BG.2018.20 - 2018-07-17 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2018.20

Beschluss vom 17. Juli 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Kant. Untersuchungsamt,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 27. Dezember 2017 ging bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „StA SG“) eine Strafanzeige der Unternehmung B. gegen A. ein. A. wird vorgeworfen, das unter Eigentumsvorbehalt geleaste Fahrzeug BMW trotz Auflösung des Vertrages und Aufforderung zur Rückgabe nicht zurückgegeben zu haben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/1).

B. Da der letzte bekannte Wohnsitz von A. im Kanton Zürich lag, gelangte die StA SG mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 an den Kanton Zürich und ersuchte diesen um Übernahme des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend „StA Zürich-Sihl“) lehnte die Übernahme der Untersuchung am 9. Januar 2018 ab. Zur Begründung führte die StA Zürich-Sihl aus, dass A. sich am 21. Dezember 2017 nach Slowenien abgemeldet habe und verwies auf die mögliche Zuständigkeit am Sitz der Geschädigten im Kanton Bern (Verfahrensakten SG, Dossier G, G/2).

C. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 ersuchte die StA SG die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend „StA BE“) um Verfahrensübernahme. Die StA BE lehnte die Übernahme des Verfahrens am 12. Januar 2018 ab, woraufhin die StA SG an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend „OStA ZH“) und an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend „GStA BE“) gelangte. Der daraufhin stattgefundene Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Kantonen endete mit Schreiben vom 1. Juni 2018 erfolglos (Verfahrensakten SG, Dossier G, G/3 bis G/12).

D. In der Folge gelangt die StA SG mit Gesuch vom 11. Juni 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und ersucht um Bestimmung des Gerichtsstandes (act. 1). Die GStA BE beantragt in ihrer Eingabe vom 25. Juni 2018, es sei der Kanton Zürich als zuständig zu erklären (act. 3). Die OStA ZH liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Gerichtsstand des Tatortes Vorrang (TPF 2015 23 E. 2.1.1 m.w.H; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.34 vom 29. Dezember 2017 E. 2.3.2).

2.2 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO). Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO; TPF 2015 23 E. 2.1.3 m.w.H.). Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen von 1 und 2 von Art. 32 StPO, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlang hat. Liegt ein gesetzlicher Gerichtsstand i.S.v. Art. 31 -37 StPO nicht vor, ist in analoger Anwendung von Art. 40 Abs. 3 StPO ein anderer Gerichtsstand festzulegen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.14 vom 2. August 2012 E. 2.3).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, das unter Eigentumsvorbehalt geleaste Fahrzeug trotz Kündigung des Vertrages und Aufforderung zur Rückgabe nicht zurückzugegeben zu haben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/1). Somit wird er verdächtigt, sich der Veruntreuung bzw. Sachentziehung strafbar gemacht zu haben.

3.2 Der Veruntreuung macht sich strafbar, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 m.H.). Gemäss einer anderen Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen einem Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungsmacht über das Anvertraute aufgibt. Die Werterhaltungspflicht kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 143 IV 297 E. 1.3 S. 300 m.w.H.).

Sachentziehung i.S.v. Art. 141 StGB begeht, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Die Sachentziehung ist ein Auffangtatbestand zu den Aneignungsdelikten (BGE 115 IV 207 E. 1a S. 209).

3.3 Die C. SA löste den Leasingvertrag vom 21. Mai 2015 betreffend das obgenannte Fahrzeug wegen ausstehenden Zahlungsraten von total Fr. 12‘385.25 mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 auf. Zugleich wurde der Beschuldigte aufgefordert, das Fahrzeug bis spätestens am 14. November 2017 zurückzugeben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/3). Aufgrund der Vertragsunterzeichnung war dem Beschuldigten sowohl bekannt, dass die Leasinggesellschaft den Vertrag wegen ausstehenden Zahlungen auflösen konnte als auch die Konsequenz der Vertragsauflösung, namentlich die Rückgabepflicht des geleasten Fahrzeugs. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist auch davon auszugehen, dass die Nichtrückgabe des geleasten Fahrzeugs mit Aneignungsabsicht erfolgte und der Beschuldigte sich nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte (vgl. BGE 143 IV 297 E. 1.4 S. 300 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 2.3).

3.4

3.4.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz per 21. Dezember 2017 ins Ausland verlegt hat und dass der Tatort nicht feststeht. Umstritten ist hingegen, ob sich der Gerichtsstand am zuletzt bekannten Wohnort des Beschuldigten oder am Sitz der Leasinggesellschaft befindet (act. 1; act. 3, S. 3; Verfahrensakten SG, Dossier G, G/2).

3.4.2 Bisher konnte nicht abschliessend ermittelt werden, ob der Beschuldigte das mit A-Post versendete Kündigungsschreiben und die Aufforderung, das Fahrzeug zurückzugeben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/3 und S/4), effektiv zur Kenntnis genommen hat. Dies ist insbesondere hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes von Bedeutung. Indes ist diese Frage für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht massgebend. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist von dem für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt auszugehen. Entsprechend ist zur Bestimmung des Gerichtsstandes anzunehmen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug in Kenntnis des Kündigungsschreibens und der Aufforderung zur Rückgabe nicht zurückgegeben hat.

3.4.3 Im von den Parteien erwähnten Beschluss BG.2012.14 kam die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter anderem zum Schluss, dass der letzte bekannte Wohnsitz der beschuldigten Person kein genügendes Anknüpfungskriterium zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit bilde. Da die Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden rund ein Jahr nach Wegzug des Beschuldigten ins Ausland eingereicht worden war, erachtete die Beschwerdekammer den Sitz der geschädigten Gesellschaft als gerichtsstandsrelevant (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.14 vom 2. August 2012 E. 3.4; bestätigt im Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.44 vom 11. Januar 2016 E. 3.3). Dies unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die den Ort der Schädigung als Erfolgsort von Art. 138 StGB i.V.m. Art. 8 StGB betrachtet (vgl. BGE 124 IV 241 E. 4c und 4d).

Entgegen der Ansicht des Kantons Bern ist die bisherige Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Wie in den Beschlüssen BG.2012.14 und BG.2015.44 gab der Beschuldigte A. ein geleastes Fahrzeug nach Auflösung des Vertrages nicht zurück und ist ein ausländischer Staatsangehöriger, der weder seinen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Ebenso wie in den beiden Beschlüssen wurde um die Auslieferung des Beschuldigten nicht ersucht. Obschon die Strafanzeige der Unternehmung B. vom 12. Dezember 2017 datiert, ging diese beim Gesuchsteller unbestrittenermassen erst am 27. Dezember 2017 ein. Damit hat der Beschuldigte A. wie in den Beschlüssen BG.2012.14 und BG.2015.44 seinen Wohnsitz vor Eingang der Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden ins Ausland verlegt. Gründe, von der bisherigen bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach den obgenannten Grundsätzen (vgl. oben E. 2.1) hat der Gerichtsstand des Tatortes Vorrang. Wie es sich verhalten hätte, wenn die Strafanzeige beim Gesuchsteller vor dem Wegzug des Beschuldigten ins Ausland eingegangen wäre, braucht angesichts des Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu werden. Damit ist für die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Sitz der geschädigten Gesellschaft massgebend. Dieser befindet sich im Kanton Bern.

4. Nach dem Gesagten sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 18. Juli 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kant. Untersuchungsamt

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 32 Foro in caso di reati commessi all'estero o di incertezza circa il luogo del reato - 1 Se il reato è stato commesso all'estero o se non si può determinare il luogo in cui il reato è stato commesso, il perseguimento e il giudizio competono alle autorità del luogo in cui l'imputato ha il domicilio o la dimora abituale.
¹	Se il reato è stato commesso all'estero o se non si può determinare il luogo in cui il reato è stato commesso, il perseguimento e il giudizio competono alle autorità del luogo in cui l'imputato ha il domicilio o la dimora abituale.
²	Se l'imputato non ha né domicilio né dimora abituale in Svizzera, sono competenti le autorità del suo luogo d'origine; in subordine, le autorità del luogo in cui l'imputato è stato reperito.
³	Se non è dato alcun foro secondo i capoversi 1 e 2, sono competenti le autorità del Cantone che ha chiesto l'estradizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 32 Foro in caso di reati commessi all'estero o di incertezza circa il luogo del reato - 1 Se il reato è stato commesso all'estero o se non si può determinare il luogo in cui il reato è stato commesso, il perseguimento e il giudizio competono alle autorità del luogo in cui l'imputato ha il domicilio o la dimora abituale.
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²	Se l'imputato non ha né domicilio né dimora abituale in Svizzera, sono competenti le autorità del suo luogo d'origine; in subordine, le autorità del luogo in cui l'imputato è stato reperito.
³	Se non è dato alcun foro secondo i capoversi 1 e 2, sono competenti le autorità del Cantone che ha chiesto l'estradizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 32 Foro in caso di reati commessi all'estero o di incertezza circa il luogo del reato - 1 Se il reato è stato commesso all'estero o se non si può determinare il luogo in cui il reato è stato commesso, il perseguimento e il giudizio competono alle autorità del luogo in cui l'imputato ha il domicilio o la dimora abituale.
¹	Se il reato è stato commesso all'estero o se non si può determinare il luogo in cui il reato è stato commesso, il perseguimento e il giudizio competono alle autorità del luogo in cui l'imputato ha il domicilio o la dimora abituale.
²	Se l'imputato non ha né domicilio né dimora abituale in Svizzera, sono competenti le autorità del suo luogo d'origine; in subordine, le autorità del luogo in cui l'imputato è stato reperito.
³	Se non è dato alcun foro secondo i capoversi 1 e 2, sono competenti le autorità del Cantone che ha chiesto l'estradizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 37 Foro in caso di confisca indipendente - 1 Le confische indipendenti (art. 376-378) sono eseguite nel luogo in cui si trovano gli oggetti o i valori patrimoniali da confiscare.
¹	Le confische indipendenti (art. 376-378) sono eseguite nel luogo in cui si trovano gli oggetti o i valori patrimoniali da confiscare.
²	Se gli oggetti o i valori patrimoniali da confiscare si trovano in più Cantoni e sono in relazione con uno stesso reato o uno stesso autore, l'autorità competente è quella del luogo in cui è stata aperta la prima procedura di confisca.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
¹	Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
²	Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l'evento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
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