5A_821/2018 - 2018-10-17 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 821/2018

Urteil vom 17. Oktober 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Jeannette Frech,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arresteinsprache,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 9. August 2018 (ZKBES.2018.97).

Erwägungen:

1.
Am 6. April 2018 erliess das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt gestützt auf ein Arrestbegehren des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner einen Arrestbefehl für Fr. 242'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Dezember 2010 sowie für Kosten von Fr. 400.--.
Der Beschwerdegegner erhob am 26. April 2018 Arresteinsprache. Mit Urteil vom 5. Juli 2018 hob das Richteramt den Arrestbefehl auf, gewährte dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Bezahlung der Gerichtskosten und einer Parteientschädigung.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 24. Juli 2018 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 9. August 2018 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten und wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Parteientschädigung ab.
Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2018 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Arresteinspracheentscheid mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 und Art. 90 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist damit unzulässig (Art. 113 BGG). Arresteinspracheentscheide sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG; demnach kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

3.
Das Obergericht ist auf Begehren des Beschwerdeführers, die den Gang des Betreibungsverfahrens (Einpfändung und Verwertung einer Liegenschaft) betreffen, nicht eingetreten, da dies nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen sei. Ebenfalls nicht eingetreten ist es auf einen Antrag, wonach dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern sei. Der Beschwerdeführer sei durch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdegegner nicht beschwert. Schliesslich sei die Zivilkammer am Obergericht nicht zuständig für die Einleitung von Strafverfahren. Diverse Beweisanträge (Parteibefragung, Befragung zweier Zeugen, Einforderung von Unterlagen) hat das Obergericht abgewiesen, da sie nicht begründet worden seien und auch nicht ersichtlich sei, inwiefern sie von Bedeutung sein könnten, zumal im summarischen Verfahren der Beweis grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen sei.
Das Richteramt hat im Urteil vom 5. Juli 2018 erwogen, der Arrest sei aufgrund des provisorischen Verlustscheins mit der Pfändungs-Nr. vvv vom 2. November 2010 erteilt worden. Dieser provisorische Verlustschein sei aber gar kein Verlustschein für Fr. 242'000.--, sondern enthalte nur die Mitteilung, dass im Pfändungsvollzug andere Forderungen von ca. Fr. 242'000.-- vorausgehen würden. Die Pfändung Nr. vvv betreffe die Betreibung Nr. www. Aus dem Abschluss dieser Betreibung resultiere der Verlustschein Nr. xxx für Fr. 25'322.55. Darauf sei jedoch die C.________ AG in U.________ als Gläubigerin bezeichnet. Eine Zession an den Beschwerdeführer liege nicht vor. Am 17. Mai 2018 habe der Beschwerdeführer ausserdem einen Verlustschein Nr. yyy vom 2. Mai 2017 in der Betreibung Nr. zzz über Fr. 695.55 eingereicht. Dieser sei nicht Gegenstand des Arrestbefehls gewesen und als unechtes Novum nicht zu berücksichtigen.
Gemäss den Erwägungen des Obergerichts, ist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf diese Erwägungen kaum eingegangen. Er verkenne, dass der provisorische Verlustschein Nr. vvv nicht für eine Forderung von Fr. 242'000.-- ausgestellt worden sei. Ein Beleg für eine Abtretung liege nicht bei den Akten und werde vom Beschwerdeführer in seinen Eingaben auch nicht als Beweismittel aufgeführt. Bezüglich des Verlustscheins Nr. yyy behaupte er zwar, dieser sei form- und fristgerecht eingereicht worden. Er gehe aber nicht darauf ein, dass dieser ein unechtes Novum darstelle.

4.
Der Beschwerdeführer verlangt eine Parteianhörung. Soweit er sich damit auf das bundesgerichtliche Verfahren beziehen sollte und er eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 57 BGG verlangt, ist zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass darauf kein Anspruch besteht und insbesondere der vorliegende Nichteintretensentscheid ohne weiteres anhand der Akten gefällt werden kann. Soweit er sich auf das kantonale Verfahren bezieht, fehlt eine Auseinandersetzung mit der auf Art. 256 Abs. 1 ZPO gestützten Abweisung des entsprechenden Gesuchs durch das Obergericht.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu grossen Teilen eine wörtliche Wiederholung der an das Obergericht gerichteten Beschwerde. Dies genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG und erst recht der Rügeobliegenheit von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich nicht damit auseinander, dass bereits seine kantonale Beschwerde weitgehend ungenügend begründet war. Er verkennt nach wie vor den Inhalt des provisorischen Verlustscheins Nr. vvv. Er setzt sich weder mit den entsprechenden obergerichtlichen Erwägungen noch mit dem Fehlen einer Abtretung auseinander, und auch bezüglich des Verlustscheins Nr. yyy wiederholt er bloss seine Behauptungen. Schliesslich geht er auch nicht auf die Unzulässigkeit verschiedener Anträge ein. Er wiederholt diese zwar vor Bundesgericht (Förderung des Betreibungsverfahrens, Aberkennung der dem Beschwerdegegner gewährten unentgeltlichen Rechtspflege, Eröffnung von Strafverfahren und entsprechende Einweisung des Beschwerdegegners und seiner Gattin in eine Institution), doch sind sie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren aus analogen Gründen wie vor Obergericht unzulässig.
Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Darauf ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer fällt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Oktober 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 256 Décision - 1 Le tribunal peut renoncer aux débats et statuer sur pièces, à moins que la loi n'en dispose autrement.
¹	Le tribunal peut renoncer aux débats et statuer sur pièces, à moins que la loi n'en dispose autrement.
²	Une décision prise dans une procédure relevant de la juridiction gracieuse qui s'avère ultérieurement être incorrecte peut être, d'office ou sur requête, annulée ou modifiée, à moins que la loi ou la sécurité du droit ne s'y opposent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.