1B_227/2021 - 2021-08-17 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 227/2021

Urteil vom 17. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

B.________,
c/o Bezirksgericht Leuk - Westlich-Raron,
Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,
Amt der Region Oberwallis,
Überlandstrasse 42, 3900 Brig.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts
des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer,
vom 16. März 2021 (P3 21 6).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, erhob am 31. Dezember 2019 beim Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Leuk Anklage gegen A.________ wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung und Schändung zum Nachteil von C.________ (geb. 2006).

A.b. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 wurde das Original eines handschriftlichen Schreibens des mutmasslichen Opfers beigezogen. Den Parteien wurden am 9. November 2020 Kopien zugestellt und angekündigt, das Original könne anlässlich der Hauptverhandlung eingesehen werden. Auf Antrag vom 2. Dezember 2020 wurde dem Verteidiger von A.________ das Originaldokument am 3. Dezember zur Einsichtnahme zugeschickt.

A.c. Am 14. Dezember 2020 beantragte A.________, es sei der Rechtsanwältin der Privatklägerschaft - dem mutmasslichen Opfer und dessen Eltern - die Postulationsfähigkeit abzusprechen und dem mutmasslichen Opfer eine Vertretungsbeistandschaft für das Strafverfahren zu ernennen. Zur Begründung machte er einen Interessenskonflikt zwischen Eltern und Kind geltend. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 verneinte die Präsidentin des Bezirksgerichts, B.________, einen solchen Interessenskonflikt und wies die Anträge ab.

A.d. Am 23. Dezember 2020 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen die Präsidentin des Kreisgerichts. Diese leitete das Ausstandsgesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme am 5. Januar 2021 an das Kantonsgericht des Kantons Wallis weiter.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2021 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis das Ausstandsgesuch ab (Ziff. 1). Es auferlegte A.________ ausserdem die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- (Ziff. 2) und verpflichtete ihn, die Privatklägerschaft für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 600.-- zu entschädigen (Ziff. 4).

C.
Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei in ihren Dispositivziffern 1, 2, und 4 aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen die Präsidentin des Kreisgerichts sei gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Die Präsidentin des Kreisgerichts und das Kantonsgericht des Kantons Wallis verzichten auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich innerhalb der ihm eingeräumten Frist nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über den Ausstand (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 ff . BGG und Art. 92 Abs. 1 BGG). Als beschuldigte Person ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdefrist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 1C 153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 2.1).

2.

2.1. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Gemäss Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsvertretung befangen sein könnte.
Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einer unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gerichtsperson ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidend, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Gegen beanstandete Verfahrenshandlungen sind ansonsten primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).

2.2. Von besonders krassen oder wiederholten Rechtsfehlern im Sinne einer schweren Verletzung der Amtspflichten kann vorliegend keine Rede sein.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Präsidentin des Kreisgerichts sei befangen, da sie sich mit den Anträgen und Argumenten seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 nicht ernsthaft auseinandergesetzt habe und nicht einmal eine Stellungnahme der Rechtsvertreterin der Geschädigten und deren Eltern zum aufgeworfenen Interessenskonflikt eingeholt habe. Für ihren ablehnenden Entscheid habe sie nur einen Tag aufgewendet und in ihrer Verfügung wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt. Aus der Stellungnahme der Richterin gehe sodann hervor, dass sie durch die postwendende Abweisung der Anträge des Beschwerdeführers lediglich die für den 14. Januar 2021 angesetzte Hauptverhandlung habe retten wollen. Durch die voreilige, definitive Verneinung eines Interessenskonflikts ohne jegliche Abklärung habe sich die Richterin auf die Seite der angeblich Geschädigten geschlagen; das Verfahren gegen den Beschwerdeführer sei im Ergebnis nicht mehr offen und damit vorbestimmt.
Die Vorinstanz führte dagegen zu Recht aus, dass ein Gericht grundsätzlich unbegründete Anträge abweisen könne, ohne den anderen Beteiligten eine Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Aus der Verfügung vom 17. Dezember 2020 ergibt sich sodann, dass die Präsidentin des Kreisgerichts gestützt auf die Akten des Verfahrens keinen Interessenskonflikt zwischen dem Opfer und seinen Eltern feststellen konnte. Da sie die Anträge des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2020 somit für offensichtlich unbegründet hielt, ist es a priori nicht zu beanstanden, dass sie das Gesuch ohne Anhörung der Gegenpartei abwies. Auch wenn die Verfügung vom 17. Dezember 2020 allenfalls fehlerhaft sein sollte, so hätte der Beschwerdeführer diese ohne Weiteres anfechten und von der Beschwerdeinstanz überprüfen lassen können. Ein schwerer Verfahrensfehler ist im Verhalten der Richterin jedenfalls nicht zu erkennen.
Auch der vom Beschwerdeführer als ausstandsbegründendes Element aufgeführte Umstand, dass anfangs ein wesentliches Beweismittel nur in Kopie und unvollständig bei den Akten lag, stellt offensichtlich keinen schweren Verfahrensfehler dar, zumal das Original des Beweisstückes gemäss vorinstanzlich festgestelltem Sachverhalt auf Antrag der Verteidigung umgehend zu den Akten erhoben wurde.

2.3. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das gegen die Präsidentin des Kreisgerichts gerichtete Ausstandsbegehren abgewiesen hat.

3.
Der Beschwerdeführer sieht ausserdem eine Verletzung von Bundesrecht im Umstand, dass die Vorinstanz der Geschädigten und ihren Eltern im Ausstandsverfahren Parteistellung eingeräumt hat. Art. 58 Abs. 2 StPO sehe einzig die Stellungnahme der betroffenen Person vor, nicht jedoch von Dritten. Deren Äusserungen seien aus dem Recht zu weisen und die Dispositivziffer 4 (Entschädigung der Privatklägerschaft) sei aufzuheben.

3.1. Art. 58 Abs. 2 StPO verpflichtet die vom Ausstandsgesuch betroffene Person zur Stellungnahme zu diesem. Die Stellungnahme ist der antragstellenden Partei mit Blick auf deren Anspruch auf rechtliches Gehör zur Replik zuzustellen (BGE 138 IV 222 E. 2.1; Urteil 1B 110/ 2017 vom 18. April 2017 E. 3.1). Darüber hinaus verbietet die Strafprozessordnung nicht, das Ausstandsgesuch und die Stellungnahme der betroffenen Partei auch der Gegenpartei zuzustellen, da die Ausstandsfrage auch den Anspruch der Gegenpartei auf ein verfassungsmässiges Gericht tangiert. In der Lehre wird denn auch nicht kontrovers diskutiert, ob ein Entscheid über das Ausstandsgesuch mit vorgängiger Anhörung der Gegenpartei verfassungswidrig ist, sondern, im Gegenteil, die Frage, ob die Gegenpartei einen verfassungsmässigen Anspruch auf Anhörung geltend machen kann (vgl. z.B. MARKUS BOOG in: BSK-StPO, 2. Aufl., 2014, N. 11 zu Art. 58; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N. 526; DONATSCH ET AL., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2020, N. 14 zu Art. 58; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, S. 315, Rz. 649 ff.; ISABELLE HÄNER in: BSK-BGG, 3. Aufl., 2018, N. 5 zu Art. 37).
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie der Geschädigten und deren Eltern die Möglichkeit eingeräumt hat, zum Ausstandsgesuch Stellung zu nehmen. Auch die ihnen zugesprochene Entschädigung ist somit nicht rechtswidrig. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

4.
Nach dem Gesagten, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.