5A_600/2017 - 2017-08-17 - Familienrecht - Vertretungsbeistandschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 600/2017

Urteil vom 17. August 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/Bienne,

B.A.________,

Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 19. Juli 2017.

Sachverhalt:
B.A.________ (geb. 1933) leidet an einer Herzerkrankung, Epilepsie und Demenz. Seit Sommer 2016 lebt sie im Heim C.________.
Nachdem bei der KESB Biel mehrere Gefährdungsmeldungen eingegangen waren, wonach sie ihre finanziellen Angelegenheiten nicht mehr regeln könne und ihr Ehemann A.A.________ sich weigere, den Heimaufenthalt zu bezahlen, so dass der Verlust des Heimplatzes drohe, ordnete die KESB am 30. Dezember 2016 vorsorglich eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Mit Abklärungsbericht vom 30. März 2017 beantragte der Beistand deren definitive Anordnung. Mit Entscheid vom 1. Mai 2017 ordnete die KESB die vorsorglich errichtete Massnahme definitiv an.
Dagegen erhob A.A.________ bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland eine Strafanzeige gegen den Beistand und die KESB. Er machte zusammengefasst geltend, die Ausgleichskasse zahle die Heimkosten direkt, weshalb keine Beistandschaft nötig sei. Die Staatsanwaltschaft leitete die Eingabe als Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern weiter. Mit Entscheid vom 19. Juli 2017 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat A.A.________ am 5. August 2017 bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde eingereicht, in welcher er gegen den Beistand Strafanzeige erhebt und eine sofortige Aufhebung der Beistandschaft sowie eine Untersuchung der finanziellen Situation im Heim C.________ verlangt. Dieser Eingabe legte er eine an das Obergericht gerichtete, vom 31. Juli 2017 datierende, jedoch nicht unterzeichnete weitere Beschwerde bei, in welcher er festhält, es sei eine Verleumdung, dass er sich weigere, den Heimaufenthalt zu zahlen, die KESB begehe Amtsmissbrauch und die Beistandschaft sei eine krasse Verletzung seiner Persönlichkeit und eine Straftat; das Obergericht, welches die gleiche Instanz wie die KESB sei, habe gar kein Urteil gefällt, sondern nur die Aktionen der KESB erklärt. Sodann schickte er der Staatsanwaltschaft am 9. August 2011 den Entscheid des Obergerichtes mit dem darauf angebrachten und unterzeichneten Vermerk: "gegen diesen Entscheid erhebe ich Einsprache". Die Staatsanwaltschaft leitete am 10. August 2017 sämtliche Eingaben an das Bundesgericht weiter.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft; dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen vom Grundsatz her offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Der näheren Betrachtung bedarf indes die Beschwerdelegitimation. Dass A.A.________ auf kantonaler Ebene als Ehemann und damit als naher Angehöriger Beschwerde geführt hat (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) und damit Verfügungsadressat des angefochtenen Entscheides ist, legitimiert ihn noch nicht, auch vor Bundesgericht als Beschwerdeführer aufzutreten. Die Beschwerdelegitimation für das Verfahren vor Bundesgericht wird nämlich durch das Bundesgerichtsgesetz eigenständig und abschliessend geregelt (Urteile 5A 787/2015 vom 3. März 2016 E. 1.2; 5A 345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2; sodann ausführlich Urteil 5A 238/2015 vom 16. April 2015 E. 2 im Zusammenhang mit der analogen Situation bei der fürsorgerischen Unterbringung) und es können keine Interessen Dritter wahrgenommen werden (vgl. spezifisch betreffend Beistandschaft: Urteile 5A 559/2016 vom 1. März 2017 E. 2.3; 5A 823/2016 vom 22. März 2017 E. 1.2). Vielmehr muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sein und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung haben (Art. 76 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist insofern zu bejahen, als die Notwendigkeit der Beistandschaft damit begründet wird, dass sich der Beschwerdeführer weigert, die
Heimkosten für seine Ehefrau zu tragen; der Beschwerdeführer stellt sich auch vor Bundesgericht auf den Standpunkt, dass es für ihn keinerlei Anlass zur Zahlung gebe, weil die Ausgleichskasse das Heim direkt vergüte, und er glaubt überdies, für seine Ehefrau entscheidzuständig zu sein.
Soweit anderes als eine Überprüfung der angeordneten Erwachsenenschutzmassnahme verlangt wird, kann auf die Beschwerde (n) jedoch nicht eingetreten werden; nur die Errichtung der Beistandschaft war Gegenstand des angefochtenen Entscheides und der Streitgegenstand kann im Rahmen des Rechtsmittelzuges nicht ausgedeht werden. Der Vollständigkeit halber sei der Beschwerdeführer aber, wie dies das Obergericht bereits ausführlich getan hat, darauf hingewiesen, dass die Ausgleichskasse die Heimkosten nicht direkt begleicht, sondern Ergänzungsleistungen an das Ehepaar A.A.________ und B.A.________ ausrichtet, welche die Heimkosten zu tragen haben. Es sind keinerlei Straftaten oder unrechtmässige Handlungen des Beistandes oder von Behörden ersichtlich.

2.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Im angefochtenen Entscheid wird die Schutzbedürftigkeit von B.A.________ in finanzieller und administrativer Hinsicht dargestellt. Sie hätte ihren Pflegeplatz im Heim C.________ Ende 2016 beinahe verloren, weil mangels Zahlung mehrere Betreibungen eingeleitet worden waren. Ohne Beistandschaft würde der Verlust des Heimplatzes auch weiterhin drohen, weil A.A.________ mit dem Zahlungsablauf überfordert sei und davon ausgehe, dass die Kosten direkt von der Ausgleichskasse bezahlt würden, weshalb er sich auch für die Zukunft weigere, irgendwelche Überweisungen zu tätigen. Er halte die Kostenmeldung des Pflegeheims zur Berechnung der Ergänzungsleistungen für eine Leistungszusage der Ausgleichskasse und er setze die Prämienverbilligung mit den Ergänzungsleistungen gleich, wobei er annehme, dass die Prämienverbilligung täglich geleistet werde.
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht in der erforderlichen Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Seine Ausführungen beschränken sich darauf, dass er auf der tatsachenwidrigen Behauptung beharrt, die Ausgleichskasse würde die Heimkosten direkt begleichen, und dass er die Beistandschaft auch deshalb für unnötig hält, weil er sich für den gesetzlichen Vertreter seiner Ehefrau hält, was indes nicht zutrifft.

3.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 450 - 1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
¹	Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden.
²	Zur Beschwerde befugt sind:
¹	die am Verfahren beteiligten Personen;
²	die der betroffenen Person nahestehenden Personen;
³	Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
³	Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	42 66 72 75 76 90 109
ZGB:	450