1B_349/2022 - 2022-11-17 - Procédure pénale - Strafverfahren; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 349/2022

Urteil vom 17. November 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,

gegen

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 25. Mai 2022 (SBK.2022.4 / CH / va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Verdachts auf Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und Erschleichen eines Ausweises oder einer Bewilligung. A.________ wurde am 14. November 2020 als Lenker seines mit Kaufvertrag vom 11. November 2020 erworbenen Personenwagens "Audi 100 Quattro" im Rahmen einer "Poser"-Schwerpunktkontrolle von der Kantonspolizei Aargau angehalten. Bei der Kontrolle wurden am Fahrzeug diverse Mängel festgestellt, weshalb dieses zu weiteren Abklärungen sichergestellt wurde. Nach Durchführung einer technischen Prüfung sowie einer Leistungsmessung händigte die Kantonspolizei A.________ das Auto am 24. Dezember 2020 wieder aus. Zugleich fordert sie ihn auf, innert Frist gewisse Fahrzeugteile ("Tuning"-Teile) bei ihr abzugeben. Dieser Aufforderung kam er am 5. Januar 2021 nach. Mit Befehl vom 20. Dezember 2021 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die betreffenden Fahrzeugteile, wobei sie angab, es handle sich um sechs RS2-Einspritzventile, einen RS2-Abgaskrümmer, einen RS2-Turbolader, ein 60 mm Downpipe (Hosenrohr) und zwei Edelstahlrohre mit 100-Zellen-Katalysator.

B.
Gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen. Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 wies das Gericht das Rechtsmittel ab, korrigierte den Beschlagnahmebefehl von Amtes wegen aber dahingehend, dass nicht sechs, sondern fünf RS2-Einspritzventile beschlagnahmt würden.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Juli 2022 beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihm die beschlagnahmten Gegenstände umgehend auszuhändigen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und das Obergericht haben mit Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Fristgerecht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen Gerichts über die strafprozessuale Beschlagnahme von Gegenständen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 BGG). Der Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (rechtlicher Natur) bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist bei der Beschlagnahme von Gegenständen der Fall, weil die betroffene Person daran gehindert wird, frei über diese zu verfügen (vgl. Urteile 1B 403/2021 vom 13. Januar 2022 E. 1.1; 1B 423/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 1; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist somit auch zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Art. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Art. 2 i.V.m. Art. 106 Art. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3).

3.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263 -268 StPO geregelt. Nach Art. 263 StPO können Gegenstände einer beschuldigten Person unter anderem beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a; Beweismittelbeschlagnahme) oder einzuziehen sind (lit. d; Einziehungsbeschlagnahme).
Die Vorinstanz hat die strittige Beschlagnahme unter diesen beiden Titeln als zulässig erachtet. Sie hat dabei im Wesentlichen ausgeführt, es könne keine Rede davon sein, dass die sichergestellten Fahrzeugteile durch verbotene Beweiserhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO erlangt worden seien und deshalb gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO absolut unverwertbar seien. Auch eine Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO liege nicht vor, da nicht ersichtlich sei, dass die Fahrzeugteile in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben worden seien. Im Weiteren bestehe ein hinreichender Tatverdacht auf Widerhandlungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a SVG und sei die Beschlagnahme der fraglichen Fahrzeugteile im Hinblick auf deren Verwendung als Beweismittel und eine allfällige Sicherungseinziehung gemäss Art. 69 StGB nicht zu beanstanden sowie verhältnismässig. Da nicht sechs, sondern lediglich fünf RS2-Einspritzventile sichergestellt worden seien, sei der Beschlagnahmebefehl in diesem Punkt allerdings von Amtes wegen entsprechend zu korrigieren.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei erst an der polizeilichen Einvernahme vom 17. Februar 2021 in Anwesenheit seines Verteidigers über seine Rechte aufgeklärt worden. Durch die viel zu späte Belehrung gemäss Art. 143 und 158 StPO seien sein Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) und seine Ansprüche im Strafverfahren nach Art. 32 Abs. 2 BV verletzt worden. Da die beschlagnahmten Fahrzeugteile ohne vorgängige Information über seine Rechte herausverlangt worden seien, dürften sie weiter nicht als Beweismittel verwendet werden. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach er bereits an der polizeilichen Befragung vom 14. November 2020 über seine Rechte informiert worden sei, sei aktenwidrig. Die Vorinstanz sei zudem nicht auf seine Vorbringen in diesem Zusammenhang eingegangen, womit sie seine verfassungsmässigen Ansprüche auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt habe.

4.2. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt den Begründungsanforderungen genügen (vgl. vorne E. 2), sind sie unbehelflich. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, wieso davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer bereits an der polizeilichen Befragung vom 14. November 2020 und erneut am 24. Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe der fraglichen Fahrzeugteile über seine Rechte belehrt worden sei. Der Beschwerdeführer äussert sich zwar ausführlich zur Frage, bringt jedoch nichts vor, was die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als aktenwidrig oder sonst wie offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Ebenso wenig zeigt er auf, dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang stärker auf seine Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren hätte eingehen müssen oder ihre Sachverhaltsfeststellung sonst auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen würde. Die betreffende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist für das Bundesgericht somit verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2). Damit stösst die erwähnte weitere Kritik des Beschwerdeführers ins Leere. Auf die entsprechenden Rügen, insbesondere jene betreffend die Verwertbarkeit der beschlagnahmten
Fahrzeugteile als Beweismittel, ist deshalb nicht weiter einzugehen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, es sei kein Art. 266 Abs. 2 StPO genügendes Inventar der sichergestellten Fahrzeugteile erstellt und ihm ausgehändigt worden. Die Beschlagnahme sei somit auch insoweit nicht rechtskonform durchgeführt worden. Ebenso sei dadurch sein Gehörsanspruch verletzt worden.

5.2. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdeführer habe am 5. Januar 2021 alle sichergestellten Fahrzeugteile bei der Kantonspolizei abgegeben. Somit sei glaubhaft, dass ihm, wie die Staatsanwaltschaft vorbringe, am 24. Dezember 2020 - also am Tag, an dem er von der Kantonspolizei zur Abgabe der betreffenden Fahrzeugteile bis zum 5. Januar 2021 aufgefordert wurde (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A) - eine Kopie des Fomulars "Polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugteilen" samt Liste (Beilage zum Kaufvertrag vom 11. November 2020) ausgehändigt worden sei. Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt zu dieser Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz äussert, zeigt er nicht auf, dass sie aktenwidrig oder sonst wie offensichtlich unrichtig wäre. Ebenso wenig legt er dar, dass sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen würde. Auch in diesem Punkt ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht daher verbindlich.

5.3. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, es verstehe sich von selbst, dass sämtliche beanstandeten Komponenten und nicht nur ein Teil der mehrfach vorhandenen, mutmasslich vorschriftswidrigen Einspritzventile und Katalysatoren sichergestellt worden seien. Die Inventarisierung der Fahrzeugteile der Gattung nach sei daher genügend detailliert und verstosse nicht gegen Art. 266 Abs. 2 StPO. In der Tat ergibt sich aus dem Formular "Polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugteilen", das die beanstandeten Fahrzeugteile der Gattung nach aufführt, in Verbindung mit der Beilage zum Kaufvertrag, in der unter anderem dieselben Fahrzeugteile in gleicher Weise aufgelistet werden, ohne Weiteres, dass die Sicherstellung sämtliche im Personenwagen "Audi 100 Quattro" eingebauten fraglichen Fahrzeugteile betrifft. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, am 5. Januar 2021 alle diese Gegenstände der Polizei übergeben zu haben. Inwiefern unter diesen Umständen die Inventarisierung der betreffenden Fahrzeugteile der Gattung nach mit Art. 266 Abs. 2 StPO nicht vereinbar sein sollte, wie der Beschwerdeführer vorbringt, erschliesst sich nicht (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu
Art. 266 StPO). Insoweit ist daher ohne weitere Ausführungen auch eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers zu verneinen.

5.4. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang überhaupt den Rüge- und Begrüngsanforderungen genügen, erweisen sie sich somit ebenfalls als unbegründet. Auf Art. 266 Abs. 2 StPO und die Folgen einer Verletzung dieser Bestimmung ist daher nicht weiter einzugehen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er habe kein Vergehen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SVG begangen. Auch der Straftatbestand von Art. 97 Abs. 1 lit. d SVG sei nicht erfüllt. Art. 93 Abs. 2 SVG hätten die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz nicht beachtet. Inwieweit er damit implizit auch den von der Vorinstanz bejahten hinreichenden Tatverdacht auf Widerhandlungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a SVG bestreitet, wird dabei nicht klar. Die Frage kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen indes offen bleiben.

6.2. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Nach Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht.
Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid einlässlich zu den beiden Straftatbeständen geäussert und dargelegt, wieso ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO bestehe, dass der Beschwerdeführer diese Delike vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen habe. Sie hat dabei unter anderem vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich im Klaren sein müssen, dass der erworbene Personenwagen "Audi 100 Quattro" nicht in jeder Hinsicht den Vorschriften entspreche. Zudem hat sie festgehalten, die Leistungssteigerung des Fahrzeugs habe dessen Betriebssicherheit beeinträchtigt und mindestens eine erhöhte abstrakte Unfallgefahr bewirkt. In ersterem Zusammenhang hat sie namentlich darauf hingewiesen, dass der Kaufvertrag vom 11. November 2020 einen Vermerk enthalte, wonach die Leistungssteigerung am Motor nicht im Strassenverkehr zugelassen und das Hosenrohr nicht original sei sowie die Katalysatoren umgebaut seien. Ausserdem hat sie auf die Aussagen des Verkäufers verwiesen.

6.3. Der Beschwerdeführer äussert sich zwar ausführlich dazu, wieso er unter den gegebenen Umständen davon habe ausgehen können, dass der Motor des erworbenen Personenwagens in ordnungsgemässem Zustand sei, und macht in diesem Zusammenhang namentlich geltend, er habe dem von der Vorinstanz erwähnten Vermerk im Kaufvertrag nicht mehr Glauben schenken müssen als der Angabe in diesem Vertrag, wonach das Fahrzeug eine Leistung von 169 kW (= 229 PS) habe. Auch macht er detaillierte Ausführungen zur Bedeutung des sog. "Chiptunings" für die Leistungssteigerung des Fahrzeugs. Weder aus diesen noch seinen weiteren Vorbringen geht indes hervor, dass die vorinstanzliche Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts bundesrechtswidrig wäre. Die Vorinstanz brauchte bei dessen Überprüfung keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen (wie sie dem Sachgericht im Endentscheid obliegt). Vielmehr hatte sie zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, mithin das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejaht werden kann (vgl. BGE 141 IV 87 E.
1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Dies hat sie getan. Sie durfte dabei ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdeführers gestützt auf die von ihr angeführten Anhaltspunkte einen hinreichenden Tatverdacht auf Widerhandlungen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a SVG bejahen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Soweit der Beschwerdeführer dies (implizit) bestreitet und der Sache nach eine umfassende Überprüfung der Tatvorwürfe bereits im Rahmen des Vorverfahrens verlangt, ist dies daher unzutreffend. Dasselbe gilt, soweit er der Vorinstanz vorwirft, sie habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und sei nicht auf seine Vorbringen eingegangen, womit sie (erneut) seinen Gehörsanspruch verletzt habe. Die Beschwerde erweist sich demnach auch im vorliegenden Zusammenhang ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt den Rüge- und Begründungsanforderungen genügt, als unbegründet.

7.
Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, die Voraussetzungen gemäss Art. 69 StGB für eine Einziehung der beschlagnahmten Fahrzeugteile seien nicht erfüllt. Dasselbe gelte für die Einziehungsvoraussetzungen gemäss Art. 70 StGB. Implizit richtet er sich damit auch gegen die vorinstanzliche Beurteilung, wonach im Hinblick auf eine allfällige Sicherungseinziehung gemäss ersterer Bestimmung eine Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 lit. d StPO zulässig sei. Zu den Voraussetzungen gemäss Art. 263 lit. a StPO für eine Beweismittelbeschlagnahme der betreffenden Fahrzeugteile äussert er sich hingegen nicht. Insofern lässt er es vielmehr beim (unbehelflichen [vgl. vorne E. 4.2]) Vorbringen bewenden, die Fahrzeugteile könnten nicht als Beweismittel verwendet werden, da er nicht rechtzeitig über seine Rechte im Strafverfahren informiert worden sei. Aus seinen Ausführungen ergibt sich daher nicht, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte, indem sie unter den vorliegenden Umständen die Zulässigkeit einer Beweismittelbeschlagnahme der fraglichen Fahrzeugteile bejaht hat. Solches ist auch nicht offensichtlich. Dasselbe gilt, soweit die Vorinstanz eine solche Beschlagnahme auch als verhältnismässig beurteilt hat.
Da auch sonst weder dargetan noch offensichtlich ist, dass eine Beweismittelbeschlagnahme der betreffenden Fahrzeugteile bundesrechtswidrig ist, erweist sich die Beschwerde insoweit als unbegründet. Der angefochtene Entscheid ist daher ungeachtet der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auch die Voraussetzungen für eine Einziehungsbeschlagnahme bejaht hat, zu bestätigen. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdefühers vermögen daran nichts zu ändern, soweit sie überhaupt einschlägig und zu berücksichtigen sind.

8.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 2 Indépendance - 1 Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi.
¹	Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi.
²	Ses arrêts ne peuvent être annulés ou modifiés que par lui-même et conformément aux dispositions de la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite157 sont exclues du séquestre.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 93 - 1 Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
¹	Celui qui porte intentionnellement atteinte à la sécurité d'un véhicule, de sorte qu'il en résulte un danger d'accident, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La peine est l'amende lorsque l'auteur agit par négligence.
²	Est puni de l'amende:
^a	quiconque conduit un véhicule dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il ne répond pas aux prescriptions;
^b	le détenteur ou la personne responsable au même titre que lui de la sécurité d'un véhicule qui tolère, intentionnellement ou par négligence, l'emploi d'un véhicule ne répondant pas aux prescriptions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 140 Méthodes d'administration des preuves interdites - 1 Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
¹	Les moyens de contrainte, le recours à la force, les menaces, les promesses, la tromperie et les moyens susceptibles de restreindre les facultés intellectuelles ou le libre arbitre sont interdits dans l'administration des preuves.
²	Ces méthodes sont interdites même si la personne concernée a consenti à leur mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 143 Exécution de l'audition - 1 Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
¹	Au début de l'audition, le comparant, dans une langue qu'il comprend, est:
^a	interrogé sur son identité;
^b	informé de l'objet de la procédure et de la qualité en laquelle il est entendu;
^c	avisé de façon complète de ses droits et obligations.
²	L'observation des dispositions prévues à l'al. 1 doit être consignée au procès-verbal.
³	L'autorité pénale peut faire d'autres recherches sur l'identité du comparant.
⁴	Elle invite le comparant à s'exprimer sur l'objet de l'audition.
⁵	Elle s'efforce, par des questions claires et des injonctions, d'obtenir des déclarations complètes et de clarifier les contradictions.
⁶	Le comparant fait ses déclarations de mémoire. Toutefois, avec l'accord de la direction de la procédure, il peut déposer sur la base de documents écrits; ceux-ci sont versés au dossier à la fin de l'audition.
⁷	Les muets et les malentendants sont interrogés par écrit ou avec l'aide d'une personne qualifiée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 266 Exécution - 1 L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
¹	L'autorité pénale atteste dans l'ordonnance de séquestre ou dans un accusé de réception séparé la remise des objets et valeurs patrimoniales séquestrés.
²	Elle établit un inventaire des objets et valeurs séquestrés et les conserve de manière appropriée.
³	Si des immeubles sont séquestrés, une restriction au droit de les aliéner est ordonnée et mentionnée au registre foncier.
⁴	Le séquestre d'une créance est notifié aux débiteurs, qui sont informés du fait que le paiement en mains du créancier n'éteint pas la dette.
⁵	Les objets sujets à une dépréciation rapide ou à un entretien dispendieux ainsi que les papiers-valeurs et autres valeurs cotées en bourse ou sur le marché peuvent être réalisés immédiatement selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite156. Le produit est frappé de séquestre.
⁶	Le Conseil fédéral règle le placement des valeurs patrimoniales séquestrées.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 97 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	fait usage d'un permis ou de plaques de contrôle qui n'étaient destinés ni à lui-même, ni à son véhicule;
^b	ne restitue pas, malgré une sommation de l'autorité, un permis ou des plaques de contrôle qui ne sont plus valables ou ont fait l'objet d'une décision de retrait;
^c	cède à des tiers l'usage d'un permis ou de plaques de contrôle qui ne sont destinés ni à eux, ni à leurs véhicules;
^d	obtient frauduleusement un permis ou une autorisation en donnant des renseignements inexacts, en dissimulant des faits importants ou en présentant de faux certificats;
^e	falsifie ou contrefait des plaques de contrôle pour en faire usage;
^f	utilise des plaques de contrôle falsifiées ou contrefaites;
^g	s'approprie intentionnellement et sans droit des plaques de contrôle dans le dessein de les utiliser lui-même ou d'en céder l'usage à des tiers.
²	Les dispositions spéciales du code pénal263 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.