1C_59/2015 - 2015-09-17 - Droit fondamental

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 59/2015

Urteil vom 17. September 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Pedretti.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auskunftsgesuch,

Beschwerde gegen das Urteil vom 11. Dezember 2014 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.

Sachverhalt:

A.

Am 19. April 2013 gelangte A.________ mit Auskunftsbegehren gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) an die B.________AG (nachfolgend: B.________AG). Sie verlangte insbesondere schriftliche Informationen über alle sie betreffenden Daten ab 1988 in den Datensammlungen der B.________AG. Letztere stellte ihr mit Schreiben vom 16. Mai 2013 die gewünschten Akten zu.

B.

Nach telefonischer Anfrage von A.________ teilte die B.________AG ihr am 11. Juni 2013 mit, man habe noch einmal sämtliche Abteilungen aufgefordert, alle sie betreffenden Unterlagen zusammenzustellen. Dabei habe sich ergeben, dass ihr bereits alle Akten ausgehändigt worden seien.

C.

Mit E-Mail vom 29. Juli 2013 wandte sich die C.________ Treuhand in Vertretung von A.________ an die B.________AG und ersuchte erneut um Herausgabe bestimmter Unterlagen bzw. begründete Auskunft, weshalb jene nicht mehr vorhanden seien. Daraufhin informierte die B.________AG, dass sie A.________ alle vorhandenen Daten bereits zweimal habe zukommen lassen und weitere nicht vorlägen.

D.

In der Folge gelangte A.________ an die Ombudsstelle der Krankenversicherungen. Diese bat die B.________AG, ihr Rückforderungsbelege und Apothekenrechnungen über Medikamentenbezüge ab dem Jahr 2003 zuzustellen. Am 25. Juni 2014 übermittelte die B.________AG der Ombudsstelle eine Zusammenstellung über die elektronisch erfassten Abrechnungen ab 2003 und zwei Rechnungen, die sie A.________ bisher versehentlich noch nicht zugestellt hatte, da sie an einem anderen Standort im Archiv abgelegt worden seien.

E.

Auf entsprechendes Begehren von A.________ hin erliess die B.________AG am 8. September 2014 eine Verfügung, in deren Erwägungen sie feststellte, sie habe ihr alle sie betreffenden elektronischen und in Papierform vorhandenen Unterlagen ausgehändigt. Sollten weitere Dokumente einst im Besitz der B.________AG gewesen sein, seien diese nicht mehr vorhanden.

F.

Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2014 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.

G.

Mit Beschwerde vom 23. Januar 2015 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss, es sei ihr durch die B.________AG vollständig Auskunft im Sinne von Art. 8 DSG zu geben. Sollte die Verletzung der Auskunftspflicht vorsätzlich sein, sei zudem eine Strafklage nach Art. 34 Abs. 1 DSG zu erwägen. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

Die B.________AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Die Beschwerdeführerin hält in der Replik sinngemäss an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts offen (Art. 82 lit. a BGG). Dies trifft vorliegend zu, da es sich um einen Fall in Anwendung des DSG handelt. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dieses wendet das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Beschwerdeführerin muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht - geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Hierzu gelten qualifizierte Begründungsanforderungen (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.).

Hinsichtlich der beiden im Zusammenhang mit Dr. med. D.________ genannten Arztberichte begnügt sich die Beschwerdeführerin damit, pauschal auf ihre Stellungnahme zu verweisen. Da sie sich nicht mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, kommt sie den Begründungsanforderungen nicht nach (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306 mit Hinweisen). Zudem wird weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern die Zusatzversicherung als Grundlage für die Aufbewahrung der Arztberichte herangezogen werden könnte.

1.3. Vor Bundesgericht bildet einzig das Auskunftsgesuch nach Art. 8 DSG bei der Beschwerdegegnerin Gegenstand des Verfahrens. Soweit die Vorinstanz auf die Anträge der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, beschränkt sich der Streitgegenstand auf die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht dies zu Recht getan hat. Treffen seine Erwägungen zu, hat es dabei sein Bewenden. Soweit die Beschwerdeführerin einen Sachentscheid des Bundesgerichts auch zu Anträgen verlangt, auf welche die Vorinstanz nicht eingetreten ist, kann darauf nicht eingetreten werden.

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung von Rügen betreffend die Verletzung von Straftatbeständen zuständig wäre. Auch zeigt die Beschwerdeführerin nicht in rechtsgenüglicher Weise auf, weshalb die Medikamentenbezüge bei der Bahnhofsapotheke in Zürich vom Streitgegenstand erfasst werden sollten. Darauf kann ebenso wenig eingetreten werden, wie auf weitere Vorbringen, die den Streitgegenstand sprengen: Dies trifft insbesondere auf das Auskunftsbegehren bei der Ärztekasse oder auf Einwände in Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Staatsanwaltschaft zu.

1.4. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, bei Vorliegen einer vorsätzlichen Verletzung der Auskunftspflicht sei eine Strafklage nach Art. 34 Abs. 1 DSG zu erwägen, geht sie im Ergebnis über das hinaus, was sie vor der Vorinstanz verlangt hatte. Dieses Rechtsbegehren ist daher unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

1.5. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Insoweit fällt die Tatsachenbehauptung der Beschwerdeführerin, wonach ihr seitens der Beschwerdegegnerin keine Versicherungspolicen zugestellt worden seien, unter das Novenverbot und ist unzulässig.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht in mehrfacher Hinsicht Sachverhaltsrügen geltend. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erblickt die Beschwerdeführerin im Umstand, dass sie bei der Beschwerdegegnerin nicht nur obligatorisch krankenversichert war, sondern auch zusatzversichert ist. Auch werde in chronologischer Hinsicht das Telefonat bei der zuständigen Filiale der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2014 unterschlagen, bei dem zusätzliche wichtige Auskünfte erteilt worden seien. Insbesondere beanstandet die Beschwerdeführerin aber mit Bezug auf die von der Ombudsstelle geforderten Rückforderungsbelege eine mangelhafte Darstellung des Sachverhalts, denn diese könne man so verstehen, dass die der Ombudsstelle zugestellten Belege ab dem Jahr 2003 vollständig seien. Dies treffe aber nicht zu, fehlten in der Zusammenstellung doch die Originalbelege für rund ein Dutzend Rechnungen.

2.3. Die Beschwerdeführerin begnügt sich damit, ihren rechtlichen Vorbringen eine relativ ausführliche Sachverhaltsdarstellung voranzustellen, in der sie den Verfahrensablauf aus eigener Sicht schildert und teilweise die tatsächlichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts korrigiert oder ergänzt, ohne in substanziierter Weise darzulegen, inwiefern der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig sein soll bzw. die Behebung allfälliger Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte. Sie verkennt dabei die Bindung des Bundesgerichts an die Feststellungen im angefochtenen Entscheid und vermag den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Die entsprechenden Ausführungen haben deshalb unbeachtet zu bleiben.

3.

3.1. Nach Art. 8 DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden (Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Abs. 2 lit. a) bzw. den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Datenempfänger mitteilen (Abs. 2 lit. b).

3.2. Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollständig sein (vgl. Botschaft zum DSG vom 23. März 1988, BBl 1988 II 413, S. 453), wofür - nach der von der Vorinstanz und in der Lehre vertretenen Auffassung - der Inhaber einer Datensammlung im Streitfall beweispflichtig ist (Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht, Bern 2011, S. 623 f.; Gramigna/Maurer-Lambrou, in: Basler Kommentar zum DSG, 3. Aufl. 2014, N. 51 zu Art. 8 DSG; Oliver Gnehm, Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, in: Epiney/Nüesch (Hrsg.), Durchsetzung der Rechte der Betroffenen im Bereich des Datenschutzes, Zürich/Basel/Genf 2015, S. 97). Das Auskunftsrecht erstreckt sich nach der Rechtsprechung und dem Gesetzeswortlaut nur auf (noch) vorhandene Daten (BGE 136 II 508 E. 3.7 S. 517). Der Umstand, dass wie hier negative Tatsachen, namentlich das Nichtvorhandensein zusätzlicher, nicht bereits ausgehändigter Akten über die Beschwerdeführerin, bewiesen werden müssen, ändert grundsätzlich nichts an der Beweislast (BGE 139 II 451 E. 2.4 S. 451; 133 V 205 E. 5.5 S. 217 mit Hinweisen).

Da es aber naturgemäss einfacher ist, das Vorhandensein von Tatsachen zu beweisen als deren Nichtvorhandensein, ist die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserhebung vernünftig anzusetzen (vgl. Urteile 8C 50/2015 vom 17. Juni 2015 E. 3.2.1; 8C 1/2013 vom 4. März 2014 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Wo der beweisbelasteten Partei der regelmässig äussert schwierige Beweis des Nichtvorhandenseins einer Tatsache obliegt, ist die Gegenpartei nach Treu und Glauben gehalten, ihrerseits verstärkt bei der Beweisführung mitzuwirken, namentlich indem sie einen Gegenbeweis erbringt oder zumindest konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein weiterer Daten aufzeigt (so bereits BGE 66 II 145 E. 1 S. 147 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 139 II 451 E. 2.4 S. 459 f.; 137 II 313 E. 3.5.2 S. 325; 133 V 205 E. 5.5 S. 217; 119 II 305 E. 1b/aa S. 306). Die blosse Behauptung der Beschwerdeführerin, die ihr erteilte Auskunft sei unvollständig, vermag für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (vgl. Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O., N. 51 zu Art. 8 DSG; Gnehm, a.a.O, S. 97).

3.3. Vorliegend bezweckt die Beschwerdeführerin durch das Auskunftsgesuch Unterlagen zusammenzutragen, um gegen einen behandelnden Arzt haftpflicht- bzw. strafrechtlich vorgehen zu können. Die Beschwerdegegnerin ist an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligt und hat demnach kein erkennbares Interesse daran, der Beschwerdeführerin sie betreffende Daten vorzuenthalten. Im Gegenteil, sie ist den Auskunftsgesuchen der Beschwerdeführerin mehrfach nachgekommen und hat ihre Datensammlungen und Archive nach Dokumenten durchsucht und diese zugestellt resp. festgestellt, dass einmal vorhandene Akten sich nicht mehr in ihrem Besitz befinden. Auch hat sie rechtsgenüglich dargelegt, aus den Bestimmungen des KVG könne nicht geschlossen werden, dass sie über zusätzliche die Beschwerdeführerin betreffende Arztberichte verfügt.

3.4. Die Beschwerdeführerin bemängelt, ihr seien nicht alle Rückforderungsbelege übermittelt worden; insbesondere fehlten solche zu den Rechnungen von Dr. med. D.________, was gegen die Buchführungspflicht verstosse. Als Beleg reicht sie die von der Beschwerdegegnerin zu Handen der Ombudsstelle erstellte Zusammenstellung über die elektronisch erfassten Abrechnungen ab dem Jahr 2003 ein, auf der neben den vorhandenen auch die fehlenden Rechnungen markiert sind . Da sie dieses Beweismittel erstmals vor Bundesgericht einbringt, das zu unterbreiten ihr aber bereits vor der Vorinstanz möglich gewesen wäre, wird das Dokument vom grundsätzlichen Ausschluss von Noven erfasst und ist unbeachtlich (vgl. vorne E. 1.5). Selbst wenn man es aber zuliesse, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Zusammenstellung belegen sollte, dass die Beschwerdegegnerin noch im Besitze von Arztrechnungen ist. Vielmehr bringt Letztere in ihrem Schreiben vom 25. Juni 2014 glaubhaft vor, diese Rechnungen seien nicht mehr vorhanden, und zwar weder in Papierform noch elektronisch. Ob darin eine Verletzung des Buchführungsrechts resp. der u.a. für Buchungsbelege geltenden zehnjährigen Aufbewahrungspflicht nach Art. 958f Abs. 1 OR zu erblicken ist, kann hier offen
bleiben, da diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.

Wohl ist die Vorinstanz nicht ausdrücklich auf die Rückforderungsbelege eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich aber mit den für den Entscheid wesentlichen Punkten befasst und die Überlegungen genannt, von denen es sich leiten liess. Dem angefochtenen Entscheid ist gesamthaft zu entnehmen, dass keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, um an der Vollständigkeit der Auskunftsgewährung zu zweifeln. Die Tragweite des Urteils war mithin ausreichend bekannt, um dieses sachgerecht anfechten zu können (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).

3.5. Die Beschwerdeschrift enthält mit Bezug auf die Archivierungszeitspanne bis ins Jahr 1993 zurück nur schwer verständliche Ausführungen. Die Information, wonach bei der Beschwerdegegnerin keine Akten vor 1993 archiviert seien, kann aber jedenfalls nicht dahin gehend interpretiert werden, dass bis dahin zurück Unterlagen über die Beschwerdeführerin vorhanden seien.

3.6. Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf einzelne Bestimmungen des KVG resp. der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV; SR 832.112.31), die belegen sollen, dass die Beschwerdegegnerin über noch nicht herausgegebene Arztberichte verfügte. Nach Art. 42 Abs. 3 KVG muss der Leistungserbringer dem Schuldner eine detaillierte und verständliche Rechnung zustellen (Satz 1) und ihm auch alle Angaben machen, die er benötigt, um die Berechnung der Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können (Satz 2). Hierbei handelt es sich lediglich um Anforderungen an die Rechnungsstellung, welche in Art. 59 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) konkretisiert werden. Die Beschwerdegegnerin bringt diesbezüglich denn auch unwidersprochen vor, gestützt auf diesen Absatz würden keine Arztberichte zugestellt werden. Nach Art. 42 Abs. 4 KVG kann der Versicherer zwar zusätzliche Auskünfte medizinischer Natur verlangen. Indes ergibt sich bereits aus der Formulierung dieser Bestimmung als Kann-Vorschrift, dass der Versicherer nicht zwingend über solche Auskünfte verfügen muss. Auch präzisiert die Rechtsprechung, dass die Auskunftspflicht dem
Verhältnismässigkeitsprinzip unterliegt und sich nur auf Angaben erstreckt, die objektiv erforderlich und geeignet sind, um die Wirtschaftlichkeit der Leistung überprüfen zu können (BGE 133 V 359 E. 6.5 S. 363; 131 II 413 E. 2.5 S. 418; vgl. auch Isabelle Häner, Datenschutz in der Krankenversicherung, digma 2003, S. 147 ff.). Schliesslich kann auch aus Art. 3b KLV nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden: Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat der behandelnde Arzt dem Vertrauensarzt einen den in lit. a-c definierten Vorgaben entsprechenden Bericht zu unterbreiten, sofern die Psychotherapie nach 40 Sitzungen zu Lasten der Versicherung fortgesetzt werden soll. Auch dieser Bericht darf aber nur die Angaben enthalten, die zur Beurteilung der Leistungspflicht nötig sind (Abs. 2). Ausserdem ergeben sich aus dieser generellen Regelung keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bei der Beschwerdegegnerin tatsächlich (noch) weitere Berichte vorhanden sind.

3.7. Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände lässt die Folgerung der Vorinstanz, wonach vorliegend keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine unvollständige Aktenherausgabe durch die Beschwerdegegnerin bestehen, keine Bundesrechtswidrigkeit erkennen.

4.

Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die vorinstanzliche Kostenregelung.

4.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist gehalten, grundsätzlich von allen Beschwerdeführern einen Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 4 VwVG [SR 172.021] i.V.m. Art. 37 VGG [SR 173.32]). Es kann nur dann ganz oder teilweise auf einen Vorschuss verzichten, wenn besondere Gründe vorliegen (Satz 3), was hier aber weder ersichtlich noch geltend gemacht wird. Die Vorschussleistung dient dazu, für den Fall, dass die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen unterliegen und deshalb kostenpflichtig werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die Abgeltung jenes Aufwands sicherzustellen, der dem Gericht durch das betreffende Verfahren entstanden ist. Betragsmässig liegt der erhobene Kostenvorschuss mit Fr. 1'500.-- im vorgegebenen Rahmen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 f . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und ist insofern bundesrechtskonform. Im Unterschied zur Rechtswichtigkeit kann die Angemessenheit der Höhe vor Bundesgericht nicht gerügt und demnach nicht überprüft werden (vgl. Art. 95 ff . BGG). Auch ist nicht zu bemängeln, dass die Verfahrenskosten mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet worden sind, ist die
Beschwerdeführerin doch vollumfänglich unterlegen und ist dies in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung über die Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV; SR 172.041.0) so vorgesehen.

4.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist vom Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung abgewiesen worden, die Beschwerdeführerin sei nicht bedürftig (vgl. E. 5.2.2 des angefochtenen Urteils). Dies ist nicht zu beanstanden, da der Ehemann nachweislich über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, die zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195), und die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe ans Bundesgericht selbst einräumt, die Gerichtskosten mit ihren (letzten) Ersparnissen finanziert zu haben. Auch ist in der Gesuchsabweisung weder eine Ungleichbehandlung noch eine Diskriminierung zu erkennen.

5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Da die Aussichten eines Obsiegens im vorliegenden Fall beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren, war die Beschwerde aussichtslos. Das Gesuch ist demnach abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Pedretti

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 34 Bases légales - 1 Les organes fédéraux ne sont en droit de traiter des données personnelles que s'il existe une base légale.
¹	Les organes fédéraux ne sont en droit de traiter des données personnelles que s'il existe une base légale.
²	La base légale doit être prévue dans une loi au sens formel dans les cas suivants:
^a	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
^b	il s'agit d'un profilage;
^c	la finalité ou le mode du traitement de données personnelles est susceptible de porter gravement atteinte aux droits fondamentaux de la personne concernée.
³	Pour les traitements de données personnelles visés à l'al. 2, let. a et b, une base légale prévue dans une loi au sens matériel suffit si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le traitement est indispensable à l'accomplissement d'une tâche définie dans une loi au sens formel;
^b	la finalité du traitement ne présente pas de risques particuliers pour les droits fondamentaux de la personne concernée.
⁴	En dérogation aux al. 1 à 3, les organes fédéraux peuvent traiter des données personnelles si l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	le Conseil fédéral a autorisé le traitement, considérant que les droits des personnes concernées ne sont pas menacés;
^b	la personne concernée a consenti au traitement en l'espèce ou a rendu ses données personnelles accessibles à tout un chacun et ne s'est pas opposée expressément au traitement;
^c	le traitement est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée ou d'un tiers et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de la personne concernée dans un délai raisonnable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 958^f - 1 Les livres et les pièces comptables ainsi que le rapport de gestion et le rapport de révision sont conservés pendant dix ans. Ce délai court à partir de la fin de l'exercice.
¹	Les livres et les pièces comptables ainsi que le rapport de gestion et le rapport de révision sont conservés pendant dix ans. Ce délai court à partir de la fin de l'exercice.
²	Un exemplaire imprimé et signé du rapport de gestion et du rapport de révision sont conservés.
³	Les livres et les pièces comptables peuvent être conservés sur support papier, sur support électronique ou sous toute forme équivalente, pour autant que le lien avec les transactions et les autres faits sur lesquels ils portent soit garanti et que leur lecture reste possible en toutes circonstances.
⁴	Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives aux livres à tenir, aux principes régissant leur tenue et leur conservation et aux supports d'information pouvant être utilisés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 42 - 1 Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA138, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.139
¹	Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA138, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.139
²	Assureurs et fournisseurs de prestations peuvent convenir que l'assureur est le débiteur de la rémunération (système du tiers payant). En cas de traitement hospitalier, l'assureur, en dérogation à l'al. 1, est le débiteur de sa part de rémunération.140
³	Le fournisseur de prestations doit remettre au débiteur de la rémunération une facture détaillée et compréhensible. Il doit aussi lui transmettre toutes les indications nécessaires lui permettant de vérifier le calcul de la rémunération et le caractère économique de la prestation. Dans le système du tiers payant, le fournisseur de prestations est tenu de transmettre à l'assuré une copie de la facture qui est adressée à l'assureur sans que l'assuré n'ait à le demander. L'assureur et le fournisseur de prestations peuvent convenir que l'assureur fait parvenir la copie de la facture à l'assuré. La facture peut également être transmise à l'assuré par voie électronique.141 En cas de traitement hospitalier, l'hôpital atteste la part du canton et celle de l'assureur de manière séparée. Le Conseil fédéral règle les modalités.142 143
^3bis	Les fournisseurs de prestations doivent faire figurer dans la facture au sens de l'al. 3 les diagnostics et les procédures sous forme codée, conformément aux classifications contenues dans l'édition suisse correspondante publiée par le département compétent. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur la collecte, le traitement et la transmission des données, dans le respect du principe de la proportionnalité.144
⁴	L'assureur peut exiger des renseignements supplémentaires d'ordre médical.145
⁵	Le fournisseur de prestations est fondé lorsque les circonstances l'exigent, ou astreint dans tous les cas, si l'assuré le demande, à ne fournir les indications d'ordre médical qu'au médecin-conseil de l'assureur, conformément à l'art. 57.
⁶	En dérogation à l'art. 29, al. 2, LPGA, aucune formule n'est nécessaire pour faire valoir le droit aux prestations.146

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 59 Facturation en général - 1 Les fournisseurs de prestations doivent inscrire sur leurs factures toutes les indications administratives et médicales nécessaires à la vérification du calcul de la rémunération et du caractère économique des prestations conformément à l'art. 42, al. 3 et 3bis, de la loi. Ils doivent fournir en particulier les indications suivantes:
¹	Les fournisseurs de prestations doivent inscrire sur leurs factures toutes les indications administratives et médicales nécessaires à la vérification du calcul de la rémunération et du caractère économique des prestations conformément à l'art. 42, al. 3 et 3bis, de la loi. Ils doivent fournir en particulier les indications suivantes:
^a	les dates de traitement;
^b	les prestations fournies, détaillées comme le prévoit le tarif qui leur est applicable;
^c	les diagnostics et les procédures qui sont nécessaires au calcul du tarif applicable;
^d	le numéro d'identification de la carte d'assuré visé à l'art. 3, al. 1, let. f, de l'ordonnance du 14 février 2007 sur la carte d'assuré pour l'assurance obligatoire des soins235;
^e	le numéro AVS236.
²	Le fournisseur de prestations doit établir deux factures séparées, l'une pour les prestations prises en charge par l'assurance obligatoire des soins et l'autre pour les autres prestations.
³	Pour les analyses, la facture remise au débiteur de la rémunération est établie exclusivement par le laboratoire qui a effectué les analyses. Les tarifs forfaitaires d'après l'art. 49 de la loi sont réservés.
^3bis	Pour les prestations de soins au sens de l'art. 25a LAMal, la facture remise au débiteur de la rémunération précise si les prestations sont fournies avec ou sans prescription ou mandat médical.237
⁴	Les fournisseurs de prestations veillent à ce que la facture soit compréhensible pour l'assuré et veillent en particulier à ce que le genre, la durée et le contenu du traitement soient exposés de manière claire.238

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 832.112.31 Ordonnance du DFI du 29 septembre 1995 sur les prestations dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS) - Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins OPAS Art. 3^b Procédure concernant la prise en charge en cas de poursuite d'une thérapie après 40 séances - 1 Pour que, après 40 séances, l'assurance continue de prendre en charge les coûts de la psychothérapie, le médecin traitant doit adresser à temps un rapport au médecin-conseil de l'assureur. Le rapport doit mentionner:
¹	Pour que, après 40 séances, l'assurance continue de prendre en charge les coûts de la psychothérapie, le médecin traitant doit adresser à temps un rapport au médecin-conseil de l'assureur. Le rapport doit mentionner:
^a	le type de maladie;
^b	le genre, le cadre, le déroulement et les résultats du traitement entamé;
^c	une proposition de prolongation de la thérapie indiquant la finalité, le cadre et la durée probable.
²	Le rapport ne peut contenir que des données nécessaires à l'assureur pour évaluer l'obligation de prise en charge.
³	Le médecin-conseil examine le rapport et propose à l'assureur de poursuivre la psychothérapie à la charge de l'assurance, en indiquant sa durée jusqu'au prochain rapport, ou de l'interrompre.
⁴	L'assureur communique à la personne assurée, avec copie au médecin traitant, dans les 15 jours ouvrables suivant la réception du rapport par le médecin-conseil s'il continue de prendre en charge les coûts de la psychothérapie et pour quelle durée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.