BB.2010.91 - 2011-08-17 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Einstellung nach Ermittlungsverfahren (Art. 106 Abs. 1 BStP).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 146

Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. [1]

Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2010.91 (Nebenverfahren: BP.2010.54)

Entscheid vom 17. August 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giuseppe Muschietti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. Corporation, vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einstellung nach Ermittlungsverfahren (Art. 106 Abs. 1

BStP)

Sachverhalt:

A. Mit zwei Verfügungen vom 3. September 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen B. und gegen C. ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Sinne des Art. 305bis StGB im Zusammenhang mit einem eventuellen Betrug zum Nachteil der A. Corporation und der D. Corporation. In der Folge wurde dieses Verfahren in persönlicher Hinsicht auf E., F., G., H. und I. ausgedehnt. In sachlicher Hinsicht erfolgte am 25. Februar 2004 die Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 wurde die Strafverfolgung betreffend B., C., E., F. und gegen H. ausgedehnt auf den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu Akten BA, Band 1, Rubrik 1).

B. Mit Eingabe vom 6. Januar 2004 gelangte die A. Corporation erstmals an die Bundesanwaltschaft und stellte dieser in Aussicht, ihr in den folgenden Tagen Unterlagen zuzustellen, aus welchen ersichtlich sei, dass sie im erwähnten Strafverfahren als Geschädigte zu betrachten sei (Beschwerdeantwortbeilage [nachfolgend „BAB“] 2). In der Folge wurde die A. Corporation von der Bundesanwaltschaft zwar ins Verfahren miteinbezogen bzw. liess die A. Corporation der Bundesanwaltschaft verschiedene Eingaben zugehen, ohne dass jedoch die verfahrensrechtliche Stellung der A. Corporation jemals klar und in formeller Hinsicht verbindlich festgestellt worden wäre. Den Akten ist zu entnehmen, dass es der A. Corporation nicht um die adhäsionsweise Geltendmachung von Zivilansprüchen gegangen ist (vgl. hierzu BAB 23); vielmehr verlangte sie unter Berufung auf ein Urteil des United States District Court for the Southern District of New York vom 31. Juli 2003 (act. 1.3) die Aushändigung der im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Vermögenswerte zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bis zur vollständigen Deckung ihrer zivilgerichtlich bestätigten Schadenersatzforderung in der Höhe von rund 2,1 Milliarden USD zuzüglich Zinsen und Verzugszinsen sowie Verfahrenskosten und Parteientschädigungen (vgl. hierzu u. a. BAB 32). Nach erfolgter Zuweisung entsprechender Gelder unterzeichnete die A. Corporation am 20. April 2009 eine Erklärung, in welcher sie bestätigte, kein weiteres Interesse an der Fortführung des Ermittlungsverfahrens mehr zu haben (act. 21.4).

C. Mit Verfügung vom 9. September 2010 (act. 1.2) stellte die Bundesanwaltschaft das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ein (Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs) und ordnete an, dass die noch beschlagnahmten Beweismittel und Vermögenswerte mittels separaten Verfügungen freigegeben würden (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs).

D. Hiergegen gelangte die A. Corporation mit Beschwerde vom 24. September 2010 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt in materieller Hinsicht was folgt (act. 1):

1. Es sei die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. September 2010 (…) vollumfänglich aufzuheben;

2. Eventualiter: Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. September 2010 betreffend Einstellung des Ermittlungsverfahrens (…) sei aufzuheben und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, ein selbständiges Einziehungsverfahren im Sinne von Art. 73 StGB resp. 376 StPO zu eröffnen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

In prozessualer Hinsicht beantragte die A. Corporation eingangs ihrer Beschwerde sinngemäss, dieser die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersuchte sie um Gelegenheit, die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen zu ergänzen und ihr während dieser Zeit weiterhin Akteneinsicht zu gewähren.

Mit Verfügung vom 6. Oktober 2010 hiess der Präsident der I. Beschwerdekammer das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung insofern gut als er die Bundesanwaltschaft anwies, die Beschlagnahme bezüglich der noch vorhandenen Beweismittel und Vermögenswerte bis zur rechtskräftigen Erledigung der Beschwerde aufrecht zu erhalten (act. 4).

In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. November 2010 schliesst die Bundesanwaltschaft auf Abweisung der Beschwerde. Weiter beantragt sie, den zweiten prozessualen Antrag der A. Corporation abzuweisen bzw. infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben; beides unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin (act. 8).

Mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 stellte die A. Corporation direkt bei der Direktion der Bundesanwaltschaft die folgenden Rechtsbegehren (act. 14.10):

1. Es sei der Ausstand der Staatsanwälte J. und K anzuordnen;

2. Es sei die Einstellungsverfügung vom 9. September 2010 (...) vollumfänglich aufzuheben.

Im Rahmen der am selben Tag erstatteten Replik hält die A. Corporation an den bisher gestellten Beschwerdeanträgen fest. Neu ersucht sie die I. Beschwerdekammer jedoch, die Bundesanwaltschaft sei sowohl bei Gutheissung der oben erwähnten Beschwerdeanträge Ziff. 1 oder Ziff. 2 anzuweisen, für die Fortsetzung des Verfahrens den Ausstand der Staatsanwälte J. und K. anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid über ihr Ausstands- und Aufhebungsbegehren an die Bundesanwaltschaft vom 17. Dezember 2010 zu sistieren (act. 14).

Mit Eingabe vom 1. Februar 2011 liess Staatsanwältin J. der I. Beschwerdekammer ihre Stellungnahme zum gegen sie gerichteten Ausstandsgesuch zugehen (act. 19). Diese wurde der A. Corporation am 10. Februar 2011 zur Kenntnis gebracht (act. 20).

Mit Eingabe vom 16. März 2011 liess die Bundesanwaltschaft der I. Beschwerdekammer weitere Unterlagen zugehen und stellt diesbezüglich den Antrag, diese im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen (act. 21). Die A. Corporation liess sich hierzu ihrerseits mit Eingabe vom 22. März 2011 vernehmen (act. 22).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Rechtsmittel gegen vor dem am 1. Januar 2011 erfolgten Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) gefällte Entscheide sind gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden zu beurteilen (vgl. hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BA.2010.8 vom 4. Januar 2011, E. 1.1). Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt daher nach altem Recht.

Anderes gilt jedoch für das Ausstandsgesuch, welches im Zusammenhang mit dem mittels angefochtener Verfügung eingestellten Ermittlungsverfahren angebracht wurde (vgl. hierzu nachfolgende E. 2).

1.2 Die I. Beschwerdekammer prüft die Eintretensvoraussetzungen frei, ohne hierbei an die Vorbringen der Parteien gebunden zu sein (vgl. hierzu Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 546 f. m.w.H.).

1.3

1.3.1 Der Geschädigte und die anspruchsberechtigten Personen nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) können die Einstellung der Ermittlungen innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechten (Art. 106 Abs. 1bis BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; AS 2006 4459, 2008 2115).

1.3.2 Partei im Bundesstrafverfahren ist u. a. der Geschädigte, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung geltend macht (Art. 34 BStP). Als Geschädigter gilt diejenige Person, welche durch eine strafbare Handlung einen unmittelbaren Nachteil in ihren rechtlich geschützten Interessen erlitten hat bzw. welcher – im Falle einer versuchten strafbaren Handlung – ein entsprechender Nachteil drohte und welche die Verurteilung des Beschuldigten auf Ersatz des ihr hieraus entstandenen Schadens verlangt (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2007.62 vom 19. Dezember 2007, E. 2.1; BB.2007.31 vom 6. August 2007, E. 2; BB.2006.128 vom 31. Januar 2007, E. 3.1; BB.2005.51 vom 12. Dezember 2005, E. 3.1; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 508). Um zur Erhebung einer Beschwerde im Rahmen eines Bundesstrafverfahrens berechtigt zu sein, muss sich der Geschädigte als Zivilpartei konstituieren, bevor die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wird (TPF 2007 42 E. 1.3; vgl. in diesem Sinne auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK 011/04 vom 13. Dezember 2004, lit. B, wonach der Verzicht auf Geltendmachung privatrechtlicher Ansprüche ohne weiteres den Verlust der Parteistellung im Bundesstrafverfahren nach sich zieht; vgl. zum Ganzen TPF 2009 173 E. 2.1 – 2.3).

1.3.3 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens im oben beschriebenen Sinne zivilrechtliche Ansprüche adhäsionsweise geltend gemacht. Das ergibt sich gerade auch aus den im Rahmen der Replik gemachten Ausführungen der Beschwerdeführerin selber (vgl. diesbezüglich act. 14, Rz 42 ff.) Vielmehr leitet sie im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift ihre angebliche Parteistellung ab aus dem Umstand, dass sie im nunmehr eingestellten Verfahren mehrfach und nachdrücklich um Befriedigung ihrer (bereits durch ein Zivilurteil festgestellten) privatrechtlichen Ansprüche über Art. 70 ff . StGB ersucht habe (act. 1, Rz 4). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin handelt es sich bei der von ihr angestrebten Verwendung beschlagnahmter bzw. aus ihrer Sicht einzuziehender Vermögenswerte zu ihren Gunsten gestützt auf Art. 73 StGB gerade nicht um privatrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 34 BStP, hat doch das Bundesgericht mehrfach bestätigt, dass solche Ansprüche nicht zivilrechtlicher Natur sind, sondern dem öffentlichen Recht entspringen (BGE 122 IV 365 E. III.1.b.bb; 118 Ib 263 E. 3 S. 266; 104 IV 68 E. 3d; alle jeweils zu Art. 60 StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung; vgl. auch Schmid, Kommentar Einziehung – Organisiertes Verbrechen – Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, Art. 73 StGB N. 9; Hirsig-Vouilloz, Commentaire romand, Bâle 2009, n°5 ad art. 73 CP).

1.3.4 Die Beschwerdeführerin hat somit im Rahmen des nunmehr eingestellten Ermittlungsverfahrens keine privatrechtlichen Ansprüche geltend gemacht. Nach dem Gesagten kommt ihr daher keine Parteistellung als Geschädigte im Sinne von Art. 34 BStP und somit auch keine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 106 Abs. 1bis BStP zu. Die diesbezüglich im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens gemachten widersprüchlichen, bisweilen konfusen Ausführungen der Beschwerdegegnerin bzw. die im Rahmen der angefochtenen Verfügung verwendete Bezeichnung der Beschwerdeführerin als Geschädigte vermögen keine Beschwerdelegitimation zu begründen, sondern sind im Rahmen der Verlegung der Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bzw. bei der Zusprechung von diesbezüglichen Entschädigungen zu berücksichtigen (vgl. hierzu nachfolgend E. 3.1 und 3.2). Selbst wenn man der Beschwerdeführerin – trotz dem oben Ausgeführten – die Parteistellung als Geschädigte im Sinne von Art. 34 BStP zuerkennen wollte, so hätte überdies die Abgabe der erwähnten Desinteresse-Erklärung (act. 21.4) zum Verlust der Parteistellung und somit zum Verlust der Legitimation, gegen die Einstellungsverfügung eine Beschwerde erheben zu können, geführt (vgl. hierzu Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1463; Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 382 StPO N. 15).

1.4

1.4.1 Angesichts des oben Ausgeführten stellt sich die Frage, ob das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ersuchen um Zusprechung beschlagnahmter Vermögenswerte als Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusehen ist, was im vorliegenden Fall zwingend eine gerichtliche Beurteilung und somit ein Eintreten auf die Beschwerde nach sich ziehen müsste. Diesbezüglich keine Antwort ergibt sich aus dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf BGE 133 IV 278 E. 2.2 (vgl. hierzu act. 1, Rz 7), nachdem dort die Frage ausschliesslich aus der Optik des von der Einziehung betroffenen Inhabers der eingezogenen Vermögenswerte, welcher dadurch einen direkten Eingriff in sein Eigentum erleidet, beantwortet wurde.

1.4.2 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen eine gerichtliche Beurteilung möglich ist. Der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts entsprechend der Praxis der Strassburger Organe und unabhängig vom Landesrecht auszulegen (BGE 131 I 467 E. 2.4; 130 I 388 E. 5.1 S. 394; 129 I 207 E. 3 S. 210). Soweit die Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK auf Verfahren beschränkt ist, in denen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entschieden wird, setzt dies nach der Rechtsprechung des EGMR voraus, dass ein aus dem innerstaatlichen Recht abzuleitender Anspruch bzw. ein Recht in Frage steht, ein echter Streit ernsthafter Natur vorliegt, dessen Ausgang für diesen Anspruch bzw. dieses Recht direkt entscheidend ist und der Anspruch bzw. das Recht „zivilrechtlicher“ Natur sind (vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 6 EMRK N. 6; siehe auch Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, Art. 6 EMRK N. 6).

1.4.3 Vorliegend nicht im Streit liegt das privatrechtliche Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und den vormals Beschuldigten. Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich bereits ein rechtskräftiges und vollstreckbares Zivilurteil erwirkt, welches einige der vormals Beschuldigten ihr gegenüber zur Leistung einer betragsmässig bezifferten Schadenersatzzahlung verpflichtet (act. 1.3). Weitere Schadenersatzforderungen sind von der Beschwerdeführerin wie oben bereits erwähnt keine geltend gemacht worden (vgl. hierzu E. 1.3.3). Über Bestand und Umfang ihrer zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche ist daher abschliessend entschieden worden, weshalb es diesbezüglich an einer zivilrechtlichen „Streitigkeit“ im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und somit an einer Voraussetzung des Erfordernisses einer gerichtlichen Beurteilung fehlt. Beim vorliegenden Ersuchen der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Anspruch gegenüber dem Staat, ihr gestützt auf das erwähnte Zivilurteil im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmte Vermögenswerte zur Deckung der gerichtlich festgestellten Forderungen zuzuweisen. Wie bereits oben ausgeführt handelt es sich hierbei nach schweizerischem Rechtsverständnis offensichtlich nicht um einen zivilrechtlichen, sondern um einen öffentlichrechtlichen Anspruch gegenüber dem Staat (E. 1.3.3 in fine). Ob es sich hierbei um einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne des Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt, erscheint sehr fraglich, führt doch der Ausgang des von der Beschwerdeführerin angestrebten Verfahrens nicht mehr zur Begründung, Änderung oder Aufhebung von zivilrechtlichen Ansprüchen oder Verpflichtungen (vgl. hierzu Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 6 EMRK N. 14 m.w.H.). Die Frage kann aber letztlich offen gelassen werden, denn selbst für den Fall einer Nichtbeurteilung von adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüchen (im Sinne des Art. 6 Ziff. 1 EMRK) durch das Strafgericht und der Verweisung des Klägers auf den Zivilrechtsweg gilt der durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Rechtsweg nicht als verletzt (vgl. Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren – MRK und IPBPR Kommentar, Berlin 2005, Art. 6 MRK N. 24 m.w.H.). In analoger Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass angesichts der Möglichkeit, privatrechtliche Ansprüche
auf dem ordentlichen Weg der Zwangsvollstreckung befriedigen zu können, die Beschwerdeführerin hierfür nicht zwingend auf die Weiterführung des nunmehr eingestellten Strafverfahrens angewiesen ist. Von einer Verletzung des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgelegten Anspruchs auf Zugang zu einem Gericht (sofern er vorliegend überhaupt bestehen sollte, was zweifelhaft erscheint) kann demnach keine Rede sein. Somit spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass die überwiegende Mehrheit der noch immer gesperrten Vermögenswerte dem vormals Beschuldigten F. zuzuschreiben sind (vgl. hierzu act. 8, Rz 80), gegen den im Ermittlungsverfahren keine privatrechtlichen Ansprüche geltend gemacht wurden bzw. welcher im Zivilverfahren vor dem US-Gericht nicht einmal als Beklagter in Erscheinung trat (act. 1.3). Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin verlangten Zuweisung von F. zuzuschreibenden Vermögenswerten würde es somit von vorneherein an einem Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 73 Abs. 1 StGB fehlen.

1.5 Nach dem Gesagten war die Beschwerdeführerin im Rahmen des nunmehr eingestellten Ermittlungsverfahrens nie Partei im Sinne von Art. 34 BStP, weshalb sie nicht zur Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens legitimiert ist. Überdies wäre die Beschwerdeführerin auch durch die Abgabe der angeführten Desinteresse-Erklärung (act. 21.4) einer allfälligen Parteistellung verlustig gegangen. Ebenso wenig ergibt sich eine allfällige Beschwerdelegitimation aus dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierten Anspruch auf gerichtliche Beurteilung. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.

2. Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.1) richtet sich die Beurteilung des vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 gestellten, der I. Beschwerdekammer jedoch erst nachher übermachten Ausstandsbegehrens nach neuem Recht (vgl. Art. 448 Abs. 1 StPO). Legitimiert zur Stellung eines Ausstandsbegehrens ist nach Art. 58 Abs. 1 StPO nur eine Partei (im Sinne des Art. 104 StPO; vgl. hierzu Keller, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 58 StPO N. 7). Nachdem es der Beschwerdeführerin nach dem oben Ausgeführten gerade an der Parteistellung und damit an der Beschwerdelegitimation fehlt, ist auf deren Ausstandsgesuch nicht einzutreten.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte grundsätzlich die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem aber die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens erst fälschlicherweise die Parteistellung einer Geschädigten einräumte (vgl. hierzu u. a. BAB 5 und 20, S. 3), um dies nachträglich in Zweifel zu ziehen bzw. sinngemäss zu widerrufen (vgl. hierzu u. a. BAB 23, 24 und 29) und um ihr am Ende des Verfahrens dennoch die Einstellungsverfügung „als Geschädigte gemäss Art. 34 BStP“ zuzustellen (act. 1.2, S. 3 und 26), ist vorliegend von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 , 3 und 4 BGG). Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

3.2 Angesichts der wohl auch auf diese irreführenden Angaben im Verlaufe des Verfahrens und in der angefochtenen Verfügung zurückzuführenden, letztlich aber unzulässigen Beschwerdeerhebung hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen, exkl. MwSt.) auszurichten (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 3 und Art. 66 Abs. 3 BGG sowie Art. 12 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- auszurichten (inkl. Auslagen, exkl. MwSt.).

Bellinzona, 18. August 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BB.2010.91 17. August 2011 29. August 2011 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Strafverfahren

Gegenstand Einstellung nach Ermittlungsverfahren (Art. 106 Abs. 1 BStP).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BStP 34 BStP 106 BStP 245 SGG 28

BGE Register

104-IV-68 118-IB-263 122-IV-365 129-I-207 130-I-388 131-I-467 133-IV-278

BstGer Leitentscheide

TPF 2007 42 TPF 2009 173

Entscheide BstGer

BA.2010.8 BP.2010.54 BB.2010.91 BB.2006.128 BB.2005.51 BB.2007.31 BB.2007.62

AS 2006/4459 AS 2006/2008

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [2]1bis. Als qualifiziertes Steuervergehen gelten die Straftaten nach Artikel 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [3] über die direkte Bundessteuer und nach Artikel 59 Absatz 1 erstes Lemma des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 [4] über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als 300 000 Franken betragen. [5]
	2.	Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. [6]
		a. [7]	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
	3.	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. [8]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1990, in Kraft seit 1. Aug. 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). [2] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). [3] SR 642.11 [4] SR 642.14 [5] Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [8] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 73
	1.	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
		a.	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
		b.	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
		c.	Ersatzforderungen;
		d.	den Betrag der Friedensbürgschaft.
	2.	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
	3.	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide
	1.	Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
	2.	Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.

SR 312.5 OHG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) - Opferhilfegesetz Art. 1 Grundsätze
	1.	Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).
	2.	Anspruch auf Opferhilfe haben auch der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahestehen (Angehörige).
	3.	Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin:
		a.	ermittelt worden ist;
		b.	sich schuldhaft verhalten hat;
		c.	vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 60
	1.	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
		a.	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
	3.	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
	4.	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 448 Anwendbares Recht
	1.	Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
	2.	Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei
	1.	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
	2.	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 103 Aufschiebende Wirkung
	1.	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
	2.	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
		a.	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
		b.	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
		c.	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
		d. [1]	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
	3.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).