dem Sanierungshorizont von 20 Jahren bereits ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben. Die Verkehrs-Grenzbelastung bzw. Grenzbelastung geht von einer Vollauslastung der Nationalstrasse bei Tag und einer deutlichen Zunahme des Verkehrs in der Nacht aus. Vom Ist-Zustand 2003 wurden vorliegend gemäss Projektunterlagen lediglich die Verkehrszahlen als Vergleichswert aufgeführt. Auch wenn der Beschwerdeführer Zweifel an der Berechnung der Lärmbelastung anmeldet - hierzu Näheres nachfolgend in E. 7.4 - ist das Vorliegen einer Sanierungspflicht von allen Verfahrensbeteiligten unbestritten.

6.2 Im Bereich des Anschlusses Ohringen bestehen bereits zwei Lärmschutzwände von 2 bis 4 m Höhe über SOK (Strassenoberkante) bzw. 4 m über SOK und einer Länge von 520 m bzw 112 m. Ferner ist eine Lärmschutzwand auf der Autobahnbrücke von 4 m über SOK und 136 m Länge, je ein LS-Wall westlich und östlich davon von 4 - 5.4 und 4 - 6 m über SOK und ein LS-Wall zwischen der Ein- und Ausfahrt Ohringen mit einer Länge von 157 m und einer Höhe von 4 - 6 m über SOK vorhanden.

6.3 Aus den Projektunterlagen ist ersichtlich, dass für das Gebiet des Anschlusses Ohringen verschiedene Lärmschutzvarianten geprüft worden sind. Die untersuchte Variante Maximal beinhaltete das Erstellen einer LSW von 213 m Länge und 4 m Höhe auf den bestehenden Wällen, drei neue LSW bei der Böschung Quartier x, bei der Ausfahrt von St.Gallen und auf dem Mittelstreifen von je 226 bis 486 m Länge und 3 - 4 m Höhe und die Erhöhung der LSW West von 4 auf 6 m über SOK, Die Variante Best dagegen sah den Bau einer neuen LSW von 40 m Länge und 4 m Höhe in der Lücke zwischen der Einfahrt Richtung Zürich und der N1 und eine neue LSW von 226 m Länge und 3 m Höhe bei der Böschung des Quartiers x vor. Zusätzlich zu diesen Massnahmen wurden die Varianten einer LSW von 290 m Länge und 4 m Höhe oder einer LSW von 150 m Länge und 3 - 4 m Höhe im Bereich Autobahnüberführung / Ausfahrt Ohringen in Fahrtrichtung Zürich geprüft.
Aufgrund der fehlenden Wirksamkeit und der fehlenden wirtschaftlichen Tragbarkeit wurde die Ausführung einer der untersuchten Lärmschutzmassnahmen verworfen.

6.4 Gemäss Angaben in den Projektunterlagen ist im Gebiet Seuzach keine Erweiterung der Lärmschutzmassnahmen auf dem Ausbreitungsweg geplant, da die untersuchten Massnahmen angeblich keine guten Kosten-Nutzen-Verhältnisse aufweisen. Es ist jedoch vorgesehen, im Rahmen der Brücken-Instandsetzung beim Anschluss Ohringen einen neuen Konsolkopf zu befestigen und die Wand zu ersetzen. Ferner soll die bestehende Lücke bei der Einfahrt Ohringen mit einer 4 m hohen und rund 40 m langen LSW geschlossen werden, bei der Nationalstrasse N 1 bei der Trassensanierung ein lärmarmer Belag verwendet und es sollen bei einem Gebäude Schallschutzfenster eingebaut werden.
7. Der Beschwerdeführer bemängelt die ermittelte Lärmbelastung und damit die Berechnungsmethode, weil das Ergebnis nicht nachvollziehbar sei. Er meldet insbesondere Zweifel an der Berechnung der Lärmbelastung an den Empfangspunkt-Nummern EP 21, 23 und 24. Die südöstlichen Lärmimmissionen aus einer Distanz von ca. 100 m seien zu wenig oder gar nicht berücksichtigt worden. So sei z.B. der bestehende Belastungspegel beim EP 21 tiefer eingesetzt als bei der Variante "Maximal". Somit hätte die Variante "Maximal" gegenüber dem heutigen Zustand eine Verschlechterung der Lärmsituation um 1,3 dB(A) bzw. 1,5 dB(A) zur Folge. Zudem seien nicht alle Lärmimmissionen berücksichtigt und es sei auf veraltete / falsche Verkehrszahlen abgestellt worden. So dürften die den Berechnungen der Beschwerdegegnerin zugrunde gelegten Verkehrszahlen wesentlich zu tief liegen. Da Lärmberechnungen stets mit Unsicherheiten behaftet seien, dränge es sich auf, die Berechnungen zumindest mit Messungen zu verifizieren.

7.1 Im streitbetroffenen Fall wurde der Lärm mit dem SLIP 08 ermittelt. Das SLIP ist eine von der Grolimund & Partner AG, ein in der Umwelttechnik, Bauphysik und Informatik tätiges Ingenieurbüro, entwickelte Software für Lärmprognosen, basierend auf einem digitalen Geländemodell. Mit diesem Lärmberechnungsprogramm können insbesondere die wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen im Rahmen von Sanierungsplanungen ermittelt und beurteilt werden.

7.2 Gemäss Art. 38 Abs. 1 LSV sind die Lärmimmissionen anhand von Berechnungen oder Messungen zu ermitteln, wobei jeweils die Anforderungen gemäss Anhang 2 LSV erfüllt sein müssen (Art. 38 Abs. 3 LSV). Da bei der Beurteilung der Sanierungspflicht auf einen prognostizierten Zustand im Jahre 2015 (Sanierungsfrist für Nationalstrassen) abzustellen ist, können die Immissionen von vornherein nicht durch Messungen ermittelt werden. Es geht bei Art. 38 LSV um das technische und wissenschaftliche Vorgehen bei der Ermittlung und Beurteilung von Einwirkungen, u.a. auch von Lärm. Dabei haben die entsprechenden Vorschriften verschiedene Anforderungen zu erfüllen, insbesondere müssen sie dem Stand der Technik und der Wissenschaft entsprechen und vollzugstauglich sein (vgl. URSULA BRUNNER in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, hrsg. von der Vereinigung für Umweltrecht und Helen Keller, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 16 f. zu Art. 38 LSV). Berechnungsmodelle stellen eine mathematische Formulierung gesammelter Erfahrungen dar und sind in der Regel auf umfangreiche Messreihen aufgebaut. Solche Modelle verlangen, dass eine bestimmte Situation mit ihren vielfältigen Einflüssen (z.B. Topographie, Reflexion) mit einfachen mathematischen Verfahren erfasst und diese Faktoren in die Berechnung eingegeben werden (vgl. Entscheid der Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt [REKO/INUM] A-2005-283 vom 11. Oktober 2006 E. 9.2 f.). Hinsichtlich der Methodik empfiehlt das BAFU nach Anhang 2 Ziffer 1 Abs. 2 LSV den Vollzugsbehörden entsprechend dem Stand der Technik geeignete Berechnungsverfahren. Gemäss Leitfaden Strassenlärm des BAFU und des ASTRA vom Dezember 2006 soll für die Berechnung des Strassenverkehrslärms im Allgemeinen das Berechnungsmodell StL86+ angewendet werden (siehe S. 26). Das Softwareprogramm für Lärmprognosen SLIP 08 implementiert hinsichtlich des Strassenlärms das Modell StL86+, erweitert mit Reflexionen.

7.3 Eine gewisse Ungenauigkeit ist bei einem Berechnungsmodell wie SLIP 08 unvermeidlich. Diesen Abweichungen wurde gemäss Ausführungsprojekt vorliegend mit einem Reservezuschlag von 1 dB(A) Rechnung getragen und die Lärmbelastungen aufgerundet. Ungenauigkeit in diesem Bereich würden aber auch Messmethoden aufweisen (ROBERT HOFMANN, Lärm und Lärmbekämpfung in der Schweiz, 2. Auflage, Zürich, Ergänzter Nachdruck November 2000, S. 11-6). Nun enthalten weder das USG noch die LSV eine explizite Bestimmung betreffend Ungenauigkeit der anwendbaren Mess- bzw. Berechnungsmethode. Hinsichtlich der Messgenauigkeit bei der Ermittlung des Lärmbeurteilungspegels Lr hat das Bundesgericht festgestellt, diese seien nicht gesondert zu berücksichtigen. Massgebend sei der effektiv gemessene Wert (BGE 126 II 480 E. 6c). Dies freilich unter der Voraussetzung, dass die durchgeführten Messungen frei von "systematischen" Fehlern seien (BGE 126 II 480 E. 6b und Entscheid REKO/INUM A-2005-283 vom 11. Oktober 2006 E. 9.3.1 mit weiteren Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist auch bezüglich des SLIP 08 heranzuziehen. Dass im hier zu beurteilenden Fall solche "systematischen" Fehler bestehen und die Richtigkeit der ermittelten Werte in Frage stellen könnten, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert gelten gemacht. Das auf SLIP 08 basierende Modell StL86+ für das Berechnungsverfahren ist ebenfalls vom BAFU als Fachbehörde des Bundes anerkannt. So führt dieses in seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2009 aus, es habe den Bericht "Ausführungsprojekt Lärmschutz" der Ernst Winkler + Partner AG, auf welchen sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid gestützt habe, im Rahmen seiner Zuständigkeit geprüft. Es komme dabei zum Schluss, dass der Bericht namentlich den massgebenden Bestimmungen der LSV betreffend die Ermittlung und Beurteilung von Strassenlärm entspreche. Die Berechnungen seien sowohl korrekt als auch gut und nachvollziehbar dokumentiert worden. Sie seien gemäss dem aktuellen Stand der Technik erfolgt. Seines Erachtens seien die Verkehrsannahmen plausibel.

7.4 Der Beschwerdeführer meldet Zweifel an den Berechnungen der Lärmschutzvariante "Maximal" (vgl. hierzu E. 6.3) an. Diese habe gegenüber dem heutigen Zustand eine Verschlechterung der Lärmsituation um 1,3 dB(A) bzw. 1,5 dB(A) zur Folge. Bezüglich der behaupteten Fehler des Projekts "Maximal" ist festzuhalten, dass diese Variante beim Beschwerdeführer tatsächlich teilweise zu höheren Belastungspegeln führen würde (vgl. Beilage 5.1 zum Ausführungsprojekt Lärmschutz Gemeinde Seuzach). Dies ist allerdings auch bei anderen Empfangspunkten der Fall. Im Übrigen ergaben aber die Berechnungen bei der Mehrheit der Empfangspunkte - auch bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers im Erdgeschoss der Südwestseite - tiefere Belastungspegel, womit nicht behauptet werden kann, die Berechnungsmethodik von SLIP basiere auf einem systematischen Fehler. Vielmehr ist anzunehmen, dass die topographischen Gegebenheiten, die schwierige akustische Situation im Bereich der Autobahnausfahrt und allfällige Lärmreflexionen selbst bei der Variante mit einem maximalen Lärmschutz nicht zu einheitlichen Resultaten mit Lärmreduktion an allen Empfangspunkten führen. Diese Frage kann aber letztlich offen gelassen werden, weil selbst der Beschwerdeführer nicht behauptet, mit der Variante "Maximal" könnte der Nacht-Immissionsgrenzwert von 50 dB(A) auch auf der Südostseite seiner Liegenschaft eingehalten werden. Für das Bundesverwaltungsgericht bestehen damit keine rechtserheblichen Zweifel, an der Massgeblichkeit von SLIP und der Richtigkeit der ermittelten Belastungspegel zu zweifeln, zumal es hier um technische Fragen geht, die das Bundesverwaltungsgericht mit einer gewissen Zurückhaltung überprüft (E. 5). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie auf die ergänzenden Beweiserhebung im Sinne zusätzlicher Abklärungen zur Ermittlung der Lärmbelastung verzichtet hat.

7.5 Aus den Akten und den Erwägungen hiervor ist ersichtlich, dass die Lärmbelastung anhand von anerkannten Berechnungsmodellen errechnet wurde. Diese Modelle sind gemäss Aussagen der Vorinstanz in den Jahren 2000 und 2004 durch umfangreiche Messungen verifiziert und auf die konkreten Verhältnisse angepasst worden. Man habe insbesondere die Eigenschaften der Schallausbreitung (Abstandsdämpfung, Hindernisdämpfung, Bodeneffekt, Reflexionen etc.) im Gelände zwischen der N1 und den betroffenen Gebäuden - unter anderem auch dasjenige des Beschwerdeführers - erfasst. Das Berechnungsmodell sei auf Grund dieser Erkenntnisse entsprechend geeicht worden. So würden die Verkehrszahlen zwar auf Messungen des Jahres 2003 basieren, doch zur Ermittlung der zukünftigen Verkehrsprognose sei von einem höherem Lastwagenanteil, von unterschiedlichen Geschwindigkeiten pro Fahrzeug-Kategorie und von einer höheren Belastung in der Nacht ausgegangen worden. Ausserdem sei eine Planungsreserve von 1 dB(A) eingerechnet worden (vgl. Ausführungsprojekt Lärmschutz, Gemeinde Seuzach, S. 7).

7.6 Was die Ermittlung des künftigen Lärms betrifft, so hat das BAFU als eidgenössische Fachstelle in Umweltschutzsachen festgestellt, dass das Projekt den Vorgaben des Lärmschutzrechts entspricht. Auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) als Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr schloss sich im Ergebnis dem erarbeiteten Ausführungsprojekt an. Es führt in seiner Stellungnahme vom 18. November 2008 zwar aus, die Art und Weise der Ermittlung und Prognose der massgeblichen Lärm-Emissionen im Beurteilungshorizont sei in den vorliegenden Lärmschutzprojekten eher "unkonventionell" und würde leicht zu Missverständnissen führen. Doch fügt es an, die vorgenommene Ermittlung und Kalibrierung via Langzeitlärmmessungen werde in der Stellungnahme des Beschwerdegegners nachvollziehbar dargelegt und mit belastbaren Daten belegt.

7.7 Verkehrs- oder Lärmprognosen können nicht mit absoluter Genauigkeit erstellt werden. Eine gewisse Unsicherheit ist mit Prognosen stets verbunden, weshalb sie sich weitgehend der Kritik entziehen, soweit sie sich nicht schon im Laufe des Bewilligungsverfahrens als offensichtlich und erheblich unrichtig herausstellen. Diese Unzulänglichkeiten sind hinzunehmen, solange sich die getroffenen Annahmen nicht als unbrauchbar erweisen und es daher an der vom Gesetz geforderten vollständigen Sachverhaltsabklärung fehlt (BGE 126 II 522 E.14, Urteile des BVGer A-5466/2008 vom 3. Juni 2009 E. 4.4.2 und A-6985/2007 vom 10. Juli 2008 E. 3.2). Vorliegend hat die Vorinstanz überzeugend und schlüssig die Herleitung der Verkehrszahlen und deren Verifizierung im Rahmen von Messungen dargelegt. Der Beschwerdeführer vermag diese Ausführungen nicht begründet in Zweifel zu ziehen. Weiter wurden im Hinblick auf die künftige Verkehrsentwicklung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers Anpassungen beim Lastwagenanteil, bei den Geschwindigkeiten und bei der nächtlichen Lärmbelastung vorgenommen sowie eine zusätzliche Planungsreserve eingebaut. Nach übereinstimmenden Äusserungen der Fachbehörden des Bundes und des Kantons sind die Annahmen zutreffend. Weil somit keine offensichtlichen Mängel oder innere Widersprüche erkennbar sind, sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, an der Richtigkeit der Verkehrsprognosen zu zweifeln. Die diesbezüglichen Vorbringen und Beweisanträge des Beschwerdeführers sind somit als unbegründet abzuweisen.

8.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei versäumt worden, die Wirkungen einer neuen Lärmschutzwand südöstlich der Liegenschaft zu untersuchen. Nebst dem Erstellen von Lärmschutzwänden falle im Weiteren auch der Einbau eines lärmarmen Drainbelags im sensiblen Bereich und eine Temporeduktion von 120 km/h auf 80 km/h in Betracht.

8.1 Es gilt nachfolgend, die Verhältnismässigkeit lärmbegrenzender Massnahmen an der Quelle zu beurteilen. Denn gemäss Art. 13 Abs. 2 LSV müssen Anlagen so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und so weit, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.

8.2 Gemäss den vorhandenen Akten wurden für die xstrasse Varianten mit Lärmschutzwänden von 290 m bzw. 150 m geprüft. Bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers würde mit diesen Massnahmen eine Lärmverringerung von 1,5 - 4,2 dB(A) (LSW 290 m) und 0,5 - 2,6 dB(A) (LSW 150 m) erreicht (vgl. Beilagen zur Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2009). Auch wenn diese Varianten offensichtlich zu einer Lärmverringerung führen, reicht eine akustische Wirkung im Umfang von 0,5 - 4,2 dB(A) nicht aus. Denn gemäss Leitfaden Strassenlärm ist bei der Dimensionierung und Beurteilung von Lärmschutzwänden eine minimale akustische Wirkung von 5 dB(A) vorausgesetzt. Trotz fehlender genügender Wirksamkeit dieser Massnahmen wurden diese dennoch auf ihre wirtschaftliche Tragbarkeit untersucht. Bei einer errechneten Investition von rund Fr. 1,5 Mio und Jahreskosten von Fr. 92'017.-- für die längere LSW resultierte ein Kosten-Nutzen-Index von 0,1. Für die Variante einer Wand von 150 m Länge wurden Investitionskosten von Fr. 728'000.-- und Jahreskosten von Fr. 44'422.-- veranschlagt. Dies würde gemäss Berechnungen ebenfalls zu einem Index von 0,1 führen. Die wirtschaftliche Tragbarkeit der untersuchten Lärmschutzvarianten liegt demnach deutlich unter dem minimalen Indexwert von 1.0 (vgl. hierzu Leitfaden Strassenlärm S. 20).

8.3 Was die Forderung des Beschwerdeführers nach dem Einbau eines lärmarmen Drainbelags im sensiblen Bereich betrifft, ist zu erwähnen, dass das Projekt bereits den Einbau eines lärmarmen Belags "ACMR 8 Typ ASTRA" vorsieht. Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV ist Lärmsanierungsmassnahmen, die direkt an der Quelle wirken und somit die Lärmerzeugung verhindern, den Vorzug zu geben gegenüber jenen, welche die Lärmausbreitung - wie beispielsweise Lärmschutzwände - verhindern. So wird denn auch gemäss Aussagen des ASTRA in der Stellungnahme vom 18. November 2008 an Nationalstrassen ein "Massnahmenmix" aus lärmarmen Strassenbelag und Lärmschutzwänden angewandt. Neben dem Ziel, verstärkten Schutz vor Lärm zu erreichen, müssen jedoch auch beim Einbau eines lärmarmen Strassenbelages technische, betriebliche und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Das ASTRA als Schweizer Fachbehörde für die Strasseninfrastruktur und den individuellen Strassenverkehr führte in der hiervor erwähnten Stellungnahme aus, ein Ersatz des bestehenden Belages durch einen neuen Betonbelag oder einen dichten Splittmastixasphalt sei insbesondere aufgrund der langen Lebensdauer wirtschaftlich und strassenbautechnisch äusserst günstig, würde bei den Berechnungen gemäss Leitfaden Strassenlärm jedoch mit einem Zuschlag von 5 dB(A) resp. 2 dB(A) zu berücksichtigen sein und demnach das Lärmproblem verschärfen. In Kenntnis der positiven Aspekte spezieller lärmarmer Beläge unterstütze das ASTRA in Gebieten mit starker Lärmbelastung statt der genannten wirtschaftlich günstigsten und strassenbautechnisch optimalen Belagsvarianten den Einbau lärmtechnisch vorteilhafterer Beläge - wie den nun gewählten Belag "ACMR 8 Typ ASTRA". Die durch den Einbau, den Betrieb und den Unterhalt entstehenden Mehrkosten für diesen Belag würden durch eine deutliche Reduktion der Lärmerzeugung aufgewogen. Ein offenporigen Asphalt - wie vom Beschwerdeführer beantragt - würde zwar die Lärmbelastung noch weiter reduzieren, dieser stünden jedoch erhebliche Nachteile, wie schlechte Wirtschaftlichkeit, höhere Einbau- und Betriebskosten, verkürzte Lebensdauer und erhöhter Aufwand im Unterhalt entgegen. Diese Nachteile eines Drainbelages lassen sich auch der Beilage 5 zur Beschwerde vom 13. Mai 2009 entnehmen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Einbau eines Drainbelags zur Lärmreduktion zwar unbestrittenermassen geeignet wäre, im Vergleich mit dem Verlegen eines lärmarmen Belags "ACMR 8 Typ ASTRA" jedoch als unverhältnismässig qualifiziert werden muss.

8.4 Der Beschwerdeführer beantragt als weitere Lärmschutzmassnahme die Einführung einer Temporeduktion. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sowohl der Beschwerdegegner als auch das ASTRA von einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte von bis zu 9 dB(A) im Bereich Ohringen ausgehen. Das ASTRA ergänzt, laut Strassenverkehrsgesetz betrage die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 120 km/h. Daher hätten gemäss Leitfaden Strassenlärm betriebliche Massnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Nationalstrassen eine geringe Priorität. Dem ist entgegenzuhalten, dass gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG auch Geschwindigkeitsbegrenzungen grundsätzlich zulässige Massnahmen zur Lärmreduktion sind (vgl. Art. 108 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV, SR 741.21], BGE 122 II 97 E. 6a, BGE 118 Ib 206 E. 11d und BGE 117 Ib 425 E. 5c). Die gesetzlich vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen gemäss Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) i.V.m. Art. 4a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) steht somit nicht zwingend einer lärmbedingten Geschwindigkeitsbeschränkung entgegen. Da diese jedoch eine einscheidende Massnahme darstellt, muss sie mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Ausserdem wird vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten abgeklärt, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 SSV). Wie den Unterlagen entnommen werden kann, bewirkt eine Temporeduktion nur eine verhältnismässig geringe Lärmreduktion von ca. 3 dB(A). Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich deshalb auch in diesem Punkt der Fachmeinung des ASTRA und des BAFU an, wonach eine solch massive Einschränkung der Geschwindigkeit im Vergleich zur relativ geringen Verbesserung der Lärmsituation unverhältnismässig ist.
8.4.1 Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, eine Realisierung aller gewünschten Lärmschutzmassnahmen zusammen - konkret sowohl der Bau von Lärmschutzwänden und der Einbau eines Drainbelages als auch eine Temporeduktion - würde für seine Liegenschaft zu einer spürbaren Entlastung führen. Diese Feststellung mag zwar durchaus seine Richtigkeit haben, ihr ist jedoch entgegenzuhalten, dass - wie hiervor erörtert - die Lärmschutzmassnahmen schon je einzeln im Verhältnis zu den nötigen wirtschaftlichen Aufwendungen bzw. eine Temporeduktion hinsichtlich ihrer einschneidenden Wirkung eine zu geringe Lärmreduktion erzielen. Jede Sanierungsmassnahme einzeln muss jedoch verhältnismässig sein. Nur dies ist massgebend zur Entscheidung, welche Lärmschutzmassnahmen bewilligt werden können. Eine Realisierung aller Lärmschutzmassnahmen zusammen bringt vorliegend hinsichtlich des wirtschaftlichen Nutzens-Indexes keine Veränderung. Die Vorinstanz hat daher zu Recht Erleichterungen nach Art. 14 LSV gewährt, da eine Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde.

9.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es könne nicht angehen, dass im vorliegenden Fall für die Lärmsanierung "lediglich" Fr. 745'000.-- veranschlagt würden.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist eine richterliche Behörde mit der Aufgabe, die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin zu überprüfen. Keinesfalls fällt es in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, über die Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Projekte zu entscheiden.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 2'000.-- bestimmt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

11.
Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch der obsiegende Beschwerdegegner, noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 533-280 sci/weg/zug; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Forster Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 725.11 Loi fédérale du 8 mars 1960 sur les routes nationales (LRN) LRN Art. 27^d
¹	Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative55 peut faire opposition auprès du département pendant le délai de mise à l'enquête contre le projet définitif ou les alignements qui y sont fixés.56 Toute personne qui n'a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure.
²	Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx57 peut faire valoir toutes les demandes visées à l'art. 33 LEx pendant le délai de mise à l'enquête.58
³	Les communes font valoir leurs intérêts par voie d'opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 13 Assainissement - 1 Pour les installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission, l'autorité d'exécution ordonne l'assainissement nécessaire, après avoir entendu le détenteur de l'installation.
¹	Pour les installations fixes qui contribuent de manière notable au dépassement des valeurs limites d'immission, l'autorité d'exécution ordonne l'assainissement nécessaire, après avoir entendu le détenteur de l'installation.
²	Les installations seront assainies:
^a	dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique et de l'exploitation et économiquement supportable, et
^b	de telle façon que les valeurs limites d'immission ne soient plus dépassées.
³	Lorsqu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose, l'autorité d'exécution accorde la priorité aux mesures qui empêchent ou réduisent la formation de bruit plutôt qu'à celles qui empêchent ou réduisent uniquement sa propagation.
⁴	L'assainissement ne doit pas être entrepris lorsque:
^a	le dépassement des valeurs limites d'immission touche uniquement des zones à bâtir qui ne sont pas encore équipées;
^b	sur la base du droit cantonal en matière de construction et d'aménagement du territoire, des mesures de planification, d'aménagement ou de construction sont prises sur le lieu des immissions de bruit, qui permettent de respecter les valeurs limites d'immission jusqu'à l'échéance des délais fixés (art. 17).

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 14 Allégements en cas d'assainissement - 1 L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
¹	L'autorité d'exécution accorde des allégements dans la mesure où:
^a	l'assainissement entraverait de manière excessive l'exploitation ou entraînerait des frais disproportionnés;
^b	des intérêts prépondérants, notamment dans les domaines de la protection des sites, de la nature et du paysage, de la sécurité de la circulation et de l'exploitation ainsi que de la défense générale s'opposent à l'assainissement.
²	Les valeurs d'alarme ne doivent toutefois pas être dépassées par des installations privées, non concessionnaires.

SR 814.41 Ordonnance du 15 décembre 1986 sur la protection contre le bruit (OPB) OPB Art. 38 Méthodes de détermination - 1 Les immissions de bruit sont déterminées sous forme de niveau d'évaluation Lr ou de niveau maximum Lmax sur la base de calculs ou de mesures.37
¹	Les immissions de bruit sont déterminées sous forme de niveau d'évaluation Lr ou de niveau maximum Lmax sur la base de calculs ou de mesures.37
²	Les immissions de bruit des avions sont en principe déterminées par calcul. Les calculs doivent être effectués conformément à l'état admis de la technique. L'OFEV recommande des méthodes de calcul appropriées.38
³	Les exigences en matière de modèles de calcul et d'appareils de mesure seront conformes à l'annexe 2.39

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 108 Dérogations aux limitations générales de vitesse - 1 Pour éviter ou atténuer des dangers particuliers de la circulation routière, pour réduire les atteintes excessives à l'environnement ou pour améliorer la fluidité du trafic, l'autorité ou l'OFROU peuvent ordonner des dérogations aux limitations générales de vitesse (art. 4a OCR319) sur certains tronçons de route.320
¹	Pour éviter ou atténuer des dangers particuliers de la circulation routière, pour réduire les atteintes excessives à l'environnement ou pour améliorer la fluidité du trafic, l'autorité ou l'OFROU peuvent ordonner des dérogations aux limitations générales de vitesse (art. 4a OCR319) sur certains tronçons de route.320
²	Les limitations générales de vitesse peuvent être abaissées lorsque:
^a	un danger n'est perceptible que difficilement ou n'est pas perceptible à temps et ne peut pas être écarté autrement;
^b	certains usagers de la route ont besoin d'une protection spéciale qui ne peut être obtenue d'une autre manière;
^c	cela permet d'améliorer la fluidité du trafic sur des tronçons très fréquentés;
^d	de ce fait, il est possible de réduire les atteintes excessives à l'environnement (bruit, polluants) au sens de la législation sur la protection de l'environnement. Il s'agira ce faisant de respecter le principe de la proportionnalité.323
³	La limitation générale de vitesse peut être relevée, dans les localités, sur les routes prioritaires bien aménagées, si cette mesure permet d'améliorer la fluidité du trafic sans porter préjudice à la sécurité et à l'environnement.324
⁴	Avant de fixer une dérogation à une limitation générale de vitesse, on procédera à une expertise (art. 32, al. 3, LCR) afin de savoir si cette mesure est nécessaire (al. 2), opportune et si elle respecte le principe de la proportionnalité, ou s'il convient de donner la préférence à d'autres mesures. On examinera notamment s'il est possible de limiter la mesure aux heures de pointe.325
^4bis	En dérogation aux al. 1, 2 et 4, l'instauration de zones 30 et de zones de rencontre est régie uniquement par l'art. 3, al. 4, LCR.326
⁵	Les dérogations suivantes aux limitations générales de vitesse sont autorisées:
^a	sur les autoroutes des vitesses inférieures à 120 km/h, jusqu'à 60 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h; dans le périmètre des jonctions et des intersections, d'autres réductions selon le degré d'aménagement, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^b	sur les semi-autoroutes: des vitesses inférieures à 100 km/h, jusqu'à 60 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h; dans le périmètre des jonctions et des intersections, d'autres réductions selon le degré d'aménagement, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^c	sur les routes hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes: des vitesses inférieures à 80 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^d	sur les routes à l'intérieur des localités: 80/70/60 km/h; pour des vitesses inférieures à 50 km/h, la gradation est fixée à 10 km/h;
^e	à l'intérieur des localités, sur les routes désignées au moyen d'une signalisation par zones, 30 km/h selon l'art. 22a ou 20 km/h selon l'art. 22b.
⁶	Le DETEC règle les détails quant à la manière de fixer les dérogations aux limitations de vitesse. Il fixe les exigences requises concernant l'aménagement, la signalisation et le marquage des zones 30 et des zones de rencontre.332

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.118
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.119
⁴	...120
⁵	...121

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 4^a Limitations générales de vitesse; règle fondamentale - (art. 32, al. 2, LCR)
¹	La vitesse maximale générale des véhicules peut atteindre, lorsque les conditions de la route, de la circulation et de visibilité sont favorables:
^a	50 km/h dans les localités;
^b	80 km/h hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes;
^c	100 km/h sur les semi-autoroutes;
^d	120 km/h sur les autoroutes.48
²	La limitation générale de vitesse à 50 km/h (al. 1, let. a) s'applique dans toute la zone bâtie de façon compacte à l'intérieur de la localité; cette limitation commence au signal «Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1) et se termine au signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1). Pour les conducteurs qui entrent dans une localité par des routes secondaires peu importantes (telles que routes qui ne relient pas directement entre eux des localités ou des quartiers extérieurs, routes agricoles de desserte, chemins forestiers, etc.), la limitation est aussi valable en l'absence de signalisation, dès qu'il existe une zone bâtie de façon compacte.
³	La limitation générale de vitesse à 80 km/h (al. 1, let. b) est valable à partir du signal «Fin de la vitesse maximale 50, Limite générale» (2.53.1) ou «Fin de la vitesse maximale» (2.53) et, lorsqu'on quitte une semi-autoroute ou une autoroute, à partir du signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04) ou du signal «Fin de l'autoroute» (4.02).49
^3bis	La limitation générale de vitesse à 100 km/h (al. 1, let. c) est valable à partir du signal «Semi-autoroute» (4.03) et se termine au signal «Fin de la semi-autoroute» (4.04).50
⁴	La limitation générale de vitesse à 120 km/h (al. 1, let. d) est valable à partir du signal «Autoroute» (4.01) et se termine au signal «Fin de l'autoroute» (4.02).51
⁵	Lorsque des signaux indiquent d'autres vitesses maximales, celles-ci sont applicables en lieu et place des limitations générales de vitesse (al. 1); il en va de même des vitesses inférieures imposées à certains genres de véhicules par l'art. 5 ou à certains véhicules par décision de l'autorité compétente.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 108 Dérogations aux limitations générales de vitesse - 1 Pour éviter ou atténuer des dangers particuliers de la circulation routière, pour réduire les atteintes excessives à l'environnement ou pour améliorer la fluidité du trafic, l'autorité ou l'OFROU peuvent ordonner des dérogations aux limitations générales de vitesse (art. 4a OCR319) sur certains tronçons de route.320
¹	Pour éviter ou atténuer des dangers particuliers de la circulation routière, pour réduire les atteintes excessives à l'environnement ou pour améliorer la fluidité du trafic, l'autorité ou l'OFROU peuvent ordonner des dérogations aux limitations générales de vitesse (art. 4a OCR319) sur certains tronçons de route.320
²	Les limitations générales de vitesse peuvent être abaissées lorsque:
^a	un danger n'est perceptible que difficilement ou n'est pas perceptible à temps et ne peut pas être écarté autrement;
^b	certains usagers de la route ont besoin d'une protection spéciale qui ne peut être obtenue d'une autre manière;
^c	cela permet d'améliorer la fluidité du trafic sur des tronçons très fréquentés;
^d	de ce fait, il est possible de réduire les atteintes excessives à l'environnement (bruit, polluants) au sens de la législation sur la protection de l'environnement. Il s'agira ce faisant de respecter le principe de la proportionnalité.323
³	La limitation générale de vitesse peut être relevée, dans les localités, sur les routes prioritaires bien aménagées, si cette mesure permet d'améliorer la fluidité du trafic sans porter préjudice à la sécurité et à l'environnement.324
⁴	Avant de fixer une dérogation à une limitation générale de vitesse, on procédera à une expertise (art. 32, al. 3, LCR) afin de savoir si cette mesure est nécessaire (al. 2), opportune et si elle respecte le principe de la proportionnalité, ou s'il convient de donner la préférence à d'autres mesures. On examinera notamment s'il est possible de limiter la mesure aux heures de pointe.325
^4bis	En dérogation aux al. 1, 2 et 4, l'instauration de zones 30 et de zones de rencontre est régie uniquement par l'art. 3, al. 4, LCR.326
⁵	Les dérogations suivantes aux limitations générales de vitesse sont autorisées:
^a	sur les autoroutes des vitesses inférieures à 120 km/h, jusqu'à 60 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h; dans le périmètre des jonctions et des intersections, d'autres réductions selon le degré d'aménagement, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^b	sur les semi-autoroutes: des vitesses inférieures à 100 km/h, jusqu'à 60 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h; dans le périmètre des jonctions et des intersections, d'autres réductions selon le degré d'aménagement, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^c	sur les routes hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes: des vitesses inférieures à 80 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^d	sur les routes à l'intérieur des localités: 80/70/60 km/h; pour des vitesses inférieures à 50 km/h, la gradation est fixée à 10 km/h;
^e	à l'intérieur des localités, sur les routes désignées au moyen d'une signalisation par zones, 30 km/h selon l'art. 22a ou 20 km/h selon l'art. 22b.
⁶	Le DETEC règle les détails quant à la manière de fixer les dérogations aux limitations de vitesse. Il fixe les exigences requises concernant l'aménagement, la signalisation et le marquage des zones 30 et des zones de rencontre.332

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 11 Principe - 1 Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
¹	Les pollutions atmosphériques, le bruit, les vibrations et les rayons sont limités par des mesures prises à la source (limitation des émissions).
²	Indépendamment des nuisances existantes, il importe, à titre préventif, de limiter les émissions dans la mesure que permettent l'état de la technique et les conditions d'exploitation et pour autant que cela soit économiquement supportable.
³	Les émissions seront limitées plus sévèrement s'il appert ou s'il y a lieu de présumer que les atteintes, eu égard à la charge actuelle de l'environnement, seront nuisibles ou incommodantes.

SR 814.01 Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement LPE Art. 12 Limitations d'émissions - 1 Les émissions sont limitées par l'application:
¹	Les émissions sont limitées par l'application:
^a	des valeurs limites d'émissions;
^b	des prescriptions en matière de construction ou d'équipement;
^c	des prescriptions en matière de trafic ou d'exploitation;
^d	des prescriptions sur l'isolation thermique des immeubles;
^e	des prescriptions sur les combustibles et carburants.
²	Les limitations figurent dans des ordonnances ou, pour les cas que celles-ci n'ont pas visés, dans des décisions fondées directement sur la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.