1B_617/2020 - 2021-08-17 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 617/2020

Urteil vom 17. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Gattlen,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
2. C.________,
3. D.________ Rechtsanwälte AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Alexander M. Glutz von Blotzheim,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Uster
vom 26. Februar 2020 (GT200001-I/az/U01/as/gp).

Sachverhalt:

A.
A.________ und seine Ehefrau B.________ stehen in einem Scheidungsverfahren. Am 5. August 2019 erstattete er gegen sie Strafanzeige wegen Betrugs. Er warf ihr vor, sie habe im gegen ihn geführten Konkursverfahren wissentlich hohe, nicht bestehende Forderungen eingegeben. Der Strafanzeige legte er unter anderem ein E-Mail vom April 2017 eines Rechtsprofessors an den Vertreter von B.________, Rechtsanwalt C.________, mitsamt dem Kurzgutachten des Rechtsprofessors bei; zudem die Kopie eines Auszugs eines E-Mails von Rechtsanwalt C.________ an B.________.
Am 18. Dezember 2019 verlangte B.________ die Siegelung dieser beiden Beilagen zur Strafanzeige. Am 19. Dezember 2019 schlossen sich Rechtsanwalt C.________ und die D.________ Rechtsanwälte AG, bei welcher dieser tätig ist, diesem Begehren an.
Am 6. Januar 2020 versiegelte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die beiden Beilagen provisorisch.
Am 7. Januar 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster, die Siegelungsanträge vom 18. und 19. Dezember 2019 abzuweisen. Eventualiter seien die provisorisch versiegelten Unterlagen zu entsiegeln.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Abweisung der Siegelungsanträge ab und stellte fest, dass die beiden Beilagen zur Strafanzeige versiegelt seien. Das Entsiegelungsgesuch wies es ab. Es befand, die beiden Beilagen unterstünden dem Anwaltsgeheimnis und dürften deshalb nicht durchsucht werden.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

C.
B.________ einerseits sowie C.________ und die D.________ Rechtsanwälte AG anderseits haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es erachtet die Beschwerde als unbegründet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat repliziert.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 109 BGG entscheiden die Abteilungen in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden (Abs. 2 lit. a). Der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3 Satz 1).

2.
Ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist in verschiedener Hinsicht zweifelhaft. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Wäre auf die Beschwerde einzutreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen offensichtlich unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Privatkläger und damit Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als solche hätte ihn die Vorinstanz in das Entsiegelungsverfahren einbeziehen müssen. Indem sie das nicht getan habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 107 StPO verletzt.
Das Vorbringen ist unbegründet. Das Entsiegelungsverfahren stellt ein akzessorisches Zwischenverfahren dar, welches den Entscheid, ob potenzielle Beweismittel durchsucht und gesichtet werden dürfen oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen vorgehen, der Strafverfolgungsbehörde entzieht und einem Gericht überträgt (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 41 zu Art. 248 StPO). Nach der Rechtsprechung - die der Beschwerdeführer übergeht - ist der Privatkläger, soweit er nicht als Geheimnisberechtigter unmittelbar betroffen ist, keine Partei des Entsiegelungsverfahrens (Urteil 1B 35/ 2018 vom 30. August 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Er ist, was die beiden versiegelten E-Mails betrifft, nicht Geheimnisberechtigter. Die Vorinstanz hat ihn daher zu Recht nicht in das Entsiegelungsverfahren einbezogen.

4.
Der Entsiegelung stehen die Beschlagnahmeverbote nach Art. 264 Abs. 1 StPO entgegen (KELLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 248 StPO). Danach dürfen insbesondere nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen worden sind, Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (lit. a). Insoweit gilt ein absolutes Beschlagnahmeverbot (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 333/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.5 mit Hinweisen). Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen der Verteidigung und der beschuldigten Person. Schutz geniesst alles, was in dieses Verhältnis eingebracht wird, in ihm entsteht oder aus ihm hervorgeht (Urteil 1B 198/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5 mit Hinweis). Geschützt sind somit zum einen Dokumente, welche sich bildlich gesprochen zwischen den Deckeln des Dossiers der Verteidigung befinden und im Zusammenhang mit dem Mandat der Verteidigung stehen, also etwa Korrespondenz zwischen der Verteidigung und der beschuldigten Person oder Dritten, oder Dokumente, welche der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Mandat übergeben wurden oder die sie eingeholt hat. Zum andern sind auch jene
Dokumente bei der beschuldigten Person erfasst, welche diese von ihrer Verteidigung erhalten hat. Die Form der Unterlagen ist bedeutungslos. Sie können körperlich oder bloss in elektronischer Form bestehen (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 30 f. zu Art. 264 StPO). Erfasst sind somit namentlich E-Mails und deren Anhänge (Urteil 1B 198/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5). Aufgrund des Passus "ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind", gilt der Schutz von Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO nicht nur in örtlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht unbeschränkt. Geschützt sind somit auch die Unterlagen, die vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung erstellt bzw. kommuniziert wurden (STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 264 StPO).
Bei den beiden hier versiegelten Unterlagen geht es einerseits um ein E-Mail, das der Beschwerdegegner 2 als Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin 1 dieser zukommen liess; anderseits um ein E-Mail eines Rechtsprofessors mitsamt Kurzgutachten an den Beschwerdegegner 2. Auch dieses letztere E-Mail betraf das vom Beschwerdegegner 2 betreute Mandat der Beschwerdegegnerin 1. Die beiden E-Mail unterliegen dem Anwaltsgeheimnis. Wenn die Vorinstanz die Entsiegelung abgelehnt hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.
Am Ergebnis änderte sich im Übrigen nichts, wenn - wie der Beschwerdeführer geltend macht - Art. 264 Abs. 1 lit. c und d StPO anwendbar wären. Da der Beschwerdegegner 2 im vorliegenden Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist, bestünde ein Beschlagnahmeverbot auch nach diesen Bestimmungen.

5.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Er hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 f . BGG). Da die Beschwerdegegnerin 1 eine eingehendere Vernehmlassung eingereicht hat als die Beschwerdegegner 2 und 3 und damit einen grösseren Aufwand hatte, wird ihr eine höhere Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen; den Beschwerdegegnern 2 und 3 eine solche von je Fr. 500.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000147 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.148

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.