BV.2010.47 - 2010-09-17 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Amtshandlung und Akteneinsicht (Art. 27 Abs. 1 und 3 und Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26-28 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2010.47, BV.2010.48

Entscheid vom 17. September 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., 2. B. AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung; Akteneinsicht (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR; Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 – 28 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt seit dem Jahr 2006 gegen A. und gegen die B. AG eine besondere Untersuchung im Sinne der Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde A. bisher insgesamt sieben Mal befragt (vgl. act. 1.3, S. 1). Zu Beginn dieser Untersuchung waren A. und die B. AG offenbar nicht anwaltlich vertreten. Mit Vollmacht vom 17. Dezember 2009 bzw. vom 12. Januar 2010 beauftragten A. bzw. die B. AG Rechtsanwalt C. mit der Wahrung ihrer Interessen „in der Angelegenheit Steuern“ (act. 5.1 und 5.2). Mit Vollmacht vom 11. Mai 2010 bzw. vom 20. Mai 2010 beauftragten A. bzw. die B. AG schliesslich Rechtsanwalt Martin Tobler (nachfolgend „Tobler“) mit der Vertretung gegenüber der ESTV (act. 5.3 und 5.7). Am 4. Juni 2010 teilte C. mit, dass er seine Mandate für A. und für die B. AG niedergelegt habe (act. 1.2).

B. Am 21. Mai 2010 gelangte die ESTV an Tobler und schlug diesem für die von ihm beantragte Akteneinsicht verschiedene Termine im Juni 2010 sowie für die Durchführung einer „letzten Einvernahme“ von A. verschiedene Termine im Juni bzw. im Juli 2010 vor (act. 1.3). Am 28. Mai 2010 stellte die ESTV Tobler das Untersuchungsjournal sowie verschiedene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolle zu (act. 5.8). In seinem Schreiben an die ESTV vom 31. Mai 2010 teilte Tobler mit, dass eine Einvernahme an den vorgeschlagenen Daten nicht möglich sei und er erst nach durchgeführter Akteneinsicht bekannt geben könne, bis zu welchem Zeitpunkt er die Untersuchungsakten durchgesehen und mit der Klientschaft besprochen habe (act. 1.4). Am 7. Juni 2010 legte die ESTV schliesslich den 9. Juli 2010 und den 15. Juli 2010 als Einvernahmetermine fest. Weiter hielt sie fest, dass im Interesse der abschliessenden Einvernahme die Akteneinsicht in die bisherigen Einvernahmeprotokolle von A. erst erfolgen könne, nachdem die in Aussicht genommenen Einvernahmen durchgeführt worden seien (act. 1.5).

C. Mit Beschwerde vom 10. Juni 2010 gelangten A. und die B. AG an den Direktor der ESTV und beantragten die Absetzung der beiden Einvernahmetermine, deren Neuansetzung frühestens auf Ende September 2010 sowie die Gewährung der vollständigen Akteneinsicht, insbesondere auch hinsichtlich der Protokolle der Einvernahmen von A. (act. 1.6). Mit Vorladung vom 23. Juni 2010 setzte die ESTV einen neuen Einvernahmetermin am 16. Juli 2010 als Ersatz für den ursprünglich vorgesehenen 9. Juli 2010 an (act. 1.7). Mit Entscheid vom selben Datum wies der Direktor der ESTV die Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.-- (act. 1.1).

D. Mit Beschwerde vom 28. Juni 2010 gelangten A. und die B. AG an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen was folgt (act. 1):

„1. Es sei der Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2010 sowie die Vorladungen des Beschwerdeführers betreffend die Einvernahmen vom 15. und 16. Juli 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Termine zur mündlichen Einvernahme der beschuldigten Person unter Beachtung einer verhältnismässigen Frist neu anzusetzen.

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin das vollständige rechtliche Gehör zu gewähren und ihr insbesondere auch die Protokolle ihrer eigenen sieben bisherigen Einvernahmen zugänglich zu machen.

3. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“

Mit Entscheid vom 30. Juni 2010 wies der Präsident der I. Beschwerdekammer das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (act. 2).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2010 schliesst die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

A. und die B. AG halten in ihrer Replik vom 2. August 2010 an ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 7). Die Replik wurde der ESTV am 3. August 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.

1.2 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Währenddem mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.3 Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern am Donnerstag, 24. Juni 2010, eröffnet. Ihre am Montag, 28. Juni 2010, eingereichte Beschwerde erweist sich als fristgerecht, auch wenn sie sich diesbezüglich nicht auf die von ihnen angeführten Art. 30 lit. a SGG und Art. 31 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG stützen können (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2009 vom 1. September 2009, E. 2.3). Hinsichtlich der beantragten Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. der Akteneinsicht sind die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor dem Direktor der Beschwerdegegnerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und durch diesen Entscheid auch in materieller Hinsicht beschwert. Diesbezüglich ist auf ihre formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten. Dasselbe gilt für die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Vorladung zur auf den 15. Juli 2010 anberaumten Einvernahme richtet. Nicht eingetreten werden kann jedoch auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1, sofern dieser sich gegen den Einvernahmetermin vom 16. Juli 2010 richtet. Diesbezüglich wurde das vom Beschwerdeführer 1 angestrengte Beschwerdeverfahren von der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 2. Juli 2010 abschliessend erledigt (BV.2010.53, act. 1.1). Auf eine von der Beschwerdeführerin 2 dagegen erhobene Beschwerde ist die I. Beschwerdekammer mit Entscheid BV.2010.53 vom 14. Juli 2010 nicht eingetreten.

2. Fällt das aktuelle Interesse der Beschwerdeführer im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m.w.H.). Vorliegend liegt der verbleibende, angefochtene Einvernahmetermin vom 15. Juli 2010 mittlerweile in der Vergangenheit, so dass das Beschwerdeverfahren diesbezüglich als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann. Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung trotz der mittlerweile eingetretenen Gegenstandslosigkeit, wie sie die Beschwerdeführer u. a. mit Hinweis auf TPF 2004 34 E. 2.2 geltend machen, sind vorliegend keine gegeben. Die Beschwerde hätte den angefochtenen Einvernahmetermin betreffend ohnehin abgewiesen werden müssen, nachdem die zur Anwesenheit berechtigten oder verpflichteten Personen grundsätzlich keinen Anspruch auf Verschiebung von Einvernahmeterminen haben (TPF 2006 318; TPF 2008 50; vgl. zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.45 vom 2. Juni 2010). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich bei der angesetzten Einvernahme nicht um die eigentliche Schlusseinvernahme handelt (act. 1.3, S. 1; act. 1.1, S. 5), so dass die Einwände des Verteidigers der Beschwerdeführer, ihm stünde vor Abschluss der Untersuchung zuwenig Zeit zum Aktenstudium und zur Einholung der nötigen Instruktionen zur Verfügung von Beginn weg ins Leere gehen. Zu berücksichtigen gilt es auch, dass die Beschwerdeführer in Kenntnis der gegen sie laufenden Strafuntersuchung offenbar während längerer Zeit bewusst darauf verzichtet haben, sich anwaltlich vertreten zu lassen (act. 1.1, S. 2). Schliesslich wurde dem nun in der Endphase der Strafuntersuchung beigezogenen Vertreter von der Beschwerdegegnerin frühzeitig und transparent mitgeteilt, wie sie den weiteren Verlauf des Verfahrens zu gestalten beabsichtige (act. 1.3).

3.

3.1 Hinsichtlich Akteneinsicht im Rahmen einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung gelten sinngemäss die Art. 26 bis 28 VwVG (Art. 36 VStrR). Demnach ist die Gewährung der Akteneinsicht der Grundsatz, deren Verweigerung demgegenüber die Ausnahme (vgl. die Randtitel der Art. 26 f . VwVG; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.33 vom 17. Januar 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die Behörde darf folglich die Einsichtnahme in die Akten u. a. nur verweigern, wenn das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung dies erfordert (Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG). Die Akteneinsicht kann somit immer dann verweigert werden, wenn sie die Ermittlung des Sachverhalts erheblich behindern bzw. den Zweck eines Verfahrens vereiteln könnte. Dies betrifft nebst strafrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen ganz allgemein Verwaltungssachen, in denen der Offizial- und Untersuchungsmaxime ein hoher Stellenwert zukommt. Die Verweigerung der Akteneinsicht ist allerdings immer nur vorläufiger Natur; sie darf nur solange aufrecht erhalten bleiben, wie für die laufende Untersuchung eine tatsächliche Gefährdung besteht (Waldmann/Oeschger, VwVG – Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 27 VwVG N. 21). Beispiele für Verletzungen eines solchen Interesses, die sich durch die Gewährung von Akteneinsicht ergeben könnten, sind etwa die Anpassung eigener Aussagen einer Partei an bestehende Beweismittel oder die Beeinflussung von möglichen Auskunftspersonen oder Zeugen (Brunner, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 27 VwVG N. 39). Die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei darf nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Auch die Einschränkung der Akteneinsicht in Protokolle eigener Aussagen ist nur vorläufiger Natur, solange es aus Gründen der ungestörten und unmanipulierten Sachverhaltsabklärung nötig ist, dem Betroffenen den Zugriff über den Inhalt von bereits gemachten Aussagen zu verweigern (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 27 VwVG N. 41).

3.2 Die Beschwerdegegnerin verweigert die von den Beschwerdeführern beantragte Einsicht in die Protokolle der eigenen Aussagen unter Hinweis auf die Interessen der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung. Ziel dieser Massnahme sei es, in der noch ausstehenden Einvernahme des Beschwerdeführers 1 Aussagen zu bestimmten Geschehnissen zu erhalten, von denen er aus seiner Erinnerung berichten könne. Es solle soweit möglich verhindert werden, dass er sich bei der noch anstehenden Einvernahme auf frühere Aussagen abstütze und durch diese früheren Aussagen in seinem Aussageverhalten beeinflusst werde (act. 1.1, S. 6 f.). Nachdem erst die angeführte noch ausstehende Einvernahme des Beschwerdeführers 1 zum Abschluss der Sachverhaltsermittlung durch die Beschwerdegegnerin führen wird (vgl. die Hinweise in act. 1.1, S. 5, wonach die Einvernahme noch nicht behandelte Tatkomplexe abdecken soll, bzw. in act. 2, S. 3, wonach bisherige Widersprüche in den früheren Aussagen des Beschwerdeführers 1 aufgelöst werden sollen), erweist sich die Verweigerung der Einsichtnahme in die Protokolle der bisherigen eigenen Aussagen als rechtmässig und die Beschwerde zum jetzigen Zeitpunkt als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Immerhin ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung eine weitere Verweigerung der Akteneinsicht kaum rechtfertigen lässt, ist diese nach dem Gesagten doch nur zulässig, solange eine entsprechende Gefährdung des Zwecks des Verfahrens tatsächlich besteht. In diesem Sinne kann den Betroffenen die Akteneinsicht unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 lit. c oder Abs. 3 VwVG oder auch auf Art. 193 Abs. 3 i.V.m. Art. 114 DBG nicht einfach systematisch bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Bezüglich der Anfechtung des Einvernahmetermins vom 15. Juli 2010 wird das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

Bellinzona, 20. September 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Martin Tobler

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori - 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
¹	La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
²	All'obbligo d'informare si applica per analogia l'articolo 126 capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 193 Chiusura dell'inchiesta - 1 L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
¹	L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
²	Se non è stata commessa alcuna infrazione, il rapporto indica che l'inchiesta è stata abbandonata.
³	Se l'AFC conclude che è stata commessa un'infrazione, l'imputato può, entro 30 giorni a contare dalla notificazione del rapporto, esprimere il proprio parere e domandare un complemento d'inchiesta. Entro lo stesso termine, è autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 114.
⁴	Contro la notificazione del rapporto e contro il suo contenuto non è ammesso alcun rimedio giuridico. La reiezione di una domanda di complemento dell'inchiesta può essere impugnata nel successivo procedimento per sottrazione d'imposta oppure in quello per frode fiscale ovvero per appropriazione indebita d'imposta alla fonte.
⁵	Il rapporto non dev'essere notificato a un imputato che non ha un rappresentante o un recapito in Svizzera, che è d'ignota dimora o ha il domicilio o la dimora all'estero.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 114 Esame degli atti - 1 Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.218
¹	Il contribuente ha facoltà di esaminare gli atti che ha prodotto o firmato. I coniugi tassati congiuntamente hanno un diritto reciproco di esaminare gli atti.218
²	Il contribuente può esaminare gli altri atti dopo l'accertamento dei fatti, sempreché un interesse pubblico o privato non vi si opponga.219
³	L'atto il cui esame è stato negato al contribuente può essere adoperato contro di lui soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale e, inoltre, gli abbia dato la possibilità di pronunciarsi e di indicare prove contrarie.
⁴	A domanda del contribuente, l'autorità che nega il diritto d'esame gli conferma il diniego mediante decisione impugnabile con ricorso.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.