5A_600/2017 - 2017-08-17 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 600/2017

Urteil vom 17. August 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/Bienne,

B.A.________,

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 19. Juli 2017.

Sachverhalt:
B.A.________ (geb. 1933) leidet an einer Herzerkrankung, Epilepsie und Demenz. Seit Sommer 2016 lebt sie im Heim C.________.
Nachdem bei der KESB Biel mehrere Gefährdungsmeldungen eingegangen waren, wonach sie ihre finanziellen Angelegenheiten nicht mehr regeln könne und ihr Ehemann A.A.________ sich weigere, den Heimaufenthalt zu bezahlen, so dass der Verlust des Heimplatzes drohe, ordnete die KESB am 30. Dezember 2016 vorsorglich eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Mit Abklärungsbericht vom 30. März 2017 beantragte der Beistand deren definitive Anordnung. Mit Entscheid vom 1. Mai 2017 ordnete die KESB die vorsorglich errichtete Massnahme definitiv an.
Dagegen erhob A.A.________ bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eine Strafanzeige gegen den Beistand und die KESB. Er machte zusammengefasst geltend, die Ausgleichskasse zahle die Heimkosten direkt, weshalb keine Beistandschaft nötig sei. Die Staatsanwaltschaft leitete die Eingabe als Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Mit Entscheid vom 19. Juli 2017 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat A.A.________ am 5. August 2017 bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde eingereicht, in welcher er gegen den Beistand Strafanzeige erhebt und eine sofortige Aufhebung der Beistandschaft sowie eine Untersuchung der finanziellen Situation im Heim C.________ verlangt. Dieser Eingabe legte er eine an das Obergericht gerichtete, vom 31. Juli 2017 datierende, jedoch nicht unterzeichnete weitere Beschwerde bei, in welcher er festhält, es sei eine Verleumdung, dass er sich weigere, den Heimaufenthalt zu zahlen, die KESB begehe Amtsmissbrauch und die Beistandschaft sei eine krasse Verletzung seiner Persönlichkeit und eine Straftat; das Obergericht, welches die gleiche Instanz wie die KESB sei, habe gar kein Urteil gefällt, sondern nur die Aktionen der KESB erklärt. Sodann schickte er der Staatsanwaltschaft am 9. August 2011 den Entscheid des Obergerichtes mit dem darauf angebrachten und unterzeichneten Vermerk: "gegen diesen Entscheid erhebe ich Einsprache". Die Staatsanwaltschaft leitete am 10. August 2017 sämtliche Eingaben an das Bundesgericht weiter.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft; dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen vom Grundsatz her offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Der näheren Betrachtung bedarf indes die Beschwerdelegitimation. Dass A.A.________ auf kantonaler Ebene als Ehemann und damit als naher Angehöriger Beschwerde geführt hat (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) und damit Verfügungsadressat des angefochtenen Entscheides ist, legitimiert ihn noch nicht, auch vor Bundesgericht als Beschwerdeführer aufzutreten. Die Beschwerdelegitimation für das Verfahren vor Bundesgericht wird nämlich durch das Bundesgerichtsgesetz eigenständig und abschliessend geregelt (Urteile 5A 787/2015 vom 3. März 2016 E. 1.2; 5A 345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2; sodann ausführlich Urteil 5A 238/2015 vom 16. April 2015 E. 2 im Zusammenhang mit der analogen Situation bei der fürsorgerischen Unterbringung) und es können keine Interessen Dritter wahrgenommen werden (vgl. spezifisch betreffend Beistandschaft: Urteile 5A 559/2016 vom 1. März 2017 E. 2.3; 5A 823/2016 vom 22. März 2017 E. 1.2). Vielmehr muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sein und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung haben (Art. 76 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist insofern zu bejahen, als die Notwendigkeit der Beistandschaft damit begründet wird, dass sich der Beschwerdeführer weigert, die
Heimkosten für seine Ehefrau zu tragen; der Beschwerdeführer stellt sich auch vor Bundesgericht auf den Standpunkt, dass es für ihn keinerlei Anlass zur Zahlung gebe, weil die Ausgleichskasse das Heim direkt vergüte, und er glaubt überdies, für seine Ehefrau entscheidzuständig zu sein.
Soweit anderes als eine Überprüfung der angeordneten Erwachsenenschutzmassnahme verlangt wird, kann auf die Beschwerde (n) jedoch nicht eingetreten werden; nur die Errichtung der Beistandschaft war Gegenstand des angefochtenen Entscheides und der Streitgegenstand kann im Rahmen des Rechtsmittelzuges nicht ausgedeht werden. Der Vollständigkeit halber sei der Beschwerdeführer aber, wie dies das Obergericht bereits ausführlich getan hat, darauf hingewiesen, dass die Ausgleichskasse die Heimkosten nicht direkt begleicht, sondern Ergänzungsleistungen an das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ ausrichtet, welche die Heimkosten zu tragen haben. Es sind keinerlei Straftaten oder unrechtmässige Handlungen des Beistandes oder von Behörden ersichtlich.

2.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Im angefochtenen Entscheid wird die Schutzbedürftigkeit von B.A.________ in finanzieller und administrativer Hinsicht dargestellt. Sie hätte ihren Pflegeplatz im Heim C.________ Ende 2016 beinahe verloren, weil mangels Zahlung mehrere Betreibungen eingeleitet worden waren. Ohne Beistandschaft würde der Verlust des Heimplatzes auch weiterhin drohen, weil A.A.________ mit dem Zahlungsablauf überfordert sei und davon ausgehe, dass die Kosten direkt von der Ausgleichskasse bezahlt würden, weshalb er sich auch für die Zukunft weigere, irgendwelche Überweisungen zu tätigen. Er halte die Kostenmeldung des Pflegeheims zur Berechnung der Ergänzungsleistungen für eine Leistungszusage der Ausgleichskasse und er setze die Prämienverbilligung mit den Ergänzungsleistungen gleich, wobei er annehme, dass die Prämienverbilligung täglich geleistet werde.
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht in der erforderlichen Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Seine Ausführungen beschränken sich darauf, dass er auf der tatsachenwidrigen Behauptung beharrt, die Ausgleichskasse würde die Heimkosten direkt begleichen, und dass er die Beistandschaft auch deshalb für unnötig hält, weil er sich für den gesetzlichen Vertreter seiner Ehefrau hält, was indes nicht zutrifft.

3.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.