2C_373/2016 - 2016-11-17 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Beiladung zum Beschwerdeverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 373/2016

Urteil vom 17. November 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner,

Billag AG,

Bundesamt für Kommunikation.

Gegenstand
Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Beiladung zum Beschwerdeverfahren,

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 10. März 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 verlangte A.________ von der Billag AG bzw. vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eine anfechtbare Verfügung zur Frage, ob die Radio- und Fernsehempfangsgebühr der Mehrwertsteuerpflicht unterstehe. Am 12. Februar 2013 verfügte die Billag AG, dass A.________ seit 1998 der Gebührenpflicht für Radio- und Fernsehempfang unterliege. Ferner ordnete sie an, dass die Restforderungen gemäss Rechnung vom 1. Juli 2011 in der Höhe von Fr. 11.28 und Rechnung vom 2. Juli 2012 in der Höhe von Fr. 21.30 (entsprechend dem Anteil der Mehrwertsteuer samt Mahngebühren) nach wie vor offen seien und geschuldet blieben. Das Bundesverwaltungsgericht, an das die Sache im ersten Rechtsgang vom Bundesgericht mit Urteil 2C 936/2013 und anderen vom 31. Januar 2014 zurückgewiesen worden war (BGE 140 II 80), bestätigte die Verfügung mit Urteil A-850/2014 vom 20. August 2014.

A.b. Am 28. September 2014 erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Beschwerde gutzuheissen und die Billag AG anzuweisen, die von ihm ab Ende Januar 2007 unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen samt Zins zurückzuerstatten. Mit Urteil 2C 882/2014 vom 13. April 2015 (BGE 141 II 182) trat das Bundesgericht auf den Antrag auf Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen nicht ein, hiess aber im Übrigen die Beschwerde gut mit der Begründung, die Empfangsgebühr unterstehe nicht der Mehrwertsteuerpflicht.

B.

B.a. A.________ ersuchte mit Schreiben vom 9. Juli 2015 die Billag AG um Rückerstattung der von ihm ab Ende Januar 2007 im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren bezahlten Mehrwertsteuern. Die Billag AG wies das Begehren mit Verfügung vom 30. Oktober 2015 ab. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das BAKOM, welches die Eingabe zur Behandlung als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (dortiges Verfahren A-7678/2015).

B.b. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 stellte der Verein Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachfolgend: die SRG) beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Beiladung in das hängige (sowie künftige analoge) Verfahren. Mit "Zwischenentscheid" vom 10. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch ab, da die SRG kein schutzwürdiges Interesse an einer Teilnahme am Beschwerdeverfahren habe. Es erübrige sich daher zu prüfen, ob das Beiladungsgesuch rechtzeitig gestellt worden sei.

C.
Die SRG erhebt mit Eingabe vom 28. April 2016 an das Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihr vor Bundesverwaltungsgericht im Verfahren A-7678/2015 die Verfahrensrechte als Partei zu gewähren bzw. ihre Beiladung unter Gewährung der Akteneinsicht und der Gelegenheit zur Stellungnahme anzuordnen.
Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesamt für Kommunikation und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzichten auf Vernehmlassung. Die Billag AG reicht keine Stellungnahme ein. A.________ vertritt die Auffassung, er sei im vorliegenden Verfahren nicht Partei und äussert sich daher nicht zur Parteistellung der SRG, wohl aber zur Sache. Die SRG repliziert. A.________ dupliziert.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat auf Antrag der SRG mit Verfügung vom 16. August 2016 das Bundesverwaltungsgericht angewiesen, das bei ihm hängige Verfahren A-7678/2015 bis zum Abschluss des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens zu sistieren.

Erwägungen:

1.
Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG); ein Ausnahmegrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid verneint die Parteistellung bzw. die Beiladung der Beschwerdeführerin und ist daher für diese ein instanzabschliessender (Teil-) Endentscheid, der selbständig anfechtbar ist (Art. 91 lit. b BGG). Auf die form- (Art. 42 BGG) und fristgerechte (Art. 100 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Beiladung ist im Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von der Praxis anerkannt. Mit der Beiladung werden Dritte, deren Interessen durch einen Entscheid berührt sind, in ein Verfahren einbezogen und daran beteiligt. Der Einbezug eines Beteiligten in den Schriftenwechsel (vgl. 57 Abs. 1 VwVG; für das Verfahren vor Bundesgericht: Art. 102 Abs. 1 BGG) hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils auf ihn auszudehnen, so dass dieser in einem später gegen ihn gerichteten Prozess dieses Urteil gegen sich gelten lassen muss. Die beizuladenden Dritten müssen durch den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens in rechtlicher oder tatsächlicher Weise hinreichend berührt sein, ohne dass eine derart intensive Betroffenheit verlangt wird, dass sie formell als Gegenparteien auftreten könnten (Urteil 2C 64/2013 vom 26. September 2014 E. 1.4.1, in: ASA 83 S. 233, StE 2014 A 42 Nr. 3, StR 69/2014 S. 866). Die Beiladung ermöglicht es, dem Recht auf vorgängige Anhörung Rechnung zu tragen, bevor ein nachteiliger Entscheid ergeht; damit ist die Beiladung auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Der beizuladende Dritte muss in einer besonders engen Beziehung zu dem das Prozessthema bildenden
Rechtsverhältnis stehen (BGE 135 II 384 E. 1.2.1 S. 387; 130 V 501 E. 1.2 S. 502 f.; Urteil 2C 824/2015 vom 21. Juli 2016 E. 1.5.3; VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 61 f. zu Art. 6 VwVG; FRANK SEETHALER/KASPAR PLÜSS, ebenda, N. 17 ff. zu Art. 57 VwVG; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, § 3 N. 3.2).

2.2. Grundsätzlich besteht - abgesehen von Sonderkonstellationen (z.B. bei mehreren potenziell nach Art. 52 AHVG Haftenden, BGE 134 V 306 E. 3 S. 309 ff.) - kein Anspruch auf Beiladung (BGE 131 V 133 E. 13 S. 146; Urteil 9C 127/2012 vom 22. August 2012 E. 4 [zum kantonalen Recht]; MARANTELLI/HUBER, a.a.O., N. 61 zu Art. 6 VwVG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., § 3 N. 3.2). Ins Verfahren einzubeziehen sind jedoch Personen, die eine Parteistellung geltend machen können (Urteil 1C 134/2010 vom 28. September 2010 E. 4.2 zum Verfahrensrecht des Kantons Waadt). Die Parteistellung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beurteilt sich nach Art. 6 und 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG. Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6 VwVG). Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Regelung von Art. 48 Abs. 1
VwVG entspricht derjenigen von Art. 89 Abs. 1 BGG und ist in Anlehnung an diese auszulegen. Parteistellung können neben dem unmittelbaren Verfügungsadressaten auch Dritte haben, wenn sie durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sind und in einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Überdies muss die beizuladende Person einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung (zum Ganzen Urteil 2C 681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.4.1, zur Publ. vorgesehen; BGE 139 II 279 E. 2.2 S. 282; 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f.; 135 II 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.; 131 II 587 E. 2.1 und E. 3 S. 588 ff.). Der Einbezug der Parteien in das Verfahren ermöglicht diesen, ihren
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) auszuüben.

3.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin durch den Ausgang des bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens im dargelegten Sinn unmittelbar betroffen ist, so dass sie darin Parteistellung beanspruchen kann.

3.1. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid damit begründet, es bestehe keine Rechtsbeziehung zwischen der SRG und den Gebührenpflichtigen. Gläubiger der Empfangsgebühr sei nicht die SRG, sondern der Bund bzw. in seinem Auftrag die Billag AG. Auch am Steuerrechtsverhältnis zwischen der ESTV und dem BAKOM (und dem Beschwerdegegner als Steuerträger) sei die SRG nicht beteiligt; die Mehrwertsteuerbeträge seien an die ESTV geflossen, nicht an die SRG; diese habe unter keinem Titel Anspruch auf die bezahlten Mehrwertsteuerbeträge gehabt. Es bestünden auch keine Belege für die Annahme, dass die streitbetroffenen Mehrwertsteuereinnahmen statt an die ESTV an die SRG weitergeleitet worden wären. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die SRG im Falle einer Gutheissung der Beschwerde rückerstattungs- oder regresspflichtig sein sollte. Wären die Steuerbeträge zu Unrecht an die SRG geflossen, wäre diese ohnehin rückerstattungspflichtig, unabhängig davon, ob die Gebührenschuldner eine Rückerstattung verlangen könnten. Auch wenn das BAKOM bzw. die Billag AG allfällige Rückerstattungsforderungen mit künftigen Gebühren verrechnen sollte, werde dadurch der Gebührenanteil der SRG nicht geschmälert; entsprechende Mindereinnahmen wären dem Fiskus
zu belasten, nicht der SRG.

3.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, die Thematik des Vorsteuerabzugs ausgeblendet zu haben; das BAKOM habe die Mehrwertsteuer, die auf den der Beschwerdeführerin ausgerichteten Gebührenanteilen ausgewiesen worden sei, als Vorsteuer in Abzug bringen können; es habe stets ein Vorsteuerüberschuss resultiert, so dass gar keine Mehrwertsteuern von der Billag AG bzw. vom BAKOM zur ESTV geflossen seien, sondern umgekehrt Zahlungen von der ESTV an das BAKOM. Sodann sei das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) vom Konzept geprägt, wonach der Gesamtertrag der Empfangsgebühren in einen "Gebührentopf" fliesse, der nach Abzug bestimmter anderer Verwendungen ihr - der Beschwerdeführerin - als "Restgrösse" zustehe. Bei Gutheissung der hängigen Beschwerde sei damit zu rechnen, dass das BAKOM bzw. die Billag AG die zurückzuerstattenden Beträge mit den neu anfallenden Empfangsgebührenforderungen verrechnen werde, zumal das BAKOM die zurückzuerstattenden Beträge infolge des Vorsteuerüberschusses nicht bei der ESTV zurückfordern könnte, sondern dieser noch Geld zahlen müsste.
Durch diese Verrechnung würden sich der "Gebührentopf" und damit auch die Einnahmen der Beschwerdeführerin massiv vermindern, wie das bereits ab dem 1. April 2015 geschehen sei, als das BAKOM die darüber hinaus geleisteten Mehrwertsteuerbetreffnisse von der nächsten Gebührenrechnung der Gebührenzahlenden abgezogen habe. Zuvor habe ihr das BAKOM auf dem Gebührenanteil noch die Mehrwertsteuer zum reduzierten Satz vergütet, die sie dann im Rahmen ihrer Abrechnung als Vorsteuer habe geltend machen können. Neu erhalte sie nur noch die Netto-Gebührenanteile, die aber als steuerbare Leistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterlägen. Da die Überwälzung auf das BAKOM nicht gelungen sei, trage sie damit die Steuer selber, wodurch sich ihre Netto-Einnahmen um die Mehrwertsteuer reduzierten. Sie verliere dadurch jährlich rund 35 Mio. Franken. Diese Einnahmenreduktion würde sich noch vermehren, wenn mit Rückerstattungen gerechnet werden müsste, würde ihr doch der gesamte Schaden überwälzt. Sie hätte bei Gutheissung der Beschwerden Mindereinnahmen in Millionenhöhe zu befürchten und sei deshalb durch den Verfahrensausgang unmittelbar betroffen. Sie habe entgegen der Mutmassung der Vorinstanz auch nicht zu Unrecht Mehrwertsteuerbeträge
eingenommen, vielmehr seien korrekterweise beim BAKOM Vorsteuerüberschüsse angefallen.
Weiter sei die Verwendung der Empfangsgebühren im Einklang mit dem RTVG gestanden. Alternativ zur Verrechnung der Rückforderungsansprüche der Konsumenten mit den Empfangsgebühren drohe ihr eine Rückforderung des Ertrags in jenem Betrag, der ihr aufgrund der Vorsteuern des BAKOM gemäss dem Verteilsystem des RTVG zu Gute gekommen sei. Das BAKOM habe den Vorsteuerüberschuss ebenfalls dem "Gebührentopf" zugeordnet, wodurch auch die Restgrösse und damit der Gebührenanteil der Beschwerdeführerin angewachsen sei. Es bestehe die Gefahr, dass die Zuordnung des Vorsteuerüberschusses zum "Gebührentopf" und die dadurch erhöhte Restgrösse der Beschwerdeführerin in Frage gestellt würden, weshalb Rückforderungsansprüche ihr gegenüber erhoben werden könnten. Die Vorinstanz habe der Bedeutung des Vorsteuerabzugs keine Beachtung geschenkt und in Missachtung des Verteilsystems des RTVG verkannt, dass der Anspruch bzw. Gebührenanteil der Beschwerdeführerin durch die Mehrwertsteuer auf de Empfangsgebühren erhöhend beeinflusst worden sei.

4.

4.1. Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 68 Abs. 1 RTVG in der bis 30. Juni 2016 geltenden Fassung [AS 2007 737]; heute: Abgabe für Radio und Fernsehen nach Art. 68 Abs. 1 RTVG in der Fassung vom 26. September 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 [AS 2016 2131]). Mit der Erhebung der Empfangsgebühr ist die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) beauftragt (aArt. 69 bzw. revArt. 69d ff. RTVG; Art. 65 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [RTVV; SR 784.401] in der bis 30. Juni 2016 geltenden Fassung [AS 2007 787] bzw. Art. 58 und 62 RTVV in der Fassung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 [AS 2016 2151]). Die Höhe der Gebühr wird gemäss aArt. 70 (heute: Art. 68a ) RTVG vom Bundesrat festgesetzt und richtet sich im Wesentlichen nach dem Bedarf für die Finanzierung des Programmangebots der SRG (Art. 25 Abs. 3 lit. b RTVG), die sich zur Hauptsache durch diese Abgaben finanziert (Art. 34 RTVG), daneben nach dem Bedarf zur Erfüllung der weiteren in Art. 70 aRTVG genannten Aufgaben. Die Billag AG überweist nach bisheriger Regelung den der SRG zustehenden Anteil am
Gebührenertrag direkt an die SRG, den Rest an das BAKOM (aArt. 65 Abs. 2 lit. d RTVV). Dieses finanziert daraus die Gebührenanteile der anderen konzessionierten Veranstalter mit Gebührenanteil (Art. 40 RTVG) sowie die übrigen Aufgaben nach aArt. 70 Abs. 1 lit. d und e RTVG. Nach revArt. 66 RTVV überweist die Billag AG die Erträge an die ihr vom BAKOM mitgeteilten Berechtigten.

4.2. Gläubiger der Empfangsgebühr ist nicht die SRG, sondern der Bund bzw. das BAKOM (BGE 141 II 182 E. 5 S. 191). Soweit in Bezug auf diese Empfangsgebühren von einer objektiv steuerbaren Leistung auszugehen wäre, wäre Gläubiger der Mehrwertsteuer der Bund (Art. 1 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]) bzw. die ESTV (Art. 65 MWSTG), Schuldner das BAKOM (Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 MWSTG; BGE 141 II 182 E. 4.1 S. 190), welches die Steuer auf die Gebührenpflichtigen überwälzt. Die SRG ist an diesem Mehrwertsteuerverhältnis nicht beteiligt. Sie hat Anspruch auf Anteil an den Empfangsgebühren (Art. 34 und aArt. 70 Abs. 1 lit. a RTVG), aber von vornherein keinen Anspruch auf die darauf erhobenen Mehrwertsteuern. Der Umstand, dass seit dem Urteil BGE 141 II 182 auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer mehr erhoben wird, kann daher nicht zur Folge haben, dass der Beschwerdeführerin weniger Mittel zustehen als bisher.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, das Verteilsystem des RTVG beruhe auf dem Grundsatz, dass der Gesamtertrag der Empfangsgebühren in einen "Gebührentopf" fliesse. Nach Abzug bestimmter anderer Verwendungen stehe die Restgrösse ihr - der Beschwerdeführerin - zu. Das mag grundsätzlich zutreffen. Indessen konnten von vornherein nur die Empfangsgebühren in der vom Bundesrat bestimmten Höhe (aArt. 70 RTVG bzw. revArt. 68a RTVG) in diesen "Gebührentopf" fliessen, nicht hingegen der auf den Gebühren bis zum April 2015 erhobene Mehrwertsteuerbetrag: Dieser steht nicht der Beschwerdeführerin, sondern dem Bund zu (Art. 130 Abs. 1 BV; Art. 1 MWSTG) und sein Ertrag fliesst in den allgemeinen Bundeshaushalt bzw. teilweise in die Finanzierung der AHV/IV, der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung und der Eisenbahninfrastruktur (Art. 130 Abs. 3 , 3bis und 4 BV). Auch nach dem von der Beschwerdeführerin angerufenen aArt. 65 Abs. 2 lit. d RTVV werden die "Gebührenerträge" an die SRG überwiesen, nicht aber die Mehrwertsteuererträge. Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, wonach der auf den Gebühren erhobene Mehrwertsteuerbetrag in den "Gebührentopf" fliessen bzw. der SRG zustehen soll. Wird die Mehrwertsteuer nicht
mehr erhoben, kann dies somit keinen Einfluss auf den "Gebührentopf" haben.

4.4. Wurde die Mehrwertsteuer zu Unrecht bezahlt, so stünde eine allfällige Rückerstattungsforderung (Art. 59 Abs. 1 MWSTG) dem steuerpflichtigen BAKOM gegenüber der ESTV zu, nicht gegenüber der SRG. Eine Rückerstattungsforderung der Gebührenpflichtigen würde sich entsprechend gegen das BAKOM bzw. die Billag AG richten, aber nicht gegen die SRG. Dass faktisch - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - die Rückerstattung an die Gebührenpflichtigen durch Verrechnung mit künftigen Empfangsgebühren erfolgen könnte, betrifft nur das Verhältnis zwischen dem BAKOM bzw. der Billag AG einerseits und den Gebührenpflichtigen anderseits, kann aber nichts ändern an der Höhe der Leistungen, welche der Beschwerdeführerin zustehen: Rechtlich fliesst die ungeschmälerte Empfangsgebühr (d.h. ohne den verrechnungsweise abgezogenen Rückerstattungsbetrag) in den "Gebührentopf". Unbegründet ist die Argumentation der Beschwerdeführerin, das BAKOM bzw. die Billag AG hätten gar keine anderen Mittel als den "Gebührentopf", um allfällige Rückerstattungen zu bezahlen. Dies entspricht einer blossen Hypothese. Hinzu kommt, dass es sich um gebundene Ausgaben handelt, wenn der Staat von einem Gericht zu finanziellen Leistungen verurteilt wird (Urteil 1C 261/
2012 vom 8. Oktober 2013 E. 5.1 und 5.2), welche ungeachtet allfälliger budgetärer Schwierigkeiten bezahlt werden müssen (BGE 124 II 436 E. 10h S. 455). Der "Gebührentopf" kann durch eine allfällige Rückerstattungspflicht nicht tangiert werden.

4.5. An dieser Lage ändert nichts, wenn mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen wird, dass aus dem Mehrwertsteuerverhältnis ein Vorsteuerüberschuss zu Gunsten des BAKOM resultierte. Der Vorsteuerüberschuss steht der steuerpflichtigen Person, vorliegend dem BAKOM, gegenüber der ESTV zu (Art. 88 Abs. 1 MWSTG). Auch an diesem Verhältnis ist die Beschwerdeführerin nicht beteiligt. Eine allfällige Rückabwicklung betrifft ebenfalls nur das Verhältnis zwischen dem BAKOM und der ESTV. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet werden könnte, wenn sich aufgrund von BGE 141 II 182 ergeben sollte, dass das BAKOM der ESTV bisher entrichtete Vorsteuerüberschüsse zurückerstatten muss. Ebensowenig ist ersichtlich, weshalb ein Vorsteuerüberschuss aus dem Steuerrechtsverhältnis zwischen dem BAKOM und der ESTV bisher in den "Gebührentopf" hätte fliessen sollen, so dass ein Wegfall der Mehrwertsteuer nun den "Gebührentopf" schmälern würde. Sollten in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit irgendwelche Finanzflüsse ohne Rechtsgrundlage an die Beschwerdeführerin erfolgt sein, so würde sich die Frage nach allfälligen Rückerstattungen im Verhältnis zwischen dem BAKOM und der
Beschwerdeführerin unabhängig von der Frage stellen, ob die Gebührenschuldner Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen bezahlten Mehrwertsteuer haben.

4.6. Die Beschwerdeführerin macht Mindereinnahmen geltend, weil ihr das BAKOM seit April 2015 auf dem ihr zustehenden Gebührenanteil die Mehrwertsteuer (zum reduzierten Satz) nicht mehr zusätzlich vergüte, wie es das bis anhin getan habe. Sie müsse aber nach wie vor gegenüber der ESTV die Mehrwertsteuer abrechnen und trage diese nun selber. Sie verliere auf diese Weise jährlich rund 35 Mio. Franken. Dabei geht es aber nicht um die Mehrwertsteuer auf den Gebühren (Verhältnis Gebührenpflichtige - BAKOM/Billag AG - ESTV), sondern um die Mehrwertsteuer auf den Leistungen der SRG (Verhältnis BAKOM - SRG - ESTV). Das Bundesgericht hat in BGE 141 II 182 E. 6.6 S. 197 ausgeführt, bei den Zahlungen des BAKOM an die SRG liege "in der Sache eine Subvention vor", ohne sich allerdings zur Frage zu äussern, ob diese Mittelflüsse mehrwertsteuerrechtlich als Nichtentgelt gelten (Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG) oder ob sie der Steuer unterliegen. Die Beschwerdeführerin bejaht offenbar in Übereinstimmung mit der ESTV letzteres (gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. b MWSTG). In diesem Fall muss die Beschwerdeführerin auf dem Gebührenanteil, den sie vom BAKOM erhält, weiterhin Mehrwertsteuer abrechnen. Auch wenn die objektive Steuerpflicht infolge
Subventionscharakters verneint wird, hat dies mehrwertsteuerrechtliche Auswirkungen für die Beschwerdeführerin (vgl. CLAUDIO FISCHER/SUSANNE GANTENBEIN, Fragwürdige Umverteilungswirkung von Subventionen bei der Mehrwertsteuer, in: Expert Focus 90/2016 S. 46 ff.). Indessen hat die Frage der Mehrwertsteuerpflicht auf den Empfangsgebühren keinen direkten rechtlichen Zusammenhang mit der Frage der Mehrwertsteuerpflicht auf den Zahlungen des BAKOM an die SRG und ebenso wenig mit der Frage, ob die SRG die von ihr zu bezahlenden Mehrwertsteuern auf das BAKOM überwälzen kann. Diese Frage betrifft nur das Verhältnis zwischen BAKOM und SRG. Es ist daher nicht ersichtlich, dass eine allfällige Rückerstattungspflicht im Verhältnis BAKOM/ Gebührenpflichtige eine unmittelbare Auswirkung auf die Beschwerdeführerin haben könnte.

4.7. Insgesamt ist somit nicht dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführerin durch den Ausgang des vor der Vorinstanz hängigen Verfahrens in schützenswerten Interessen berührt sein soll. Die Abweisung des Beiladungsgesuchs verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Die unterliegende Beschwerdeführerin, um deren Vermögensinteressen es geht, trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, zumal er sich zur Streitfrage nach der Beteiligung der Beschwerdeführerin am Verfahren auch gar nicht ausgesprochen hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68 Principio - 1 La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
¹	La Confederazione riscuote un canone per finanziare l'adempimento del mandato di prestazioni costituzionale in materia di radio e televisione (art. 93 cpv. 2 Cost.).
²	Il canone è riscosso per economia domestica di tipo privato o collettività e per impresa.
³	I proventi e l'impiego del canone, ad eccezione delle indennità da versare alla Confederazione, non figurano nel consuntivo della Confederazione.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 69 Disposizioni generali - 1 L'obbligo dei componenti di un'economia domestica di tipo privato o di una collettività di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la costituzione dell'economia domestica o della collettività e termina l'ultimo giorno del mese in cui questa è sciolta.
¹	L'obbligo dei componenti di un'economia domestica di tipo privato o di una collettività di pagare il canone inizia il primo giorno del mese seguente la costituzione dell'economia domestica o della collettività e termina l'ultimo giorno del mese in cui questa è sciolta.
²	Per la riscossione del canone è determinante la costituzione dell'economia domestica di tipo privato o della collettività così come risulta dal registro cantonale o comunale degli abitanti.
³	Il Consiglio federale disciplina la periodicità, l'esigibilità e la prescrizione del canone.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 70 Obbligo di pagare il canone - 1 Un'impresa soggiace all'obbligo di pagare il canone se ha raggiunto la cifra d'affari minima stabilita dal Consiglio federale nel periodo fiscale ai sensi dell'articolo 34 della legge del 12 giugno 200969 sull'IVA (LIVA) conclusosi l'anno civile precedente.
¹	Un'impresa soggiace all'obbligo di pagare il canone se ha raggiunto la cifra d'affari minima stabilita dal Consiglio federale nel periodo fiscale ai sensi dell'articolo 34 della legge del 12 giugno 200969 sull'IVA (LIVA) conclusosi l'anno civile precedente.
²	È considerato impresa chiunque sia iscritto nel registro dei contribuenti IVA dell'AFC e abbia sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera. Non è considerata impresa la società semplice ai sensi dell'articolo 530 del Codice delle obbligazioni70.71
³	Per cifra d'affari ai sensi del capoverso 1 s'intende la cifra d'affari complessiva dell'impresa, al netto dell'IVA, da dichiararsi conformemente alla LIVA, indipendentemente dalla sua qualifica sotto il profilo dell'IVA. Se è applicata l'imposizione di gruppo, è determinante la cifra d'affari complessiva del gruppo d'imposizione IVA.
⁴	Il Consiglio federale definisce la cifra d'affari minima in modo da esentare dal canone le piccole imprese.
⁵	L'importo del canone è stabilito in base alla cifra d'affari. Il Consiglio federale stabilisce diversi livelli di cifre d'affari con una tariffa per ogni livello (categorie tariffarie).

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 68^a Importo del canone e chiave di ripartizione - 1 Il Consiglio federale stabilisce l'importo del canone per le economie domestiche di tipo privato, le collettività e le imprese. Tale importo è determinato in funzione del fabbisogno per:
¹	Il Consiglio federale stabilisce l'importo del canone per le economie domestiche di tipo privato, le collettività e le imprese. Tale importo è determinato in funzione del fabbisogno per:
^a	finanziare i programmi e l'ulteriore offerta editoriale della SSR necessaria per adempiere il mandato di programma (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^b	sostenere i programmi di emittenti titolari di una concessione con partecipazione al canone (art. 38-42);
^c	sostenere la Fondazione per la ricerca sull'utenza radiotelevisiva (art. 81);
^d	promuovere la creazione di reti di trasmettitori nell'ambito dell'introduzione di nuove tecnologie di diffusione (art. 58);
^e	finanziare l'adattamento alle esigenze degli audiolesi delle trasmissioni dei programmi televisivi regionali titolari di una concessione (art. 7 cpv. 4);
^f	i compiti dell'organo di riscossione, dell'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC), dell'UFCOM, nonché dei Cantoni e dei Comuni in relazione alla riscossione del canone e all'applicazione dell'obbligo di pagare il canone (art. 69d-69g e 70-70d);
^g	finanziare la conservazione dei programmi (art. 21).
²	Il Consiglio federale stabilisce la ripartizione dei proventi del canone tra gli scopi di cui al capoverso 1. Può determinare separatamente la quota destinata ai programmi radiofonici, televisivi e all'ulteriore offerta editoriale della SSR.
³	Nello stabilire l'importo del canone, il Consiglio federale tiene conto delle raccomandazioni del sorvegliante dei prezzi. Se vi deroga, ne espone pubblicamente i motivi.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 25 Concessione - 1 Il Consiglio federale rilascia una concessione alla SSR.
¹	Il Consiglio federale rilascia una concessione alla SSR.
²	Prima di rilasciare la concessione o di apportarvi modifiche significative dal profilo della politica dei mezzi di comunicazione, si procede a una consultazione.
³	La concessione stabilisce in particolare:
^a	il numero e il genere dei programmi radiotelevisivi;
^b	il volume dell'ulteriore offerta editoriale necessaria per adempiere il mandato di programma a livello di regione linguistica come pure a livello nazionale e internazionale e finanziata mediante i proventi del canone;
^c	i dettagli relativi alla presa in considerazione della letteratura svizzera e delle opere musicali e cinematografiche svizzere secondo l'articolo 24 capoverso 4 lettera b; può imporre quote minime.
⁴	La SSR può offrire singoli programmi in collaborazione con altre emittenti. La collaborazione è disciplinata in contratti subordinati all'approvazione del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC).36
⁵	Il DATEC37 può modificare singole disposizioni della concessione prima della sua scadenza, se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e la modifica è necessaria per tutelare importanti interessi. Alla SSR è versata un'adeguata indennità.
⁶	Il DATEC può limitare o sospendere in parte la concessione della SSR se:
^a	l'autorità di vigilanza ha presentato una richiesta conformemente all'articolo 89;
^b	la SSR ha violato ripetutamente o in modo grave i suoi obblighi conformemente agli articoli 35 e 36.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 40 Partecipazione al canone - 1 Le concessioni con partecipazione al canone secondo l'articolo 68a capoverso 1 lettera b danno diritto al 4-6 per cento dei proventi del canone radiotelevisivo. Il Consiglio federale determina:
¹	Le concessioni con partecipazione al canone secondo l'articolo 68a capoverso 1 lettera b danno diritto al 4-6 per cento dei proventi del canone radiotelevisivo. Il Consiglio federale determina:
^a	al momento di stabilire l'importo del canone, le quote attribuite rispettivamente alla radio e alla televisione, tenendo conto del fabbisogno necessario all'adempimento dei mandati di prestazioni conformemente all'articolo 38 capoverso 1; e
^b	la percentuale massima che questa quota deve rappresentare rispetto alle spese d'esercizio delle singole emittenti.42
²	Il DATEC stabilisce la quota dei proventi del canone attribuita a ogni concessionario per un periodo determinato. A tale scopo, tiene conto dell'ampiezza e del potenziale economico della zona di copertura nonché dell'investimento, spese di diffusione incluse, necessario al concessionario per adempiere il mandato di prestazioni.
³	Sono applicabili le disposizioni della legge del 5 ottobre 199043 sui sussidi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.