1B_617/2020 - 2021-08-17 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 617/2020

Urteil vom 17. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Gattlen,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
2. C.________,
3. D.________ Rechtsanwälte AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Alexander M. Glutz von Blotzheim,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Uster
vom 26. Februar 2020 (GT200001-I/az/U01/as/gp).

Sachverhalt:

A.
A.________ und seine Ehefrau B.________ stehen in einem Scheidungsverfahren. Am 5. August 2019 erstattete er gegen sie Strafanzeige wegen Betrugs. Er warf ihr vor, sie habe im gegen ihn geführten Konkursverfahren wissentlich hohe, nicht bestehende Forderungen eingegeben. Der Strafanzeige legte er unter anderem ein E-Mail vom April 2017 eines Rechtsprofessors an den Vertreter von B.________, Rechtsanwalt C.________, mitsamt dem Kurzgutachten des Rechtsprofessors bei; zudem die Kopie eines Auszugs eines E-Mails von Rechtsanwalt C.________ an B.________.
Am 18. Dezember 2019 verlangte B.________ die Siegelung dieser beiden Beilagen zur Strafanzeige. Am 19. Dezember 2019 schlossen sich Rechtsanwalt C.________ und die D.________ Rechtsanwälte AG, bei welcher dieser tätig ist, diesem Begehren an.
Am 6. Januar 2020 versiegelte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die beiden Beilagen provisorisch.
Am 7. Januar 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster, die Siegelungsanträge vom 18. und 19. Dezember 2019 abzuweisen. Eventualiter seien die provisorisch versiegelten Unterlagen zu entsiegeln.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Abweisung der Siegelungsanträge ab und stellte fest, dass die beiden Beilagen zur Strafanzeige versiegelt seien. Das Entsiegelungsgesuch wies es ab. Es befand, die beiden Beilagen unterstünden dem Anwaltsgeheimnis und dürften deshalb nicht durchsucht werden.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

C.
B.________ einerseits sowie C.________ und die D.________ Rechtsanwälte AG anderseits haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es erachtet die Beschwerde als unbegründet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat repliziert.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 109 BGG entscheiden die Abteilungen in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden (Abs. 2 lit. a). Der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3 Satz 1).

2.
Ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist in verschiedener Hinsicht zweifelhaft. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Wäre auf die Beschwerde einzutreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen offensichtlich unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Privatkläger und damit Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als solche hätte ihn die Vorinstanz in das Entsiegelungsverfahren einbeziehen müssen. Indem sie das nicht getan habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 107 StPO verletzt.
Das Vorbringen ist unbegründet. Das Entsiegelungsverfahren stellt ein akzessorisches Zwischenverfahren dar, welches den Entscheid, ob potenzielle Beweismittel durchsucht und gesichtet werden dürfen oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen vorgehen, der Strafverfolgungsbehörde entzieht und einem Gericht überträgt (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 41 zu Art. 248 StPO). Nach der Rechtsprechung - die der Beschwerdeführer übergeht - ist der Privatkläger, soweit er nicht als Geheimnisberechtigter unmittelbar betroffen ist, keine Partei des Entsiegelungsverfahrens (Urteil 1B 35/ 2018 vom 30. August 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Er ist, was die beiden versiegelten E-Mails betrifft, nicht Geheimnisberechtigter. Die Vorinstanz hat ihn daher zu Recht nicht in das Entsiegelungsverfahren einbezogen.

4.
Der Entsiegelung stehen die Beschlagnahmeverbote nach Art. 264 Abs. 1 StPO entgegen (KELLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 248 StPO). Danach dürfen insbesondere nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen worden sind, Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (lit. a). Insoweit gilt ein absolutes Beschlagnahmeverbot (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 333/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.5 mit Hinweisen). Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen der Verteidigung und der beschuldigten Person. Schutz geniesst alles, was in dieses Verhältnis eingebracht wird, in ihm entsteht oder aus ihm hervorgeht (Urteil 1B 198/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5 mit Hinweis). Geschützt sind somit zum einen Dokumente, welche sich bildlich gesprochen zwischen den Deckeln des Dossiers der Verteidigung befinden und im Zusammenhang mit dem Mandat der Verteidigung stehen, also etwa Korrespondenz zwischen der Verteidigung und der beschuldigten Person oder Dritten, oder Dokumente, welche der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Mandat übergeben wurden oder die sie eingeholt hat. Zum andern sind auch jene
Dokumente bei der beschuldigten Person erfasst, welche diese von ihrer Verteidigung erhalten hat. Die Form der Unterlagen ist bedeutungslos. Sie können körperlich oder bloss in elektronischer Form bestehen (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 30 f. zu Art. 264 StPO). Erfasst sind somit namentlich E-Mails und deren Anhänge (Urteil 1B 198/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5). Aufgrund des Passus "ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind", gilt der Schutz von Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO nicht nur in örtlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht unbeschränkt. Geschützt sind somit auch die Unterlagen, die vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung erstellt bzw. kommuniziert wurden (STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 264 StPO).
Bei den beiden hier versiegelten Unterlagen geht es einerseits um ein E-Mail, das der Beschwerdegegner 2 als Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin 1 dieser zukommen liess; anderseits um ein E-Mail eines Rechtsprofessors mitsamt Kurzgutachten an den Beschwerdegegner 2. Auch dieses letztere E-Mail betraf das vom Beschwerdegegner 2 betreute Mandat der Beschwerdegegnerin 1. Die beiden E-Mail unterliegen dem Anwaltsgeheimnis. Wenn die Vorinstanz die Entsiegelung abgelehnt hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.
Am Ergebnis änderte sich im Übrigen nichts, wenn - wie der Beschwerdeführer geltend macht - Art. 264 Abs. 1 lit. c und d StPO anwendbar wären. Da der Beschwerdegegner 2 im vorliegenden Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist, bestünde ein Beschlagnahmeverbot auch nach diesen Bestimmungen.

5.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Er hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 f . BGG). Da die Beschwerdegegnerin 1 eine eingehendere Vernehmlassung eingereicht hat als die Beschwerdegegner 2 und 3 und damit einen grösseren Aufwand hatte, wird ihr eine höhere Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen; den Beschwerdegegnern 2 und 3 eine solche von je Fr. 500.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000149 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.150

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.