1B_617/2020 - 2021-08-17 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 617/2020

Urteil vom 17. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Gattlen,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
2. C.________,
3. D.________ Rechtsanwälte AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Alexander M. Glutz von Blotzheim,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Uster
vom 26. Februar 2020 (GT200001-I/az/U01/as/gp).

Sachverhalt:

A.
A.________ und seine Ehefrau B.________ stehen in einem Scheidungsverfahren. Am 5. August 2019 erstattete er gegen sie Strafanzeige wegen Betrugs. Er warf ihr vor, sie habe im gegen ihn geführten Konkursverfahren wissentlich hohe, nicht bestehende Forderungen eingegeben. Der Strafanzeige legte er unter anderem ein E-Mail vom April 2017 eines Rechtsprofessors an den Vertreter von B.________, Rechtsanwalt C.________, mitsamt dem Kurzgutachten des Rechtsprofessors bei; zudem die Kopie eines Auszugs eines E-Mails von Rechtsanwalt C.________ an B.________.
Am 18. Dezember 2019 verlangte B.________ die Siegelung dieser beiden Beilagen zur Strafanzeige. Am 19. Dezember 2019 schlossen sich Rechtsanwalt C.________ und die D.________ Rechtsanwälte AG, bei welcher dieser tätig ist, diesem Begehren an.
Am 6. Januar 2020 versiegelte die Staatsanwaltschaft See/Oberland die beiden Beilagen provisorisch.
Am 7. Januar 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster, die Siegelungsanträge vom 18. und 19. Dezember 2019 abzuweisen. Eventualiter seien die provisorisch versiegelten Unterlagen zu entsiegeln.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Abweisung der Siegelungsanträge ab und stellte fest, dass die beiden Beilagen zur Strafanzeige versiegelt seien. Das Entsiegelungsgesuch wies es ab. Es befand, die beiden Beilagen unterstünden dem Anwaltsgeheimnis und dürften deshalb nicht durchsucht werden.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an das Zwangsmassnahmengericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

C.
B.________ einerseits sowie C.________ und die D.________ Rechtsanwälte AG anderseits haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Zwangsmassnahmengericht hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es erachtet die Beschwerde als unbegründet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat repliziert.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 109 BGG entscheiden die Abteilungen in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über die Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden (Abs. 2 lit. a). Der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3 Satz 1).

2.
Ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist in verschiedener Hinsicht zweifelhaft. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Wäre auf die Beschwerde einzutreten, wäre sie aus folgenden Erwägungen offensichtlich unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei Privatkläger und damit Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als solche hätte ihn die Vorinstanz in das Entsiegelungsverfahren einbeziehen müssen. Indem sie das nicht getan habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 107 StPO verletzt.
Das Vorbringen ist unbegründet. Das Entsiegelungsverfahren stellt ein akzessorisches Zwischenverfahren dar, welches den Entscheid, ob potenzielle Beweismittel durchsucht und gesichtet werden dürfen oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen vorgehen, der Strafverfolgungsbehörde entzieht und einem Gericht überträgt (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 41 zu Art. 248 StPO). Nach der Rechtsprechung - die der Beschwerdeführer übergeht - ist der Privatkläger, soweit er nicht als Geheimnisberechtigter unmittelbar betroffen ist, keine Partei des Entsiegelungsverfahrens (Urteil 1B 35/ 2018 vom 30. August 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was es rechtfertigen könnte, darauf zurückzukommen. Er ist, was die beiden versiegelten E-Mails betrifft, nicht Geheimnisberechtigter. Die Vorinstanz hat ihn daher zu Recht nicht in das Entsiegelungsverfahren einbezogen.

4.
Der Entsiegelung stehen die Beschlagnahmeverbote nach Art. 264 Abs. 1 StPO entgegen (KELLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 248 StPO). Danach dürfen insbesondere nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen worden sind, Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (lit. a). Insoweit gilt ein absolutes Beschlagnahmeverbot (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B 333/2020 vom 22. Juni 2021 E. 2.5 mit Hinweisen). Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen der Verteidigung und der beschuldigten Person. Schutz geniesst alles, was in dieses Verhältnis eingebracht wird, in ihm entsteht oder aus ihm hervorgeht (Urteil 1B 198/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5 mit Hinweis). Geschützt sind somit zum einen Dokumente, welche sich bildlich gesprochen zwischen den Deckeln des Dossiers der Verteidigung befinden und im Zusammenhang mit dem Mandat der Verteidigung stehen, also etwa Korrespondenz zwischen der Verteidigung und der beschuldigten Person oder Dritten, oder Dokumente, welche der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Mandat übergeben wurden oder die sie eingeholt hat. Zum andern sind auch jene
Dokumente bei der beschuldigten Person erfasst, welche diese von ihrer Verteidigung erhalten hat. Die Form der Unterlagen ist bedeutungslos. Sie können körperlich oder bloss in elektronischer Form bestehen (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 30 f. zu Art. 264 StPO). Erfasst sind somit namentlich E-Mails und deren Anhänge (Urteil 1B 198/2018 vom 11. Juli 2018 E. 2.5). Aufgrund des Passus "ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind", gilt der Schutz von Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO nicht nur in örtlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht unbeschränkt. Geschützt sind somit auch die Unterlagen, die vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung erstellt bzw. kommuniziert wurden (STEFAN HEIMGARTNER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 264 StPO).
Bei den beiden hier versiegelten Unterlagen geht es einerseits um ein E-Mail, das der Beschwerdegegner 2 als Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin 1 dieser zukommen liess; anderseits um ein E-Mail eines Rechtsprofessors mitsamt Kurzgutachten an den Beschwerdegegner 2. Auch dieses letztere E-Mail betraf das vom Beschwerdegegner 2 betreute Mandat der Beschwerdegegnerin 1. Die beiden E-Mail unterliegen dem Anwaltsgeheimnis. Wenn die Vorinstanz die Entsiegelung abgelehnt hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.
Am Ergebnis änderte sich im Übrigen nichts, wenn - wie der Beschwerdeführer geltend macht - Art. 264 Abs. 1 lit. c und d StPO anwendbar wären. Da der Beschwerdegegner 2 im vorliegenden Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist, bestünde ein Beschlagnahmeverbot auch nach diesen Bestimmungen.

5.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Er hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 f . BGG). Da die Beschwerdegegnerin 1 eine eingehendere Vernehmlassung eingereicht hat als die Beschwerdegegner 2 und 3 und damit einen grösseren Aufwand hatte, wird ihr eine höhere Parteientschädigung zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 1 eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen; den Beschwerdegegnern 2 und 3 eine solche von je Fr. 500.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats153 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.154

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.