C_72/04 - 2004-08-17 - Assicurazione contro la disoccupazione

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 72/04

Urteil vom 17. August 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann

Parteien
S.________, 1976, Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen, Oberstadt 9, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, Schaffhausen

(Entscheid vom 20. August 2003)

Sachverhalt:
A.
S.________, geboren 1976, kündigte auf Ende Dezember 2002 ihre Arbeitsstelle und meldete sich Anfang Januar 2003 zur Arbeitsvermittlung an. Die Arbeitgeberin mit Sitz in X.________ hatte ihr die Kündigung nahe gelegt, weil S.________ auf das Jahr 2003 hin von T.________ nach C.________ umzog, wo sie zusammen mit ihrem zukünftigen Ehemann die Gelegenheit hatte, ein Haus zu mieten. Die Arbeitgeberin befürchtete, aufgrund des erheblich längeren Arbeitsweges wäre S.________ nicht mehr in der Lage, ohne Leistungseinbusse "Sondereinsätze" respektive Überstunden zu leisten. Bereits auf den 1. Februar 2003 fand S.________ in C.________ eine neue Arbeitsstelle. Mit Verfügung vom 28. Januar 2003 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen S.________ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 für 32 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Auf Einsprache hin reduzierte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 6. März 2003 die Dauer der Einstellung auf 16 Tage, nachdem sie eine Erklärung der ehemaligen Arbeitgeberin zu den Akten genommen hatte.
B.
Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 20. August 2003 ab.
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid aufzuheben.

Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Grundsätze und Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Arbeitslosigkeit aus eigenem Verschulden respektive bei Aufgabe einer Stelle ohne Zusicherung einer anderen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV, Art. 20 Abs. 1 lit. b und c des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 [SR 0.822.726.8]) und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.
Streitig ist die Berechtigung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
2.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass eine Kündigung durch die ehemalige Arbeitgeberin missbräuchlich im Sinne des Art. 336 Abs. 1 lit. b OR gewesen wäre, da durch den Wohnsitzwechsel keine Verletzungen der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag resultiert hätten; damit sei es der Versicherten zumutbar gewesen, eine allfällige Kündigung abzuwarten und allenfalls anzufechten. Im Weiteren sei die Androhung der Kündigung respektive die Selbstkündigung Folge eines nach den persönlichen Umständen vermeidbaren Verhaltens gewesen: Es sei zumutbar gewesen, entweder bis zur Zusicherung einer neuen Stelle den längeren Arbeitsweg auf sich zu nehmen oder am bisherigen Wohnort in T.________ ein Zimmer zu mieten.

Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, dass ihr die ehemalige Arbeitgeberin so oder so gekündigt hätte und damit kein Kausalzusammenhang zwischen ihrer Kündigung und der Arbeitslosigkeit bestehe. Eine allfällige Kündigung durch die Arbeitgeberin wäre zwar missbräuchlich, aber immer noch gültig gewesen und hätte somit an der Arbeitslosigkeit nichts geändert. Die Arbeitslosigkeit beruhe damit letztlich auf einer missbräuchlichen Kündigung des Arbeitsvertrages, weshalb sie nicht selbstverschuldet sei.
2.2 Wie den Akten zu entnehmen ist, hat die ehemalige Arbeitgeberin der Versicherten nahe gelegt, selber zu kündigen ansonsten ihr gekündigt werde; dies ist denn auch nicht bestritten. Eine Selbstkündigung, die einer unausweichlichen Entlassung oder Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorkommt, ist einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gleichzusetzen, weshalb Art. 44 lit. b AVIV nicht anwendbar ist (ARV 1980 Nr. 6 S. 15 Erw. 2a). Dies hat die Vorinstanz übersehen. Letztere stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin hätte auf die eigene Kündigung verzichten und diejenige der Arbeitgeberin abwarten sollen; da deren Kündigung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" missbräuchlich gewesen wäre, hätte sie angefochten werden können.
Weil eine missbräuchliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet, jedoch eine Entschädigungspflicht der missbräuchlich kündigenden Partei zur Folge hat (Art. 336a Abs. 1 OR), stellt sich die Frage, ob die Versicherte trotz allfälliger Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung einen anrechenbaren Arbeitsausfall im Sinne des Art. 11 Abs. 3 AVIG erlitten hätte, wenn sie gegen die Kündigung Einsprache erhoben hätte (vgl. Art. 336b OR). Dies ist zu bejahen: Die Entschädigung gemäss Art. 336a OR hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zwar sowohl einen pönalen als auch einen reparatorischen Zweck; Letzterer ist jedoch nicht als Schadenersatz im klassischen Sinn ausgestaltet, da die Entschädigung auch dann geschuldet ist, wenn kein Schaden nachgewiesen ist (BGE 123 III 394 Erw. 3c). Weiter bestimmt Art. 11 Abs. 3 AVIG, dass nur Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu keinem anrechenbaren Arbeitsausfall führen, während eine missbräuchliche Kündigung keine vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertrages zur Folge hat. Auch stellt die Entschädigung nach Art. 336a OR nicht massgebenden Lohn im Sinne des Art. 5 Abs. 2 AHVG dar, da sie ausschliesslich der Strafe und Prävention sowie allenfalls der
Genugtuung dient (BGE 123 V 11 Erw. 5); sie kann folglich auch nicht Entschädigungsanspruch im Sinne des Art. 11 Abs. 3 AVIG sein (so Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: SBVR, Soziale Sicherheit, S. 54 f. N 132).
2.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin den Tatbestand des Art. 44 lit. a AVIV dadurch erfüllt hat, dass sie durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, der ehemaligen Arbeitgeberin Anlass gegeben hat, ihr die Kündigung nahezulegen. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit kann jedoch nur verfügt werden, wenn ein Verschulden klar feststeht (BGE 112 V 245 Erw. 1). Dies ist zu verneinen: Durch den Umzug von T.________ nach C.________ hat sich der Arbeitsweg der Versicherten zwar verlängert, jedoch ist dieser Weg mit dem Auto (über welches die Versicherte gemäss Lage der Akten verfügt) immer noch in nützlicher Zeit zu bewältigen, so dass - mindestens während einer gewissen Zeit bis zum Antritt einer neuen Arbeitsstelle - die von der ehemaligen Arbeitgeberin verlangten "Sondereinsätze" und Überstunden hätten geleistet werden können. Damit hat die Beschwerdeführerin der Arbeitgeberin keinen Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) respektive zur Aufforderung zur Selbstkündigung gegeben, so dass sie zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist. Andere Gründe für die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses sind weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen vom 20. August 2003 und der Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse Schaffhausen vom 6. März 2003 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen, dem Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 17. August 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 44 - (art. 30 cpv. 1 lett. a LADI)155
¹	La disoccupazione è segnatamente imputabile all'assicurato che:
^a	con il suo comportamento, in particolare con la violazione dei suoi obblighi contrattuali di lavoro, ha fornito al datore di lavoro un motivo di disdetta del rapporto di lavoro;
^b	ha disdetto egli stesso il rapporto di lavoro, senza previamente assicurarsi un altro impiego, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego;
^c	ha disdetto egli stesso un rapporto di lavoro di presumibile lunga durata e ne ha concluso un altro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata, a meno che non si potesse ragionevolmente esigere da lui di conservare il vecchio impiego;
^d	ha rifiutato un'occupazione adeguata di durata indeterminata e ha concluso un rapporto di lavoro, di cui sapeva o avrebbe dovuto sapere che sarebbe stato soltanto di breve durata.
²	...156

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 45 Inizio del termine di sospensione e durata della sospensione - (art. 30 cpv. 3 e 3bis LADI)
¹	Il termine di sospensione del diritto all'indennità decorre dal primo giorno dopo:
^a	la cessazione del rapporto di lavoro, qualora la disoccupazione sia imputabile all'assicurato;
^b	l'atto o l'omissione per cui è stata decisa la sospensione.
²	La sospensione è eseguita al termine del periodo di attesa o di una sospensione già in corso.
³	La sospensione è di:
^a	1-15 giorni in caso di colpa lieve;
^b	16-30 giorni in caso di colpa mediamente grave;
^c	31-60 giorni in caso di colpa grave.
⁴	Vi è colpa grave se l'assicurato, senza valido motivo:
^a	ha abbandonato un'occupazione adeguata senza garanzia di una nuova; oppure
^b	ha rifiutato un'occupazione adeguata.
⁵	Se l'assicurato è ripetutamente sospeso dal diritto all'indennità, la durata della sospensione è prolungata in modo adeguato. Per determinare il prolungamento sono prese in considerazione le sospensioni degli ultimi due anni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336 - 1 La disdetta è abusiva se data:
¹	La disdetta è abusiva se data:
^a	per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda;
^b	perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda;
^c	soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro;
^d	perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro;
^e	perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente.
²	La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data:
^a	per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore;
^b	durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta.
^c	nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f).
³	Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro.193

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336^a - 1 La parte che disdice abusivamente il rapporto di lavoro deve all'altra un'indennità.
¹	La parte che disdice abusivamente il rapporto di lavoro deve all'altra un'indennità.
²	L'indennità è stabilita dal giudice, tenuto conto di tutte le circostanze, ma non può superare l'equivalente di sei mesi di salario del lavoratore. Sono salvi i diritti al risarcimento del danno per altri titoli giuridici.
³	Se la disdetta è abusiva perché data nel quadro di un licenziamento collettivo (art. 336 cpv. 2 lett. c), l'indennità non può superare l'equivalente di due mesi di salario del lavoratore.195

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 11 Perdita di lavoro computabile - 1 La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
¹	La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
²	...42
³	Non è computabile la perdita di lavoro per la quale il disoccupato ha diritto al salario o a risarcimenti a cagione dello scioglimento anticipato del rapporto di lavoro.
⁴	L'indennità che l'assicurato ha ricevuto per le ore in esubero non compensate oppure l'indennità di vacanze ricevuta alla cessazione del rapporto di lavoro o che era compresa nel salario non influisce sulla computabilità della perdita di lavoro. Il Consiglio federale può prevedere deroghe per casi speciali.43
⁵	Il Consiglio federale regola il computo della perdita di lavoro in caso di sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico (art. 10 cpv. 4).

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 336^b - 1 La parte che intende chiedere un'indennità in virtù degli articoli 336 e 336a deve fare opposizione per scritto alla disdetta presso l'altra, il più tardi alla scadenza del termine di disdetta.
¹	La parte che intende chiedere un'indennità in virtù degli articoli 336 e 336a deve fare opposizione per scritto alla disdetta presso l'altra, il più tardi alla scadenza del termine di disdetta.
²	Se l'opposizione è fatta validamente e le parti non si accordano per la continuazione del rapporto di lavoro, il destinatario della disdetta può far valere il diritto all'indennità. Il diritto decade se non è fatto valere mediante azione entro 180 giorni dalla cessazione del rapporto di lavoro.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43