1C_572/2012 - 2013-07-17 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_572/2012

Urteil vom 17. Juli 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Lars Dubach, Seestrasse 93, 6052 Hergiswil NW,

gegen

Gemeinde Adligenswil, 6043 Adligenswil,
handelnd durch den Gemeinderat Adligenswil, Dorfstrasse 4, Postfach 153, 6043 Adligenswil.

Gegenstand
Baurecht,

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. September 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in Adligenswil. Am 12. Februar 2012 forderte der Gemeinderat von Adligenswil (nachfolgend: Gemeinderat) X.________ auf, für die ausgeführte Erweiterung seines Wintergartens ein Baugesuch einzureichen. Mit Eingabe vom 2. März 2012 ersuchte X.________ nachträglich um Bewilligung des nicht beheizten Wintergartens und reichte dazu die entsprechenden Baupläne ein. Mit Entscheid vom 5. Juli 2012 wies der Gemeinderat das Gesuch ab. Gegen den Bauabschlag erhob X.________ am 25. Juli 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. September 2012 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. November 2012 beantragt X.________, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und sein nachträgliches Baugesuch sei zu bewilligen.
Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Gemeinderat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält an seinen Anträgen und an seinem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Das Bundesgerichtsgesetz enthält auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts keinen Ausschlussgrund von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a und Art. 83 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; 409 E. 1.1 S. 411).

Die Vorinstanz wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab und bestätigte den Entscheid des Gemeinderats, mit welchem das nachträgliche Baugesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist damit gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerdeführung legitimiert. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; nachfolgend E. 2) und eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts sowie in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV; nachfolgend E. 3).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer führt aus, der Gemeinderat habe seinen Abweisungsentscheid vom 5. Juli 2012 damit begründet, mit der Erweiterung des Wintergartens werde die maximal zulässige Geschossfläche überschritten. Erst in seiner Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren vom 30. August 2012 habe der Gemeinderat vorgebracht, es läge gar kein Wintergarten im baurechtlichen Sinn vor. Diese neue Begründung sei von der Vorinstanz im angefochtenen Urteil vom 28. September 2012 übernommen worden. Dieses "Nachschieben" einer neuen Begründung verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Hinzu komme, dass ihm im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit eingeräumt worden sei, zur Vernehmlassung des Gemeinderats Stellung zu nehmen, was ebenfalls gegen Art. 29 Abs. 2 BV verstosse.

2.2. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet:

2.2.1. Aus Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich kein genereller Anspruch der Verfahrensbeteiligten ableiten, sich vor Erlass eines Entscheids zu dessen Begründung äussern zu können. Ein solcher Anspruch bestünde nur, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid mit einer rechtlichen Würdigung zu begründen beabsichtigt hätte, die für den Beschwerdeführer völlig überraschend gekommen wäre (BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Der Gemeinderat führte in der Begründung seines Entscheids vom 5. Juli 2012 die baurechtlichen Voraussetzungen auf, welche ein Raum aus seiner Sicht erfüllen muss, um als Wintergarten zu gelten; insbesondere müssten das Dach vollständig und die Seitenwände überwiegend verglast sein (Entscheid des Gemeinderats vom 5. Juli 2012, Ziffer 5). In seiner Vernehmlassung vom 30. August 2012 hielt der Gemeinderat fest, es liege kein Wintergarten im baurechtlichen Sinn vor, denn der Raum erscheine aufgrund seiner Gestaltung als blosse Wohnraumerweiterung, das Dach verfüge über keinen Glasanteil und der Verglasungsanteil der Seitenwände liege unter 50 %; ferner sei der als Wintergarten bezeichnete Raum nicht hinreichend vom rückwärtigen Wohnbereich abgetrennt (Vernehmlassung des Gemeinderats vom 30. August 2012, zu Beschwerde-Ziffer 9). Die wesentlichen baulichen und konstruktiven Anforderungen an einen Wintergarten wurden damit bereits vom Gemeinderat thematisiert. Zudem hat die Vorinstanz das Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. § 37 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 [VRG/LU; SRL Nr. 40]), weshalb sie zu prüfen hatte, ob der vom Beschwerdeführer als Wintergarten bezeichnete Raum
baurechtlich als solcher zu qualifizieren ist. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz kam somit für den Beschwerdeführer nicht völlig überraschend.

2.2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen) haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; BGE 133 I 100 E. 4.3-4.7 S. 102 ff.). Es ist Sache der Parteien zu entscheiden, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht dieses Replikrecht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E.
2.2 S. 486; BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105). Im Urteil Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012 (insb. §§ 30-32) verneinte der EGMR eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in einem Fall, in welchem das Bundesgericht nach der Zustellung einer zweiseitigen Vernehmlassung mehr als drei Wochen zugewartet hatte bis zur Urteilsfällung. Der EGMR erwog, der Beschwerdeführer habe ausreichend Zeit gehabt, um den Inhalt der Vernehmlassung zu prüfen, zu entscheiden, ob er dazu Stellung nehmen wolle, und - wenn ja - eine Stellungnahme (mit Fristansetzung) zu beantragen (vgl. hierzu auch BGE 138 I 484 E. 2.3 S. 486 f.).
Im zu beurteilenden Fall verhält es sich vergleichbar. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer die dreiseitige Vernehmlassung des Gemeinderats vom 30. August 2012 mit Schreiben vom 3. September 2012 zur Kenntnisnahme zu. Das vorinstanzliche Urteil erging am 28. September 2012. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer stand somit genügend Zeit zur Verfügung, um eine Stellungnahme einzureichen oder zumindest um die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu ersuchen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz den Schluss ziehen, der Beschwerdeführer habe auf sein Replikrecht verzichtet.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, zu prüfen sei in einem ersten Schritt, ob ein Wintergarten im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. d der Planungs- und Bauverordnung des Kantons Luzern vom 27. November 2001 (PBV/LU; SRL Nr. 746) vorliege. Nur falls dies bejaht werde, stelle sich in einem zweiten Schritt die Frage, ob mit der Erweiterung die maximal zulässige Geschossfläche überschritten werde. Nach § 10 Abs. 1 lit. d PBV/LU würden die tatsächlichen Flächen der verglasten Balkone, Veranden und Wintergärten bis zu 15 Prozent der anrechenbaren Geschossflächen der zugehörigen Wohnung nicht angerechnet; sie dürften keine heiztechnischen Einrichtungen haben und müssten gegenüber den anrechenbaren Räumen abgeschlossen sein.
Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, weder die PBV/LU noch das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Adligenswil enthielten eine Definition des Begriffs Wintergarten. Nach der kantonalen Rechtsprechung seien für die Qualifizierung eines Raums als Wintergarten im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. d PBV/LU zwei prägende Elemente wesentlich: Einerseits die funktionale Überlegung, dass ein Wintergarten nicht bloss Wohnraumerweiterung sein dürfe, und andererseits der Verglasungsanteil des Dachs sowie der Seitenwände.
Der zu beurteilende Raum füge sich auf der Südwestfassade nahtlos und harmonisch in die übrige Fassadenfront ein und bilde mit dieser eine Einheit; auch auf der Nordwestfassade unterscheide sich der Raum nicht klar vom übrigen Gebäude. Dieser Eindruck werde dadurch verstärkt, dass die Fensterfronten des Wintergartens auf gleicher Höhe liegen würden wie die Fassaden des restlichen Baukubus. Der Wintergarten sei damit aufgrund seiner Gestaltung und seiner Einfügung in das Wohnhaus kaum als solcher erkennbar, sondern werde vom Betrachter als Verlängerung der Fassaden und folglich als blosse Wohnraumerweiterung wahrgenommen. Ferner sei der Raum von der Wohnung aus durch fünf Türen betretbar. Der Raum sei daher nicht hinreichend vom Wohnbereich abgegrenzt und könne leicht der Wohnraumerweiterung dienen.
Auch der Verglasungsanteil spreche gegen das Vorliegen eines Wintergartens im baurechtlichen Sinn. Das Dach bestehe nach den Angaben des Beschwerdeführers aus einer Holzkonstruktion mit Metalleindeckung und weise somit keine Verglasung auf. Zudem könne nur dann von einem Wintergarten gesprochen werden, wenn der Verglasungsanteil bei den Seitenwänden überwiege, also mehr als 50 % betrage. Dies sei vorliegend nicht der Fall, denn aus den Bauplänen ergebe sich, dass die gemauerten Seitenwände die grössere Fläche aufwiesen als die verglasten.
Der Raum erfülle demnach mehrere Kriterien für die Qualifikation als Wintergarten im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. d PBV/LU nicht. Damit sei die gesamte Fläche des Raums anzurechnen, sodass die maximal zulässige Geschossfläche überschritten werde. Der Gemeinderat habe folglich die nachträgliche Baubewilligung im Ergebnis zu Recht verweigert und werde nun die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu prüfen haben.

3.2. Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, das Dach des Wintergartens sei nicht aus Glas. Er habe zwar im Baugesuch bei den projektbezogenen Angaben unter dem Stichwort "Bedachung (Materialiserung / Farbgebung) " angegeben, das Dach bestehe aus einer "Holzkonstruktion mit Metalleindeckung". Diese Beschreibung betreffe jedoch nur den Übergang vom bestehenden Hausdach zum Wintergarten. Das Wintergartendach als solches sei aus Glas, was durch die im bundesgerichtlichen Verfahren neu eingereichte Projektskizze belegt werde.
Willkürlich falsch sei auch die Behauptung der Vorinstanz der Verglasungsanteil der Seitenwände des Wintergartens betrage weniger als 50 %. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil dürften die gemauerten Seitenwände, d.h. die ans Haus angebauten Innenwände, nicht zur vertikalen Bauhülle gerechnet werden. Bei der Glasanteilsberechnung zu berücksichtigen seien einzig die Aussenwände, und diese bestünden ausschliesslich aus Glas. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz widerspreche dem Merkblatt des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) des Kantons Zürich "Wintergarten aus rechtlicher Sicht im Kanton ZH" von Juli 2009.
Nicht haltbar sei auch die tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, der Wintergarten sei aufgrund seiner Gestaltung und Einfügung in das Wohnhaus kaum als solcher erkennbar. Überdies sei der Wintergarten durch die Fenstertüren baulich hinreichend vom Wohnbereich abgegrenzt. Wenn die Vorinstanz ferner ausführe, der Raum könne der Wohnraumerweiterung dienen, so unterstelle sie ihm implizit eine geplante zukünftige Verletzung der Nutzung, was den Grundsatz von Treu und Glauben verletze. Gegen diesen Grundsatz habe die Vorinstanz schliesslich auch deshalb verstossen, weil sie nicht von Amtes wegen geprüft habe, ob der Raum statt als Wintergarten als Veranda oder als Balkon bewilligt werden könne.

3.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

3.4.

3.4.1. Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren eine Projektskizze des Wintergartens als neues Beweismittel einreicht, um zu belegen, dass das Dach aus Glas bestehe, ist ihm entgegenzuhalten, dass er dieses Beweismittel bereits im kantonalen Verfahren hätte vorlegen können und müssen. In den Baugesuchsunterlagen beschrieb der Beschwerdeführer die Bedachung des Raums als Holzkonstruktion mit Metalleindeckung. Dass sich diese Beschreibung einzig auf den Übergang vom bestehenden Hausdach zum Wintergarten beziehen soll, geht aus den Planunterlagen nicht hervor. Zudem hatte der Gemeinderat in seinem Entscheid vom 5. Juli 2012 darauf hingewiesen, dass das Dach verglast sein müsse, und alsdann in seiner Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren vom 30. August 2012 ausdrücklich festgehalten, das Dach verfüge über keinen Glasanteil. Der Beschwerdeführer verzichtete trotz Kenntnis dieser Stellungnahme darauf, sich im Rahmen einer Replik zu diesem Punkt zu äussern, und kam damit seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts (vgl. § 55 Abs. 1 VRG/LU) nicht nach. Bei der im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Projektskizze handelt es sich mithin um ein unzulässiges neues Beweismittel, da nicht
erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass geboten hat, dieses einzureichen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Letztlich kann aber die Frage der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung bezogen auf die Materialisierung des Dachs ohnehin offen gelassen werden, da die Behebung eines allfälligen Mangels für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend ist. So hat die Vorinstanz ihren Schluss, es liege kein Wintergarten im baurechtlichen Sinne vor, ausdrücklich damit begründet, mehrere Kriterien (und nicht nur jenes der Dachverglasung) seien nicht erfüllt.

3.4.2. Die Einschätzung der Vorinstanz, der als Wintergarten bezeichnete Raum sei aufgrund seiner Gestaltung und seiner Einfügung in das Wohnhaus kaum als solcher erkennbar, ist - wie sich aus den Bauplänen ergibt - ohne Weiteres haltbar. Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den bestehenden und den erweiterten Teil des Raums gesamthaft betrachtet hat, da mit dem Umbau (Abbruch bestehender Wände beim gedeckten Sitzplatz) ein einheitlicher neuer Raum geschaffen worden ist. Dass, wie der Beschwerdeführer geltend macht, die Hausfassade nicht bündig zum als Wintergarten bezeichneten Raum verläuft, sondern "15 cm weiter nordwestlich" steht, fällt nicht entscheidend ins Gewicht und lässt die Beurteilung der Vorinstanz, der Raum bilde mit dem Wohnbereich eine Einheit, jedenfalls nicht als willkürlich erscheinen. Gleiches gilt für die Erwägung der Vorinstanz, aufgrund der fünf eingebauten Fenstertüren könne der Raum leicht der Wohnraumerweiterung dienen.

3.4.3. Ebenso wenig ist die Vorinstanz in Willkür verfallen, indem sie die gemauerten Seitenwände bei der Glasanteilsberechnung berücksichtigt hat. Ob diese Berechnungsweise dem Merkblatt des AWEL des Kantons Zürich widerspricht oder nicht, kann schon deshalb offen bleiben, weil die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung ohnehin nicht an diese ausserkantonale Richtlinie gebunden ist. Im Übrigen verlangt die Vorinstanz in Abweichung vom zürcherischen Merkblatt, wonach 70 % der vertikalen Bauhüllenteile gegen Aussenluft als verglaste Elemente ausgebildet sein müssen, nur eine überwiegende Verglasung (mehr als 50 %).

3.4.4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend macht, ist seine Argumentation nicht stichhaltig. Entgegen seiner Behauptung unterstellt ihm die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung keinen künftigen vorsätzlichen Verstoss gegen § 10 Abs. 1 lit d PBV/LU, sondern hält einzig fest, dass der Raum der Wohnraumerweiterung dienen könne.
Der Beschwerdeführer bezeichnete den Raum in seiner Baueingabe und in seiner Beschwerde an die Vorinstanz als Wintergarten und macht nun im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals geltend, die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob der Raum als Veranda oder als Balkon qualifiziert werden könne. Zwar sind neue rechtliche Vorbringen auch im Verfahren vor Bundesgericht zulässig. Eine willkürliche (Nicht-) Anwendung kantonalen Rechts, d.h. von § 10 Abs. 1 lit. d PBV/LU, rügt der Beschwerdeführer jedoch nicht substanziiert. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Nach allgemeinem Verständnis weist eine Veranda keine durchgehenden geschlossenen Seitenwände auf und ragt ein Balkon, über dem Geländeniveau liegend, aus dem Baukörper hinaus. Diese Anforderungen erfüllt der zu beurteilende Raum nicht. Entsprechend ist die Vorinstanz nach Treu und Glauben auch nicht gehalten gewesen, das Vorhaben von Amtes wegen unter diesen weiteren Gesichtspunkten zu überprüfen.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gemeinde Adligenswil, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Gemeinde Adligenswil und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juli 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.