BG.2018.20 - 2018-07-17 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2018.20

Beschluss vom 17. Juli 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft, Kant. Untersuchungsamt,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 27. Dezember 2017 ging bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „StA SG“) eine Strafanzeige der Unternehmung B. gegen A. ein. A. wird vorgeworfen, das unter Eigentumsvorbehalt geleaste Fahrzeug BMW trotz Auflösung des Vertrages und Aufforderung zur Rückgabe nicht zurückgegeben zu haben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/1).

B. Da der letzte bekannte Wohnsitz von A. im Kanton Zürich lag, gelangte die StA SG mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 an den Kanton Zürich und ersuchte diesen um Übernahme des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend „StA Zürich-Sihl“) lehnte die Übernahme der Untersuchung am 9. Januar 2018 ab. Zur Begründung führte die StA Zürich-Sihl aus, dass A. sich am 21. Dezember 2017 nach Slowenien abgemeldet habe und verwies auf die mögliche Zuständigkeit am Sitz der Geschädigten im Kanton Bern (Verfahrensakten SG, Dossier G, G/2).

C. Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 ersuchte die StA SG die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend „StA BE“) um Verfahrensübernahme. Die StA BE lehnte die Übernahme des Verfahrens am 12. Januar 2018 ab, woraufhin die StA SG an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend „OStA ZH“) und an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend „GStA BE“) gelangte. Der daraufhin stattgefundene Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Kantonen endete mit Schreiben vom 1. Juni 2018 erfolglos (Verfahrensakten SG, Dossier G, G/3 bis G/12).

D. In der Folge gelangt die StA SG mit Gesuch vom 11. Juni 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und ersucht um Bestimmung des Gerichtsstandes (act. 1). Die GStA BE beantragt in ihrer Eingabe vom 25. Juni 2018, es sei der Kanton Zürich als zuständig zu erklären (act. 3). Die OStA ZH liess sich nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig (Art. 31 Abs. 1 StPO). Der Ausführungsort befindet sich dort, wo der Täter gehandelt hat (BGE 86 IV 222 E. 1). Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Gerichtsstand des Tatortes Vorrang (TPF 2015 23 E. 2.1.1 m.w.H; Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.34 vom 29. Dezember 2017 E. 2.3.2).

2.2 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO). Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO; TPF 2015 23 E. 2.1.3 m.w.H.). Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen von 1 und 2 von Art. 32 StPO, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlang hat. Liegt ein gesetzlicher Gerichtsstand i.S.v. Art. 31 -37 StPO nicht vor, ist in analoger Anwendung von Art. 40 Abs. 3 StPO ein anderer Gerichtsstand festzulegen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.14 vom 2. August 2012 E. 2.3).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 2.1).

3.

3.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, das unter Eigentumsvorbehalt geleaste Fahrzeug trotz Kündigung des Vertrages und Aufforderung zur Rückgabe nicht zurückzugegeben zu haben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/1). Somit wird er verdächtigt, sich der Veruntreuung bzw. Sachentziehung strafbar gemacht zu haben.

3.2 Der Veruntreuung macht sich strafbar, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 S. 27 m.H.). Gemäss einer anderen Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen einem Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungsmacht über das Anvertraute aufgibt. Die Werterhaltungspflicht kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 143 IV 297 E. 1.3 S. 300 m.w.H.).

Sachentziehung i.S.v. Art. 141 StGB begeht, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Die Sachentziehung ist ein Auffangtatbestand zu den Aneignungsdelikten (BGE 115 IV 207 E. 1a S. 209).

3.3 Die C. SA löste den Leasingvertrag vom 21. Mai 2015 betreffend das obgenannte Fahrzeug wegen ausstehenden Zahlungsraten von total Fr. 12‘385.25 mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 auf. Zugleich wurde der Beschuldigte aufgefordert, das Fahrzeug bis spätestens am 14. November 2017 zurückzugeben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/3). Aufgrund der Vertragsunterzeichnung war dem Beschuldigten sowohl bekannt, dass die Leasinggesellschaft den Vertrag wegen ausstehenden Zahlungen auflösen konnte als auch die Konsequenz der Vertragsauflösung, namentlich die Rückgabepflicht des geleasten Fahrzeugs. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist auch davon auszugehen, dass die Nichtrückgabe des geleasten Fahrzeugs mit Aneignungsabsicht erfolgte und der Beschuldigte sich nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben könnte (vgl. BGE 143 IV 297 E. 1.4 S. 300 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1340/2015 vom 17. März 2017 E. 2.3).

3.4

3.4.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz per 21. Dezember 2017 ins Ausland verlegt hat und dass der Tatort nicht feststeht. Umstritten ist hingegen, ob sich der Gerichtsstand am zuletzt bekannten Wohnort des Beschuldigten oder am Sitz der Leasinggesellschaft befindet (act. 1; act. 3, S. 3; Verfahrensakten SG, Dossier G, G/2).

3.4.2 Bisher konnte nicht abschliessend ermittelt werden, ob der Beschuldigte das mit A-Post versendete Kündigungsschreiben und die Aufforderung, das Fahrzeug zurückzugeben (Verfahrensakten SG, Dossier S, S/3 und S/4), effektiv zur Kenntnis genommen hat. Dies ist insbesondere hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes von Bedeutung. Indes ist diese Frage für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht massgebend. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist von dem für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt auszugehen. Entsprechend ist zur Bestimmung des Gerichtsstandes anzunehmen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug in Kenntnis des Kündigungsschreibens und der Aufforderung zur Rückgabe nicht zurückgegeben hat.

3.4.3 Im von den Parteien erwähnten Beschluss BG.2012.14 kam die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unter anderem zum Schluss, dass der letzte bekannte Wohnsitz der beschuldigten Person kein genügendes Anknüpfungskriterium zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit bilde. Da die Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden rund ein Jahr nach Wegzug des Beschuldigten ins Ausland eingereicht worden war, erachtete die Beschwerdekammer den Sitz der geschädigten Gesellschaft als gerichtsstandsrelevant (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.14 vom 2. August 2012 E. 3.4; bestätigt im Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.44 vom 11. Januar 2016 E. 3.3). Dies unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die den Ort der Schädigung als Erfolgsort von Art. 138 StGB i.V.m. Art. 8 StGB betrachtet (vgl. BGE 124 IV 241 E. 4c und 4d).

Entgegen der Ansicht des Kantons Bern ist die bisherige Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Wie in den Beschlüssen BG.2012.14 und BG.2015.44 gab der Beschuldigte A. ein geleastes Fahrzeug nach Auflösung des Vertrages nicht zurück und ist ein ausländischer Staatsangehöriger, der weder seinen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Ebenso wie in den beiden Beschlüssen wurde um die Auslieferung des Beschuldigten nicht ersucht. Obschon die Strafanzeige der Unternehmung B. vom 12. Dezember 2017 datiert, ging diese beim Gesuchsteller unbestrittenermassen erst am 27. Dezember 2017 ein. Damit hat der Beschuldigte A. wie in den Beschlüssen BG.2012.14 und BG.2015.44 seinen Wohnsitz vor Eingang der Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden ins Ausland verlegt. Gründe, von der bisherigen bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, sind vorliegend keine ersichtlich. Nach den obgenannten Grundsätzen (vgl. oben E. 2.1) hat der Gerichtsstand des Tatortes Vorrang. Wie es sich verhalten hätte, wenn die Strafanzeige beim Gesuchsteller vor dem Wegzug des Beschuldigten ins Ausland eingegangen wäre, braucht angesichts des Verfahrensgegenstandes nicht beurteilt zu werden. Damit ist für die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Sitz der geschädigten Gesellschaft massgebend. Dieser befindet sich im Kanton Bern.

4. Nach dem Gesagten sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegte Straftat zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 18. Juli 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kant. Untersuchungsamt

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 32 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort - 1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
¹	Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
²	Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist.
³	Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlangt hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 32 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort - 1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
¹	Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
²	Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist.
³	Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlangt hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 32 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort - 1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
¹	Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
²	Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist.
³	Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlangt hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 37 Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen - 1 Selbstständige Einziehungen (Art. 376-378) sind an dem Ort durchzuführen, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden.
¹	Selbstständige Einziehungen (Art. 376-378) sind an dem Ort durchzuführen, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden.
²	Befinden sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte in mehreren Kantonen und stehen sie aufgrund der gleichen Straftat oder der gleichen Täterschaft in Zusammenhang, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Einziehungsverfahren zuerst eröffnet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe197 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
²	Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 423 Grundsätze - 1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
¹	Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.
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