1B_264/2020 - 2020-06-17 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 264/2020

Urteil vom 17. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Diego Reto Gfeller und Rechtsanwältin Olivia Sieber,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat.

Gegenstand
Haftbeschwerde,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 8. Mai 2020 (SB190142-O/Z7/ad).

Sachverhalt:

A.

A.a. Gegen den schweizerischen Staatsangehörigen A.________, geb. 1979, läuft im Kanton Zürich ein Strafverfahren wegen verschiedener Delikte. Am 28. April 2016 wurde er festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Am 19. Januar 2018 bewilligte ihm die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat den vorzeitigen Strafvollzug und ordnete an, ihm werde bis zur Rechtskraft des Strafurteils kein Urlaub gewährt. Mit Verfügung vom 4. April 2018 wies das Bezirksgericht Zürich ein Gesuch von A.________ um Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug ab. Am 18. Dezember 2018 wies das Bezirksgericht sodann wegen Fluchtgefahr ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab.
Mit Urteil vom 18. Dezember 2018 bestrafte das Bezirksgericht Zürich A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen weiterer Delikte mit einer Freiheitsstrafe von elf Jahren, unter Anrechnung von 631 Tagen Untersuchungshaft, sowie mit einer Geldstrafe. Dagegen meldete A.________ Berufung an.
Am 28. Januar 2019 stellte A.________ beim Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ein Gesuch um Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug. Am 5. März 2019 lehnte das Amt für Justizvollzug dieses Gesuch ab, weil sich die zuständige Verfahrensleitung dagegen geäussert hatte. Dagegen erhob A.________ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Er beantragte die Versetzung in den offenen Vollzug sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 19. Juli 2019 wies die Direktion den Rekurs sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Mit Urteil vom 9. Januar 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ im Sinne der Erwägungen ab. Im Wesentlichen führte es dazu aus, zuständig für den Entscheid über ein Gesuch um Versetzung in den offenen Vollzug beim vorzeitigen Strafvollzug sei gemäss der bundesrechtlichen Strafprozessordnung die Verfahrensleitung und nicht der Justizvollzug; zugleich verweigerte es A.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren. Dagegen erhoben A.________ mit Blick auf die ihm verweigerte unentgeltliche
Prozessführung sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Blick auf den von dieser als bundesrechtswidrig erachteten Zuständigkeitsentscheid Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil 1B 82/2020 und 1B 83/2020 vom 31. März 2020 vereinigte das Bundesgericht die Verfahren, hiess die Beschwerde von A.________ gut und wies die Streitsache insoweit an das Verwaltungsgericht zurück zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung und trat auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft mangels Beschwerdelegitimation nicht ein.

B.
Am 20. April 2020 beantragte A.________ bei der Leitung des Berufungsverfahrens am Obergericht des Kantons Zürich, ihn unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen; als Ersatzmassnahme sei eine Auflage über den Aufenthaltsort zu verfügen, die mit Electronic Monitoring zu überwachen sei; eventuell sei A.________ im Sinne einer Ersatzmassnahme in den offenen Strafvollzug zu versetzen. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2020 wies der Verfahrensleiter an der II. Strafkammer des Obergerichts das Gesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen gegen die Präsidialverfügung vom 8. Mai 2020 an das Bundesgericht vom 27. Mai 2020 stellt A.________ die folgenden Anträge:

"1. In Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und der Beschwerdeführer sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Ausweis- und Schriftensperre; Meldepflicht) unverzüglich aus dem vorzeitigen Strafvollzug resp. der Sicherheitshaft zu entlassen;
Es sei dem Beschwerdeführer sodann die Auflage zu erteilen, sich nur im Rayon der Stadt Zürich aufzuhalten... und diese Ersatzmassnahme sei mittels Electronic Monitoring zu überwachen:
Es sei der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Ersatzmassnahme jederzeit widerrufen und stattdessen Sicherheitshaft anordnen kann, wenn er sich den auferlegten Ersatzmassnahmen widersetzt oder wenn Manipulationen an den EM-Geräten (namentlich Band, Empfänger, Basisstation etc.) festgestellt werden;
Es sei der Beschwerdeführer sodann darauf hinzuweisen, dass er Anordnungen der EM-Vollzugsstelle einzuhalten hat und bei einem Verstoss gegen die genannten Auflagen umgehend zur Verhaftung ausgeschrieben werden kann;
2. Eventualiter sei der Beschwerdeführer in den offenen Strafvollzug zu versetzen;
3. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer in den offenen Strafvollzug zu versetzen und diese Ersatzmassnahme mittels Electronic Monitoring zu überwachen und es sei zudem eine Ausweis- und Schriftensperre anzuordnen;
..."
In prozessualer Hinsicht ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und das Obergericht verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Über Haftentlassungsgesuche während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht entscheidet dessen Verfahrensleitung. Dieser Entscheid ist nicht mit StPO-Beschwerde anfechtbar (Art. 233 i.V.m. Art. 222 Satz 2 und Art. 380 StPO). Das Recht, Haftentlassungsgesuche zu stellen und eine richterliche Haftprüfung zu erwirken, steht auch Beschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug zu (Art. 31 Abs. 4 BV i.V.m. Art. 233 und Art. 236 StPO; BGE 139 IV 191 E. 4.1 S. 194; Urteil des Bundesgerichts 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1.1).

1.2. Da die StPO-Haftbeschwerde (Art. 222 i.V.m. Art. 393 ff . StPO) hier ausgeschlossen ist und die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat, besteht eine zulässige gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 233 , Art. 222 Satz 2 und Art. 380 StPO; vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 1.2).

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 334 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319, 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

2.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn ein dringender Tatverdacht für ein Verbrechen oder Vergehen vorliegt (Art. 221 Abs. 1 StPO) sowie unter anderem, nebst hier nicht interessierenden weiteren Möglichkeiten, Fluchtgefahr besteht. Der dringende Tatverdacht ist im vorliegenden Fall durch das erstinstanzliche Strafurteil belegt und auch nicht strittig. Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch das Vorliegen von Fluchtgefahr. Im Eventualstandpunkt macht er geltend, das Obergericht habe jedenfalls Bundesrecht verletzt, indem es nicht wenigstens mildere Ersatzmassnahmen anstelle von Haft angeordnet habe. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht. Überdies behauptet er einen negativen Kompetenzkonflikt, weil das Obergericht seine Zuständigkeit nicht abschliessend geprüft habe.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur ausreichenden Begründung ihres Entscheids gemäss Art. 80 StPO und damit auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Sie habe sich nämlich nicht rechtsgenüglich zur Möglichkeit der Kombination von Ersatzmassnahmen geäussert, namentlich von Electronic Monitoring mit einer täglichen Meldepflicht und einer Schriftensperre unter Berücksichtigung der wegen der Covid-19-Pandemie erhöhten Grenzkontrollen. Die Ausführungen im angefochtenen Entscheid mögen insofern etwas oberflächlich erscheinen. Im Ergebnis geht aber mit genügender Klarheit daraus hervor, dass das Obergericht die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen im vorliegenden Fall als nicht geeignet beurteilte. Der angefochtene Entscheid ist denn auch nicht übermässig kurz, sondern erstreckt sich über acht Seiten, wobei er sich über rund eine Seite mit den Ersatzmassnahmen befasst. Die vorinstanzliche Begründung erfüllt die entsprechenden rechtlichen Minimalanforderungen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt einen negativen Kompetenzkonflikt im Zusammenhang mit der Anordnung des offenen Vollzugs bei Sicherheitshaft. Er sieht darin einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV sowie gegen den Anspruch auf Beurteilung durch ein zuständiges Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, dass die Vorinstanz die Frage der Zuständigkeit offen gelassen hat.

4.2. Die Rüge des Beschwerdeführers beruht auf der Unklarheit der Zuständigkeitsregelung im Kanton Zürich. In seinem Urteil vom 9. Januar 2020 entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, zuständig für den Entscheid über ein Gesuch um Versetzung in den offenen Vollzug beim vorzeitigen Strafvollzug sei gemäss der bundesrechtlichen Strafprozessordnung die Verfahrensleitung und nicht der Justizvollzug. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid im Punkt der Zuständigkeit nicht an. Die Oberstaatsanwaltschaft vertritt nicht denselben Standpunkt wie das Verwaltungsgericht. Auf eine entsprechende Beschwerde trat das Bundesgericht jedoch am 31. März 2020 mangels Beschwerdeberechtigung nicht ein (Urteil 1B 82/2020 und 1B 83/2020). Im hier angefochtenen Entscheid liess das Obergericht die Zuständigkeit offen, entschied aber in der Sache über das Gesuch des Beschwerdeführers um Entlassung aus der Sicherheitshaft in Form des vorzeitigen Vollzugs bzw. um Versetzung in den offenen Vollzug.

4.3. Zu befinden ist hier nur über den vorliegenden Fall. Der Beschwerdeführer hätte den Entscheid des Verwaltungsgerichts im Zuständigkeitspunkt anfechten können, verzichtete aber darauf, da er offenbar den entsprechenden Standpunkt des Verwaltungsgerichts teilt. Das Obergericht entschied nunmehr über seinen Antrag in der Sache. Damit hat es sein Anliegen geprüft. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Obergericht sei gar nicht zuständig, was ohnehin etwas widersprüchlich erschiene, nachdem er insofern den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht angefochten hatte. Vielmehr wünscht er grundsätzlich Klahrheit bei der Zuständigkeitsfrage. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil 1B 82/2020 und 1B 83/2020 vom 31. März 2020 in E. 3.5 ausführte, dürfte der kantonale Gesetz- oder Verordnungsgeber für die Schaffung einer angemessenen Zuständigkeitsordnung besser geeignet sein als die Gerichte, die das insofern offenbar unklare geltende Gesetzes- und Verordnungsrecht nicht anpassen, sondern lediglich auslegen und auf Rechtmässigkeit bzw. das Bundesgericht sogar nur auf Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht hin überprüfen können. Das Anliegen des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz inhaltlich geprüft bzw. diese entschied über
seine Anträge, und er bestreitet deren Zuständigkeit nicht. Damit liegt im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein negativer Kompetenzkonflikt vor, selbst wenn die Zuständigkeitsfrage im Zusammenhang mit dem offenen Vollzug bei Sicherheitshaft im Kanton Zürich in allgemeiner Weise weiterhin klärungsbedürftig erscheinen sollte.

5.

5.1. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2 S. 507; 143 IV 160 E. 4.3 S. 167; 125 I 60 E. 3A S. 62; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. eine Tendenz zu überstürzten Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie usw.), die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von
Fluchtgefahr nicht dahin (BGE 145 IV 503 E. 2.2 S. 507; 123 I 31 E. 3d S. 36 f., 268 E. 2e S. 271 ff.). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer graduell ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 167 mit Hinweis). Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2 S. 507; 143 IV 160 E. 4.1 S. 165).

5.2. Ausgangspunkt im vorliegenden Fall ist, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 28. April 2016, also seit mehr als vier Jahren, in strafprozessualer Haft befindet. Dem steht das erstinstanzliche Strafurteil vom 18. Dezember 2018 gegenüber, mit dem er zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Der Beschwerdeführer selbst erachtet eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten als angemessen, die er bereits mehr als abgesessen hätte. Bei der strafprozessualen Sicherheitshaft darf aber durchaus die erstinstanzlich ausgesprochene Strafdauer berücksichtigt werden. Insofern muss der Beschwerdeführer im für ihn schlechtesten Fall mit weiteren knapp sieben Jahren Freiheitsentzug rechnen. Dabei handelt es sich um eine Haftdauer, die bei entsprechender Gelegenheit zu einem Untertauchen motivieren könnte. Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe (vgl. Art. 86 Abs. 1 und 4 StPO) ist im Haftprüfungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, es sei denn, es gebe konkrete Anhaltspunkte für eine in hohem Masse wahrscheinliche bedingte Entlassung (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.2 S. 166 mit Hinweisen), was hier jedoch zeitlich noch zu weit entfernt
ist, als dass sich das ausreichend beurteilen liesse.

5.3. Das Obergericht ging davon aus, dass der Beschwerdeführer vor seiner Verhaftung einen regen Auslandskontakt, insbesondere nach Spanien und Brasilien, gepflegt und im Ausland auch über Vermögen verfügt habe sowie geschäftlich tätig gewesen sei. Eine Lebenspartnerin in der Schweiz habe er nicht, wohl aber eine Freundin in Brasilien. Im Gefängnis habe er einen regelmässigen Briefverkehr gepflegt und Besuch empfangen. Über eine Ausbildung verfüge er nicht, auch wenn er ein konkretes Jobangebot habe. Er müsse jedoch mit einer Ersatzforderung des Kantons Zürich im Betrag von einer Million Franken für unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil rechnen. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, diese Feststellungen beruhten auf Annahmen und seien nicht belegt. So oder so seien die Angaben überholt, da er in den letzten vier Jahren aufgrund seiner Haft keine Auslandkontakte mehr habe unterhalten können. Die Ersatzforderung von einer Million Franken sei überdies spekulativ und jedenfalls im Betrag überrissen.
Der angefochtene Entscheid enthält zu den persönlichen Kontakten sowie zu den angeblichen Geschäften und Vermögensbestandteilen im Ausland konkrete und recht detaillierte Ausführungen, die sich wiederum auf die Strafakten stützen und teilweise auch im erstinstanzlichen Strafurteil Beachtung gefunden haben. Im Haftprüfungsverfahren können nicht die gleich hohen Beweisanforderungen gestellt werden wie im Strafverfahren. Insbesondere die Beurteilung von Fluchtgefahr beruht auf gewissen tatsächlichen Annahmen. Diese müssen zwar einen minimalen Wahrscheinlichkeitsgrad erreichen; aufgrund der im Strafverfahren ermittelten Umstände sowie des hohen Detailgrades der vorinstanzlichen Feststellungen gibt es jedoch keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit derselben. Dabei ist nicht weiter massgeblich, wie realistisch die Einschätzung der Höhe der zu erwartenden Ersatzforderung von einer Million Franken erscheint. Mit einem nicht unwesentlichen Betrag, der zu einer Belastung werden könnte, muss der Beschwerdeführer nach einer gegenwärtigen Einschätzung der Lage jedenfalls rechnen.

5.4. Aufgrund der bekannten Umstände ist insgesamt mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer einer Strafverfolgung entzieht, wenn sich ihm dafür die Gelegenheit bietet. Das vom Beschwerdeführer vergleichsweise angerufene Urteil des Bundesgerichts 1B 20/2012 vom 1. Februar 2012 unterscheidet sich vom vorliegenden Fall wesentlich, wurde die damalige Beschwerdeführerin erstinstanzlich doch lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, was mit der hier vom Strafgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe von elf Jahren nicht vergleichbar ist. Da die wegen der Covid-19-Pandemie erfolgten Grenzschliessungen inzwischen zunehmend wieder gelockert und teilweise sogar aufgehoben werden, vermögen sie keine Verringerung der Fluchtgefahr (mehr) zu bewirken, womit nicht weiter zu prüfen ist, welchen Einfluss sie auf die Einschätzung der Fluchtgefahr bei vollem Weiterbestand gehabt hätten. Die Annahme von Fluchtgefahr im angefochtenen Entscheid hält daher vor Bundesrecht stand.

6.

6.1. Strafprozessuale Haft darf nur als letztes Mittel angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1 S. 509 f.; 142 IV 367 E. 2.1 S. 370: 140 IV 74 E. 2.2 S. 78). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen niederschwelligen Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Solche fallen auch in Kombination mit einer Versetzung in den offenen Vollzug bzw. zur Abfederung der dadurch entstehenden grundsätzlich grösseren Fluchtmöglichkeiten im Vergleich zum geschlossenen Vollzug in Betracht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.6 e contrario). Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts jedoch regelmässig als nicht ausreichend (BGE 145 IV 503 E. 3.2 f. S. 510 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1B 183/2020 vom 5. Mai 2020 E. 2.2).

6.2. Art. 237 Abs. 2 StPO zählt verschiedene mögliche Ersatzmassnahmen auf, worunter namentlich die Ausweis- und Schriftensperre (lit. b), die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten (lit. c), sowie die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (lit. d); sodann kann das Gericht gemäss der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in Art. 237 Abs. 3 StPO zur Überwachung von Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person vorsehen. Die vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen einer Ausweis- und Schriftensperre, einer Meldepflicht sowie der Auflage, sich nur im Rayon der Stadt Zürich aufzuhalten und dies mit Electronic Monitoring zu überwachen, sind daher an sich zulässig. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist überdies die Möglichkeit der Kombination der gesetzlich vorgesehenen Ersatzmassnahmen zu prüfen. Erst recht gilt dies für die Versetzung in den vorzeitigen offenen Vollzug in Verbindung mit ergänzenden geeigneten Massnahmen. Solchen Ersatzvorkehren grundsätzlich die Eignung abzusprechen, stünde im Widerspruch mit der Strafprozessordnung und wäre daher bundesrechtswidrig, wie
der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht. Ob der angefochtene Entscheid aufgrund einer entsprechenden allgemeinen Praxis im Kanton Zürich so zu verstehen ist, wie der Beschwerdeführer behauptet, kann jedoch offenbleiben. Entscheidend und zu prüfen ist hier einzig, ob die Verweigerung der von ihm beantragten Massnahmen im vorliegenden Fall rechtmässig ist.

6.3. Die Eignung und Rechtmässigkeit von Ersatzmassnahmen ist nicht nur an der Wahrscheinlichkeit einer Flucht, sondern auch an den zeitlichen Verhältnissen des Einzelfalles zu messen. Mit zunehmender Haftdauer erscheinen in der Regel auch Ersatzmassnahmen geeigneter, der Fluchtgefahr zu begegnen, ausser es sprächen besondere Gründe dagegen. Erst recht muss dies für die Möglichkeit der Kombination von Ersatzvorkehren gelten. Im vorliegenden Fall verletzt es angesichts der doch noch als recht erheblich einzuschätzenden Fluchtgefahr Bundesrecht zurzeit noch nicht, auf die vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen zu verzichten bzw. ihm die Versetzung in den offenen Vollzug in Verbindung mit den vorgeschlagenen Vorkehren zu verweigern. Gemessen an den erstinstanzlich ausgesprochenen elf Jahren Freiheitsstrafe droht vorläufig auch keine Überhaft. Es ist aber nicht ohne Belang, dass sich der Beschwerdeführer inzwischen seit mehr als vier Jahren in Haft befindet. Ausserdem sind seit der Ausfällung des am 18. Dezember 2018 ergangenen erstinstanzlichen Strafurteils nunmehr bereits wieder rund anderthalb Jahre vergangen. Auch wenn es sich um einen relativ komplexen Straffall mit recht umfangreichen Akten handelt und das
strafprozessuale Beschleunigungsgebot zurzeit noch nicht als verletzt gelten kann, erscheinen weitere Verzögerungen ohne besondere, diese rechtfertigende Gründe kaum mehr zulässig. Gemäss dem angefochtenen Entscheid ist denn auch mit einer baldigen Vorladung zur Berufungsverhandlung zu rechnen. Darauf ist die Vorinstanz zu behaften. Sollte es dazu nicht innert absehbarer Zeit kommen, wäre zumindest die Versetzung in den offenen Vollzug mit oder ohne ergänzende Ersatzmassnahmen ernsthaft in Betracht zu ziehen, es sei denn, es ergäben sich neue konkrete Hinweise auf eine gesteigerte Fluchttendenz beim Beschwerdeführer.

6.4. Aufgrund der gegenwärtigen Sachlage verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht demnach noch nicht.

7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Indessen ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG stattzugeben. Der vorliegende Haftfall ist rechtlich von einer gewissen Komplexität und die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers erscheinen nicht als von vornherein aussichtslos. Überdies belegt er seine Bedürftigkeit, die nach vier Jahren Haft ohnehin naheliegt, eingehend und mit einschlägigen dem Bundesgericht eingereichten Unterlagen. Dass er auf allfällige Vermögenswerte im Ausland greifen könnte, erscheint wenig wahrscheinlich; insbesondere ist deren Bestand nicht klar nachgewiesen, was zwar nicht ausschliesst, mögliche ausländische Vermögenswerte bei der Prüfung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen, für die Frage der Bedürftigkeit im Rahmen der unentgeltlichen Prozessführung aber nicht in Betracht zu ziehen. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher von Gerichtskosten abzusehen und dem Beschwerdeführer ist sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Diego Reto Gfeller als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Diego Reto Gfeller wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 236 Esecuzione anticipata di pene e misure - 1 Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.118
¹	Chi dirige il procedimento può autorizzare l'imputato a iniziare a scontare anticipatamente pene detentive o misure privative della libertà, sempre che lo stato del procedimento lo consenta e lo scopo della carcerazione preventiva o di sicurezza non vi si opponga.118
²	Se è già stata promossa l'accusa, chi dirige il procedimento dà al pubblico ministero l'opportunità di pronunciarsi.
³	La Confederazione e i Cantoni possono subordinare l'esecuzione anticipata di misure al consenso delle autorità d'esecuzione.
⁴	Con l'entrata nello stabilimento d'esecuzione l'imputato inizia a scontare la pena o la misura; da quel momento sottostà al regime d'esecuzione.119

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 86 Notificazione per via elettronica - 1 Con il consenso del diretto interessato, le comunicazioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201637 sulla firma elettronica.
¹	Con il consenso del diretto interessato, le comunicazioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201637 sulla firma elettronica.
²	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato delle comunicazioni e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la comunicazione è considerata notificata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.