Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 807/2016
Urteil vom 17. Juli 2017
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Herrn A.________,
gegen
Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL).
Gegenstand
Verbot zur Erteilung von Bewilligungen zur Landung von Helikoptern und Durchführung von Helikopterrundflügen,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 26. Juli 2016.
Sachverhalt:
A.
Die X.________ AG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. xxx in der Gemeinde U.________ (Kanton Zürich). Die als Verein konstituierte Fluggruppe X.________ hatte das Grundstück bis Ende 2009 gepachtet oder gemietet. Bis zum Ende der Vertragslaufzeit betrieb sie darauf unter Einbezug angrenzender Grundstücke das Flugfeld X.________. Dabei stützte sie sich auf eine im Jahr 1973 erteilte und bislang nicht entzogene Betriebsbewilligung. Das im Jahr 1983 genehmigte Betriebsreglement für das Flugfeld X.________ sieht unter anderem vor, dass es nur von dort stationierten Luftfahrzeugen und Piloten der Fluggruppe X.________ benützt werden darf. Nach dem Betriebsreglement ausdrücklich verboten sind Helikopterrundflüge.
Seit Ende 2009 ist der Flugbetrieb auf dem Flugfeld X.________ eingestellt. Eine Schwestergesellschaft der X.________ AG hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) seither zwei Mal vergeblich um eine Betriebsbewilligung für das Flugfeld X.________ ersucht (vgl. Urteile 2C 1002/2011 vom 29. Mai 2012; 2C 508/2016 vom 18. November 2016). Als bestehende, aber zurzeit geschlossene Anlage ist das Flugfeld im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) eingetragen.
Anlässlich eines Oldtimer-Treffens wurden am 31. Mai 2015 mit Genehmigung des BAZL Helikopterrundflüge ab dem Flugfeld X.________ durchgeführt. Eine weitere ähnliche Veranstaltung war im September 2015 geplant.
B.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 verbot das BAZL der X.________ AG und A.________ sowie weiteren, von diesen bevollmächtigten Personen, Bewilligungen zur Landung von Helikoptern sowie zur Durchführung von Rundflügen mit Helikoptern auf dem Areal des Flugfeldes X.________ und in einem Umkreis von 500m um das Flugfeld zu erteilen. Es verband das Verbot mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 91 Abs. 1 lit. f sowie Art. 91 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) und Art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde der X.________ AG wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Juli 2016 ab.
C.
Mit Eingabe vom 9. September 2016 gelangt die X.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Verbots, Landungen von Helikoptern und die Durchführung von Rundflügen mit Helikoptern auf dem Areal des Flugfelds X.________s sowie in einem Umkreis von 500m zu genehmigen.
Während das BAZL auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung. Die X.________ AG nimmt mit Eingaben vom 2. Dezember 2016 und 16. Dezember 2016 zur Vernehmlassung Stellung.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters reicht die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. März 2017 einen Nachweis ein, wonach sie weiterhin Eigentümerin des Grundstücks Nr. xxx in der Gemeinde U.________ ist.
Mit Präsidialverfügung vom 12. September 2016 wurde der Antrag der X.________ AG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
1.1. Die Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts und wurde rechtzeitig in der gesetzlichen Form erhoben (Art. 42 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
1.2. Im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens kann der Streitgegenstand verengt, grundsätzlich jedoch nicht erweitert oder inhaltlich verändert werden (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.; Urteil 2C 961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3). Neue Begehren sind vor Bundesgericht daher unzulässig (Art. 99 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist und setzen ein entsprechendes schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse voraus, das aktuell und praktisch ist (BGE 137 II 199 E. 6.5 S. 218 f.; Urteile 1C 273/2012 vom 7. November 2012 E. 2.2.2 [nicht publ. in: BGE 139 I 2]; 2C 286/ 2017 vom 29. Mai 2017 E. 1.3). Worin ein Interesse der Beschwerdeführerin an der beantragten Feststellung liegen könnte, wird von ihr jedoch nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
1.3. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
Gesellschaft zu führen (Art. 55 Abs. 1
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2.
2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
3.
3.1. Streitgegenstand ist die Frage, ob das BAZL der Beschwerdeführerin, A.________ und den von ihnen bevollmächtigten Personen zu Recht generell untersagt hat, Bewilligungen zur Landung von Helikoptern und zur Durchführung von Rundflügen mit Helikoptern auf dem Areal des Flugfeldes X.________ sowie in einem Umkreis von 500m um das Flugfeld zu erteilen.
3.2. Hierzu erwog die Vorinstanz in Übereinstimmung mit dem BAZL, dass es sich beim Flugfeld X.________, in dessen Perimeter sich das Grundstück Nr. xxx der Beschwerdeführerin befindet, um ein im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt eingetragenes Flugfeld im Sinne von Art. 2 lit. b
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 10 |
|
1 | In begründeten Einzelfällen kann das BAZL Abweichungen von den Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 und von den Einschränkungen der Artikel 25, 27 Absatz 1 Buchstaben a und c, 32 und 34 bewilligen. |
2 | Für Personentransporte zu touristischen und sportlichen Zwecken über 1100 m über Meer sind ausschliesslich die in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 38 - Aussenlandungen, die für die folgenden Flüge erforderlich sind, sind ohne zeitliche und räumliche Einschränkungen zulässig und bedürfen keiner Bewilligung: |
|
a | Hilfs-, Ambulanz- Rettungs- sowie Suchflüge zum Zweck der Hilfe bei Unfällen oder Not; |
b | Polizeiflüge; |
c | Flüge der Grenzwache; |
d | Dienstflüge des BAZL; |
e | Dienstflüge der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 38 - Aussenlandungen, die für die folgenden Flüge erforderlich sind, sind ohne zeitliche und räumliche Einschränkungen zulässig und bedürfen keiner Bewilligung: |
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a | Hilfs-, Ambulanz- Rettungs- sowie Suchflüge zum Zweck der Hilfe bei Unfällen oder Not; |
b | Polizeiflüge; |
c | Flüge der Grenzwache; |
d | Dienstflüge des BAZL; |
e | Dienstflüge der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich |
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1 | Diese Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Aussenlandungen und diesen dienende Bauten und Anlagen zulässig sind. |
2 | Als Aussenlandung gilt das Abfliegen oder Landen ausserhalb von Flugplätzen sowie das Aufnehmen oder Absetzen von Personen oder Sachen ausserhalb von Flugplätzen, wenn das Luftfahrzeug keinen Bodenkontakt hat. |
3 | Diese Verordnung gilt nur für zivile, bemannte Luftfahrzeuge. |
4 | Für den Bau und Betrieb folgender Landestellen sowie für das Abfliegen und Landen auf ihnen gilt diese Verordnung nicht: |
a | Landestellen bei Spitälern sowie andere Landestellen zur Hilfeleistung; es gilt Artikel 56 der Verordnung vom 23. November 19943 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL); |
b | Gebirgslandeplätze; es gelten Artikel 8 Absätze 3-5 LFG und Artikel 54 VIL. |
5 | Sie gilt auch nicht für Aussenlandungen im Rahmen von öffentlichen Flugveranstaltungen; es gelten die Artikel 85-91 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 19734 (LFV). |
Bestimmungen der erwähnten Verordnung je nach Flugzweck nicht oder nur mit Zustimmung des Flugplatzleiters zulässig, soweit sie in einem Abstand von weniger als 500m von den Pisten eines zivilen Flugfelds stattfinden (Art. 3 Abs. 1
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 3 Grundsatz |
|
1 | Aussenlandungen sind zulässig, sofern diese Verordnung keine Einschränkungen vorsieht. |
2 | Sie bedürfen einer Bewilligung der jeweils zuständigen Stelle, sofern diese Verordnung dies allgemein (2. Titel) oder für einzelne Kategorien von Flügen (3. Titel) vorsieht. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 25 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken nicht zulässig: |
|
a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | nachts, mindestens jedoch von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
d | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
e | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 30 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen zu Arbeitszwecken nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 32 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei nichtgewerbsmässigen Flügen nicht zulässig: |
|
a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | an Sonn- und Feiertagen; |
d | von 12.15 Uhr bis 13.15 Uhr; ausgenommen sind Landungen aus Sicherheitsgründen; |
e | nachts, mindestens jedoch von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
f | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
g | für mehr als vier Bewegungen innert 30 Tagen pro Kommandantin oder Kommandanten im Umkreis von 500 m um eine bestimmte Stelle; |
h | in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 199623; |
i | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
3.3. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber zusammengefasst geltend, dass für ihre Grundstücke im Perimeter des Flugfelds X.________ kein Mietvertrag mit der Fluggruppe X.________ bestehe. Letztere könne daher ihre Funktion als Halterin der Betriebsbewilligung für das Flugfeld seit Jahren nicht mehr ausüben. Entsprechend sei das Flugfeld stillgelegt. Den Abschluss eines neuen Mietvertrags mit der Fluggruppe X.________ schliesst die Beschwerdeführerin aus. Es gäbe auch keine Handhabe, um sie als Eigentümerin zu zwingen, eine Nutzung ihrer Grundstücke als Flugfeld durch die Fluggruppe X.________ oder einen anderen Bewilligungsinhaber zuzulassen. Vor diesem Hintergrund kann nach Auffassung der Beschwerdeführerin keine Rolle spielen, dass die Fluggruppe X.________ formell noch immer Inhaberin der Betriebsbewilligung ist. Deren Inhaberschaft sei "wirkungslos" und "nichtig". Dass das BAZL entgegen dem bundesgerichtlichen Urteil 2C 1002/2011 vom 29. Mai 2012 die Betriebsbewilligung der Fluggruppe X.________ trotz fehlender Möglichkeit zur Ausübung auch nach mehreren Jahren noch immer nicht entzogen habe, könne nicht dazu führen, dass sie in der Nutzung ihres Eigentums weiterhin eingeschränkt werde. Der Umstand, dass sie ihre
Grundstücke der Fluggruppe X.________ nicht zum Betrieb des Flugfelds X.________ überlasse, mache diese zu gewöhnlichen Wiesen, in deren Nutzung sie im Rahmen ihres Eigentumsrechts frei sei.
4.
4.1. Flugplätze sind im Wesentlichen nach zwei Kategorien zu unterscheiden. Als Flughäfen gelten Flugplätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen und nur mit einer Konzession des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betrieben werden dürfen (Art. 36a Abs. 1
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
|
1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
4.2. Flugplätze, die auf den Privatverkehr ausgerichtet sind, werden demgegenüber als Flugfelder bezeichnet (vgl. STEFAN VOGEL, in: Giovanni Biaggini/Isabelle Häner/Urs Saxer/Markus Schott [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, S. 366 f.; T OBIAS JAAG/JULIA HÄNNI, Infrastruktur der Luftfahrt, in: Verkehrsrecht, SBVR Bd. IV, 2008, Rz. 14 S. 349). Ihr Betrieb bedarf einer Bewilligung des BAZL (Art. 36b Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
|
1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
LFG; Urteile 2C 1002/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.1; 2A.388/1996 vom 26. November 1997 E. 3a; JAAG/HÄNNI, a.a.O., Rz. 63 S. 364). Kann auf diesem Weg die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nicht gewährleistet werden, ist die Bewilligung für den Betrieb des Flugplatzes zu verweigern oder zu entziehen (Art. 44b Abs. 3
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
4.3. Für den Flugplatz X.________ besteht eine Bewilligung zum Betrieb als Flugfeld im Sinne von Art. 36b Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
Bewilligungsinhaberin zur Wiederaufnahme des Flugbetriebs zur Verfügung zu stellen oder nicht. Dass sie dazu offensichtlich nicht gewillt ist, ergibt sich nicht nur aus ihren Eingaben im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren, sondern auch aus dem Umstand, dass sich die X.________ AG, eine Schwestergesellschaft der Beschwerdeführerin, seit 2009 mehrfach, aber bisher erfolglos um die Erteilung einer auf sie selber lautenden Betriebsbewilligung für das Flugfeld bemüht hat (vgl. dazu Urteile 2C 508/2016 vom 18. November 2016; 2C 1002/2011 vom 29. Mai 2012).
4.3.1. Das BAZL hat bislang darauf verzichtet, der Fluggruppe X.________ die Bewilligung zum Betrieb des gleichnamigen Flugfelds zu entziehen. Fest steht jedoch, dass es der Fluggruppe X.________ seit 2009 und bis auf Weiteres mangels der erforderlichen dinglichen und obligatorischen Rechte unmöglich ist, von der auf sie lautenden Betriebsbewilligung für das Flugfeld Gebrauch zu machen. Dass weitere Personen über eine Betriebsbewilligung für das Flugfeld verfügen, wird von keiner Seite geltend gemacht und würde auch der bisher geübten und überzeugenden Praxis des BAZL widersprechen, wonach für ein Flugfeld nur eine einzige Betriebsbewilligung erteilt werden kann (vgl. Urteil 2C 1002/2011 vom 29. Mai 2012 E. 3.3). Aus rechtlichen Gründen ist derzeit folglich niemand in der Lage, auf dem Perimeter des Flugplatzes X.________ ein Flugfeld zu betreiben: Die Fluggruppe X.________ als Bewilligungsinhaberin verfügt nicht über die dafür erforderliche zivilrechtliche Befugnis und anderen möglichen Interessierten, darunter die Beschwerdeführerin, steht dem aus luftfahrtrechtlicher Sicht die formell weiter bestehende Betriebsbewilligung der Fluggruppe X.________ entgegen.
4.3.2. Bei dieser Ausgangslage können die Grundstücke der Beschwerdeführerin entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des BAZL rechtlich nicht so behandelt werden, als ob sie sich im Perimeter eines im Betrieb stehenden Flugfelds befinden. Der Beschwerdeführerin können auch nicht unter Hinweis auf die Bestimmungen der Betriebsbewilligung und des Betriebsreglements Einschränkungen in der Nutzung ihres Grundeigentums auferlegt werden, nachdem sie selber gar nicht Bewilligungsinhaberin ist und sie die zivilrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Flugfelds zurückgenommen hat, sodass dieser eingestellt werden musste. Entsprechend ist es auch unerheblich, ob Betriebsbewilligung und -reglement für das Flugfeld X.________ Landungen und Abflüge von Helikoptern untersagen; die entsprechenden Bestimmungen richten sich an die Bewilligungsinhaberin und regeln den zulässigen Umfang des Betriebs nur für den Fall, dass die Bewilligung auch tatsächlich ausgeübt wird. Gestützt auf den Umstand, dass die Fluggruppe X.________ weiterhin über eine Bewilligung zum Betrieb des gleichnamigen Flugfelds verfügt und dieses keine Landungen und Abflüge von Helikoptern vorsieht, kann der Beschwerdeführerin daher nicht generell verboten werden, Landungen und die
Durchführung von Rundflügen von Helikoptern auf ihrem Grundstück zu erlauben.
4.3.3. Keinen Unterschied macht, dass das Flugfeld X.________ im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt eingetragen ist. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt legt nach Art. 3a Abs. 1
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
Flugfeld betrieben werden kann. Im vorliegenden Verfahren geht es aber gerade nicht darum zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin der Betrieb eines Flugfelds mit Helikopterverkehr (vgl. Art. 36b Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
4.4. Nach dem Dargelegten lässt sich das angefochtene Verbot weder auf die rein formell weiterhin bestehende, aber nicht ausgeübte Betriebsbewilligung der Fluggruppe X.________, noch auf den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt stützen.
5.
Keine zulässige Grundlage für das umstrittene Verbot stellen alsdann die vom BAZL und der Vorinstanz angeführten Bestimmungen der Aussenlandeverordnung dar, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.
5.1. Luftfahrzeuge dürfen grundsätzlich nur auf Flugplätzen abfliegen oder landen (Flugplatzpflicht, Art. 8 Abs. 1
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) EntG Art. 5 |
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1 | Gegenstand des Enteignungsrechtes können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes sein. |
2 | Diese Rechte können dauernd oder vorübergehend entzogen oder beschränkt werden. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 38 - Aussenlandungen, die für die folgenden Flüge erforderlich sind, sind ohne zeitliche und räumliche Einschränkungen zulässig und bedürfen keiner Bewilligung: |
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a | Hilfs-, Ambulanz- Rettungs- sowie Suchflüge zum Zweck der Hilfe bei Unfällen oder Not; |
b | Polizeiflüge; |
c | Flüge der Grenzwache; |
d | Dienstflüge des BAZL; |
e | Dienstflüge der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich |
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1 | Diese Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Aussenlandungen und diesen dienende Bauten und Anlagen zulässig sind. |
2 | Als Aussenlandung gilt das Abfliegen oder Landen ausserhalb von Flugplätzen sowie das Aufnehmen oder Absetzen von Personen oder Sachen ausserhalb von Flugplätzen, wenn das Luftfahrzeug keinen Bodenkontakt hat. |
3 | Diese Verordnung gilt nur für zivile, bemannte Luftfahrzeuge. |
4 | Für den Bau und Betrieb folgender Landestellen sowie für das Abfliegen und Landen auf ihnen gilt diese Verordnung nicht: |
a | Landestellen bei Spitälern sowie andere Landestellen zur Hilfeleistung; es gilt Artikel 56 der Verordnung vom 23. November 19943 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL); |
b | Gebirgslandeplätze; es gelten Artikel 8 Absätze 3-5 LFG und Artikel 54 VIL. |
5 | Sie gilt auch nicht für Aussenlandungen im Rahmen von öffentlichen Flugveranstaltungen; es gelten die Artikel 85-91 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 19734 (LFV). |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich |
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1 | Diese Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Aussenlandungen und diesen dienende Bauten und Anlagen zulässig sind. |
2 | Als Aussenlandung gilt das Abfliegen oder Landen ausserhalb von Flugplätzen sowie das Aufnehmen oder Absetzen von Personen oder Sachen ausserhalb von Flugplätzen, wenn das Luftfahrzeug keinen Bodenkontakt hat. |
3 | Diese Verordnung gilt nur für zivile, bemannte Luftfahrzeuge. |
4 | Für den Bau und Betrieb folgender Landestellen sowie für das Abfliegen und Landen auf ihnen gilt diese Verordnung nicht: |
a | Landestellen bei Spitälern sowie andere Landestellen zur Hilfeleistung; es gilt Artikel 56 der Verordnung vom 23. November 19943 über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL); |
b | Gebirgslandeplätze; es gelten Artikel 8 Absätze 3-5 LFG und Artikel 54 VIL. |
5 | Sie gilt auch nicht für Aussenlandungen im Rahmen von öffentlichen Flugveranstaltungen; es gelten die Artikel 85-91 der Luftfahrtverordnung vom 14. November 19734 (LFV). |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 3 Grundsatz |
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1 | Aussenlandungen sind zulässig, sofern diese Verordnung keine Einschränkungen vorsieht. |
2 | Sie bedürfen einer Bewilligung der jeweils zuständigen Stelle, sofern diese Verordnung dies allgemein (2. Titel) oder für einzelne Kategorien von Flügen (3. Titel) vorsieht. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 6 Bewilligungspflicht |
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1 | Aussenlandungen mit den folgenden Luftfahrzeugkategorien sind nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zulässig: |
a | Flugzeuge und Tragschrauber, es sei denn, sie werden bei Notlandeübungen in Begleitung einer Fluglehrerin oder eines Fluglehrers eingesetzt; |
b | Luftschiffe; |
c | Hubschrauber, die nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind (ausländische Hubschrauber), es sei denn, sie werden von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt; |
d | Hängegleiter mit elektrischem Antrieb. |
2 | Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern mit motorisierten Luftfahrzeugen sind nur mit einer Bewilligung des BAZL zulässig. |
3 | Für Aussenlandungen bei grenzüberschreitenden Flügen gilt Artikel 142 der Zollverordnung vom 1. November 20069. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 19 Aussenlandungen in Schutzgebieten |
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1 | Aussenlandungen sind in den folgenden Gebieten unter Vorbehalt von Absatz 3 sowie Artikel 28 nicht zulässig: |
a | Kernzonen von Nationalparks nach Artikel 23f Absatz 3 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 196614 über den Natur- und Heimatschutz; |
b | Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Hochmoorverordnung vom 21. Januar 199115; |
c | Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung nach Artikel 2 der Verordnung vom 21. Januar 199116 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung; |
d | Flachmoore von nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Flachmoorverordnung vom 7. September 199417; |
e | Auengebiete von nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Auenverordnung vom 28. Oktober 199218; |
f | eidgenössische Jagdbanngebiete nach Artikel 2 der Verordnung vom 30. September 199119 über die eidgenössischen Jagdbanngebiete. |
2 | Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann in weiteren, besonders empfindlichen Gebieten Einschränkungen für Aussenlandungen erlassen. Es hört vorgängig die interessierten Kreise an. |
3 | Für Aussenlandungen zu Arbeitszwecken gelten die folgenden Ausnahmen: |
a | In den Schutzgebieten nach Absatz 1 gilt das Verbot nicht für Flüge im Auftrag der zuständigen kantonalen Behörden sowie für Flüge für den Bau oder Unterhalt von Bauten und Anlagen, die vom Kanton bewilligt worden sind. |
b | In eidgenössischen Jagdbanngebieten gilt das Verbot nicht für Flüge für die Wald- und Landwirtschaft, die Abwehr von Naturgefahren, die Versorgung öffentlich zugänglicher Hütten und den Bau oder den Unterhalt von Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse; für Flüge zu anderen Arbeitszwecken gilt das Verbot nur vom 1. November bis zum 31. Juli. |
c | In den Auengebieten gilt das Verbot nicht für Flüge für die Abwehr von Naturgefahren und den Bau oder den Unterhalt von Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse. |
4 | Die Schutzgebiete mit den dazugehörigen Einschränkungen werden in den öffentlichen Luftfahrtpublikationen der Schweiz publiziert. |
Ausbildungsflüge, vgl. Art. 24
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 24 - Alle Aussenlandungen werden in eine der folgenden Kategorien eingeteilt: |
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a | gewerbsmässige Flüge (2. Kapitel): |
a1 | Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken (1. Abschnitt), |
a2 | Aussenlandungen bei Flügen zu Arbeitszwecken (2. Abschnitt); |
b | nichtgewerbsmässige Flüge (3. Kapitel); |
c | besondere Kategorien (4. Kapitel): |
c1 | Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen (1. Abschnitt), |
c2 | Aussenlandungen zur Notfallhilfe sowie bei Polizeiflügen und Dienstflügen des Bundes (2. Abschnitt). |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 38 - Aussenlandungen, die für die folgenden Flüge erforderlich sind, sind ohne zeitliche und räumliche Einschränkungen zulässig und bedürfen keiner Bewilligung: |
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a | Hilfs-, Ambulanz- Rettungs- sowie Suchflüge zum Zweck der Hilfe bei Unfällen oder Not; |
b | Polizeiflüge; |
c | Flüge der Grenzwache; |
d | Dienstflüge des BAZL; |
e | Dienstflüge der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle. |
5.2. Die Vorinstanz und das BAZL stützen sich bei ihren Entscheiden auf verschiedene Vorschriften im 3. Titel der Aussenlandeverordnung, namentlich Art. 25 lit. e
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 25 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | nachts, mindestens jedoch von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
d | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
e | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 30 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen zu Arbeitszwecken nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 32 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei nichtgewerbsmässigen Flügen nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | an Sonn- und Feiertagen; |
d | von 12.15 Uhr bis 13.15 Uhr; ausgenommen sind Landungen aus Sicherheitsgründen; |
e | nachts, mindestens jedoch von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
f | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
g | für mehr als vier Bewegungen innert 30 Tagen pro Kommandantin oder Kommandanten im Umkreis von 500 m um eine bestimmte Stelle; |
h | in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 199623; |
i | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 10 |
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1 | In begründeten Einzelfällen kann das BAZL Abweichungen von den Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 und von den Einschränkungen der Artikel 25, 27 Absatz 1 Buchstaben a und c, 32 und 34 bewilligen. |
2 | Für Personentransporte zu touristischen und sportlichen Zwecken über 1100 m über Meer sind ausschliesslich die in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 25 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | nachts, mindestens jedoch von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
d | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
e | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 32 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei nichtgewerbsmässigen Flügen nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | an Sonn- und Feiertagen; |
d | von 12.15 Uhr bis 13.15 Uhr; ausgenommen sind Landungen aus Sicherheitsgründen; |
e | nachts, mindestens jedoch von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
f | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
g | für mehr als vier Bewegungen innert 30 Tagen pro Kommandantin oder Kommandanten im Umkreis von 500 m um eine bestimmte Stelle; |
h | in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 199623; |
i | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 30 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen zu Arbeitszwecken nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
Flugfeld X.________ rechtlich so zu behandeln, als ob es sich um ein im Betrieb stehendes Flugfeld handelt (vgl. E. 4.3 hiervor). Dies würde auch Sinn und Zweck der genannten Bestimmungen der Aussenlandeverordnung widersprechen. Diese bezwecken nicht, Aussenlandungen von Hubschraubern im Umkreis von dauerhaft geschlossenen zivilen Flugfeldern generell zu unterbinden. Die erwähnten Bestimmungen dienen vielmehr der Sicherheit und sollen verhindern, dass die Pflicht zur Entrichtung von Landegebühren umgangen wird (vgl. UVEK, Erläuternder Bericht, S. 17, S. 19, S. 20 und S. 22). Sind allerdings bei gewissen Kategorien von Flügen auch bei laufendem Betrieb mit Einverständnis des BAZL oder der Flugplatzleiterin Landungen im Umfeld des Flugfelds zulässig (vgl. Art. 10 Abs. 1
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 10 |
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1 | In begründeten Einzelfällen kann das BAZL Abweichungen von den Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 1 und von den Einschränkungen der Artikel 25, 27 Absatz 1 Buchstaben a und c, 32 und 34 bewilligen. |
2 | Für Personentransporte zu touristischen und sportlichen Zwecken über 1100 m über Meer sind ausschliesslich die in Artikel 26 Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmen zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 25 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | nachts, mindestens jedoch von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
d | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
e | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 32 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei nichtgewerbsmässigen Flügen nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | an Sonn- und Feiertagen; |
d | von 12.15 Uhr bis 13.15 Uhr; ausgenommen sind Landungen aus Sicherheitsgründen; |
e | nachts, mindestens jedoch von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
f | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
g | für mehr als vier Bewegungen innert 30 Tagen pro Kommandantin oder Kommandanten im Umkreis von 500 m um eine bestimmte Stelle; |
h | in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 199623; |
i | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 25 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | nachts, mindestens jedoch von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
d | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
e | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 30 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen zu Arbeitszwecken nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 32 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei nichtgewerbsmässigen Flügen nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | an Sonn- und Feiertagen; |
d | von 12.15 Uhr bis 13.15 Uhr; ausgenommen sind Landungen aus Sicherheitsgründen; |
e | nachts, mindestens jedoch von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
f | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
g | für mehr als vier Bewegungen innert 30 Tagen pro Kommandantin oder Kommandanten im Umkreis von 500 m um eine bestimmte Stelle; |
h | in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 199623; |
i | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
Ebenso wenig besteht das Risiko, dass die Pflicht zur Entrichtung von Landegebühren auf dem Flugfeld X.________ umgangen wird. Der Umstand allein, dass für das Flugfeld X.________ formell weiterhin eine Betriebsbewilligung besteht, rechtfertigt gestützt auf Art. 25 lit. e
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 25 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei Personentransporten zu touristischen oder sportlichen Zwecken nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | nachts, mindestens jedoch von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
d | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
e | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 30 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen zu Arbeitszwecken nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 32 Einschränkungen - Zu folgenden Zeiten und an folgenden Orten sind Aussenlandungen bei nichtgewerbsmässigen Flügen nicht zulässig: |
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a | oberhalb von 1100 m über Meer; |
b | in Wohngebieten; |
c | an Sonn- und Feiertagen; |
d | von 12.15 Uhr bis 13.15 Uhr; ausgenommen sind Landungen aus Sicherheitsgründen; |
e | nachts, mindestens jedoch von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr; |
f | im Umkreis von 100 m um Gaststätten und um Menschenansammlungen im Freien; |
g | für mehr als vier Bewegungen innert 30 Tagen pro Kommandantin oder Kommandanten im Umkreis von 500 m um eine bestimmte Stelle; |
h | in Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung nach Artikel 1 der Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 199623; |
i | in einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 37 Aussenlandungen in der Nähe von Flugplätzen - In einem Abstand von weniger als 1000 m von den Pisten eines Flughafens oder von weniger als 500 m von den Pisten eines zivilen Flugfeldes oder eines militärischen Flugplatzes sind Aussenlandungen bei Ausbildungsflügen nur mit dem Einverständnis der Flugplatzleiterin oder des Flugplatzleiters zulässig. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 3 Grundsatz |
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1 | Aussenlandungen sind zulässig, sofern diese Verordnung keine Einschränkungen vorsieht. |
2 | Sie bedürfen einer Bewilligung der jeweils zuständigen Stelle, sofern diese Verordnung dies allgemein (2. Titel) oder für einzelne Kategorien von Flügen (3. Titel) vorsieht. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 6 Bewilligungspflicht |
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1 | Aussenlandungen mit den folgenden Luftfahrzeugkategorien sind nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zulässig: |
a | Flugzeuge und Tragschrauber, es sei denn, sie werden bei Notlandeübungen in Begleitung einer Fluglehrerin oder eines Fluglehrers eingesetzt; |
b | Luftschiffe; |
c | Hubschrauber, die nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind (ausländische Hubschrauber), es sei denn, sie werden von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt; |
d | Hängegleiter mit elektrischem Antrieb. |
2 | Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern mit motorisierten Luftfahrzeugen sind nur mit einer Bewilligung des BAZL zulässig. |
3 | Für Aussenlandungen bei grenzüberschreitenden Flügen gilt Artikel 142 der Zollverordnung vom 1. November 20069. |
5.3. Die Aussenlandeverordnung enthält neben den erwähnten, hier nicht einschlägigen Einschränkungen zahlreiche weitere Bestimmungen, die Aussenlandungen von Hubschraubern zeitlich und örtlich untersagen oder einer Bewilligungspflicht unterstellen. Dem angefochtenen Urteil lassen sich in tatsächlicher Hinsicht jedoch keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach auf das vom Verbot betroffene Areal des Flugfelds X.________ solche weiteren Restriktionen zur Anwendung gelangen, die vom Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
6.
6.1. Für das vom BAZL ausgesprochene und von der Vorinstanz bestätigte generelle Verbot, Landungen von Hubschraubern und die Durchführung von Helikopterrundflügen im Perimeter des Flugfelds X.________ zu erlauben, besteht im Ergebnis keine gesetzliche Grundlage. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde aufgehoben ist damit auch die ursprüngliche Verfügung des BAZL (vgl. zum Devolutiveffekt BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; Urteil 1C 214/2016 vom 22. März 2017 E. 1.2 [zur Publikation vorgesehen]).
6.2. Gleichzeitig ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung des generellen Verbots, Landungen und Starts von Hubschraubern sowie die Durchführung von Helikopterrundflügen auf ihren Grundstücken im Perimeter des Flugfelds X.________ zuzulassen, nicht bedeutet, dass sie in dieser Hinsicht gänzlich frei ist. Ein Vorbehalt besteht hinsichtlich sachverhaltlicher Gesichtspunkte, die nicht Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sind (vgl. E. 5.3 hiervor). Zudem hat sie sich weiterhin an die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Dazu zählt, dass sie bei der Durchführung einer öffentlichen Flugveranstaltung nach Art. 85 ff
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 6 Bewilligungspflicht |
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1 | Aussenlandungen mit den folgenden Luftfahrzeugkategorien sind nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zulässig: |
a | Flugzeuge und Tragschrauber, es sei denn, sie werden bei Notlandeübungen in Begleitung einer Fluglehrerin oder eines Fluglehrers eingesetzt; |
b | Luftschiffe; |
c | Hubschrauber, die nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind (ausländische Hubschrauber), es sei denn, sie werden von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt; |
d | Hängegleiter mit elektrischem Antrieb. |
2 | Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern mit motorisierten Luftfahrzeugen sind nur mit einer Bewilligung des BAZL zulässig. |
3 | Für Aussenlandungen bei grenzüberschreitenden Flügen gilt Artikel 142 der Zollverordnung vom 1. November 20069. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 6 Bewilligungspflicht |
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1 | Aussenlandungen mit den folgenden Luftfahrzeugkategorien sind nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zulässig: |
a | Flugzeuge und Tragschrauber, es sei denn, sie werden bei Notlandeübungen in Begleitung einer Fluglehrerin oder eines Fluglehrers eingesetzt; |
b | Luftschiffe; |
c | Hubschrauber, die nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind (ausländische Hubschrauber), es sei denn, sie werden von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt; |
d | Hängegleiter mit elektrischem Antrieb. |
2 | Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern mit motorisierten Luftfahrzeugen sind nur mit einer Bewilligung des BAZL zulässig. |
3 | Für Aussenlandungen bei grenzüberschreitenden Flügen gilt Artikel 142 der Zollverordnung vom 1. November 20069. |
6.3. Da die Beschwerde gutzuheissen ist, sind keine Gerichtskosten geschuldet (Art. 66 Abs. 4
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 6 Bewilligungspflicht |
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1 | Aussenlandungen mit den folgenden Luftfahrzeugkategorien sind nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zulässig: |
a | Flugzeuge und Tragschrauber, es sei denn, sie werden bei Notlandeübungen in Begleitung einer Fluglehrerin oder eines Fluglehrers eingesetzt; |
b | Luftschiffe; |
c | Hubschrauber, die nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind (ausländische Hubschrauber), es sei denn, sie werden von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt; |
d | Hängegleiter mit elektrischem Antrieb. |
2 | Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern mit motorisierten Luftfahrzeugen sind nur mit einer Bewilligung des BAZL zulässig. |
3 | Für Aussenlandungen bei grenzüberschreitenden Flügen gilt Artikel 142 der Zollverordnung vom 1. November 20069. |
SR 748.132.3 Verordnung vom 14. Mai 2014 über das Abfliegen und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV) - Aussenlandeverordnung AuLaV Art. 6 Bewilligungspflicht |
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1 | Aussenlandungen mit den folgenden Luftfahrzeugkategorien sind nur mit einer Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) zulässig: |
a | Flugzeuge und Tragschrauber, es sei denn, sie werden bei Notlandeübungen in Begleitung einer Fluglehrerin oder eines Fluglehrers eingesetzt; |
b | Luftschiffe; |
c | Hubschrauber, die nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind (ausländische Hubschrauber), es sei denn, sie werden von einem Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz eingesetzt; |
d | Hängegleiter mit elektrischem Antrieb. |
2 | Aussenlandungen auf öffentlichen Gewässern mit motorisierten Luftfahrzeugen sind nur mit einer Bewilligung des BAZL zulässig. |
3 | Für Aussenlandungen bei grenzüberschreitenden Flügen gilt Artikel 142 der Zollverordnung vom 1. November 20069. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigungen des vorangegangenen Verfahrens wird die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juli 2017
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Fellmann