6B_684/2023 - 2023-08-17 - Infrazione - Fahrlässige Körperverletzung, evt. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht; Willkür; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 684/2023

Urteil vom 17. August 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch B.________, und diese vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung, evt. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht; Willkür; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 28. März 2023 (SST.2022.169).

Erwägungen:

1.
Der 2011 geborene Beschwerdeführer verletzte sich am 14. September 2020 durch einen Sturz aus dem Fenster aus grösserer Höhe schwer. In der Folge bestrafte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Beschwerdegegnerin 2, als die zum Zeitpunkt des Unfalls verantwortliche Person betreffend die Mittagstisch-Aufsicht der Schule U.________, wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), begangen durch Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Art. 219 Abs. 1 StGB), mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Auf Einsprache der Beschwerdegegnerin 2 hin wurde der Strafbefehl mit den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Laufenburg überwiesen. Dieses sprach die Beschwerdegegnerin 2 mit Urteil vom 7. Juni 2022 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, frei. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau ab und bestätigte am 28. März 2023 den bezirksgerichtlichen Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht.

2.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. Mai 2023 beantragt der Beschwerdeführer, das Urteil der Vorinstanz sei in Bezug auf die Dispositivziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 2 sei der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB, eventualiter der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht im Sinne von Art. 219 Abs. 1 StGB, subeventualiter der fahrlässigen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht gemäss Art. 219 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Subsubeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

3.1. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 380 E. 2.3; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2; 125 161 E. 2b).

3.2. Eine strafrechtliche Verantwortung könnte vorliegend allenfalls die Beschwerdegegnerin 2 treffen, die zum Urteilszeitpunkt die Aufsicht über den Unterstufenmittagstisch U.________, Tagesstruktur, inne hatte. Als Angestellte der Stadt U.________ und damit als Mitarbeitende des Gemeinwesens richteten sich allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen sie ausschliesslich nach dem kantonalen Haftungsgesetz (vgl. § 1 Abs. 1 ff. des Haftungsgesetzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009 [Haftungsgesetz/AG; SAR 150.200]; § 75 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 [SAR 110.000]) und wären somit öffentlich-rechtlicher Natur. Öffentlich-rechtliche (Staatshaftungs-) Ansprüche können im Strafverfahren nicht adhäsionsweise geltend gemacht werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid nicht wie erforderlich auf Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken kann (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 380 E. 2.3.1).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG getroffene Regelung kritisiert und eine Verletzung u.a. des Gleichheitssatzes geltend macht, dringt er nicht durch. Das Bundesgericht hat sich im Grundsatzentscheid BGE 146 IV 76 eingehend mit dieser Problematik unter Berücksichtigung der teils kritischen Lehre befasst. Es hat seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Privatklägerschaft keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geltend machen kann, wenn - wie hier - das Gemeinwesen (bzw. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) für die der beschuldigten Person vorgeworfenen Handlungen haftet, und auch eine damit verbundene ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit eingehender Begründung verneint (BGE 146 IV 76 E. 3). Darauf ist nicht zurückzukommen. Es kann für den vorliegenden Fall daher vollumfänglich auf diesen Grundsatzentscheid verwiesen werden, ohne dass sich das Bundesgericht abermals im Einzelnen zu der in der Beschwerde erhobenen Kritik ausdrücklich äussern müsste. Das gilt auch, soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerdeberechtigung in der Sache direkt aus der sog. "Star-Praxis" ableiten möchte; es kann auch diesbezüglich auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung verwiesen werden (statt vieler BGE 146 IV 76 E. 2). Der Beschwerdeführer ist in der Sache folglich nicht zur Beschwerde legitimiert.

4.

4.1. Eine Beschwerdeberechtigung müsste im Übrigen selbst dann verneint werden, wenn vom Vorliegen von Zivilansprüchen auszugehen wäre. Denn Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken kann (so etwa Urteile 6B 96/2019 vom 7. Juni 2019 E. 1.2; 6B 1134/2018 vom 24. April 2019 E. 1.2; 6B 1080/2018 vom 5. Dezember 2018 E. 3). Die Kann-Formel bezieht sich auf eine Auswirkung des Entscheids und lässt sich nicht in der Weise verstehen, dass die Begründung der Zivilforderung im Belieben der Geschädigten stünde. Es ist der tatsächliche, unmittelbare (Art. 115 Abs. 1 StPO) adhäsionsweise Anspruch (vgl. Art. 122 StPO) zu begründen (BGE 141 IV 1 E. 3.1; vgl. Urteil 6B 531/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.2). Die Zivilansprüche können nicht hinsichtlich eines allfällig auf dem Zivilweg durchzusetzenden Anspruchs begründet werden (Urteile 6B 1063/2015 vom 5. September 2016 E. 4 und 6B 828/2016 vom 29. August 2016 E. 2). Das Beschwerderecht der Privatklägerschaft fällt entsprechend dahin, wenn das Strafverfahren im Zivilpunkt bereits erledigt ist,
weil die Zivilforderungen z.B. rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen wurden (vgl. statt vieler Urteile 6B 1406/2021 vom 23. März 2022 E. 1.1; 6B 1192/2021 vom 26. November 2021 E. 3; 6B 1260/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). Dasselbe gilt auch, wenn die Privatklägerschaft sich zunächst als Straf- und Zivilklägerin konstituiert hat, anschliessend aber erklärt, sich nicht mehr als Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Urteil 6B 1280/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2).

4.2. Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Zivilklage des Beschwerdeführers auf den Zivilweg verwiesen (vgl. Urteil des Bezirksgerichts, Urteilsdispositivziffer 2). Da das Urteil des Bezirksgerichts in diesem Punkt (Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg) von keiner Partei angefochten wurde, erwuchs es insofern in Rechtskraft, was die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 28. März 2023 ausdrücklich feststellt (vgl. Urteil des Obergerichts, Urteilsdispositivziffer 2). Die Feststellung der Rechtskraft wird in der Beschwerde nicht substanziiert beanstandet und folglich nicht als rechtswidrig widerlegt. Weil das Strafverfahren im Zivilpunkt damit als bereits erledigt zu gelten hat bzw. hätte (vgl. vorstehend E. 4.1), kann bzw. könnte sich das angefochtene Urteil nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auf allfällige Zivilforderungen auswirken. Der Beschwerdeführer ist bzw. wäre folglich auch aus diesem Grund nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Im Übrigen gilt insofern noch darauf hinzuweisen, dass sich rechtliche Festlegungen im Strafentscheid von vornherein nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken, zumal die Ziviljustiz nicht an die
strafrechtliche Beurteilung von parallelen Fragestellungen rechtlicher Natur gebunden ist (vgl. Art. 53 OR; Urteile 6B 291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 2 und 6B 1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.1.3).

4.3. Davon abgesehen hat der Beschwerdeführer an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Laufenburg auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen verzichtet und sich in der Folge am Verfahren nur noch als Strafkläger und nicht mehr als Zivilkläger beteiligt (vgl. Urteil des Bezirksgerichts S. 5 E. 1). Auch deswegen ist bzw. wäre er nicht (mehr) im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG beschwerdeberechtigt (Urteile 6B 1322/2017 vom 14. August 2018 E. 2.3; 6B 481/2014 vom 13. August 2014 E. 5; je mit Hinweisen). An diesem Ergebnis ändert nichts, dass er sich zunächst als Straf- und gleichzeitig auch als Zivilkläger konstituiert hat (vgl. vorstehend E. 4.1; Urteil 6B 1280/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.).

5.

5.1. Mit dem Hinweis darauf, dass die Privatklägerschaft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen persönlichkeitsrechtlichen Anspruch auf Feststellung des zugefügten Unrechts habe, welcher unabhängig von Auswirkungen auf die Zivilforderungen bestehe, ist für die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sodann ebenfalls nichts gewonnen. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufene BGE 148 IV 124 E. 2.6.4 (mit Hinweis auf BGE 141 IV 231) bezieht sich ausschliesslich auf die Einspracheberechtigung der Privatklägerschaft gegen einen Strafbefehl und betrifft somit einzig das kantonale Strafverfahren. Die Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft an das Bundesgericht richtet sich indessen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und hängt damit direkt-kausal von Zivilansprüchen ab. Das Bundesgericht ist an Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gebunden (Art. 190 BV).

5.2. Schliesslich lässt sich eine Beschwerdeberechtigung in der Sache auch nicht aus der Kostenverlegung der Vorinstanz ableiten. Inwiefern dem Beschwerdeführer daraus, also aus der vorinstanzlichen Verpflichtung zur Übernahme der Verfahrens- sowie Verteidigerkosten der beschuldigten Person, Zivilforderungen entstanden sein könnten, erschliesst sich nicht. Die Berechtigung zur Anfechtung des Kostenentscheids als solchen bleibt davon unberührt (vgl. Urteile 6B 1039/2017 vom 13. März 2018 E. 2. 3; 6B 816/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2).

6.
Formelle Rügen, zu deren Vorbringen der Beschwerdeführer unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache befugt wäre (sog. "Star-Praxis"; vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen), erhebt er nicht.

7.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen Ausführungen und Vorbringen in der Beschwerde zur Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ausdrücklich äussern müsste, ist darauf im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die reduzierten Gerichtskosten sind der für den Beschwerdeführer handelnden gesetzlichen Vertreterin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 125 - 1 Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria183.
¹	Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria183.
²	Se la lesione è grave, il colpevole è perseguito d'ufficio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 219 - 1 Chiunque viola o trascura il suo dovere d'assistenza o educazione verso un minorenne e in tal modo ne espone a pericolo lo sviluppo fisico o psichico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque viola o trascura il suo dovere d'assistenza o educazione verso un minorenne e in tal modo ne espone a pericolo lo sviluppo fisico o psichico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.297

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 125 - 1 Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria183.
¹	Chiunque per negligenza cagiona un danno al corpo o alla salute d'una persona è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria183.
²	Se la lesione è grave, il colpevole è perseguito d'ufficio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 219 - 1 Chiunque viola o trascura il suo dovere d'assistenza o educazione verso un minorenne e in tal modo ne espone a pericolo lo sviluppo fisico o psichico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque viola o trascura il suo dovere d'assistenza o educazione verso un minorenne e in tal modo ne espone a pericolo lo sviluppo fisico o psichico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.297

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 219 - 1 Chiunque viola o trascura il suo dovere d'assistenza o educazione verso un minorenne e in tal modo ne espone a pericolo lo sviluppo fisico o psichico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque viola o trascura il suo dovere d'assistenza o educazione verso un minorenne e in tal modo ne espone a pericolo lo sviluppo fisico o psichico, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.297

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 122 Disposizioni generali - 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
¹	In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
²	Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell'imputato.
³	L'azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichiarazione di cui all'articolo 119 capoverso 2 lettera b.
⁴	Se ritira l'azione civile prima del dibattimento di primo grado, l'accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 53 - 1 Nel giudizio circa l'esistenza o la non esistenza della colpa e la capacità o l'incapacità di discernimento il giudice non è vincolato dalle disposizioni di diritto penale, che regolano l'imputabilità, né dalla sentenza di assoluzione in sede penale.
¹	Nel giudizio circa l'esistenza o la non esistenza della colpa e la capacità o l'incapacità di discernimento il giudice non è vincolato dalle disposizioni di diritto penale, che regolano l'imputabilità, né dalla sentenza di assoluzione in sede penale.
²	Così pure il giudice civile non è vincolato dalla sentenza penale circa l'apprezzamento della colpa e la determinazione del danno.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.