6B_695/2013 - 2015-08-17 - Strafprozess - Einstellung des Verfahrens; Akteneinsicht (Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_695/2013

Urteil vom 17. August 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Brahier,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
Lotterie- und Wettkommission (Comlot),
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens; Akteneinsicht (Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Juni 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) erstattete am 11. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen der B.________ AG und der C.________ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten, angeblich begangen durch die Durchführung von als illegale Lotterien zu qualifizierenden Gewinnspielen in Printmedien, unter anderem das sogenannte "Käferspiel" im Juni 2012.

Die Comlot reichte am 31. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Zürich gegen dieselben Personen eine weitere Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz ein, angeblich begangen durch die Durchführung des als illegale Lotterie zu qualifizierenden Gewinnspiels "Monsterschein" seit dem 30. April 2012.

A.b. Das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eröffnete am 17. Juli 2012 (betreffend "Käferspiel") und am 7. August 2012 (betreffend "Monsterschein") je eine Strafuntersuchung gegen A.________ als Verantwortlichen der C.________ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten.

A.c. Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren und stellte es die Strafuntersuchung ein mit der Begründung, das Lotterie-Merkmal des Einsatzes sei nicht erfüllt.

A.d. Die Comlot ersuchte in der Folge das Statthalteramt um Akteneinsicht. Dieses wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. Februar 2013 ab, da der Comlot keine Parteistellung zukomme.

B.

B.a. Die Comlot erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, die Verfügungen des Statthalteramtes vom 30. Januar 2013 (betreffend Einstellung der Untersuchung) und vom 5. Februar 2013 (betreffend Verweigerung der Akteneinsicht) seien aufzuheben.

B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, trat mit Verfügung vom 11. Juni 2013 auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 30. Januar 2013 nicht ein und wies die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht ab.

C.

Die Comlot führt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Anträge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2013, die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 30. Januar 2013 und die Verfügung des Statthalteramtes vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht seien aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Statthalteramt, eventualiter an das Obergericht zurückzuweisen mit der Weisung, der Comlot sei im Strafverfahren gegen A.________ Akteneinsicht zu gewähren und es sei ihr Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerdeschrift an das Obergericht vom 11. Februar 2013 nach Gewährung der Akteneinsicht innert angemessener Frist zu ergänzen.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A.________ beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz verneinte die Legitimation der Comlot (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zur Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einstellung der Strafuntersuchung und trat daher auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein. Die Vorinstanz verneinte zudem ein Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin im Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz und wies deshalb das diesbezügliche Gesuch ab.

1.2. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil. Sie hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung der Rechtsfragen, ob und inwiefern sie in einem Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz die Rechte einer Partei hat und ob sie eine erstinstanzliche Einstellungsverfügung auf diesem Gebiet mit Beschwerde bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz anfechten kann. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie sei befugt, die erstinstanzliche Einstellungsverfügung bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten. Zur Begründung beruft sie sich wie im kantonalen Verfahren auf § 154 des zürcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH) in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 , Art. 321 Abs. 1 lit. d und Art. 322 Abs. 2 StPO.

Gemäss Art. 321 Abs. 1 lit. d StPO teilt die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung allfälligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Behörden mit, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO können die Parteien die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Gemäss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien im Strafverfahren (a.) die beschuldigte Person; (b.) die Privatklägerschaft; (c.) im Haupt- und Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft. Nach Art. 104 Abs. 2 StPO können Bund und Kantone weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Gemäss § 154 GOG/ZH, der sich auf Art. 104 Abs. 2 StPO stützt, können Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen Strafanzeige erstattet haben, gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben. Der Anzeigeerstatter hat unter den in § 154 GOG/ZH genannten Voraussetzungen ein beschränktes Parteirecht im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO zur Beschwerde gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen.

2.2.

2.2.1. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Strafanzeige gegen die angezeigten Personen wegen angeblicher Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz durch Durchführung einer verbotenen Lotterie (Art. 38 Abs. 1 LG) im Sinne von § 154 GOG/ZH in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen erstattet hat. Die Beschwerdeführerin bejaht dies unter Berufung auf die Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten.

2.2.2. Die Frage, welche Aufgaben und Befugnisse die Comlot im Lotteriewesen im Allgemeinen und im Kampf gegen die illegalen Lotterien in der Schweiz im Besonderen hat, stellt sich auch im Verfahren 2C_1086/2013 (siehe Urteil vom 9. Juli 2015). In diesem Verfahren ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts aufgrund von Art. 20 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) und einer teleologischen-geltungszeitlichen Auslegung von Art. 13 Abs. 2 LG im systematischen Gesamtkonzept der Glücksspielgesetzgebung unter Berücksichtigung eines Entwurfs zu einem Glücksspielgesetz vom April 2014 zur Auffassung gelangt, dass die Comlot den gesamten Markt der Grosslotterien in der Schweiz überwachen und in diesem Zusammenhang zu Abklärungszwecken verwaltungsrechtliche Unterstellungs- beziehungsweise Qualifikationsverfahren durchführen kann, was heute nach modernem Verständnis ohnehin in die Kompetenz einer Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde fällt (siehe auch BGE 136 II 291 E. 3.1; 130 II 351 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.2.3. Die Strafrechtliche Abteilung, die I. und die II. öffentlich-rechtliche Abteilung führten einen Meinungsaustausch gemäss Art. 23 Abs. 2 BGG durch. Zur Diskussion stand die Frage, ob die Aufsichtsbehörden über das Lotteriewesen befugt sind, durch Verfügung zu entscheiden, ob eine Tätigkeit als Lotterie zu qualifizieren ist und daher nicht durchgeführt werden darf, wenn die Aufsichtsbehörde keine Bewilligung erteilt hat. Die Frage wurde mehrheitlich bejaht (Urteil 2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015).

2.3. Die Comlot hat demnach nicht nur die Aufgabe und die Befugnis, Bewilligungen zu erteilen und dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass die Bewilligungsinhaber die Bewilligungsvoraussetzungen und die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Die Comlot hat vielmehr darüber hinaus auch die Aufgabe und die Befugnis, illegale Lotterien und Wetten zu bekämpfen ( anderer Auffassung SCHERRER/MURESAN, Handbuch zum schweizerischen Lotterie- und Wettrecht, 2014, N. 35, 179). Wenn die Comlot als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen und darüber zu wachen hat, dass die Bewilligungsinhaber die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, so hat sie konsequenterweise auch dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass niemand ohne die erforderliche Bewilligung und somit illegal eine Lotterie durchführt. Reicht die Comlot gegen eine Person, die nicht über die erforderliche Bewilligung verfügt, Strafanzeige wegen Durchführung einer verbotenen Lotterie ein, so erstattet sie die Strafanzeige offenkundig im Sinne von § 154 GOG/ZH in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen. Die Comlot ist daher gestützt auf § 154 GOG/ZH in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 StPO legitimiert, gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen von
züricherischen Behörden betreffend Widerhandlungen gegen die Lotteriegesetzgebung Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zu erheben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei die Einsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung zu Unrecht verweigert worden.
Die Comlot ist gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 154 GOG/ZH zur Beschwerde gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen legitimiert. Das Parteirecht der Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung kann nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn dem Beschwerdeführer auch das Parteirecht der Akteneinsicht zusteht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.

4.
Der Beschwerdegegner 1 hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er ist daher unterliegende Partei. Gleichwohl rechtfertigt es sich, im Sinne einer Ausnahme von der Regel gemäss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Die Frage betreffend den Umfang der Aufgaben und Befugnisse der Comlot ist de lege lata nicht einfach. Ob der Beschwerdegegner 1 sich der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz schuldig gemacht hat, ist offen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Näf

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 321 Mitteilung - 1 Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung mit:
¹	Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung mit:
^a	den Parteien;
^b	dem Opfer;
^c	den anderen von der Verfügung betroffenen Verfahrensbeteiligten;
^d	allfälligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Behörden, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht.
²	Vorbehalten bleibt der ausdrückliche Verzicht einer oder eines Verfahrensbeteiligten.
³	Im Übrigen sind die Artikel 84-88 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel - 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
¹	Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
²	Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
³	Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.239

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 321 Mitteilung - 1 Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung mit:
¹	Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung mit:
^a	den Parteien;
^b	dem Opfer;
^c	den anderen von der Verfügung betroffenen Verfahrensbeteiligten;
^d	allfälligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Behörden, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht.
²	Vorbehalten bleibt der ausdrückliche Verzicht einer oder eines Verfahrensbeteiligten.
³	Im Übrigen sind die Artikel 84-88 sinngemäss anwendbar.

SR 935.51 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz BGS Art. 38 Berichterstattung und Rechnungslegung - 1 Veranstalterinnen von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten stellen der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde innert dreier Monate nach Abschluss eines Spiels einen Bericht zu. Dieser enthält:
¹	Veranstalterinnen von Kleinlotterien und lokalen Sportwetten stellen der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde innert dreier Monate nach Abschluss eines Spiels einen Bericht zu. Dieser enthält:
^a	die Abrechnung über das Spiel;
^b	Angaben über den Spielverlauf;
^c	Angaben über die Verwendung der Erträge.
²	Für Veranstalterinnen, die 24 oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr durchführen, gelten bezüglich Rechnungslegung und Revision die Regeln nach den Artikeln 48 und 49 Absätze 3 und 4. Für die anderen Veranstalterinnen von kleinen Pokerturnieren kommt Absatz 1 Buchstaben a und b zur Anwendung.

SR 935.51 Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) - Geldspielgesetz BGS Art. 13 Meldepflicht - Die Konzessionärin meldet der ESBK:
^a	alle wesentlichen Änderungen der Konzessionsvoraussetzungen;
^b	den Namen beziehungsweise die Firma sowie die Adresse von Aktionärinnen und Aktionären, die mehr als 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen halten;
^c	die Veränderungen von Kapital- oder Stimmbeteiligung sowie der Angaben zur Identität nach Buchstabe b.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 23 Praxisänderung und Präjudiz - 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der ordentlichen Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung und öffentliche Beratung gefasst; er ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.