1B_227/2021 - 2021-08-17 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 227/2021

Urteil vom 17. August 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

B.________,
c/o Bezirksgericht Leuk - Westlich-Raron,
Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis,
Amt der Region Oberwallis,
Überlandstrasse 42, 3900 Brig.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts
des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer,
vom 16. März 2021 (P3 21 6).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, erhob am 31. Dezember 2019 beim Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Leuk Anklage gegen A.________ wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung und Schändung zum Nachteil von C.________ (geb. 2006).

A.b. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 wurde das Original eines handschriftlichen Schreibens des mutmasslichen Opfers beigezogen. Den Parteien wurden am 9. November 2020 Kopien zugestellt und angekündigt, das Original könne anlässlich der Hauptverhandlung eingesehen werden. Auf Antrag vom 2. Dezember 2020 wurde dem Verteidiger von A.________ das Originaldokument am 3. Dezember zur Einsichtnahme zugeschickt.

A.c. Am 14. Dezember 2020 beantragte A.________, es sei der Rechtsanwältin der Privatklägerschaft - dem mutmasslichen Opfer und dessen Eltern - die Postulationsfähigkeit abzusprechen und dem mutmasslichen Opfer eine Vertretungsbeistandschaft für das Strafverfahren zu ernennen. Zur Begründung machte er einen Interessenskonflikt zwischen Eltern und Kind geltend. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 verneinte die Präsidentin des Bezirksgerichts, B.________, einen solchen Interessenskonflikt und wies die Anträge ab.

A.d. Am 23. Dezember 2020 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen die Präsidentin des Kreisgerichts. Diese leitete das Ausstandsgesuch zusammen mit ihrer Stellungnahme am 5. Januar 2021 an das Kantonsgericht des Kantons Wallis weiter.

B.
Mit Verfügung vom 16. März 2021 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis das Ausstandsgesuch ab (Ziff. 1). Es auferlegte A.________ ausserdem die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- (Ziff. 2) und verpflichtete ihn, die Privatklägerschaft für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 600.-- zu entschädigen (Ziff. 4).

C.
Dagegen gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei in ihren Dispositivziffern 1, 2, und 4 aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen die Präsidentin des Kreisgerichts sei gutzuheissen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Die Präsidentin des Kreisgerichts und das Kantonsgericht des Kantons Wallis verzichten auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich innerhalb der ihm eingeräumten Frist nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbstständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über den Ausstand (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 380 StPO). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (Art. 78 ff . BGG und Art. 92 Abs. 1 BGG). Als beschuldigte Person ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerdefrist die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Er begründet diesen Antrag indessen nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 1C 153/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 2.1).

2.

2.1. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Gemäss Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsvertretung befangen sein könnte.
Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einer unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gerichtsperson ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidend, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (BGE 142 III 732 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Gegen beanstandete Verfahrenshandlungen sind ansonsten primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).

2.2. Von besonders krassen oder wiederholten Rechtsfehlern im Sinne einer schweren Verletzung der Amtspflichten kann vorliegend keine Rede sein.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Präsidentin des Kreisgerichts sei befangen, da sie sich mit den Anträgen und Argumenten seiner Eingabe vom 14. Dezember 2020 nicht ernsthaft auseinandergesetzt habe und nicht einmal eine Stellungnahme der Rechtsvertreterin der Geschädigten und deren Eltern zum aufgeworfenen Interessenskonflikt eingeholt habe. Für ihren ablehnenden Entscheid habe sie nur einen Tag aufgewendet und in ihrer Verfügung wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt. Aus der Stellungnahme der Richterin gehe sodann hervor, dass sie durch die postwendende Abweisung der Anträge des Beschwerdeführers lediglich die für den 14. Januar 2021 angesetzte Hauptverhandlung habe retten wollen. Durch die voreilige, definitive Verneinung eines Interessenskonflikts ohne jegliche Abklärung habe sich die Richterin auf die Seite der angeblich Geschädigten geschlagen; das Verfahren gegen den Beschwerdeführer sei im Ergebnis nicht mehr offen und damit vorbestimmt.
Die Vorinstanz führte dagegen zu Recht aus, dass ein Gericht grundsätzlich unbegründete Anträge abweisen könne, ohne den anderen Beteiligten eine Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Aus der Verfügung vom 17. Dezember 2020 ergibt sich sodann, dass die Präsidentin des Kreisgerichts gestützt auf die Akten des Verfahrens keinen Interessenskonflikt zwischen dem Opfer und seinen Eltern feststellen konnte. Da sie die Anträge des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2020 somit für offensichtlich unbegründet hielt, ist es a priori nicht zu beanstanden, dass sie das Gesuch ohne Anhörung der Gegenpartei abwies. Auch wenn die Verfügung vom 17. Dezember 2020 allenfalls fehlerhaft sein sollte, so hätte der Beschwerdeführer diese ohne Weiteres anfechten und von der Beschwerdeinstanz überprüfen lassen können. Ein schwerer Verfahrensfehler ist im Verhalten der Richterin jedenfalls nicht zu erkennen.
Auch der vom Beschwerdeführer als ausstandsbegründendes Element aufgeführte Umstand, dass anfangs ein wesentliches Beweismittel nur in Kopie und unvollständig bei den Akten lag, stellt offensichtlich keinen schweren Verfahrensfehler dar, zumal das Original des Beweisstückes gemäss vorinstanzlich festgestelltem Sachverhalt auf Antrag der Verteidigung umgehend zu den Akten erhoben wurde.

2.3. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das gegen die Präsidentin des Kreisgerichts gerichtete Ausstandsbegehren abgewiesen hat.

3.
Der Beschwerdeführer sieht ausserdem eine Verletzung von Bundesrecht im Umstand, dass die Vorinstanz der Geschädigten und ihren Eltern im Ausstandsverfahren Parteistellung eingeräumt hat. Art. 58 Abs. 2 StPO sehe einzig die Stellungnahme der betroffenen Person vor, nicht jedoch von Dritten. Deren Äusserungen seien aus dem Recht zu weisen und die Dispositivziffer 4 (Entschädigung der Privatklägerschaft) sei aufzuheben.

3.1. Art. 58 Abs. 2 StPO verpflichtet die vom Ausstandsgesuch betroffene Person zur Stellungnahme zu diesem. Die Stellungnahme ist der antragstellenden Partei mit Blick auf deren Anspruch auf rechtliches Gehör zur Replik zuzustellen (BGE 138 IV 222 E. 2.1; Urteil 1B 110/ 2017 vom 18. April 2017 E. 3.1). Darüber hinaus verbietet die Strafprozessordnung nicht, das Ausstandsgesuch und die Stellungnahme der betroffenen Partei auch der Gegenpartei zuzustellen, da die Ausstandsfrage auch den Anspruch der Gegenpartei auf ein verfassungsmässiges Gericht tangiert. In der Lehre wird denn auch nicht kontrovers diskutiert, ob ein Entscheid über das Ausstandsgesuch mit vorgängiger Anhörung der Gegenpartei verfassungswidrig ist, sondern, im Gegenteil, die Frage, ob die Gegenpartei einen verfassungsmässigen Anspruch auf Anhörung geltend machen kann (vgl. z.B. MARKUS BOOG in: BSK-StPO, 2. Aufl., 2014, N. 11 zu Art. 58; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N. 526; DONATSCH ET AL., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2020, N. 14 zu Art. 58; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, S. 315, Rz. 649 ff.; ISABELLE HÄNER in: BSK-BGG, 3. Aufl., 2018, N. 5 zu Art. 37).
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie der Geschädigten und deren Eltern die Möglichkeit eingeräumt hat, zum Ausstandsgesuch Stellung zu nehmen. Auch die ihnen zugesprochene Entschädigung ist somit nicht rechtswidrig. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

4.
Nach dem Gesagten, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Einzelrichter der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.