6B_695/2013 - 2015-08-17 - Procédure pénale - Einstellung des Verfahrens; Akteneinsicht (Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_695/2013

Urteil vom 17. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Brahier,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
Lotterie- und Wettkommission (Comlot),
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens; Akteneinsicht (Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) erstattete am 11. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen der B.________ AG und der C.________ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten, angeblich begangen durch die Durchführung von als illegale Lotterien zu qualifizierenden Gewinnspielen in Printmedien, unter anderem das sogenannte "Käferspiel" im Juni 2012.

Die Comlot reichte am 31. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich gegen dieselben Personen eine weitere Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz ein, angeblich begangen durch die Durchführung des als illegale Lotterie zu qualifizierenden Gewinnspiels "Monsterschein" seit dem 30. April 2012.

A.b. Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eröffnete am 17. Juli 2012 (betreffend "Käferspiel") und am 7. August 2012 (betreffend "Monsterschein") je eine Strafuntersuchung gegen A.________ als Verantwortlichen der C.________ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten.

A.c. Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren und stellte es die Strafuntersuchung ein mit der Begründung, das Lotterie-Merkmal des Einsatzes sei nicht erfüllt.

A.d. Die Comlot ersuchte in der Folge das Statthalteramt um Akteneinsicht. Dieses wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. Februar 2013 ab, da der Comlot keine Parteistellung zukomme.

B.

B.a. Die Comlot erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, die Verfügungen des Statthalteramtes vom 30. Januar 2013 (betreffend Einstellung der Untersuchung) und vom 5. Februar 2013 (betreffend Verweigerung der Akteneinsicht) seien aufzuheben.

B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, trat mit Verfügung vom 11. Juni 2013 auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 30. Januar 2013 nicht ein und wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht ab.

C.

Die Comlot führt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Anträge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2013, die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 30. Januar 2013 und die Verfügung des Statthalteramtes vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht seien aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Statthalteramt, eventualiter an das Obergericht zurückzuweisen mit der Weisung, der Comlot sei im Strafverfahren gegen A.________ Akteneinsicht zu gewähren und es sei ihr Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerdeschrift an das Obergericht vom 11. Februar 2013 nach Gewährung der Akteneinsicht innert angemessener Frist zu ergänzen.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A.________ beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz verneinte die Legitimation der Comlot (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zur Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einstellung der Strafuntersuchung und trat daher auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein. Die Vorinstanz verneinte zudem ein Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin im Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz und wies deshalb das diesbezügliche Gesuch ab.

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil. Sie hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung der Rechtsfragen, ob und inwiefern sie in einem Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz die Rechte einer Partei hat und ob sie eine erstinstanzliche Einstellungsverfügung auf diesem Gebiet mit Beschwerde bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz anfechten kann. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie sei befugt, die erstinstanzliche Einstellungsverfügung bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten. Zur Begründung beruft sie sich wie im kantonalen Verfahren auf § 154 des zürcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH) in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 , Art. 321 Abs. 1 lit. d und Art. 322 Abs. 2 StPO.

Gemäss Art. 321 Abs. 1 lit. d StPO teilt die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung allfälligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Behörden mit, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO können die Parteien die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien im Strafverfahren (a.) die beschuldigte Person; (b.) die Privatklägerschaft; (c.) im Haupt- und Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft. Nach Art. 104 Abs. 2 StPO können Bund und Kantone weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Gemäss § 154 GOG/ZH, der sich auf Art. 104 Abs. 2 StPO stützt, können Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen Strafanzeige erstattet haben, gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben. Der Anzeigeerstatter hat unter den in § 154 GOG/ZH genannten Voraussetzungen ein beschränktes Parteirecht im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO zur Beschwerde gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen.

2.2.

2.2.1. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Strafanzeige gegen die angezeigten Personen wegen angeblicher Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz durch Durchführung einer verbotenen Lotterie (Art. 38 Abs. 1 LG) im Sinne von § 154 GOG/ZH in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen erstattet hat. Die Beschwerdeführerin bejaht dies unter Berufung auf die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten.

2.2.2. Die Frage, welche Aufgaben und Befugnisse die Comlot im Lotteriewesen im Allgemeinen und im Kampf gegen die illegalen Lotterien in der Schweiz im Besonderen hat, stellt sich auch im Verfahren 2C_1086/2013 (siehe Urteil vom 9. Juli 2015). In diesem Verfahren ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts aufgrund von Art. 20 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) und einer teleologischen-geltungszeitlichen Auslegung von Art. 13 Abs. 2 LG im systematischen Gesamtkonzept der Glücksspielgesetzgebung unter Berücksichtigung eines Entwurfs zu einem Glücksspielgesetz vom April 2014 zur Auffassung gelangt, dass die Comlot den gesamten Markt der Grosslotterien in der Schweiz überwachen und in diesem Zusammenhang zu Abklärungszwecken verwaltungsrechtliche Unterstellungs- beziehungsweise Qualifikationsverfahren durchführen kann, was heute nach modernem Verständnis ohnehin in die Kompetenz einer Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde fällt (siehe auch BGE 136 II 291 E. 3.1; 130 II 351 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.2.3. Die Strafrechtliche Abteilung, die I. und die II. öffentlich-rechtliche Abteilung führten einen Meinungsaustausch gemäss Art. 23 Abs. 2 BGG durch. Zur Diskussion stand die Frage, ob die Aufsichtsbehörden über das Lotteriewesen befugt sind, durch Verfügung zu entscheiden, ob eine Tätigkeit als Lotterie zu qualifizieren ist und daher nicht durchgeführt werden darf, wenn die Aufsichtsbehörde keine Bewilligung erteilt hat. Die Frage wurde mehrheitlich bejaht (Urteil 2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015).

2.3. Die Comlot hat demnach nicht nur die Aufgabe und die Befugnis, Bewilligungen zu erteilen und dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass die Bewilligungsinhaber die Bewilligungsvoraussetzungen und die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Die Comlot hat vielmehr darüber hinaus auch die Aufgabe und die Befugnis, illegale Lotterien und Wetten zu bekämpfen ( anderer Auffassung SCHERRER/MURESAN, Handbuch zum schweizerischen Lotterie- und Wettrecht, 2014, N. 35, 179). Wenn die Comlot als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen und darüber zu wachen hat, dass die Bewilligungsinhaber die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, so hat sie konsequenterweise auch dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass niemand ohne die erforderliche Bewilligung und somit illegal eine Lotterie durchführt. Reicht die Comlot gegen eine Person, die nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt, Strafanzeige wegen Durchführung einer verbotenen Lotterie ein, so erstattet sie die Strafanzeige offenkundig im Sinne von § 154 GOG/ZH in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen. Die Comlot ist daher gestützt auf § 154 GOG/ZH in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 StPO legitimiert, gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen von
züricherischen Behörden betreffend Widerhandlungen gegen die Lotteriegesetzgebung Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zu erheben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei die Einsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung zu Unrecht verweigert worden.
Die Comlot ist gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 154 GOG/ZH zur Beschwerde gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen legitimiert. Das Parteirecht der Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung kann nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn dem Beschwerdeführer auch das Parteirecht der Akteneinsicht zusteht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.

4.
Der Beschwerdegegner 1 hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er ist daher unterliegende Partei. Gleichwohl rechtfertigt es sich, im Sinne einer Ausnahme von der Regel gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Die Frage betreffend den Umfang der Aufgaben und Befugnisse der Comlot ist de lege lata nicht einfach. Ob der Beschwerdegegner 1 sich der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz schuldig gemacht hat, ist offen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 321 Notification - 1 Le ministère public notifie l'ordonnance de classement:
¹	Le ministère public notifie l'ordonnance de classement:
^a	aux parties;
^b	à la victime;
^c	aux autres participants à la procédure touchés par le prononcé;
^d	le cas échéant, aux autres autorités désignées par les cantons, lorsqu'elles ont un droit de recours.
²	La renonciation expresse d'un participant à la procédure est réservée.
³	Au surplus, les art. 84 à 88 sont applicables par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 321 Notification - 1 Le ministère public notifie l'ordonnance de classement:
¹	Le ministère public notifie l'ordonnance de classement:
^a	aux parties;
^b	à la victime;
^c	aux autres participants à la procédure touchés par le prononcé;
^d	le cas échéant, aux autres autorités désignées par les cantons, lorsqu'elles ont un droit de recours.
²	La renonciation expresse d'un participant à la procédure est réservée.
³	Au surplus, les art. 84 à 88 sont applicables par analogie.

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 38 Rapport et présentation des comptes - 1 Les exploitants de petites loteries et de paris sportifs locaux remettent un rapport à l'autorité cantonale de surveillance et d'exécution dans les trois mois qui suivent la fin du jeu. Ce rapport comprend:
¹	Les exploitants de petites loteries et de paris sportifs locaux remettent un rapport à l'autorité cantonale de surveillance et d'exécution dans les trois mois qui suivent la fin du jeu. Ce rapport comprend:
^a	le décompte du jeu;
^b	des informations sur le déroulement du jeu;
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²	Les règles de présentation des comptes et de révision fixées aux art. 48 et 49, al. 3 et 4, s'appliquent aux exploitants qui proposent 24 petits tournois de poker ou plus par an. L'al. 1, let. a et b, s'applique aux exploitants des autres petits tournois de poker.

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 13 Obligation de communiquer - Le titulaire de la concession communique à la CFMJ:
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 23 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou l'uniformité de la jurisprudence.
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.