RR.2018.112 - 2018-08-17 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2018.112, RR.2018.113, RR.2018.114, RR.2018.115

Entscheid vom 17. August 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. A. AG, 2. B., 3. C., 4. D. GMBH,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,

Beschwerdeführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft Thurgau,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Bonn führt ein Ermittlungsverfahren gegen B. und gegen C. wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 der deutschen Abgabenordnung (vgl. act. 7.1, S. 1 und 11). Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens stellte sie am 2. Dezember 2015 ein internationales Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Behörden. Darin erbat sie um Durchsuchung verschiedener Geschäfts- und Wohnräume zwecks Sicherstellung von beweiserheblichen Unterlagen sowie um Einvernahme des Beschuldigten B. sowie etwaiger – im Einzelnen noch unbekannter – bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der A. AG anzutreffender Mitarbeiter (act. 7.1). In einer vom Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») verlangten Stellungnahme zum Rechtshilfeersuchen kam die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») am 21. Dezember 2015 zusammengefasst zum Schluss, die Gewährung der ersuchten Rechtshilfe sei zulässig (act. 7.2).

B. Am 19. April 2016 verfügte die vom BJ mit der Ausführung des Rechtshilfeersuchens betraute Generalstaatsanwaltschaft Thurgau, diesem werde entsprochen (act. 7.3). In der Folge erhob sie bei der Bank E. AG u.a. Unterlagen zu den Konten Nr. 1 (lautend auf C.), 2 (lautend auf die A. AG) und 3 (lautend auf die D. GmbH). Am 28. Juni 2016 kam es zudem zu Hausdurchsuchungen am Wohnsitz des Beschuldigten B. und in den Geschäftsräumlichkeiten der A. AG. Hierbei wurden verschiedene Unterlagen und Datenträger sichergestellt (vgl. act. 7.11, S. 1-3). Am selben Tag wurde B. als Beschuldigter durch die Staatsanwaltschaft Thurgau zum Rechtshilfeersuchen einvernommen (act. 7.12).

C. Am 26. Januar 2017 lud die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau Rechtsanwalt Daniel Holenstein (nachfolgend «Holenstein»), den gemeinsamen Vertreter der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen A. AG, B., C. und D. GmbH, ein, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern und anzugeben, welche der sichergestellten Unterlagen und Datenträger nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben seien (act. 7.4). In der entsprechenden Eingabe vom 27. Februar 2017 machte dieser geltend, die Voraussetzungen für die von der ersuchenden Behörde verlangte Rechtshilfe seien nicht erfüllt (act. 7.5).

D. Am 25. September 2017 leitete die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau die Eingabe von Holenstein an die ESTV weiter und ersuchte diese um die Beantwortung einiger steuerrechtlicher Fragen und um eine kurze Stellungnahme zu den Vorbringen von Holenstein (act. 7.6). Am 25. Oktober 2017 erstattete die ESTV der Generalstaatsanwaltschaft Thurgau entsprechenden Bericht (act. 7.7). Ebenfalls am 25. September 2017 übermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau die Eingabe von Holenstein an die Staatsanwaltschaft Bonn und bat diese um eine entsprechende Replik, sollte sie ihr Rechtshilfeersuchen aufgrund der erwähnten Eingabe noch präzisieren oder ergänzen wollen (act. 7.9). Die Staatsanwaltschaft Bonn liess sich diesbezüglich erst am 1. März 2018 vernehmen (act. 7.10). Sämtliche nach dem 25. September 2017 ergangene Korrespondenz mit der ESTV und der Staatsanwaltschaft Bonn wurde den Beschwerdeführern bzw. deren Vertreter erst im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens als Beilagen zur Beschwerdeantwort vom 27. April 2018 zur Kenntnis gebracht (vgl. act. 9).

E. Bereits am 26. Februar 2018 erliess die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau eine «Teil-Schluss-Verfügung» (act. 7.8). Darin entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen und bewilligte die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen gemäss dem der Verfügung angehängten Verzeichnis (act. 7.11; Sicherstellungen anlässlich der Hausdurchsuchungen bei B. und der A. AG sowie Unterlagen zu auf die A. AG, auf die D. GmbH und auf C. lautenden Bankkonten bei der Bank E. AG) sowie des Protokolls der Einvernahme von B. an die ersuchende Behörde.

F. Dagegen erhoben die A. AG, B., C. und die D. GmbH am 20. März 2018 gemeinsam Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Postaufgabe am 3. April 2018; act. 1). Sie beantragen Folgendes:

1. Es sei die Teil-Schlussverfügung (…) vom 26. Februar 2018 insoweit aufzuheben und die im Rechtshilfeverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn vom 2. Dezember 2015 verlangte Rechtshilfe insoweit zu verweigern, als sie die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen der Beschwerdeführer betrifft.

Eventualiter: Es sei die Rechtshilfe insoweit zu verweigern, als sie die direkten Steuern betrifft und es sei der Spezialitätsvorbehalt wie folgt zu ergänzen:

«Diese Unterlagen dürfen nicht als Beweismittel in Verfahren der direkten Steuern verwendet werden, wie Einkommenssteuern, Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer, Körperschaftssteuern, Gewerbesteuern, etc.»

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

In seiner Stellungnahme vom 20. April 2018 beantragt das BJ, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, sofern auf diese einzutreten sei (act. 6). Die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau schliesst in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. April 2018 auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (act. 7).

Die Beschwerdeführer führen in ihrer Replik vom 18. Mai 2018 aus, die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau habe mit der Übermittlung ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2017 an die ersuchende Behörde Bundesrecht verletzt. Das BJ sei daher (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) einzuladen, sich beim ersuchenden Staat um Rückgabe und Unterlassung der Verwendung dieser Stellungnahme zu bemühen. Dem Fehlverhalten der Generalstaatsanwaltschaft Thurgau sei zudem bei der Kostenverlegung Rechnung zu tragen (act. 11, S. 2 und 8). Das BJ teilte am 25. Mai 2018 mit, auf eine Duplik zu verzichten (act. 13). Die Generalstaatsanwaltschaft Thurgau liess sich innerhalb der entsprechenden Frist nicht mehr vernehmen. Die Beschwerdeführer wurden darüber am 8. Juni 2018 in Kenntnis gesetzt (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113). Im Verhältnis zu Deutschland sind ebenfalls in Kraft getreten die Bestimmungen des Abkommens vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (BBA; SR 0.351.926.81). Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien bleiben unberührt (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Art. 25 Abs. 2 BBA).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne des Art. 80h lit. b IRSG gelten namentlich der Kontoinhaber bei der Erhebung von Kontoinformationen sowie der Eigentümer oder der Mieter bei Hausdurchsuchungen (Art. 9a lit. a und b IRSV). Wer in der Ausführung eines internationalen Rechtshilfeersuchens als beschuldigte Person einvernommen wird, ist legitimiert, die Schlussverfügung anzufechten, mit welcher das Protokoll seiner Einvernahme herausgegeben wird (TPF 2016 129 E. 1.5.2 S. 133; TPF 2013 84 E. 2.2 S. 86; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.126 vom 7. Juni 2018 E. 1.5.2; RR.2016.153 vom 15. März 2017 E. 1.4; RR.2015.216 vom 5. November 2015 E. 3.2).

2.2

2.2.1 Die angefochtene Schlussverfügung umfasst verschiedene Dokumente und elektronische Daten, welche anlässlich der Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 1 sichergestellt wurden (siehe im Einzelnen act. 7.11, S. 2 und 3). Zudem ist sie Inhaberin des von der Schlussverfügung betroffenen Kontos Nr. 2 bei der Bank E. AG (act. 7.11, S. 4; Editionsakten K2). In diesem Umfang ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 einzutreten.

2.2.2 Die angefochtene Schlussverfügung umfasst weiter elektronische Daten, welche anlässlich der Durchsuchung der Wohnräumlichkeiten des Beschwerdeführers 2 sichergestellt wurden (siehe im Einzelnen act. 7.11, S. 1). Dieser wurde zudem am 28. Juni 2016 im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens als Beschuldigter einvernommen (act. 7.12), weshalb er auch zur Beschwerde gegen die Herausgabe des entsprechenden Einvernahmeprotokolls legitimiert ist. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 ist in diesem Umfang einzutreten.

2.2.3 Der Beschwerdeführer 3 ist Inhaber des von der Schlussverfügung betroffenen Kontos Nr. 1 bei der Bank E. AG (act. 7.11, S. 4; Editionsakten K1). In diesem Umfang ist auf dessen Beschwerde einzutreten.

2.2.4 Die Beschwerdeführerin 4 ist Inhaberin des von der Schlussverfügung betroffenen Kontos Nr. 3 bei der Bank E. AG (act. 7.11, S. 4; Editionsakten K3). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 4 ist in diesem Umfang einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihre gemeinsame Stellungnahme vom 27. Februar 2017 an die ersuchende Behörde übermittelt. Damit habe die Beschwerdegegnerin die Verteidigungsrechte der Beschuldigten eingeschränkt und Bundesrecht verletzt. Das BJ sei daher einzuladen, sich beim ersuchenden Staat um Rückgabe dieser Stellungnahme und um Unterlassung von deren Verwendung zu bemühen (act. 11, Rz. 1 ff., 25).

4.2 Beim Rechtshilfeverfahren handelt es sich um ein internes schweizerisches Verfahren. Dem ersuchenden Staat kommt dabei grundsätzlich keine Parteistellung zu (BGE 129 II 453 E. 2.2.1; 125 II 411 E. 3a; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 320). Entsprechend dürfen dem ersuchenden Staat weder die Eintretens- und die Schlussverfügung der Vollzugsbehörden noch die an die Vollzugsbehörden oder an die Beschwerdeinstanz gerichteten Eingaben der Parteien herausgegeben werden, da dadurch die Verteidigungsrechte der Betroffenen eingeschränkt werden (Urteil des Bundesgerichts 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2017.309 vom 9. Februar 2018 E. 4.2; RR.2014.92 vom 3. September 2014 E. 9.2). Die Rechtsprechung ging verschiedentlich sogar soweit, das BJ einzuladen, sich bei irrtümlichem Versand derartiger Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren beim ersuchenden Staat um deren Rückgabe, um Vernichtung etwaiger Kopien und um Unterlassung von deren Verwendung zu bemühen (Zimmermann, a.a.O., N. 307 m.w.H.).

4.3 Die Beschwerdegegnerin übermittelte der ersuchenden Behörde am 25. September 2017 die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens für die Beschwerdeführer eingereichte Stellungnahme vom 27. Februar 2017, damit diese ihr Rechtshilfeersuchen allenfalls noch präzisieren oder ergänzen möge (act. 7.9). Dieses Vorgehen stellt einen klaren Verstoss gegen die zuvor erläuterten Regeln dar. Das BJ ist entsprechend einzuladen, sich bei der Staatsanwaltschaft Bonn um Rücksendung dieser Eingabe, um Vernichtung allfälliger Kopien und um Unterlassung von deren Verwendung zu bemühen.

5.

5.1 Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde den Beschwerdeführern im Anschluss an deren Stellungnahme vom 27. Februar 2017 aber auch das Schreiben der Beschwerdegegnerin an die ESTV vom 25. September 2017 (act. 7.6) und deren diesbezügliche Antwort vom 25. Oktober 2017 (act. 7.7) vorenthalten (act. 9). Nichtsdestotrotz hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Schlussverfügung die Ausführungen der ESTV zur Argumentation der Beschwerdeführer beinahe im Wortlaut übernommen (vgl. act. 7.7 und act. 7.8, S. 4 f.).

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Für Gerichtsverfahren, die auch Art. 6 Abs. 1 EMRK unterliegen, umfasst diese Garantie auch das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt wird. Das Bundesgericht hat hierzu wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zusteht, unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 m.w.H.). In einem weiteren Urteil befand das Bundesgericht jedoch, es bestehe kein Anlass, aus Art. 29 BV ein Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten auch im Verfahren vor anderen als gerichtlichen Behörden abzuleiten (BGE 138 I 154 E. 2.5 S. 158; hierzu kritisch Lanter, Zum Replikrecht vor Verwaltungsinstanzen, in: Jusletter 18. Juni 2012). Immerhin aber ergibt sich gemäss Bundesgericht aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör in den Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, mithin allen Arten von Verfahren, die durch individuell-konkrete Anordnung abzuschliessen sind, das Recht, sich zu Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei («Vernehmlassung», «Stellungnahme» und dergleichen) zu äussern, soweit die darin vorgebrachten Noven prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (sog. Replikrecht i.e.S.; BGE 138 I 154 E. 2.3.2 m.w.H.).

5.2.2 Die Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; vgl. zuletzt auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.329 vom 8. Mai 2018 E. 3.7). Das Verfahren vor der Beschwerdekammer erlaubt demnach grundsätzlich die Heilung von Verletzungen des rechtlichen Gehörs, welche durch die ausführenden Behörden begangen wurden. Allerdings kommt eine nachträgliche Heilung nur ausnahmsweise in Frage. Die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr missachtete Verfahrensrechte systematisch nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f. m.w.H.).

5.3 Das oben geschilderte Vorgehen der Beschwerdegegnerin (siehe E. 5.1) stellt eine offensichtliche Verletzung des Replikrechts i.e.S. dar. Da die Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren über volle Kognition verfügt und die Beschwerdeführer bereits in der Beschwerdeschrift zu den von der Beschwerdegegnerin übernommenen Ausführungen der ESTV Stellung nehmen konnten (siehe act. 11, Rz. 20), bewirkte die festgestellte Gehörsverletzung auf Seiten der Beschwerdeführer keinen schwer wiegenden Nachteil. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt worden. Soweit den Beschwerdeführern die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 6; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018 E. 2.5-2.6).

6. Dem eingangs erwähnten Rechtshilfeersuchen liegt nachfolgender Sachverhalt zu Grunde: Dem beschuldigten Beschwerdeführer 3 wird zusammengefasst vorgeworfen, im Rahmen einer komplexen internationalen Konzernstruktur und unter Verwendung von vermeintlich im Ausland ansässigen Scheinfirmen, welche jedoch tatsächlich von ihm aus Deutschland heraus verantwortlich geführt worden seien, über Jahre hinweg Ertragssteuern und Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. Gegenstand des Unternehmens sei der weltweite Vertrieb von Amuletten und sonstigen Glücksbringern, Schriftwerken, Horoskopen und sonstigen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Astrologie, Wahrsagung und Lebensberatung.

Das Vertriebssystem unterteile sich in drei Ebenen. Auf der ersten Ebene befinde sich die Beschwerdeführerin 1 mit formalem Firmensitz in der Schweiz. Diese vergebe Lizenzrechte an Lizenzfirmen auf der zweiten Ebene. Hieraus erziele sie Einnahmen. Nach bisherigen Erkenntnissen werde sie faktisch vom beschuldigten Beschwerdeführer 3 verantwortlich von Deutschland aus geführt. Die Gewinne aus Lizenzvergaben und die Umsätze (soweit Lizenzvergaben an faktisch in Deutschland ansässige Lizenzfirmen auf der zweiten Ebene erfolgt seien) seien bislang – mit Blick auf den formalen schweizerischen Firmensitz – in Deutschland nicht ordnungsgemäss versteuert worden. Auf der zweiten Ebene befänden sich diverse Lizenzfirmen, über die das operative Vertriebsgeschäft auf dem Papier abgewickelt werde. Es handle sich dabei um zwischengeschaltete Domizilgesellschaften, zumeist mit formalem Firmensitz in Hong Kong oder Grossbritannien. Der internationale Lizenzmarkt sei dabei in Regionen aufgeteilt. Die für die Region Zentral- und Nordeuropa zuständigen Lizenzfirmen würden ebenfalls vom beschuldigten Beschwerdeführer 3 verantwortlich von Deutschland aus geführt. Auch die im operativen Vertriebsgeschäft erzielten Erlöse seien bislang – mit Blick auf die formalen ausländischen Firmensitze – in Deutschland nicht ordnungsgemäss versteuert worden. Auf der dritten Ebene werde das operative Vertriebsgeschäft über weitere Firmen abgewickelt, die Leistungen wie Lagerung, Versand, Buchhaltung, Steuerberatung oder Produktherstellung erbringen würden. Sämtliche Aktien der Beschwerdeführerin 1 seien im Besitz der Beschwerdeführerin 4, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland. Deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer sei der beschuldigte Beschwerdeführer 3. Als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 fungiere der ebenfalls beschuldigte Beschwerdeführer 2. Nach bisherigen Erkenntnissen treffe dieser im täglichen Geschäft die wichtigen Entscheidungen nicht selbst, sondern handle vielmehr auf Anweisung. Auf wesentliche unternehmerische Entscheidungen der Beschwerdeführerin 1 habe er keinen Einfluss. Bisherige Ermittlungen und die Auswertung von umfassendem Beweismaterial (Geschäftsunterlagen, E-Mails und sichergestellte elektronische Daten) hätten Anhaltspunkte erbracht,
welche die tatsächliche Geschäftsführung der Beschwerdeführerin 1 durch den beschuldigten Beschwerdeführer 3 verantwortlich von Deutschland aus belegen würden. Im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 sei im operativen Vertriebsgeschäft in insgesamt neun internationalen Lizenzmärkten (zweite Ebene) ein Umsatz von mehr als EUR 38 Mio. erzielt worden. Davon seien der Beschwerdeführerin 1 (erste Ebene) Lizenzzahlungen in der Höhe von rund EUR 4,5 Mio. zugeflossen. In den steuerlichen Bilanzen der Beschwerdeführerin 1 seien für die Wirtschaftsjahre 2009/2010 bis 2012/2013 Gewinne von insgesamt EUR 9‘095‘070.– ausgewiesen worden. Obwohl der beschuldigte Beschwerdeführer 3 nach bisherigen Erkenntnissen die Geschäfte der Beschwerdeführerin 1 von Deutschland aus führe, seien die Gewinne und Umsätze nicht in Deutschland versteuert worden. Die Gewinne wären in Deutschland der Körperschaftssteuer, dem Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer unterworfen. Der vorläufige Steuerschaden für die Jahre 2009 bis 2012 belaufe sich auf EUR 1,361 Mio. für die Körperschaftssteuer, EUR 73‘000.– für den Solidaritätszuschlag und EUR 1,118 Mio. für die Gewerbesteuer. Darüber hinaus seien die Umsätze aus Lizenzvergaben der Umsatzsteuer unterworfen, sofern sich der Ort der Leistung im Inland befinde. Die Umsatzsteuerpflicht entfalle nur dann, wenn sich der Sitz der Lizenznehmer als Leistungsempfänger tatsächlich im Ausland befinde. Bei den für den Markt Zentral- und Nordeuropa zuständigen Lizenznehmerfirmen sei dies nicht der Fall, da diese nach bisherigen Erkenntnissen ebenfalls faktisch vom Beschwerdeführer 3 von Deutschland aus geführt wurden. Daraus ergebe sich für die Jahre 2009 bis 2013 ein vorläufiger Steuerschaden von insgesamt EUR 551‘101.–. Bisherigen Erkenntnissen zufolge habe der Beschwerdeführer 3 im operativen Vertriebsgeschäft als faktisch Verantwortlicher dieser Lizenznehmerfirmen agiert. Zu diesem Zweck habe er eine Reihe von Domizilfirmen mit jeweiligem Sitz in Hong Kong oder in Grossbritannien gegründet. Diese Gesellschaften hätten zwar ausländische Direktoren aufgewiesen, seien jedoch wirtschaftlich inaktiv geblieben. Die tatsächliche Geschäftsführung habe der Beschwerdeführer 3 aus Deutschland heraus besorgt. Auch hierfür bestünden tatsächliche Anhaltspunkte aufgrund bisheriger Ermittlungen und der
Auswertung von umfassendem Beweismaterial. Für diese Domizilfirmen seien Umsätze aus dem operativen Vertriebsgeschäft in Deutschland zur Umsatzsteuer erklärt, jedoch nach bisherigen Erkenntnissen entweder nicht vollständig gemeldet oder komplett verschwiegen worden. Diesbezüglich ergebe sich für die Jahre 2003 bis 2014 ein vorläufiger Steuerschaden in der Höhe von EUR 5‘891‘274.–.

Durch die Gründung von Domizilgesellschaften zur Vortäuschung wirtschaftlicher Aktivitäten und die unrechtmässige Verlagerung von Umsätzen und Gewinnen auf Domizilgesellschaften habe der Beschwerdeführer 3 ein Lügengebäude aufgebaut. Er habe ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem benutzt, um steuerlich erhebliche Vorgänge systematisch zu verschleiern und zu Unrecht von niedrigeren Steuersätzen in der Schweiz, Grossbritannien und Hong Kong zu profitieren (vgl. zum Ganzen act. 7.1, S. 1 ff.).

7.

7.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht (vgl. Art. 3 des Bundesbeschlusses vom 27. September 1966 über die Genehmigung von sechs Übereinkommen des Europarates, AS 1967 805 ff., 809). Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 142 IV 250 E. 5.2, 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Zu prüfen ist mithin, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (BGE 142 IV 175 E. 5.5; 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 129 II 462 E. 4.6; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (BGE 129 II 462 E. 4.6).

7.2 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG). In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252; TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich hierbei nach Art. 14 Abs. 2 VStrR (Art. 24 Abs. 1 IRSV). Den Tatbestand gemäss Art. 14 Abs. 2 VStrR erfüllt, wer durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Als erheblich im Sinne dieser Bestimmung gelten vorenthaltene Beträge ab Fr. 15'000.– (BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435 mit Hinweis). Ein Abgabebetrug muss nicht notwendig durch Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar (BGE 139 II 404 E. 9.4 S. 435; 137 IV 25 E. 4.4.3.2 m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch TPF 2015 110 E. 5.2.3).

Zur Auslegung des Betrugsbegriffes ist auf die Umschreibung des Tatbestandes in Art. 146 StGB und die hierzu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung abzustellen (TPF 2008 128 E. 5.4 S. 130). Insbesondere die dabei erforderliche Arglist wird in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Arglist wird aber auch schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Prüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 81 f. m.w.H.). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts und es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b; vgl. zum Ganzen auch TPF 2015 110 E. 5.2.3 m.w.H.).

7.3 Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen zu halten, soweit dieses nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Einerseits haben sich die schweizerischen Behörden grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Andererseits verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 139 II 404 E. 9.5; 125 II 250 E. 5b). Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; Zimmermann, a.a.O., N. 645). Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das BJ oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (Zimmermann, a.a.O., N. 646; vgl. zum Ganzen TPF 2015 110 E. 5.2.4 m.w.H.).

8.

8.1 Die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen (vgl. E. 6) enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche. Ihr können hinreichende Elemente für die Annahme eines Abgabebetrugs entnommen werden. Dem Beschwerdeführer 3 wird insbesondere vorgeworfen, eine komplexe internationale Konzernstruktur mit verschiedenen Scheinfirmen geschaffen zu haben, dies zum Zweck, über Jahre hinweg Ertrags- und Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. So handle beispielsweise der als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 1 fungierende Beschwerdeführer 2 im täglichen Geschäft auf Anweisung des Beschwerdeführers 3. Auf wesentliche unternehmerische Entscheidungen der Beschwerdeführerin 1 habe er – trotz seiner Rolle als Verwaltungsrat und Geschäftsführer – keinen Einfluss. Die im Rechtshilfeersuchen derart beschriebene Rolle des Beschwerdeführers 2 fällt ohne Weiteres unter den Begriff des «Strohmanns» (siehe act. 1.5, S. 5). Da schadet es – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer (act. 11, Rz. 21) – nicht, dass dieser Begriff im Ersuchen selber nicht erwähnt wird. Die deutschen Behörden scheinen aufgrund von bisher sichergestellten Beweismitteln über verschiedene Anhaltspunkte zu verfügen, welche den Verdacht der Ausübung der tatsächlichen Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 von Deutschland aus erhärten sollen. Befindet sich der Mittelpunkt der tatsächlichen Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland, so ist sie dort auch gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und 8 des von den Beschwerdeführern verschiedentlich angerufenen Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.913.62) unbeschränkt steuerpflichtig. Namentlich ist hierzu festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 3 gemäss der Darstellung im Rechtshilfeersuchen für die Beschwerdeführerin 1, die einem Konzern angehört, nicht nur konzernleitende Entscheidungen treffe, sondern eben gerade auch das operative Tagesgeschäft führe.

Weitere Elemente, die die Annahme eines arglistig verübten Anlagebetrugs nahelegen, sind die angeblich vom Beschwerdeführer 3 errichteten Domizilgesellschaften in Hong Kong und in Grossbritannien auf der zweiten Ebene des geschilderten Vertriebssystems. Bei diesen handle es sich gemäss Darstellung im Rechtshilfeersuchen um Scheinfirmen. Sie verfügten zwar nominell über ausländische Direktoren, seien selber jedoch wirtschaftlich inaktiv. Das operative Vertriebsgeschäft werde zwar auf dem Papier über sie abgewickelt, in Tat und Wahrheit aber erfolge die Geschäftsführung auch für diese Gesellschaften durch den Beschwerdeführer 3 von Deutschland aus. Aufgrund dieser Darstellung ist anzunehmen, dass die Domizilgesellschaften lediglich mit dem Zweck errichtet wurden, den tatsächlichen Ort der Geschäftstätigkeit (Deutschland) zu verschleiern und die dort anfallenden Ertrags- und Umsatzsteuern in andere Länder zu verschieben.

Insgesamt ist aufgrund der Darstellung im Rechtshilfeersuchen trotz den meist pauschalen Bestreitungen der Arglist durch die Beschwerdeführer (siehe act. 1, Rz. 44; act. 11, Rz. 12, 18 ff.) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 3 sich bei der Schaffung und dem Betreiben der Konzernstruktur einer Reihe von besonderen Machenschaften und Lügen bedient hat. Ebenso ist naheliegend, dass mit dieser Vorgehensweise beabsichtigt wurde, steuerlich erhebliche Vorgänge (in Deutschland) systematisch zu verschleiern und zu Unrecht von tieferen Steuersätzen in der Schweiz, Grossbritannien und Hong Kong zu profitieren.

8.2 Die übrigen von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einreden und Einwendungen vermögen am eben Ausgeführten nichts zu ändern. Im Wesentlichen machen sie geltend, die tatsächliche Leitung der Beschwerdeführerin 1 liege in der Schweiz und nicht in Deutschland (so in act. 1, Rz. 34, 44 f.). Damit beschränken sie sich auf eine abweichende eigene Darstellung des im ausländischen Strafverfahren untersuchten Sachverhalts, welche im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören ist (entgegen act. 11, Rz. 36; siehe BGE 139 II 451 E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Dasselbe gilt für den Einwand, die gesamte Konstruktion diene nicht primär der Steuerverkürzung, diese spiele nur eine Nebenrolle (act. 1, Rz. 31 f.). Dass allein die Verbindung zwischen der Beschwerdeführerin 4 und der Beschwerdeführerin 1 als deren Muttergesellschaft den deutschen und den schweizerischen Steuerbehörden offengelegt worden sei (act. 1, Rz. 33), vermag die eingehend begründete Annahme des arglistigen Vorgehens ebenfalls nicht zu entkräften. Mit dem Einwand, die sichergestellten Unterlagen würden die Annahmen der ersuchenden Behörden widerlegen (act. 1, Rz. 34 f.), bejahen die Beschwerdeführer im Übrigen selber die Relevanz dieser Unterlagen für das in Deutschland geführte Strafverfahren.

9. Die Beschwerde erweist sich nach dem vorstehend Ausgeführten als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Ist die bewilligte Rechtshilfeleistung insbesondere auch für den Bereich der direkten Fiskalität zulässig, so erübrigt sich auch die von den Beschwerdeführern eventualiter beantragte Anpassung des Spezialitätsvorbehalts.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der in E. 4 und E. 5 erwähnten Rechts- bzw. Gehörsverletzung auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des entsprechenden Betrages aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.– (act. 3 und 4). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Vertreter der Beschwerdeführer Fr. 2‘000.– zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Bundesamt für Justiz wird eingeladen sich um eine Rücksendung der Eingabe des Rechtsanwalts Holenstein vom 27. Februar 2017, welche die Generalsstaatsanwaltschaft Thurgau der Staatsanwaltschaft Bonn am 25. September 2017 zugestellt hat, um Vernichtung allfälliger Kopien und um Unterlassung von deren Verwendung durch die ersuchende Behörde zu bemühen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3‘000.– wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des entsprechenden Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5‘000.–. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Vertreter der Beschwerdeführer Fr. 2‘000.– zurückzuerstatten.

Bellinzona, 17. August 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Holenstein

- Generalstaatsanwaltschaft Thurgau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 26 - 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
³	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
⁴	Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 26 - 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
³	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
⁴	Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 5 - 1. Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
¹	Jede Vertragspartei kann sich bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung das Recht vorbehalten, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen einer oder mehreren der folgenden Bedingungen zu unterwerfen:
^a	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar sein.
^b	Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung muss im ersuchten Staat auslieferungsfähig sein.
^c	Die Erledigung des Rechtshilfeersuchens muss mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar sein.
²	Hat eine Vertragspartei eine Erklärung gemäss Ziffer 1 abgegeben, so kann jede andere Vertragspartei den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 64 Zwangsmassnahmen - 1 Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
¹	Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, dürfen nur angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Sie sind nach schweizerischem Recht durchzuführen.
²	Ist die im Ausland verfolgte Tat in der Schweiz straflos, sind Massnahmen nach Artikel 63, welche die Anwendung prozessualen Zwanges erfordern, zulässig:
^a	zur Entlastung des Verfolgten;
^b	zur Verfolgung von Taten, die sexuelle Handlungen mit Minderjährigen darstellen.113

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 2 - Die Rechtshilfe kann verweigert werden:
^a	wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden;
^b	wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 24 Abgabebetrug - 1 Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstrafrechts vom 24. März 197417 darstellen.
¹	Sofern die Anwendung prozessualen Zwanges erforderlich ist, wird die Rechtshilfe nach Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfegesetzes für strafbare Handlungen gewährt, die einen Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 des Verwaltungsstrafrechts vom 24. März 197417 darstellen.
²	Ein Ersuchen darf nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass das schweizerische Recht nicht dieselbe Art von Abgaben oder keine Abgabenbestimmungen derselben Art vorsieht.
³	Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, holt das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.