8C_183/2015 - 2015-11-17 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Drittauszahlung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_183/2015 {T 0/2}

Urteil vom 17. November 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführer,

gegen

SWICA Krankenversicherung AG,
Rechtsdienst, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin,

IV-Stelle Basel-Stadt,
Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Drittauszahlung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1969 geborene A.________ war über seinen Arbeitgeber bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) kollektiv taggeldversichert. Ab dem 8. Oktober 2008 richtete ihm die SWICA zufolge einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Taggelder aus. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Oktober 2008. Mit Wirkung ab 1. November 2008 trat A.________ in die Einzel-Taggeldversicherung Salaria VVG der SWICA Gesundheitsorganisation über, welche ihm weiterhin Taggelder ausrichtete.

A.b. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt verpflichtete die IV-Stelle mit Entscheid vom 15. Januar 2014, A.________ mit Wirkung ab November 2009 eine halbe Invalidenrente zu gewähren. Mit Verfügung vom 8. Mai 2014 sprach ihm die IV-Stelle rückwirkend ab 1. November 2009 eine halbe Rente samt zwei Kinderrenten zu. Unter Hinweis auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen machte die SWICA mit Verrechnungsantrag vom 15. April 2014 in der Zeit vom 1. November 2009 bis 9. August 2010 ausgerichtete Vorschussleistungen in Höhe von Fr. 18'469.15 geltend. Die IV-Stelle hielt am 8. Mai 2014 fest, mangels unterschriftlicher Zustimmung der leistungsansprechenden Person oder eines direkten Rückforderungsanspruchs gegenüber Leistungen der Invalidenversicherung habe die SWICA keinen Anspruch auf Verrechnung ihrer Taggeldleistungen mit Rentennachzahlungen. Sie überwies daher den Betrag an den Versicherten.

B.
Die SWICA reichte dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ein und beantragte, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Verrechnung der Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 18'469.15 zuzulassen. Das kantonale Gericht lud A.________ zum Prozess bei. Mit Entscheid vom 21. Januar 2015 hiess es die Beschwerde gut, bejahte das vertragliche Rückforderungsrecht der SWICA gegenüber der IV-Stelle für das von ihr erbrachte Krankentaggeld und wies die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle vom 8. Mai 2014 zu bestätigen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. SWICA und kantonales Gericht verzichten auf eine begründete Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A.________ hat am 7. Mai 2015 nochmals Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Der vorinstanzliche Entscheid stellt ein vertragliches Rückforderungsrecht der SWICA fest, welches dieser Anspruch auf Verrechnung und direkte Auszahlung der dem Versicherten zugesprochenen IV-Rente und der beiden Kinderrenten bis zur Höhe der für denselben Zeitraum erbrachten Taggelder zugesteht, und weist die Sache an die Verwaltung zu neuer Verfügung in diesem Sinne zurück. Dabei handelt es sich, formell, um einen Rückweisungsentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar ist. Da indessen die Rückweisung lediglich noch der Umsetzung des von der Vorinstanz Angeordneten dient, wobei der Verwaltung kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, liegt in Wirklichkeit ein Endentscheid nach Art. 90 BGG vor.

2.

2.1. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Mai 2014 eine Nachzahlung zugesprochen und einen Verrechnungsanspruch der SWICA verneint. Nur die SWICA hat Beschwerde erhoben mit dem Antrag, ihr sei ein Verrechnungsbetrag von Fr. 18'469.15 zuzusprechen. Der Versicherte hat selber nicht Beschwerde erhoben, ist aber von der Vorinstanz beigeladen worden. Er hat in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2014 die von der SWICA geltend gemachte Drittauszahlung bestritten mit der Begründung, diese könne sich nicht auf ein normatives Rückforderungsrecht stützen.

2.2. Anfechtungsgegenstand ist eine Verfügung, womit dem Versicherten als Adressaten eine Rente zugesprochen und eine Nachzahlung von Rentenbetreffnissen festgestellt wird. Die Vorinstanz hat in den Erwägungen ihres Entscheids eine direkte Überweisung (Drittauszahlung) eines Teils der dem Versicherten zustehenden Rentennachzahlung zwecks Verrechnung mit diesem zu viel ausgerichteten und deshalb zurückgeforderten Taggeldern der Einzel-Krankentaggeldversicherung Salaria VVG bejaht. Damit hat sie den Nachzahlungsbetrag gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 8. Mai 2014 zu Ungunsten des Versicherten und zu Gunsten der SWICA korrigiert. Soweit es um die Drittauszahlung von Rentennachzahlungen der IV-Stelle geht, ist der Versicherte in dieser Konstellation Drittbeschwerdeführer contra Adressat. Dabei ist er nicht bloss Beigeladener, sondern Gegenpartei, da sein Rentenanspruch Streitgegenstand ist (vgl. Urteile 8C_42/2012 vom 4. Oktober 2012; 9C_785/2010 vom 10. Juni 2011 E. 1.2; 9C_300/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.1; 9C_806/2007 vom 20. Oktober 2008 E. 4). Dass die Vorinstanz ihn bloss als Beigeladenen bezeichnet hat, schadet nicht, da er vor der Vorinstanz wie eine Partei seine Rechte wahren konnte. Das Bundesgericht ist bisher ohne
weiteres auf Beschwerden von Versicherten eingetreten, welche die Zulässigkeit der Verrechnung und Auszahlung von Rentennachzahlungen an bevorschussende Dritte zum Gegenstand haben (Urteile 9C_96/2011 vom 31. März 2011; I 632/03 vom 9. Dezember 2005).

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem das Sozialversicherungsgericht - von Amtes wegen - entscheidwesentliche Unterlagen eingeholt habe, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben worden sei, sich dazu zu äussern. Bei den von der Vorinstanz eingeholten Akten handelt es sich um die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die kollektive Taggeldversicherung nach VVG 2006, die AVB für die Einzeltaggeldversicherung Salaria VVG 2009, den Versicherungsantrag und die persönliche Offerte für die Taggeldversicherung Salaria VVG 2008, die Policen über die Einzeltaggeldversicherung (Taggeld CHF 140.-) und die Einzeltaggeldversicherung (Taggeld CHF 35.-) sowie den Auszug aus der Leistungshistory über bezahlte Krankentaggelder. Gestützt auf die neu aufgelegten Zusatzbedingungen der Taggeldversicherung Salaria nach VVG stellte die Vorinstanz ein Rückforderungsrecht der SWICA gegenüber der Invalidenversicherung fest. Dabei ging sie davon aus, dass die AVB 2005 und 2009 Bestandteil des Versicherungsvertrages zwischen dem Beschwerdeführer und der SWICA geworden seien. Laut Beschwerdeführer hat sich die Vorinstanz auf AVB gestützt, die bisher von keiner Partei in das Verfahren eingebracht worden waren, von denen
er keine Kenntnis gehabt habe und zu denen er nicht habe Stellung nehmen können. Überdies hätten die Zusatzbedingungen zur Taggeldversicherung Salaria VVG, auf welche sich die Vorinstanz stütze, nicht Bestandteil des geltenden Einzelversicherungsvertrages gebildet. Deshalb wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, vor Erlass des Entscheids den Parteien Gelegenheit zu geben, zu den neu zu den Akten genommenen Unterlagen Stellung zu nehmen.

4.2. Da der verfassungsmässige Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als ein solcher formeller Natur gilt, ist er hier vorweg zu behandeln, weil seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 103; 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268; je mit Hinweisen; Urteil 8C_488/2014 vom 18. August 2015 E. 3.1). Vorausgesetzt dafür sind
genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, weshalb die Parteien in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert werden müssen (BGE 140 I 99 E. 3.4 S. 103; Urteil 4A_178/2015 vom 11. September 2015 E. 3.2).

4.3. Das kantonale Gericht hat die SWICA am 12. Januar 2015 aufgefordert, ergänzende Unterlagen einzureichen. Diese wurden von der SWICA mit Eingabe vom 15. Januar 2015 übermittelt. Dabei befanden sich Dokumente, die bisher von keiner Partei ins Verfahren eingebracht worden waren. Dem Beschwerdeführer sowie der IV-Stelle wurden diese am 21. Januar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt. Vom gleichen Tag datiert auch der vorinstanzliche Entscheid. Indem die Vorinstanz die von ihr beigezogenen Unterlagen dem Beschwerdeführer nicht vorgängig zur Kenntnis brachte, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wie vorhergehend ausgeführt, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör insbesondere das Recht der Betroffenen, sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen, sowie das Recht, mit entsprechenden Äusserungen gehört zu werden (E. 4.2 hievor). Die AVB 2009 und die (nach wie vor nicht bei den Akten liegenden) AVB 2005 waren vorliegend entscheidrelevant. So stützte sich die Vorinstanz bei der Frage des Drittauszahlungsanspruchs der SWICA gegenüber der Invalidenversicherung massgeblich und einzig auf Art. 24 der Zusatzbedingungen der Taggeldversicherung Salaria nach VVG, Ausgabe 2005
und 2009, ab. Der Beschwerdeführer gibt an, er habe bisher keine Möglichkeit gehabt, von dieser Klausel Kenntnis zu nehmen. Mangels Konsens habe diese überdies für den in Frage stehenden Einzelversicherungsvertrag keine Geltung. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass des angefochtenen Entscheids wäre daher angezeigt gewesen. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung kommt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. und E. 2.7 S. 199 mit Hinweisen).

4.4. Die Gehörsrüge erweist sich demnach als begründet, was zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids führt. Die Sache ist daher entsprechend dem Hauptantrag des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat den Parteien zu den von ihr eingeholten Unterlagen das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend neu zu entscheiden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die SWICA als unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Basel-Stadt, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. November 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 221.229.1 Legge federale del 2 aprile 1908 sul contratto d'assicurazione (Legge sul contratto d'assicurazione, LCA) - Legge sul contratto d'assicurazione LCA Art. 24
¹	Se il contratto d'assicurazione è sciolto o si estingue prima della scadenza, il premio è dovuto soltanto sino al momento dello scioglimento del contratto. È fatto salvo l'articolo 42 capoverso 3.
²	Il premio relativo al periodo assicurativo in corso è dovuto interamente se l'assicuratore ha fornito la prestazione assicurativa in seguito al venir meno del rischio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.