1B_349/2022 - 2022-11-17 - Procedura penale - Strafverfahren; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 349/2022

Urteil vom 17. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,

gegen

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 25. Mai 2022 (SBK.2022.4 / CH / va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Verdachts auf Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung. A.________ wurde am 14. November 2020 als Lenker seines mit Kaufvertrag vom 11. November 2020 erworbenen Personenwagens "Audi 100 Quattro" im Rahmen einer "Poser"-Schwerpunktkontrolle von der Kantonspolizei Aargau angehalten. Bei der Kontrolle wurden am Fahrzeug diverse Mängel festgestellt, weshalb dieses zu weiteren Abklärungen sichergestellt wurde. Nach Durchführung einer technischen Prüfung sowie einer Leistungsmessung händigte die Kantonspolizei A.________ das Auto am 24. Dezember 2020 wieder aus. Zugleich fordert sie ihn auf, innert Frist gewisse Fahrzeugteile ("Tuning"-Teile) bei ihr abzugeben. Dieser Aufforderung kam er am 5. Januar 2021 nach. Mit Befehl vom 20. Dezember 2021 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die betreffenden Fahrzeugteile, wobei sie angab, es handle sich um sechs RS2-Einspritzventile, einen RS2-Abgaskrümmer, einen RS2-Turbolader, ein 60 mm Downpipe (Hosenrohr) und zwei Edelstahlrohre mit 100-Zellen-Katalysator.

B.
Gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen. Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 wies das Gericht das Rechtsmittel ab, korrigierte den Beschlagnahmebefehl von Amtes wegen aber dahingehend, dass nicht sechs, sondern fünf RS2-Einspritzventile beschlagnahmt würden.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Juli 2022 beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm die beschlagnahmten Gegenstände umgehend auszuhändigen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Obergericht haben mit Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Fristgerecht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts über die strafprozessuale Beschlagnahme von Gegenständen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 BGG). Der Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (rechtlicher Natur) bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist bei der Beschlagnahme von Gegenständen der Fall, weil die betroffene Person daran gehindert wird, frei über diese zu verfügen (vgl. Urteile 1B 403/2021 vom 13. Januar 2022 E. 1.1; 1B 423/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist somit auch zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Art. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Art. 2 i.V.m. Art. 106 Art. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263 -268 StPO geregelt. Nach Art. 263 StPO können Gegenstände einer beschuldigten Person unter anderem beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a; Beweismittelbeschlagnahme) oder einzuziehen sind (lit. d; Einziehungsbeschlagnahme).
Die Vorinstanz hat die strittige Beschlagnahme unter diesen beiden Titeln als zulässig erachtet. Sie hat dabei im Wesentlichen ausgeführt, es könne keine Rede davon sein, dass die sichergestellten Fahrzeugteile durch verbotene Beweiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO erlangt worden seien und deshalb gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO absolut unverwertbar seien. Auch eine Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO liege nicht vor, da nicht ersichtlich sei, dass die Fahrzeugteile in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben worden seien. Im Weiteren bestehe ein hinreichender Tatverdacht auf Widerhandlungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a SVG und sei die Beschlagnahme der fraglichen Fahrzeugteile im Hinblick auf deren Verwendung als Beweismittel und eine allfällige Sicherungseinziehung gemäss Art. 69 StGB nicht zu beanstanden sowie verhältnismässig. Da nicht sechs, sondern lediglich fünf RS2-Einspritzventile sichergestellt worden seien, sei der Beschlagnahmebefehl in diesem Punkt allerdings von Amtes wegen entsprechend zu korrigieren.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei erst an der polizeilichen Einvernahme vom 17. Februar 2021 in Anwesenheit seines Verteidigers über seine Rechte aufgeklärt worden. Durch die viel zu späte Belehrung gemäss Art. 143 und 158 StPO seien sein Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) und seine Ansprüche im Strafverfahren nach Art. 32 Abs. 2 BV verletzt worden. Da die beschlagnahmten Fahrzeugteile ohne vorgängige Information über seine Rechte herausverlangt worden seien, dürften sie weiter nicht als Beweismittel verwendet werden. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach er bereits an der polizeilichen Befragung vom 14. November 2020 über seine Rechte informiert worden sei, sei aktenwidrig. Die Vorinstanz sei zudem nicht auf seine Vorbringen in diesem Zusammenhang eingegangen, womit sie seine verfassungsmässigen Ansprüche auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt habe.

4.2. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt den Begründungsanforderungen genügen (vgl. vorne E. 2), sind sie unbehelflich. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, wieso davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer bereits an der polizeilichen Befragung vom 14. November 2020 und erneut am 24. Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe der fraglichen Fahrzeugteile über seine Rechte belehrt worden sei. Der Beschwerdeführer äussert sich zwar ausführlich zur Frage, bringt jedoch nichts vor, was die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als aktenwidrig oder sonst wie offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Ebenso wenig zeigt er auf, dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang stärker auf seine Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren hätte eingehen müssen oder ihre Sachverhaltsfeststellung sonst auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen würde. Die betreffende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist für das Bundesgericht somit verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2). Damit stösst die erwähnte weitere Kritik des Beschwerdeführers ins Leere. Auf die entsprechenden Rügen, insbesondere jene betreffend die Verwertbarkeit der beschlagnahmten
Fahrzeugteile als Beweismittel, ist deshalb nicht weiter einzugehen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, es sei kein Art. 266 Abs. 2 StPO genügendes Inventar der sichergestellten Fahrzeugteile erstellt und ihm ausgehändigt worden. Die Beschlagnahme sei somit auch insoweit nicht rechtskonform durchgeführt worden. Ebenso sei dadurch sein Gehörsanspruch verletzt worden.

5.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdeführer habe am 5. Januar 2021 alle sichergestellten Fahrzeugteile bei der Kantonspolizei abgegeben. Somit sei glaubhaft, dass ihm, wie die Staatsanwaltschaft vorbringe, am 24. Dezember 2020 - also am Tag, an dem er von der Kantonspolizei zur Abgabe der betreffenden Fahrzeugteile bis zum 5. Januar 2021 aufgefordert wurde (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A) - eine Kopie des Fomulars "Polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugteilen" samt Liste (Beilage zum Kaufvertrag vom 11. November 2020) ausgehändigt worden sei. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt zu dieser Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz äussert, zeigt er nicht auf, dass sie aktenwidrig oder sonst wie offensichtlich unrichtig wäre. Ebenso wenig legt er dar, dass sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen würde. Auch in diesem Punkt ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht daher verbindlich.

5.3. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, es verstehe sich von selbst, dass sämtliche beanstandeten Komponenten und nicht nur ein Teil der mehrfach vorhandenen, mutmasslich vorschriftswidrigen Einspritzventile und Katalysatoren sichergestellt worden seien. Die Inventarisierung der Fahrzeugteile der Gattung nach sei daher genügend detailliert und verstosse nicht gegen Art. 266 Abs. 2 StPO. In der Tat ergibt sich aus dem Formular "Polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugteilen", das die beanstandeten Fahrzeugteile der Gattung nach aufführt, in Verbindung mit der Beilage zum Kaufvertrag, in der unter anderem dieselben Fahrzeugteile in gleicher Weise aufgelistet werden, ohne Weiteres, dass die Sicherstellung sämtliche im Personenwagen "Audi 100 Quattro" eingebauten fraglichen Fahrzeugteile betrifft. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, am 5. Januar 2021 alle diese Gegenstände der Polizei übergeben zu haben. Inwiefern unter diesen Umständen die Inventarisierung der betreffenden Fahrzeugteile der Gattung nach mit Art. 266 Abs. 2 StPO nicht vereinbar sein sollte, wie der Beschwerdeführer vorbringt, erschliesst sich nicht (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu
Art. 266 StPO). Insoweit ist daher ohne weitere Ausführungen auch eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers zu verneinen.

5.4. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang überhaupt den Rüge- und Begrüngsanforderungen genügen, erweisen sie sich somit ebenfalls als unbegründet. Auf Art. 266 Abs. 2 StPO und die Folgen einer Verletzung dieser Bestimmung ist daher nicht weiter einzugehen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe kein Vergehen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SVG begangen. Auch der Straftatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG sei nicht erfüllt. Art. 93 Abs. 2 SVG hätten die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz nicht beachtet. Inwieweit er damit implizit auch den von der Vorinstanz bejahten hinreichenden Tatverdacht auf Widerhandlungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a SVG bestreitet, wird dabei nicht klar. Die Frage kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen indes offen bleiben.

6.2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht.
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid einlässlich zu den beiden Straftatbeständen geäussert und dargelegt, wieso ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO bestehe, dass der Beschwerdeführer diese Delike vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen habe. Sie hat dabei unter anderem vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich im Klaren sein müssen, dass der erworbene Personenwagen "Audi 100 Quattro" nicht in jeder Hinsicht den Vorschriften entspreche. Zudem hat sie festgehalten, die Leistungssteigerung des Fahrzeugs habe dessen Betriebssicherheit beeinträchtigt und mindestens eine erhöhte abstrakte Unfallgefahr bewirkt. In ersterem Zusammenhang hat sie namentlich darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag vom 11. November 2020 einen Vermerk enthalte, wonach die Leistungssteigerung am Motor nicht im Strassenverkehr zugelassen und das Hosenrohr nicht original sei sowie die Katalysatoren umgebaut seien. Ausserdem hat sie auf die Aussagen des Verkäufers verwiesen.

6.3. Der Beschwerdeführer äussert sich zwar ausführlich dazu, wieso er unter den gegebenen Umständen davon habe ausgehen können, dass der Motor des erworbenen Personenwagens in ordnungsgemässem Zustand sei, und macht in diesem Zusammenhang namentlich geltend, er habe dem von der Vorinstanz erwähnten Vermerk im Kaufvertrag nicht mehr Glauben schenken müssen als der Angabe in diesem Vertrag, wonach das Fahrzeug eine Leistung von 169 kW (= 229 PS) habe. Auch macht er detaillierte Ausführungen zur Bedeutung des sog. "Chiptunings" für die Leistungssteigerung des Fahrzeugs. Weder aus diesen noch seinen weiteren Vorbringen geht indes hervor, dass die vorinstanzliche Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts bundesrechtswidrig wäre. Die Vorinstanz brauchte bei dessen Überprüfung keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen (wie sie dem Sachgericht im Endentscheid obliegt). Vielmehr hatte sie zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, mithin das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden kann (vgl. BGE 141 IV 87 E.
1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Dies hat sie getan. Sie durfte dabei ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdeführers gestützt auf die von ihr angeführten Anhaltspunkte einen hinreichenden Tatverdacht auf Widerhandlungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a SVG bejahen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Soweit der Beschwerdeführer dies (implizit) bestreitet und der Sache nach eine umfassende Überprüfung der Tatvorwürfe bereits im Rahmen des Vorverfahrens verlangt, ist dies daher unzutreffend. Dasselbe gilt, soweit er der Vorinstanz vorwirft, sie habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und sei nicht auf seine Vorbringen eingegangen, womit sie (erneut) seinen Gehörsanspruch verletzt habe. Die Beschwerde erweist sich demnach auch im vorliegenden Zusammenhang ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt den Rüge- und Begründungsanforderungen genügt, als unbegründet.

7.
Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, die Voraussetzungen gemäss Art. 69 StGB für eine Einziehung der beschlagnahmten Fahrzeugteile seien nicht erfüllt. Dasselbe gelte für die Einziehungsvoraussetzungen gemäss Art. 70 StGB. Implizit richtet er sich damit auch gegen die vorinstanzliche Beurteilung, wonach im Hinblick auf eine allfällige Sicherungseinziehung gemäss ersterer Bestimmung eine Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 lit. d StPO zulässig sei. Zu den Voraussetzungen gemäss Art. 263 lit. a StPO für eine Beweismittelbeschlagnahme der betreffenden Fahrzeugteile äussert er sich hingegen nicht. Insofern lässt er es vielmehr beim (unbehelflichen [vgl. vorne E. 4.2]) Vorbringen bewenden, die Fahrzeugteile könnten nicht als Beweismittel verwendet werden, da er nicht rechtzeitig über seine Rechte im Strafverfahren informiert worden sei. Aus seinen Ausführungen ergibt sich daher nicht, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem sie unter den vorliegenden Umständen die Zulässigkeit einer Beweismittelbeschlagnahme der fraglichen Fahrzeugteile bejaht hat. Solches ist auch nicht offensichtlich. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz eine solche Beschlagnahme auch als verhältnismässig beurteilt hat.
Da auch sonst weder dargetan noch offensichtlich ist, dass eine Beweismittelbeschlagnahme der betreffenden Fahrzeugteile bundesrechtswidrig ist, erweist sich die Beschwerde insoweit als unbegründet. Der angefochtene Entscheid ist daher ungeachtet der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auch die Voraussetzungen für eine Einziehungsbeschlagnahme bejaht hat, zu bestätigen. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdefühers vermögen daran nichts zu ändern, soweit sie überhaupt einschlägig und zu berücksichtigen sind.

8.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 2 Indipendenza - 1 Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
¹	Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
²	Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.