6B_684/2023 - 2023-08-17 - Straftaten - Fahrlässige Körperverletzung, evt. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht; Willkür; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 684/2023

Urteil vom 17. August 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
handelnd durch B.________, und diese vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt André Kuhn,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Fahrlässige Körperverletzung, evt. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht; Willkür; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 28. März 2023 (SST.2022.169).

Erwägungen:

1.
Der 2011 geborene Beschwerdeführer verletzte sich am 14. September 2020 durch einen Sturz aus dem Fenster aus grösserer Höhe schwer. In der Folge bestrafte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg die Beschwerdegegnerin 2, als die zum Zeitpunkt des Unfalls verantwortliche Person betreffend die Mittagstisch-Aufsicht der Schule U.________, wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB), begangen durch Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Art. 219 Abs. 1 StGB), mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Auf Einsprache der Beschwerdegegnerin 2 hin wurde der Strafbefehl mit den Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Laufenburg überwiesen. Dieses sprach die Beschwerdegegnerin 2 mit Urteil vom 7. Juni 2022 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, frei. Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau ab und bestätigte am 28. März 2023 den bezirksgerichtlichen Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen durch Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht.

2.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. Mai 2023 beantragt der Beschwerdeführer, das Urteil der Vorinstanz sei in Bezug auf die Dispositivziffern 1, 3 und 4 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 2 sei der fahrlässigen Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StGB, eventualiter der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht im Sinne von Art. 219 Abs. 1 StGB, subeventualiter der fahrlässigen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht gemäss Art. 219 Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Subsubeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

3.1. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 380 E. 2.3; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2; 125 161 E. 2b).

3.2. Eine strafrechtliche Verantwortung könnte vorliegend allenfalls die Beschwerdegegnerin 2 treffen, die zum Urteilszeitpunkt die Aufsicht über den Unterstufenmittagstisch U.________, Tagesstruktur, inne hatte. Als Angestellte der Stadt U.________ und damit als Mitarbeitende des Gemeinwesens richteten sich allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen sie ausschliesslich nach dem kantonalen Haftungsgesetz (vgl. § 1 Abs. 1 ff. des Haftungsgesetzes des Kantons Aargau vom 24. März 2009 [Haftungsgesetz/AG; SAR 150.200]; § 75 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 [SAR 110.000]) und wären somit öffentlich-rechtlicher Natur. Öffentlich-rechtliche (Staatshaftungs-) Ansprüche können im Strafverfahren nicht adhäsionsweise geltend gemacht werden, weshalb sich der angefochtene Entscheid nicht wie erforderlich auf Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken kann (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 380 E. 2.3.1).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG getroffene Regelung kritisiert und eine Verletzung u.a. des Gleichheitssatzes geltend macht, dringt er nicht durch. Das Bundesgericht hat sich im Grundsatzentscheid BGE 146 IV 76 eingehend mit dieser Problematik unter Berücksichtigung der teils kritischen Lehre befasst. Es hat seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Privatklägerschaft keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geltend machen kann, wenn - wie hier - das Gemeinwesen (bzw. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts) für die der beschuldigten Person vorgeworfenen Handlungen haftet, und auch eine damit verbundene ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit eingehender Begründung verneint (BGE 146 IV 76 E. 3). Darauf ist nicht zurückzukommen. Es kann für den vorliegenden Fall daher vollumfänglich auf diesen Grundsatzentscheid verwiesen werden, ohne dass sich das Bundesgericht abermals im Einzelnen zu der in der Beschwerde erhobenen Kritik ausdrücklich äussern müsste. Das gilt auch, soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerdeberechtigung in der Sache direkt aus der sog. "Star-Praxis" ableiten möchte; es kann auch diesbezüglich auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung verwiesen werden (statt vieler BGE 146 IV 76 E. 2). Der Beschwerdeführer ist in der Sache folglich nicht zur Beschwerde legitimiert.

4.

4.1. Eine Beschwerdeberechtigung müsste im Übrigen selbst dann verneint werden, wenn vom Vorliegen von Zivilansprüchen auszugehen wäre. Denn Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG setzt gemäss ständiger Rechtsprechung voraus, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken kann (so etwa Urteile 6B 96/2019 vom 7. Juni 2019 E. 1.2; 6B 1134/2018 vom 24. April 2019 E. 1.2; 6B 1080/2018 vom 5. Dezember 2018 E. 3). Die Kann-Formel bezieht sich auf eine Auswirkung des Entscheids und lässt sich nicht in der Weise verstehen, dass die Begründung der Zivilforderung im Belieben der Geschädigten stünde. Es ist der tatsächliche, unmittelbare (Art. 115 Abs. 1 StPO) adhäsionsweise Anspruch (vgl. Art. 122 StPO) zu begründen (BGE 141 IV 1 E. 3.1; vgl. Urteil 6B 531/2016 vom 5. Mai 2017 E. 3.2). Die Zivilansprüche können nicht hinsichtlich eines allfällig auf dem Zivilweg durchzusetzenden Anspruchs begründet werden (Urteile 6B 1063/2015 vom 5. September 2016 E. 4 und 6B 828/2016 vom 29. August 2016 E. 2). Das Beschwerderecht der Privatklägerschaft fällt entsprechend dahin, wenn das Strafverfahren im Zivilpunkt bereits erledigt ist,
weil die Zivilforderungen z.B. rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen wurden (vgl. statt vieler Urteile 6B 1406/2021 vom 23. März 2022 E. 1.1; 6B 1192/2021 vom 26. November 2021 E. 3; 6B 1260/2020 vom 23. Juni 2021 E. 1.1 mit Hinweisen). Dasselbe gilt auch, wenn die Privatklägerschaft sich zunächst als Straf- und Zivilklägerin konstituiert hat, anschliessend aber erklärt, sich nicht mehr als Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen (Urteil 6B 1280/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2).

4.2. Das Bezirksgericht Laufenburg hat die Zivilklage des Beschwerdeführers auf den Zivilweg verwiesen (vgl. Urteil des Bezirksgerichts, Urteilsdispositivziffer 2). Da das Urteil des Bezirksgerichts in diesem Punkt (Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg) von keiner Partei angefochten wurde, erwuchs es insofern in Rechtskraft, was die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 28. März 2023 ausdrücklich feststellt (vgl. Urteil des Obergerichts, Urteilsdispositivziffer 2). Die Feststellung der Rechtskraft wird in der Beschwerde nicht substanziiert beanstandet und folglich nicht als rechtswidrig widerlegt. Weil das Strafverfahren im Zivilpunkt damit als bereits erledigt zu gelten hat bzw. hätte (vgl. vorstehend E. 4.1), kann bzw. könnte sich das angefochtene Urteil nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auf allfällige Zivilforderungen auswirken. Der Beschwerdeführer ist bzw. wäre folglich auch aus diesem Grund nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Im Übrigen gilt insofern noch darauf hinzuweisen, dass sich rechtliche Festlegungen im Strafentscheid von vornherein nicht im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken, zumal die Ziviljustiz nicht an die
strafrechtliche Beurteilung von parallelen Fragestellungen rechtlicher Natur gebunden ist (vgl. Art. 53 OR; Urteile 6B 291/2022 vom 4. Mai 2022 E. 2 und 6B 1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.1.3).

4.3. Davon abgesehen hat der Beschwerdeführer an der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Laufenburg auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen verzichtet und sich in der Folge am Verfahren nur noch als Strafkläger und nicht mehr als Zivilkläger beteiligt (vgl. Urteil des Bezirksgerichts S. 5 E. 1). Auch deswegen ist bzw. wäre er nicht (mehr) im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG beschwerdeberechtigt (Urteile 6B 1322/2017 vom 14. August 2018 E. 2.3; 6B 481/2014 vom 13. August 2014 E. 5; je mit Hinweisen). An diesem Ergebnis ändert nichts, dass er sich zunächst als Straf- und gleichzeitig auch als Zivilkläger konstituiert hat (vgl. vorstehend E. 4.1; Urteil 6B 1280/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.).

5.

5.1. Mit dem Hinweis darauf, dass die Privatklägerschaft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen persönlichkeitsrechtlichen Anspruch auf Feststellung des zugefügten Unrechts habe, welcher unabhängig von Auswirkungen auf die Zivilforderungen bestehe, ist für die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sodann ebenfalls nichts gewonnen. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angerufene BGE 148 IV 124 E. 2.6.4 (mit Hinweis auf BGE 141 IV 231) bezieht sich ausschliesslich auf die Einspracheberechtigung der Privatklägerschaft gegen einen Strafbefehl und betrifft somit einzig das kantonale Strafverfahren. Die Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft an das Bundesgericht richtet sich indessen nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG und hängt damit direkt-kausal von Zivilansprüchen ab. Das Bundesgericht ist an Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gebunden (Art. 190 BV).

5.2. Schliesslich lässt sich eine Beschwerdeberechtigung in der Sache auch nicht aus der Kostenverlegung der Vorinstanz ableiten. Inwiefern dem Beschwerdeführer daraus, also aus der vorinstanzlichen Verpflichtung zur Übernahme der Verfahrens- sowie Verteidigerkosten der beschuldigten Person, Zivilforderungen entstanden sein könnten, erschliesst sich nicht. Die Berechtigung zur Anfechtung des Kostenentscheids als solchen bleibt davon unberührt (vgl. Urteile 6B 1039/2017 vom 13. März 2018 E. 2. 3; 6B 816/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2).

6.
Formelle Rügen, zu deren Vorbringen der Beschwerdeführer unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache befugt wäre (sog. "Star-Praxis"; vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen), erhebt er nicht.

7.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen Ausführungen und Vorbringen in der Beschwerde zur Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ausdrücklich äussern müsste, ist darauf im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die reduzierten Gerichtskosten sind der für den Beschwerdeführer handelnden gesetzlichen Vertreterin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der gesetzlichen Vertreterin des Beschwerdeführers auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
¹	Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
²	Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 219 - 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.297

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
¹	Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
²	Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 219 - 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.297

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 219 - 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.297

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 122 Allgemeine Bestimmungen - 1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen.
¹	Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen.
²	Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen.
³	Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b rechtshängig.
⁴	Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 53 - 1 Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.
¹	Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden.
²	Ebenso ist das strafgerichtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.