7B_333/2023 - 2023-08-17 - Procédure pénale - Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 333/2023

Urteil vom 17. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG.

Gegenstand
Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 6. Juli 2023 (SBK.2023.195).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führte gegen A.________ ein Strafverfahren u.a. wegen Entführung, Nötigung, versuchten Diebstahls sowie betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. A.________ wurde am 9. Februar 2022 festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 11. Februar 2022 einstweilen bis zum 10. Mai 2022 in Untersuchungshaft versetzt. In der Folge trat A.________ am 5. Mai 2022 den vorzeitigen Massnahmenvollzug an. Am 17. Oktober 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Brugg im Verfahren nach Art. 374 f . StPO die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB.
Am 30. Januar 2023 widerrief A.________ seine Zustimmung zum vorzeitigen Massnahmenvollzug, weshalb der Präsident des Bezirksgerichts Brugg mit Verfügung vom 16. Februar 2023 beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft bis vorläufig längstens am 16. Mai 2023 beantragte. Das Zwangsmassnahmengericht versetzte A.________ daraufhin mit Verfügung vom 17. Februar 2023 bis zum 16. Mai 2023 in Sicherheitshaft. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. März 2023 ab. Mit Verfügung vom 16. Mai 2023 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis am 6. Juni 2023.

B.
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 stellte das Bezirksgericht Brugg fest, dass A.________ die Straftatbestände des versuchten Diebstahls und des versuchten Hausfriedensbruchs nicht erfüllt habe. Demgegenüber habe er im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit die Tatbestände der Nötigung, der mehrfachen Freiheitsberaubung, des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und des geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage erfüllt, weshalb für die Dauer von 30 Monaten eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet wurde. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Beschluss vom gleichen Tag ordnete das Bezirksgericht Brugg die Versetzung von A.________ in Sicherheitsheitshaft bis längstens am 6. September 2023 an. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Entscheid vom 6. Juli 2023 ab.

C.
Mit Eingaben vom 12. Juli und 31. Juli 2023 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Mit Eingabe vom 7. August 2023 reicht der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen amtlichen Verteidiger, eine Beschwerdeergänzung ein. Er beantragt, unter Aufhebung des Entscheids des Obergerichts Aargau vom 6. Juli 2023 sei er unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung bis zum Antritt des Massnahmenvollzugs (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . StPO grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich - soweit ersichtlich - weiterhin in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist mit Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung auf die Beschwerde einzutreten.

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern muss mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (statt vieler: BGE 148 IV 205 E. 2.6 mit Hinweisen).

1.2.2. In seinen handschriftlich verfassten Eingaben vom 12. Juli und 31. Juli 2023 schildert der Beschwerdeführer über weite Teile lediglich den Sachverhalt aus seiner Sicht und legt seine Rechtsauffassung dar, ohne dabei anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll. Auf derart allgemein gehaltene, sich in appellatorischer Kritik erschöpfende Vorbringen tritt das Bundesgericht mit Blick auf die vorerwähnte Rechtsprechung nicht ein.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie damit einhergehend eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geltend. Die kantonalen Instanzen hätten die Untersuchungs- und Sicherheitshaft bisher stets nur mit dem Haftgrund der Ausführungsgefahr begründet. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sei das Bezirksgericht Brugg mit Beschluss vom 6. Juni 2023 nun erstmals auch von Wiederholungsgefahr ausgegangen, obwohl er sich zu diesem Haftgrund bisher nie habe äussern können. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stelle dies eine Gehörsverletzung dar und habe diese ihm zudem das Recht verweigert, indem sie die Gehörsrüge nicht behandelt und die Verletzung des rechtlichen Gehörs darüber hinaus im Urteilsdispositiv nicht festgehalten habe.

2.2.

2.2.1. Diese Rügen sind unbegründet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht kein unbedingter verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären (BGE 130 III 35 E. 5; 108 Ia 293 E. 4c; Urteil 6B 335/2017 vom 24. April 2018 E. 4.3). Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht beigezogen wurde, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen musste (BGE 145 IV 99 E. 3.1; Urteil 7B 331/2023 vom 7. August 2023 E. 5.2). In Bezug auf das Haftverfahren ist im Zusammenhang mit der Substitution von Haftgründen zu beachten, dass der beschuldigten Person in einem hängigen Verfahren gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV die Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu einem neuen (im Haftantrag der Staatsanwaltschaft nicht genannten) Haftgrund äussern zu können (Urteil 1B 95/2023 vom 8. März 2023 E.
3.2; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 226 StPO; DANIEL LOGOS, in: Commentaire romand, Code procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 226 StPO).

2.2.2. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, hat sie in ihrem letzten Haftverlängerungsentscheid vom 17. März 2023 ausdrücklich festgehalten, dass sich in Bezug auf den Beschwerdeführer grundsätzlich auch die Frage der Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO stelle. Sie liess dies damals allerdings offen, da die Ausführungsgefahr zu bejahen war und somit ein die Anordnung von Sicherheitshaft rechtfertigender Haftgrund vorlag (siehe Entscheid der Vorinstanz SBK.2023.78 E. 3.4). Nachdem sich die Sachumstände nach verbindlichen und unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) seither nicht verändert haben und der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bereits Thema des früheren Haftverlängerungsverfahrens war, fusste der Entscheid des Bezirksgerichts Brugg im vorliegenden Haftverlängerungsverfahren somit weder auf neuen, unvorhersehbaren Rechtsgrundlagen noch auf nachträglich eingetretenen oder dem Beschwerdeführer unbekannten tatsächlichen Umständen. Die sachlichen und rechtlichen Grundlagen waren dem Beschwerdeführer mithin bekannt. Angesichts der erwähnten Rechtsprechung ist es daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter Hinweis auf ihren früheren Haftprüfungsentscheid
ausführte, die Prüfung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr sei für den Beschwerdeführer nicht überraschend bzw. unvorhersehbar gewesen. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch die kantonalen Instanzen ist damit zu verneinen. Folglich war die Vorinstanz auch nicht gehalten, eine Gehörsverletzung im Urteilsdispositiv festzuhalten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verweigerte ihm die Vorinstanz auch nicht das Recht, als sie mit Eventualerwägung festhielt, dass ihm die Verfahrenskosten selbst bei einer allfälligen Gehörsverletzung vollumfänglich aufzuerlegen wären, da die Beschwerde bereits wegen des Vorliegens von Ausführungsgefahr abzuweisen wäre. Vielmehr hat sie sich mit dieser und der vorerwähnten Begründung ja gerade mit seiner Gehörsrüge befasst.

3.

3.1. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem ein besonderer Haftgrund (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gegeben ist. Gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (sog. Ausführungsgefahr).
Die Vorinstanz erachtet den dringenden Tatverdacht als erstellt und bejahte die Haftgründe der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er wendet sich allerdings gegen die Annahme von Wiederholungs- und Ausführungsgefahr.

3.2. Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Es handelt sich um einen selbstständigen Präventivhaftgrund, der keinen dringenden Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1). Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit Hinweis). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Art. 221 Abs. 2 StPO setzt vielmehr ausdrücklich ein ernsthaft drohendes schweres Verbrechen voraus (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; Urteil 1B 522/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.1).
Rechtsprechungsgemäss ist bei der Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Risikoprognose. Nicht vorausgesetzt ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um das angedrohte schwere Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2). Je schwerer das ernsthaft angedrohte schwere Verbrechen ist, desto eher rechtfertigt sich grundsätzlich - aufgrund der gebotenen Risikoeinschätzung - eine Inhaftierung (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; Urteil 1B 567/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.1). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGE 123 I 268 E. 2e; Urteile 1B 522/2022 vom 31. Oktober
2022 E. 4.1; 1B 440/2011 vom 23. September 2011 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 339).

3.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, wozu auch die Würdigung von Gutachten gehört (BGE 141 IV 305 E. 6.6.1), greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3).

3.4. Zur Begründung der Ausführungsgefahr führt die Vorinstanz zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer leide an einer anhaltenden und lang dauernden paranoiden Schizophrenie von erheblicher Schwere. Gemäss dem aktenkundigen forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. B.________ vom 24. Juni 2022 sei das Risiko für schwerwiegende Aggressionstaten bei Personen mit schizophrenen Erkrankungen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um das drei- bis zehnfache erhöht. Personen, die wie der Beschwerdeführer zusätzlich zu ihrer Erkrankung Drogen missbrauchten, begingen gemäss Gutachten noch häufiger Gewalttaten als solche ohne Drogenkonsum. Dieses erhöhte Delinquenzrisiko könne bei Personen mit schizophrener Erkrankung jedoch nicht generalisiert werden, sondern hänge von der im Einzelfall bestehenden Symptomatik und den weiteren Risikofaktoren ab. In Bezug auf den Beschwerdeführer sei gemäss Gutachten bekannt, dass er "grundsätzlich unter einem Wahn mit hohem Systematisierungsgrad, Bedrohungserleben sowie Verfolgungs- und Vergiftungsideen" leide. Hinzu kämen gemäss der Gutachterin die Risikofaktoren "feindseliges Verhalten, schlechte Impulskontrolle, fehlende Krankheitseinsicht, Alkohol- und Drogenmissbrauch und fehlende Therapieadhärenz
sowie die kriminelle Vorgeschichte". Überdies belaste das "pathologische Glücksspiel", welches sein Leben zusätzlich destabilisiere, die Legalprognose zusätzlich. Nach den Ausführungen der Vorinstanz folgere die Gutachterin aus diesen Umständen, dass beim Beschwerdeführer viele Risikofaktoren bestünden, die die Legalprognose belasten würden. Es bestehe daher auch aufgrund der Prognoseinstrumente PCL-R und HCR-20 ein moderat bis deutlich erhöhtes Risiko für weitere Delikte im gleichen Umfang wie die Anlasstaten. Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer seine Todesdrohungen wahrmache, habe die Gutachterin geantwortet, es liege ein durchaus relevantes Risiko vor, welches allerdings nicht genau gleich hoch sei, wie jenes für die einschlägige Delinquenz. Ein schweres Gewaltdelikt könne nicht ausgeschlossen werden. Auf Nachfrage an der Hauptverhandlung, so die Vorinstanz, habe die Gutachterin insoweit ausgesagt, das Risiko für ein schweres Gewaltdelikt liege auf einer Skala von "leicht" über "mittel" bis "hoch" bei mittel.
Die Vorinstanz würdigt diese gutachterlichen Schlussfolgerungen dahingehend, dass der Beschwerdeführer unter Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung, deren Behandlung eine stationäre Behandlung bedürfe, seinen Eltern wiederholt mit einem Messer drohte, sie umzubringen. Das Risiko für schwere Gewaltdelikte, worunter aufgrund der Anlasstaten auch ein Tötungsdelikt falle, bezeichne die Gutachterin als relevant bzw. als mittel. Unter Berücksichtigung der Unberechenbarkeit des Beschwerdeführers infolge seiner noch nicht therapierten paranoiden Schizophrenie, bezüglich welcher ihm die Krankheitseinsicht fehle, erweise sich auch ein "bloss" mittleres Risiko einer Tatbegehung als eine sehr hohe, nicht mehr zumutbare Ausführungswahrscheinlichkeit. Folglich sei der Haftgrund der Ausführungsgefahr erfüllt. Daran ändere auch das unproblematische Haftvollzugsverhalten des Beschwerdeführers nichts, da die weiteren Risikofaktoren (Drogen- und Alkoholmissbrauch, pathologisches Glücksspiel) sowie die allgemeine Komplexität des Alltags in Freiheit grundlegend anders ausgeprägt seien, als unter den Haftbedingungen.

3.5. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt den Rüge- und Begründungsanforderungen genügen (vgl. vorne E. 3.3), sind sie nicht geeignet, die vorinstanzliche Beurteilung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz durfte aufgrund der Anlasstaten und gestützt auf die dargelegten Ausführungen der Gutachterin von der Drohung schwerer Gewalt- bis hin zu Tötungsdelikten ausgehen, insbesondere gegenüber den Eltern des Beschwerdeführers. Die Einwände des Beschwerdeführers, seine Eltern hätten ihm zwischenzeitlich verziehen und er werde inskünftig keine Drogen oder Alkohol mehr konsumieren, vermögen an dieser Einschätzung angesichts der Ausführungen der Gutachterin anlässlich der Hauptverhandlung, wonach sich die psychische Situation des Beschwerdeführers nicht verbessert habe, nichts zu ändern. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers kann der Vorinstanz auch keine willkürliche Würdigung des psychiatrischen Gutachtens vorgeworfen werden. Es mag zwar zutreffen, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die Annahme von Ausführungsgefahr eine sehr ungünstige Rückfallprognose verlangt (vgl. vorne E. 3.2) und das Gutachten in Bezug auf die drohende Gefahr von Gewaltverbrechen "nur" von einem relevanten bzw.
mittleren Risiko spricht. Wie die Vorinstanz richtig in Erwägung zieht, wird im Gutachten allerdings auch festgehalten, dass die zu erwartenden Delikte abhängig sind vom weiteren Ausmass der schizophrenen Symptome des Beschwerdeführers. Insoweit ergibt sich aus den verbindlichen und unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung ausführte, er habe die Medikamente zur Behandlung seiner psychischen Krankheit abgesetzt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Anlasstaten unter Einfluss seiner schizophrenen Erkrankung beging, deren Behandlung er nun abgebrochen zu haben scheint, verletzt die Vorinstanz daher kein Bundesrecht, wenn sie in Berücksichtigung der weiteren genannten und nicht abschliessend berechenbaren Risikofaktoren von einer die Annahme von Ausführungsgefahr rechtfertigenden ungünstigen Risikoprognose ausgeht. Wie die Vorinstanz richtig festhält, kann den potentiellen Opfern im vorliegenden Fall mit Blick auf die erwähnte Rechtsprechung aufgrund der drohenden schweren Gewaltdelikten ein mittelgradiges Risiko der Umsetzung von Todesdrohnungen nicht zugemutet werden.

3.6. Da die vorinstanzliche Annahme des Haftgrundes der Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO berechtigt ist, kann offenbleiben, ob die Vorinstanz zu Recht auch den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejaht. Auf die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers ist nicht weiter einzugehen. Dass die angeordnete strafprozessuale Haft unverhältnismässig wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Dies ist mit Blick auf das rechtskräftige Strafurteil vom 6. Juni 2023, mit welchem gegenüber dem Beschwerdeführer für die Dauer von 30 Monaten eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet wurde, auch nicht ersichtlich.

4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdeführer wird allerdings darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er aufgrund einer Verbesserung seiner finanziellen Situation dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwalt Oliver Bulaty wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 374 Conditions et procédure - 1 Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
¹	Si le prévenu est irresponsable et que la punissabilité au sens de l'art. 19, al. 4, ou 263 CP262 n'entre pas en ligne de compte, le ministère public demande par écrit au tribunal de première instance de prononcer une mesure au sens des art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b ou 67e CP, sans prononcer le classement de la procédure pour irresponsabilité du prévenu.263
²	Pour tenir compte de l'état de santé du prévenu ou pour protéger sa personnalité, le tribunal de première instance peut:
^a	débattre en l'absence du prévenu;
^b	prononcer le huis clos.
³	Le tribunal de première instance donne à la partie plaignante l'occasion de s'exprimer sur la réquisition du ministère public et sur ses prétentions civiles.
⁴	Pour le surplus, les dispositions régissant la procédure de première instance sont applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 231 Détention pour des motifs de sûreté consécutive au jugement de première instance - 1 Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
¹	Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
^a	pour garantir l'exécution de la peine ou de la mesure prononcée;
^b	en prévision de la procédure d'appel.
²	Si le prévenu en détention est acquitté et que le tribunal de première instance ordonne sa mise en liberté, le ministère public peut:
^a	demander au tribunal de première instance d'assortir de mesures la mise en liberté de la personne acquittée, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP120, afin d'assurer sa présence à la procédure d'appel. La personne acquittée et le ministère public peuvent attaquer les décisions relatives à l'imposition de mesures devant l'autorité de recours;
^b	demander à la direction de la procédure de la juridiction d'appel, par l'entremise du tribunal de première instance, de prolonger sa détention pour des motifs de sûreté s'il existe un danger sérieux et imminent qu'il compromette de manière grave et imminente la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves. En pareil cas, la personne concernée demeure en détention jusqu'à ce que la direction de la procédure de la juridiction d'appel ait statué. Celle-ci statue sur la demande du ministère public dans les cinq jours à compter du dépôt de la demande.121
³	Si l'appel est retiré ultérieurement, le tribunal de première instance statue sur l'imputation de la détention subie après le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 78 - 1 Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
¹	Les dépositions des parties, des témoins, des personnes appelées à donner des renseignements et des experts sont consignées au procès-verbal séance tenante.
²	Le procès-verbal est rédigé dans la langue de la procédure; toutefois, dans la mesure du possible, les dépositions essentielles sont consignées dans la langue utilisée par la personne entendue.
³	Les questions et les réponses déterminantes sont consignées textuellement au procès-verbal.
⁴	La direction de la procédure peut autoriser la personne entendue à dicter elle-même sa déposition.
⁵	À l'issue de l'audition, le procès-verbal est lu ou remis pour lecture à la personne entendue. Après en avoir pris connaissance, la personne entendue appose sa signature au bas du procès-verbal et en paraphe chaque page. Si elle refuse de lire intégralement ou de signer le procès-verbal, le refus et les motifs invoqués sont consignés au procès-verbal.
^5bis	...31
⁶	Si l'autorité pénale a procédé à une audition par vidéoconférence, la déclaration orale de la personne entendue, selon laquelle elle a pris acte du procès-verbal, vaut signature et paraphe de celui-ci. La déclaration est consignée au procès-verbal.
⁷	Si la lisibilité d'un procès-verbal manuscrit se révèle insuffisante ou si les dépositions ont été enregistrées en sténographie, le texte en est mis au net sans délai. Les notes doivent être conservées jusqu'à la clôture de la procédure.32

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 226 Décision du tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte statue immédiatement, mais au plus tard dans les 48 heures suivant la réception de la demande.
²	Il communique immédiatement et verbalement sa décision au ministère public, au prévenu et à son défenseur, ou par écrit si ceux-ci sont absents. La décision leur est en outre notifiée par écrit et brièvement motivée.
³	S'il ordonne la détention provisoire, le tribunal des mesures de contrainte attire l'attention du prévenu sur le fait qu'il peut en tout temps présenter une demande de mise en liberté.
⁴	Dans sa décision, il peut:
^a	fixer la durée maximale de la détention provisoire;
^b	astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure;
^c	ordonner une mesure de substitution en lieu et place de la détention provisoire.
⁵	Si le tribunal des mesures de contrainte n'ordonne pas la détention provisoire, le prévenu est immédiatement mis en liberté.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.