1B_480/2020 - 2020-11-17 - Procedura penale - Strafverfahren; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 480/2020

Urteil vom 17. November 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Camill Droll,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,
Eigerplatz 1, Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss
des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 14. August 2020 (BV.2020.26).

Sachverhalt:

A.
Das Sekretariat der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A.________ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz vom 29. September 2017 (BGS; SR 935.51). Am 17./18. Juni 2020 führte es gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl seines Direktors vom 15. Juni 2020 gemeinsam mit der Stadtpolizei Zürich eine Hausdurchsuchung in gewissen Räumlichkeiten der Liegenschaft an der X.________strasse "..." in Zürich durch. Dabei wurden im Büro im Obergeschoss ein PC der Marke HP, ein Videorecorder mit Netzteil, vier AntePAY-Karten sowie Notizzettel mit Zahlen und Nummern sichergestellt und vom Sekretariat der ESBK mit Verfügung vom 18. Juni 2020 umgehend beschlagnahmt.

B.
Gegen die Beschlagnahmeverfügung reichte A.________, mutmasslicher Mieter der durchsuchten Räumlichkeiten, beim Direktor des Sekretariats der ESBK Beschwerde zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, eventuell die Feststellung des Zeitwerts des beschlagnahmten PCs und Videorecorders mit Netzteil per 18. Juni 2020. Der Direktor leitete die Beschwerde mit Antrag auf Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne, an die Beschwerdekammer weiter. Mit Beschluss vom 14. August 2020 wies diese das Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. September 2020 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss der Beschwerdekammer und die Beschlagnahmeverfügung aufzuheben und die beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben.
Der Direktor des Sekretariats der ESBK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdekammer verweist auf ihren Beschluss vom 14. August 2020 und hält an dessen Begründung fest. A.________ hat keine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 45 ff . des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 79 BGG; Urteil 1B 497/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 1.1). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verwaltungsstrafverfahren nicht ab; es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 136 IV 92 E. 3 S. 94 f.). Dies ist nach der Rechtsprechung bei der Beschlagnahme von Gegenständen der Fall, weil die betroffene Person daran gehindert wird, frei über diese zu verfügen (vgl. Urteile 1B 66/2014 vom 28. April 2014 E. 1; 1B 69/2012 vom 26. April 2012 E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, der auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist entsprechend zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.
Das Bundesgericht überprüft Entscheide über strafprozessuale Zwangsmassnahmen mit freier Kognition. Die in Art. 98 BGG für vorsorgliche Massnahmen vorgeschriebene Beschränkung der Rügegründe ist nicht anwendbar (vgl. BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.; Urteil 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.1). Gerügt werden kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, deren Sachverhaltsfeststellung sei offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62), oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2
BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt gegen die strittige Beschlagnahme vor, sie sei anlässlich einer unzulässigen Hausdurchsuchung erfolgt. Der Direktor des Sekretariats der ESBK habe die Hausdurchsuchung vom 17./18. Juni 2020 erst am 15. Juni 2020 angeordnet, mithin mehr als fünf Monate nachdem die Stadtpolizei Zürich mit Bericht vom 7. Januar 2020 darum ersucht habe. Nach dieser langen Zeit sei der Tatverdacht entgegen der unzutreffenden und teilweise willkürlichen Beurteilung der Vorinstanz nicht mehr aktuell bzw. hinreichend gewesen. Mangels eines entsprechenden Verdachts seien der Hausdurchsuchungsbefehl und damit auch die Hausdurchsuchung vom 17./18. Juni 2020 als bundesrechtswidrig bzw. sei Letztere als klassische (verpönte) "fishing expedition" zu qualifizieren.

3.2. Die in Art. 48 f . VStrR geregelte Hausdurchsuchung setzt als strafprozessuale Zwangsmassnahme namentlich einen hinreichenden Tatverdacht voraus (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248; PIPOZ/SCHENK, in: Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 10 ff. zu Art. 48 VStrR). Die Stadtpolizei Zürich führte im Bericht vom 7. Januar 2020, mit dem sie die ESBK um den Erlass eines Hausdurchsuchungsbefehls ersuchte, aus, anlässlich einer Hausdurchsuchung am 5. Dezember 2019 in den fraglichen Räumlichkeiten an der X.________strasse "..." in Zürich seien im Hauptraum der Wohnung im Parterre zehn Glücksspielautomaten sichergestellt worden. Im Büro im Obergeschoss sei ein weiterer solcher Automat sichergestellt worden. Schon einen Tag nach der Hausdurchsuchung habe sie Hinweise erhalten, dass in den Räumlichkeiten bereits wieder dem illegalen Glücksspiel nachgegangen werde. Gemäss Aussagen mehrerer Personen seien die beschlagnahmten Geräte durch neue des gleichen Typs ersetzt worden. Ein entsprechendes Foto, das ihr zugespielt worden sei und auf dem ein Glücksspielautomat in Betrieb sowie die durch den Polizeieinsatz vom 5. Dezember 2019 verbogene Tür zum Hauptraum zu sehen seien, liege dem Bericht bei. Aus
den genannten Gründen dränge sich eine erneute, zeitnahe Kontrolle auf.

3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zunächst festgehalten, die Stadtpolizei Zürich habe in ihrem Bericht den hinreichenden Tatverdacht betreffend mögliche Widerhandlungen gegen das BGS dargelegt. Der Beschwerdeführer stellt diese Beurteilung zu Recht nicht in Frage. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, die Stadtpolizei habe der ESBK, soweit aus den Akten ersichtlich, nach dem Bericht vom 7. Januar 2020 keine weiteren Mitteilungen mehr zur Kenntnis gebracht. Unter Berücksichtigung der vom Bundesrat am 16. März 2020 erklärten ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus habe die ESBK annehmen können, dass sich gegenüber den Ausführungen im Bericht keine wesentlichen Änderungen ergeben hätten. Unter den konkreten Umständen habe sie im Juni 2020 davon ausgehen dürfen, der im Bericht dargelegte Tatverdacht - auf den sich der Hausdurchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 bezog - liege weiterhin vor.
Dass diese Beurteilung der Vorinstanz auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruhen (vgl. vorne E. 2) oder die Anforderungen an das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts verkennen würde (vgl. dazu BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126), geht aus der Beschwerde nicht hervor. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was im Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung am 15. Juni 2020 darauf hingedeutet hätte, dass sich die aktuelle Situation wesentlich von der im Bericht der Stadtpolizei vom 7. Januar 2020 beschriebenen unterscheiden und der seinerzeit bestehende hinreichende Tatverdacht nicht mehr vorliegen könnte. Solches ergab sich insbesondere nicht aus der Ausrufung der ausserordentlichen Lage im März 2020. Dieser Umstand mag zwar nicht für unveränderte Verhältnisse gesprochen haben, wie die Begründung des angefochtenen Entscheids nahelegt; er sprach jedoch auch nicht dagegen. Namentlich musste wegen des Lockdowns und der schwierigen finanziellen Situation für Bars, Pubs, Restaurants und Hotels nicht davon ausgegangen werden, die Lokalität an der X.________strasse "..." sei geschlossen worden, in Konkurs gefallen oder existiere nicht mehr, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Da gemäss
den polizeilichen Ermittelungen in den betreffenden Räumlichkeiten illegales Glücksspiel betrieben worden sein soll, war die Lokalität nicht mit Betrieben des Gastgewerbes zu vergleichen. Auch die Feststellung der Stadtpolizei im Bericht vom 7. Januar 2020, es dränge sich eine zeitnahe Kontrolle auf, legte keine veränderten Verhältnisse nahe. Sie machte deutlich, dass die Stadtpolizei rasch gegen die mutmassliche Wiederaufnahme des illegalen Spielbetriebs in den entsprechenden Räumlichkeiten vorgehen wollte, nicht jedoch, dass sie eine rasche Veränderung der Situation erwartete. Auch sonst ist aus den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass das Sekretariat der ESBK bzw. dessen Direktor im Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung nicht von einem hinreichenden Tatverdacht hätte ausgehen dürfen. Ebenso wenig geht daraus hervor, dass der Hausdurchsuchungsbefehl vom 15. Juni 2020 aus einem anderen Grund bundesrechtswidrig gewesen wäre.

3.4. Soweit der Beschwerdeführer gegen die strittige Beschlagnahme vorbringt, sie sei anlässlich einer unzulässigen Hausdurchsuchung erfolgt, ist dies somit unzutreffend. Auf die Folgen einer entsprechenden Hausdurchsuchung für die Beschlagnahme ist daher nicht einzugehen. Dass diese entgegen den Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzen würde, weil die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der erwähnten sichergestellten Gegenstände nicht erfüllt wären, namentlich kein hinreichender Tatverdacht bestünde, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. Damit besteht kein Grund für die Aufhebung der strittigen Beschlagnahme. Die Beschwerde erweist sich daher ungeachtet der Frage, inwiefern sie den Begründungsanforderungen genügt, als unbegründet.

4.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Spielbankenkommission und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.