9C_463/2020 - 2020-12-17 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 463/2020

Urteil vom 17. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Leimbacher,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 20. Mai 2020 (IV.2019.00888).

Sachverhalt:

A.
Der 1957 geborene A.________, zuletzt von 2003 bis Ende November 2013 als Arbeitsinspektor, meldete sich im Februar 2015 unter Hinweis auf eine bipolare Störung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die Verhältnisse ab und führte berufliche Eingliederungsmassnahmen durch, welche am 27. Februar 2017 abgeschlossen wurden. Gestützt darauf sowie die beigezogenen medizinischen Unterlagen (u.a. Berichte des behandelnden Psychiaters Dr. med. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5./13. April 2015 und 24. März 2017) kam sie zum Schluss, es läge keine rentenbegründende Invalidität vor, und wies das Leistungsbegehren - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 ab. Die daraufhin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereichte Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit sie weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach erneut über den Leistungsanspruch befinde (Entscheid vom 14. Mai 2018).
In der Folge holte die IV-Behörde einen weiteren Bericht des Dr. med. B.________ (vom 15. Dezember 2018) ein, liess A.________ psychiatrisch begutachten (Expertise des Dr. med. C.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. April 2019) und zog eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes ([RAD] vom 24. April 2019) bei. Auf dieser Basis stellte sie vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenersuchens in Aussicht. Nach Einwendungen des Versicherten respektive einer weiteren Eingabe des Dr. med. B.________ (vom 27. Mai 2019) veranlasste die Verwaltung eine gutachterliche Ergänzung durch Dr. med. C.________ (datierend vom 5. August 2019), die abermals dem RAD vorgelegt wurde (Stellungnahmen vom 8. August und 30. Oktober 2019) und zu der sich auch Dr. med. B.________ äusserte (Bericht vom 14. August 2019). Am 11. November 2019 verfügte sie in angekündigtem Sinne.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. Mai 2020).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm ab 1. September 2015 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Indes prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236).

2.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzte, indem es die rentenablehnende Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 11. November 2019 bestätigt hat.

2.2. Im angefochtenen Entscheid wurden die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität (Art. 7 Abs. 1 und 2 ATSG) und zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG), zur Ermittlung der Invalidität gestützt auf die Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349 mit Hinweisen) sowie zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 mit Hinweis; vgl. ferner BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126 f.). Darauf wird verwiesen.
Anzufügen ist, dass es sich bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit grundsätzlich um eine lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbare Tatfrage handelt (BGE 142 V 178 E. 2.4 S. 183 mit Hinweis). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung. Demgegenüber stellen die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes Rechtsfragen dar, die das Bundesgericht frei beurteilt (vgl. etwa Urteil 9C 398/2019 vom 10. September 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, das - vom RAD mit Stellungnahmen vom 24. April, 8. August und 30. Oktober 2019 vollumfänglich bestätigte - Gutachten des Dr. med. C.________ vom 17. April 2019 (samt Ergänzung vom 5. August 2019) erfülle die rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Entscheidgrundlage. Gestützt darauf ist sie zum Ergebnis gelangt, dass die beim Beschwerdeführer seit Jahren bestehende bipolare affektive Störung dank der psychiatrischen und der leitliniengetreuen psychopharmakologischen Medikation remittiert sei, wobei letztmals 2013 eine manische und 2014 eine depressive Episode aufgetreten sei, und sich die entsprechenden Symptome zurückgebildet hätten. In den auf die Beendigung des langjährigen Anstellungsverhältnisses als kantonaler Arbeitsinspektor per Ende November 2013 folgenden Arbeitsversuchen hätten dem Versicherten sodann durchwegs gute Arbeitsleistungen bescheinigt werden können und auch im Längsschnitt seien seit 2015 keine gravierenderen krankheitsbedingten Ausfälle mehr zu verzeichnen gewesen. Ferner fänden aktuell nurmehr alle zwei Monate psychiatrische Konsultationen statt. Es sei daher davon auszugehen, dass in der angestammten wie auch in jeder anderen
leidensangepassten Tätigkeit spätestens seit August 2015 (frühestmöglicher Rentenbeginn gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG bei IV-Anmeldung im Februar 2015) eine uneingeschränkte Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliege. Vor diesem Hintergrund - keine Hinweise für eine rentenbegründende Invalidität - erübrige sich die Durchführung eines Einkommensvergleichs.

3.2. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen an diesen vorinstanzlichen Schlussfolgerungen nichts zu ändern, zumal sie sich im Wesentlichen in einer Wiederholung der bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen und entkräfteten Rügen erschöpfen.

3.2.1. Auch vor dem Bundesgericht zieht der Beschwerdeführer in erster Linie den Beweiswert der gutachterlichen Ausführungen des Dr. med. C.________ vom 17. April und 5. August 2019 in Zweifel. Soweit im angefochtenen Entscheid auf diese abgestellt werde (sie beruhten insbesondere auf unvollständigen Vorakten), halte die kantonalgerichtliche Beweiswürdigung vor Bundesrecht nicht Stand, ausserdem werde sein Gehörsanspruch verletzt.

3.2.2. Zwar ist einzuräumen, dass die Anamnese in der fraglichen Expertise angesichts der langjährigen Krankheitsbiographie des Versicherten insoweit unvollständig anmutet, als die (reine) Auflistung der Akten erst ab dem Zeitpunkt der IV-Anmeldung des Beschwerdeführers, d.h. ab Mitte Februar 2015, beginnt und etwa die - vor- wie letztinstanzlich durch den Beschwerdeführer erneut eingereichten - Berichte der Psychiatrie D.________ vom 20. September 2012 darin keinen Eingang fanden. Jedoch nahm Dr. med. C.________ bereits mit gutachterlicher Ergänzung vom 5. August 2019 zu den schon damals seitens des Beschwerdeführers diesbezüglich geäusserten Vorhaltungen einlässlich Stellung. Er begründete sein Vorgehen damit, dass der Explorand unstreitig bis Ende November 2013 in der Lage gewesen sei, seiner angestammten beruflichen Tätigkeit nachzugehen und seinen Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten, seither erfolgreiche Arbeitsversuche stattgefunden hätten und der behandelnde Psychiater Dr. med. B.________ mit Bericht vom 24. März 2017 eine dank regelmässiger psychotherapeutischer Massnahmen und einer leitliniengerechten psychopharmakologischen Medikation eingetretene Remission der bipolaren Störung habe feststellen können. Daraus
ergäbe sich - so der Gutachter abschliessend - "ein Längsschnitt der Erkrankung ab 2013 bis jetzt", welcher eine verlässliche Einschätzung des Leistungsvermögens im für das vorliegende Verfahren massgeblichen Zeitraum erlaube.
Entgegen der Auffassung in der Beschwerde kann dem Gutachter nach dem Ausgeführten keine eigentliche Weigerung, "von früheren Beurteilungen und Berichten Kenntnis zu nehmen", respektive ein Ignorieren der "Vorgeschichte" vorgeworfen werden, die einen nicht heilbaren Mangel der Expertise aufzeigten und damit deren Unverwertbarkeit nach sich zögen. Vielmehr hatte Dr. med. C.________ sehr wohl die vom Versicherten unter Hinweis auf das Urteil 9C 142/2016 vom 9. November 2016 (E. 6.1 mit Hinweisen) geforderte retrospektive Gesamtbetrachtung im Auge, konzentrierte sich indessen namentlich auch angesichts des vom behandelnden Psychiater geschilderten - erfreulichen - symptomatischen Krankheitsverlaufs auf die für die zu beurteilende Leistungsstreitigkeit letztlich relevante Zeitspanne. Die Vorinstanz hat daher korrekt, jedenfalls aber nicht bundesrechtsverletzend festgestellt, dass bei IV-Anmeldung im Februar 2015 nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG primär zu prüfen ist, wie sich die gesundheitlichen Verhältnisse seit August 2014 entwickelt und insbesondere auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt haben. Zu dieser Frage äusserte sich Dr. med. C.________ - unstreitig -
eingehend, weshalb früheren medizinischen Berichten und den darin dokumentieren krankheitsbedingten Geschehnissen so oder anders kein entscheidwesentliches Gewicht beizumessen ist. Weder bagatellisiert das kantonale Gericht mithin ein "Versäumnis" des Gutachters, noch ist die gerügte Gehörsverletzung erkennbar.

3.3. Zusammenfassend lassen die Einwendungen des Beschwerdeführers die Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts weder als offensichtlich unrichtig noch als Ergebnis willkürlicher Beweiswürdigung oder als rechtsfehlerhaft nach Art. 95 BGG erscheinen. Weitergehender psychiatrischer Abklärungen, wie eventualiter beantragt, bedarf es nicht.

4.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Dezember 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.