BV.2010.47 - 2010-09-17 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Amtshandlung und Akteneinsicht (Art. 27 Abs. 1 und 3 und Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26-28 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2010.47, BV.2010.48

Entscheid vom 17. September 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A., 2. B. AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung; Akteneinsicht (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR; Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 – 28 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt seit dem Jahr 2006 gegen A. und gegen die B. AG eine besondere Untersuchung im Sinne der Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde A. bisher insgesamt sieben Mal befragt (vgl. act. 1.3, S. 1). Zu Beginn dieser Untersuchung waren A. und die B. AG offenbar nicht anwaltlich vertreten. Mit Vollmacht vom 17. Dezember 2009 bzw. vom 12. Januar 2010 beauftragten A. bzw. die B. AG Rechtsanwalt C. mit der Wahrung ihrer Interessen „in der Angelegenheit Steuern“ (act. 5.1 und 5.2). Mit Vollmacht vom 11. Mai 2010 bzw. vom 20. Mai 2010 beauftragten A. bzw. die B. AG schliesslich Rechtsanwalt Martin Tobler (nachfolgend „Tobler“) mit der Vertretung gegenüber der ESTV (act. 5.3 und 5.7). Am 4. Juni 2010 teilte C. mit, dass er seine Mandate für A. und für die B. AG niedergelegt habe (act. 1.2).

B. Am 21. Mai 2010 gelangte die ESTV an Tobler und schlug diesem für die von ihm beantragte Akteneinsicht verschiedene Termine im Juni 2010 sowie für die Durchführung einer „letzten Einvernahme“ von A. verschiedene Termine im Juni bzw. im Juli 2010 vor (act. 1.3). Am 28. Mai 2010 stellte die ESTV Tobler das Untersuchungsjournal sowie verschiedene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolle zu (act. 5.8). In seinem Schreiben an die ESTV vom 31. Mai 2010 teilte Tobler mit, dass eine Einvernahme an den vorgeschlagenen Daten nicht möglich sei und er erst nach durchgeführter Akteneinsicht bekannt geben könne, bis zu welchem Zeitpunkt er die Untersuchungsakten durchgesehen und mit der Klientschaft besprochen habe (act. 1.4). Am 7. Juni 2010 legte die ESTV schliesslich den 9. Juli 2010 und den 15. Juli 2010 als Einvernahmetermine fest. Weiter hielt sie fest, dass im Interesse der abschliessenden Einvernahme die Akteneinsicht in die bisherigen Einvernahmeprotokolle von A. erst erfolgen könne, nachdem die in Aussicht genommenen Einvernahmen durchgeführt worden seien (act. 1.5).

C. Mit Beschwerde vom 10. Juni 2010 gelangten A. und die B. AG an den Direktor der ESTV und beantragten die Absetzung der beiden Einvernahmetermine, deren Neuansetzung frühestens auf Ende September 2010 sowie die Gewährung der vollständigen Akteneinsicht, insbesondere auch hinsichtlich der Protokolle der Einvernahmen von A. (act. 1.6). Mit Vorladung vom 23. Juni 2010 setzte die ESTV einen neuen Einvernahmetermin am 16. Juli 2010 als Ersatz für den ursprünglich vorgesehenen 9. Juli 2010 an (act. 1.7). Mit Entscheid vom selben Datum wies der Direktor der ESTV die Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung eine Spruchgebühr von Fr. 1'000.-- (act. 1.1).

D. Mit Beschwerde vom 28. Juni 2010 gelangten A. und die B. AG an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragen was folgt (act. 1):

„1. Es sei der Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Juni 2010 sowie die Vorladungen des Beschwerdeführers betreffend die Einvernahmen vom 15. und 16. Juli 2010 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Termine zur mündlichen Einvernahme der beschuldigten Person unter Beachtung einer verhältnismässigen Frist neu anzusetzen.

2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin das vollständige rechtliche Gehör zu gewähren und ihr insbesondere auch die Protokolle ihrer eigenen sieben bisherigen Einvernahmen zugänglich zu machen.

3. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.“

Mit Entscheid vom 30. Juni 2010 wies der Präsident der I. Beschwerdekammer das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab (act. 2).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2010 schliesst die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

A. und die B. AG halten in ihrer Replik vom 2. August 2010 an ihren Beschwerdeanträgen fest (act. 7). Die Replik wurde der ESTV am 3. August 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.

1.2 Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem dieser dem Beschwerdeführer eröffnet worden ist, schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Währenddem mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens zulässig (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.3 Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern am Donnerstag, 24. Juni 2010, eröffnet. Ihre am Montag, 28. Juni 2010, eingereichte Beschwerde erweist sich als fristgerecht, auch wenn sie sich diesbezüglich nicht auf die von ihnen angeführten Art. 30 lit. a SGG und Art. 31 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG stützen können (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2009 vom 1. September 2009, E. 2.3). Hinsichtlich der beantragten Gewährung des rechtlichen Gehörs bzw. der Akteneinsicht sind die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor dem Direktor der Beschwerdegegnerin mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und durch diesen Entscheid auch in materieller Hinsicht beschwert. Diesbezüglich ist auf ihre formgerecht erhobene Beschwerde einzutreten. Dasselbe gilt für die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Vorladung zur auf den 15. Juli 2010 anberaumten Einvernahme richtet. Nicht eingetreten werden kann jedoch auf den Beschwerdeantrag Ziffer 1, sofern dieser sich gegen den Einvernahmetermin vom 16. Juli 2010 richtet. Diesbezüglich wurde das vom Beschwerdeführer 1 angestrengte Beschwerdeverfahren von der Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 2. Juli 2010 abschliessend erledigt (BV.2010.53, act. 1.1). Auf eine von der Beschwerdeführerin 2 dagegen erhobene Beschwerde ist die I. Beschwerdekammer mit Entscheid BV.2010.53 vom 14. Juli 2010 nicht eingetreten.

2. Fällt das aktuelle Interesse der Beschwerdeführer im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird Letzteres als erledigt erklärt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_77/2007 vom 2. April 2009, E. 3 m.w.H.). Vorliegend liegt der verbleibende, angefochtene Einvernahmetermin vom 15. Juli 2010 mittlerweile in der Vergangenheit, so dass das Beschwerdeverfahren diesbezüglich als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann. Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung trotz der mittlerweile eingetretenen Gegenstandslosigkeit, wie sie die Beschwerdeführer u. a. mit Hinweis auf TPF 2004 34 E. 2.2 geltend machen, sind vorliegend keine gegeben. Die Beschwerde hätte den angefochtenen Einvernahmetermin betreffend ohnehin abgewiesen werden müssen, nachdem die zur Anwesenheit berechtigten oder verpflichteten Personen grundsätzlich keinen Anspruch auf Verschiebung von Einvernahmeterminen haben (TPF 2006 318; TPF 2008 50; vgl. zuletzt u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.45 vom 2. Juni 2010). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass es sich bei der angesetzten Einvernahme nicht um die eigentliche Schlusseinvernahme handelt (act. 1.3, S. 1; act. 1.1, S. 5), so dass die Einwände des Verteidigers der Beschwerdeführer, ihm stünde vor Abschluss der Untersuchung zuwenig Zeit zum Aktenstudium und zur Einholung der nötigen Instruktionen zur Verfügung von Beginn weg ins Leere gehen. Zu berücksichtigen gilt es auch, dass die Beschwerdeführer in Kenntnis der gegen sie laufenden Strafuntersuchung offenbar während längerer Zeit bewusst darauf verzichtet haben, sich anwaltlich vertreten zu lassen (act. 1.1, S. 2). Schliesslich wurde dem nun in der Endphase der Strafuntersuchung beigezogenen Vertreter von der Beschwerdegegnerin frühzeitig und transparent mitgeteilt, wie sie den weiteren Verlauf des Verfahrens zu gestalten beabsichtige (act. 1.3).

3.

3.1 Hinsichtlich Akteneinsicht im Rahmen einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung gelten sinngemäss die Art. 26 bis 28 VwVG (Art. 36 VStrR). Demnach ist die Gewährung der Akteneinsicht der Grundsatz, deren Verweigerung demgegenüber die Ausnahme (vgl. die Randtitel der Art. 26 f . VwVG; Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.33 vom 17. Januar 2006, E. 2.1 m.w.H.). Die Behörde darf folglich die Einsichtnahme in die Akten u. a. nur verweigern, wenn das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung dies erfordert (Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG). Die Akteneinsicht kann somit immer dann verweigert werden, wenn sie die Ermittlung des Sachverhalts erheblich behindern bzw. den Zweck eines Verfahrens vereiteln könnte. Dies betrifft nebst strafrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungen ganz allgemein Verwaltungssachen, in denen der Offizial- und Untersuchungsmaxime ein hoher Stellenwert zukommt. Die Verweigerung der Akteneinsicht ist allerdings immer nur vorläufiger Natur; sie darf nur solange aufrecht erhalten bleiben, wie für die laufende Untersuchung eine tatsächliche Gefährdung besteht (Waldmann/Oeschger, VwVG – Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 27 VwVG N. 21). Beispiele für Verletzungen eines solchen Interesses, die sich durch die Gewährung von Akteneinsicht ergeben könnten, sind etwa die Anpassung eigener Aussagen einer Partei an bestehende Beweismittel oder die Beeinflussung von möglichen Auskunftspersonen oder Zeugen (Brunner, VwVG – Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 27 VwVG N. 39). Die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei darf nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Auch die Einschränkung der Akteneinsicht in Protokolle eigener Aussagen ist nur vorläufiger Natur, solange es aus Gründen der ungestörten und unmanipulierten Sachverhaltsabklärung nötig ist, dem Betroffenen den Zugriff über den Inhalt von bereits gemachten Aussagen zu verweigern (Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 27 VwVG N. 41).

3.2 Die Beschwerdegegnerin verweigert die von den Beschwerdeführern beantragte Einsicht in die Protokolle der eigenen Aussagen unter Hinweis auf die Interessen der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung. Ziel dieser Massnahme sei es, in der noch ausstehenden Einvernahme des Beschwerdeführers 1 Aussagen zu bestimmten Geschehnissen zu erhalten, von denen er aus seiner Erinnerung berichten könne. Es solle soweit möglich verhindert werden, dass er sich bei der noch anstehenden Einvernahme auf frühere Aussagen abstütze und durch diese früheren Aussagen in seinem Aussageverhalten beeinflusst werde (act. 1.1, S. 6 f.). Nachdem erst die angeführte noch ausstehende Einvernahme des Beschwerdeführers 1 zum Abschluss der Sachverhaltsermittlung durch die Beschwerdegegnerin führen wird (vgl. die Hinweise in act. 1.1, S. 5, wonach die Einvernahme noch nicht behandelte Tatkomplexe abdecken soll, bzw. in act. 2, S. 3, wonach bisherige Widersprüche in den früheren Aussagen des Beschwerdeführers 1 aufgelöst werden sollen), erweist sich die Verweigerung der Einsichtnahme in die Protokolle der bisherigen eigenen Aussagen als rechtmässig und die Beschwerde zum jetzigen Zeitpunkt als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Immerhin ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich nach abgeschlossener Sachverhaltsermittlung eine weitere Verweigerung der Akteneinsicht kaum rechtfertigen lässt, ist diese nach dem Gesagten doch nur zulässig, solange eine entsprechende Gefährdung des Zwecks des Verfahrens tatsächlich besteht. In diesem Sinne kann den Betroffenen die Akteneinsicht unter Hinweis auf Art. 27 Abs. 1 lit. c oder Abs. 3 VwVG oder auch auf Art. 193 Abs. 3 i.V.m. Art. 114 DBG nicht einfach systematisch bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Bezüglich der Anfechtung des Einvernahmetermins vom 15. Juli 2010 wird das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

Bellinzona, 20. September 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Martin Tobler

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 27 - 1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
¹	Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
²	Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
³	Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
⁴	Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter - 1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
¹	Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
²	Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27 - 1 Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 193 Abschluss der Untersuchung - 1 Die ESTV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer zustellt.
¹	Die ESTV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht, den sie dem Beschuldigten und den interessierten kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer zustellt.
²	Liegt keine Widerhandlung vor, hält der Bericht fest, dass die Untersuchung eingestellt worden ist.
³	Kommt die ESTV zum Ergebnis, es liege eine Widerhandlung vor, kann sich der Beschuldigte während 30 Tagen nach Zustellung des Berichtes dazu äussern und Antrag auf Ergänzung der Untersuchung stellen. Im gleichen Zeitraum steht ihm das Recht auf Akteneinsicht nach Artikel 114 zu.
⁴	Gegen die Eröffnung des Berichtes und seinen Inhalt ist kein Rechtsmittel gegeben. Die Ablehnung eines Antrages auf Ergänzung der Untersuchung kann im späteren Hinterziehungsverfahren oder Verfahren wegen Steuerbetruges oder Veruntreuung von Quellensteuern angefochten werden.
⁵	Einem Beschuldigten, der, ohne in der Schweiz einen Vertreter oder ein Zustellungsdomizil zu haben, unbekannten Aufenthalts ist oder im Ausland Wohnsitz oder Aufenthalt hat, muss der Bericht nicht eröffnet werden.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 114 Akteneinsicht - 1 Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.217
¹	Steuerpflichtige sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.217
²	Die übrigen Akten stehen dem Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.218
³	Wird einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
⁴	Auf Wunsch des Steuerpflichtigen bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung, die durch Beschwerde angefochten werden kann.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.