4A_469/2009 - 2009-11-17 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_469/2009

Urteil vom 17. November 2009
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. August 2009.
Sachverhalt:

A.
Mit mittlerweile rechtskräftig gewordenen Strafbefehlen vom 3. April 2008 bzw. 30. Mai 2008 wurden B.________ und A.________ (Beschwerdeführer) wegen Betrugs bzw. Gehilfenschaft zu Betrug zu teilbedingten Geldstrafen verurteilt. Danach ist erstellt, dass sich B.________ unter Mithilfe des Beschwerdeführers zum Nachteil von C.________ mit insgesamt Fr. 6'400.-- und EUR 21'500.-- bereichert hat. Der Geschädigte leitete in der Folge gegen die Täter Betreibung ein, welche Recht vorschlugen. Am 3. Dezember 2008 machte der Geschädigte beim Kantonsgericht Schaffhausen gestützt auf Art. 41 Abs. 1 OR Klage gegen die beiden Straftäter hängig, mit welcher er Fr. 41'400.-- nebst Zins und Kosten forderte. In seiner Klageschrift vom 5. Februar 2009 berief er sich auf solidarische Haftbarkeit der Beklagten (Art. 50 Abs. 1 OR).

B.
Der Beschwerdeführer ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, die ihm das Kantonsgericht wegen Aussichtslosigkeit seines Standpunktes am 5. Mai 2009 verweigerte. Den gegen diese Verfügung eingereichten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 7. August 2009 ab.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen mit der Anweisung, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Innerhalb erstreckter Frist für die Leistung des Kostenvorschusses ersuchte der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2009 auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Verfahren ergangener letztinstanzlicher Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege; dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grundsätzlich jenem der Hauptsache (vgl. BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). In der Hauptsache geht es um eine Forderungsstreitigkeit aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR), so dass insoweit die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist (Art. 72 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Im Hauptverfahren ist eine Forderung von rund Fr. 41'000.-- eingeklagt, womit sich die Beschwerde in Zivilsachen gegen den angefochtenen Zwischenentscheid auch unter diesem Aspekt als zulässig erweist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
Art. 29 Abs. 3 BV gibt einer bedürftigen Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 135 I 91 E. 2.4.2.2 S. 96; 133 III 614 E. 5 S. 616). Dass Art. 127 Abs. 1 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (SHR 273.100, ZPO/SH) einen über den verfassungsrechtlichen hinaus reichenden Anspruch gewähren würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen.

2.1 Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616). Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei. Soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 4A_336/2008 vom 2. September 2008 E. 2.1 mit Hinweisen, vgl. auch BGE 133 III 201 E. 5.4 S. 211).

2.2 Vor Vorinstanz hat sich der Beschwerdeführer offenbar nicht darauf berufen, sein Hauptantrag, die Abweisung der Klage, habe Erfolgsaussichten. Dass er im Aussenverhältnis gegenüber dem Kläger solidarisch mit dem ebenfalls eingeklagten Haupttäter haftet (Art. 50 Abs. 1 OR), scheint er zu anerkennen. Er nahm indessen den Standpunkt ein, bei der Festsetzung der Rückgriffsquote handle es sich entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht um einen Nebenpunkt. Angesichts seiner angespannten finanziellen Lage habe er ein rechtliches Interesse daran zu wissen, wie der interne Verteilschlüssel aussehe, falls er "im Hauptverfahren" unterliegen sollte. Dem hielt die Vorinstanz entgegen, der Beschwerdeführer habe im Verfahren zur Sache einzig die Klageabweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers beantragt und keine weiteren Anträge gestellt, auch kein Eventualbegehren hinsichtlich der Haftungsquote. Diesbezüglich liessen sich daher keine Gewinnaussichten prüfen. Ob sich der Beschwerdeführer in der Klageantwort explizit zur Haftungsquote geäussert habe, sei mangels Begehrens unerheblich. Betreffend die vom Beschwerdeführer erstinstanzlich gestellten Anträge seien die Verlustaussichten wesentlich
grösser als die Gewinnchancen, weshalb das Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert habe.

2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht vor, es gehe in der Hauptsache um seinen Regressanspruch gegenüber dem Mitbeklagten im Umfang von Fr. 41'400.--, und es sei für ihn von grosser Bedeutung, in welchem Verhältnis er schliesslich hafte. Als nicht mit der hiesigen Sprache vertrauter Ausländer sei er nicht in der Lage, sich gegen den anwaltlich vertretenen Kläger angemessen zur Wehr zu setzen. Zudem habe sein Rechtsvertreter bereits einen Grossteil der Arbeit geleistet, ohne dass er einen Vorschuss habe leisten können. Die Vorinstanz verkenne, dass dem Beschwerdeführer und Beklagten als "Angegriffenem" ein Prozess aufgedrängt worden sei, den er gar nicht führen wolle. Die Abwehr der Klage, vor allem in welchem Umfang diese abgewehrt werden könne, sei keineswegs aussichtslos. Beim Ermessensentscheid über die Haftungsquote müsse "eine objektive Prüfungsbefugnis" garantiert sein, was nicht der Fall sei, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr anwaltlich vertreten wäre.

2.4 Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Dass sich der Beschwerdeführer mit Erfolg gegen die klägerische Forderung zur Wehr setzen könnte, kann angesichts seiner - insoweit nicht umstrittenen - solidarischen Haftung (Art. 50 Abs. 1 OR) nicht mit Fug angenommen werden. Der Beschwerdeführer kritisiert die Würdigung der Prozessaussichten durch die kantonalen Instanzen denn auch nicht in dieser Hinsicht. Eigenheit der Solidarität ist es gerade, dass sich der Geschädigte nicht um das Innenverhältnis und damit die endgültige Aufteilung des Schadens zwischen den Schädigern zu kümmern braucht (BGE 127 III 257 E. 4b/bb S. 262). Wenn er aber insoweit die Aussichtslosigkeit seines Standpunkts selbst erkennt, hat er sich selbst zuzuschreiben, dass er es auf einen Prozess ankommen lässt. Es stünde ihm jederzeit frei, die Klage zu anerkennen und, falls er seines Erachtens für mehr als seinen Anteil in Anspruch genommen wird, auf den zweiten Beklagten Regress zu nehmen. Im Haftungsprozess gegen die Solidarschuldner regelt das Gericht den Rückgriff nicht von Amtes wegen, sondern nur, sofern und soweit prozesskonform Anträge gestellt werden (BGE 58 II 438 E. 2 S. 442). Gegen die Feststellung, es lägen keine entsprechenden Anträge vor,
erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung mangels hinreichender Erfolgsaussichten der gestellten Begehren verweigerte. Von einer Verfassungsverletzung kann nicht die Rede sein.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Damit erweisen sich auch die dem Bundesgericht mit der Beschwerde unterbreiteten Rechtsbegehren als aussichtslos, weshalb auch für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht in Frage kommt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Vielmehr wird der Beschwerdeführer entsprechend dem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. November 2009
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 50 - 1 Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice.
¹	Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice.
²	Le juge appréciera s'ils ont un droit de recours les uns contre les autres et déterminera, le cas échéant, l'étendue de ce recours.
³	Le receleur n'est tenu du dommage qu'autant qu'il a reçu une part du gain ou causé un préjudice par le fait de sa coopération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.