8C_961/2009 - 2010-06-17 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Hilfsmittel)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 961/2009

Urteil vom 17. Juni 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
W.________,
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilfsmittel),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 13. Oktober 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1951 geborene W.________ arbeitete zuletzt bis 1996 im Spital X._________. Sie leidet unter anderem an einer plurifaktoriellen, teilweise ätiologisch unklaren neurologischen Störung sowie an einer totalen Urininkontinenz. Wegen einer Lähmung der Extremitäten ist sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Die IV-Stelle Bern sprach ihr ab 1. Oktober 1997 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. Oktober 1997 eine Hilflosenentschädigung bei leichter und ab 1. Juli 1998 eine solche bei schwerer Hilflosigkeit zu. Zudem gab sie ihr diverse Hilfsmittel ab. Am 1. Oktober 2008 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, sie müsse umziehen und wolle die ihr abgegebenen Hilfsmittel in die neue Wohnung mitnehmen. Die IV-Stelle sprach ihr die Kosten für die Installation einer WC-, Dusch- und Trockenanlage, für Anpassungen im Badezimmer sowie an Türen und Rampen sowie für die erforderlichen Rückbauarbeiten zu. Mit Verfügung vom 4. Mai 2009 lehnte sie die Kostengutsprache für die neu beantragte Waschmaschine ab, da durch das Versetzen bzw. die Neuanschaffung derselben niemals eine gesamte Verbesserung der Einschränkungen im Haushalt von 10 % erreicht werde.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Oktober 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine zu ersetzen.
Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (nicht publ. E. 1.1 des Urteils BGE 135 V 412, in SVR 2010 UV Nr. 2 S. 7 [8C 784/2008]). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306, in SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161 [8C 763/2008]).
Die auf einen Abklärungsbericht gestützten Feststellungen über Einschränkungen in bestimmten Lebensverrichtungen sind - analog zu den medizinischen Angaben über gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. über das noch vorhandene funktionelle Leistungsvermögen - Sachverhaltsfeststellungen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.; Urteil 8C 310/2009 vom 24. August 2009 E. 4.1). Rechtsverletzungen nach Art. 95 lit. a BGG sind die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen, die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und die Missachtung der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung betrifft Tatfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 135 V 306; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C 204/2009]).

2.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Zusprechung von Hilfsmitteln durch die IV (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d, Art. 21 Abs. 1 , 2 und 4 IVG; Art. 14 IVV; Art. 2 HVI; Ziff. 13 f. HVI-Anhang; Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV [KHMI], gültig ab 1. Januar 2008; BGE 131 V 107 E. 3.4.3 S. 114) und die Bedeutung von Verwaltungsweisungen für das Gericht (BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258; 450 E. 2.2.4 S. 450; 129 V 67 f.) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt bezüglich des Kriteriums der Kostspieligkeit und der erforderlichen Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels von mindestens 10 % (vgl. E. 7.2 hienach). Darauf wird verwiesen.
Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten insbesondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 Satz 1 IVV).

3.
3.1 Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) führte im Bericht vom 1. Dezember 2008 zuhanden der IV-Stelle aus, die Waschmaschine, die auch von anderen Mietern benützt werde, befinde sich im Untergeschoss. Für die Versicherte als Rollstuhlfahrerin sei das Untergeschoss nicht zugänglich, da es nur über eine Treppe erreichbar sei; es müsste ein Treppenlift installiert werden. Die Versicherte wolle demnach in der Küche eine kleine Waschmaschine einbauen lassen. Die SAHB beurteile diese als behinderungsbedingt notwendig. Die Versicherte lebe alleine und sei darauf angewiesen, selbstständig ihre Waschmaschine zu bedienen, weshalb die SAHB die Kostenübernahme empfehlen könne. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Ziff. 13.01*/ 13.04* HVI erfüllt seien, würden sie sich für den Einbau einer Waschmaschine in der Küche im Betrag von total Fr. 2'557.30 aussprechen.
Im Rahmen der leistungsablehnenden Verfügung vom 4. Mai 2009 stützte sich die IV-Stelle auf einen undatierten Bericht ihres Abklärungsdienstes, wonach die Waschmaschine vor Ort bereits installiert sei und alleine deren Standort (und die daraus entstandenen Verrichtungen) niemals eine gesamte Verbesserung der Einschränkungen im Haushalt von 10 % ergeben würde.

3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, Waschmaschinen würden als Hilfsmittel nur abgegeben, wenn sie für die Erwerbstätigkeit, die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung oder die Ausbildung notwendig seien (Art. 2 Abs. 2 HVI, Ziff. 13.01* HVI-Anhang). Die IV-Stelle sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Eingliederungswirksamkeit sei bezogen auf eine Tätigkeit im Aufgabenbereich zu prüfen. Denn die Versicherte habe als Gesunde stets zu 100 % gearbeitet, wovon auch bei der Rentenzusprechung im Jahre 1997 aufgrund eines reinen Einkommensvergleichs ausgegangen worden sei. Dass sie im Gesundheitsfall eine Tätigkeit im Aufgabenbereich aufgenommen hätte, sei nicht anzunehmen, weil sie alleine in einer Mietwohnung lebe und keine Anhaltspunkte für einen Statuswechsel ersichtlich seien. Sie sei deshalb bezüglich Status als Erwerbstätige zu betrachten. Mangels Tätigkeit im Aufgabenbereich könne demnach gestützt auf Ziff. 13.01* HVI-Anhang keine Kostengutsprache für die Waschmaschine erfolgen. Diese erfülle das Erfordernis der Eingliederungswirksamkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG bzw. Art. 2 Abs. 1 HVI nicht. Die Waschmaschine lasse sich auch keiner der in Ziff. 14 ff. HVI-Anhang (Hilfsmittel zur Selbstsorge) erwähnten Kategorien
zuordnen. Demnach habe die Versicherte keinen Leistungsanspruch. Offenbleiben könne somit die Frage nach der mit der Waschmaschine zu erreichenden prozentualen Steigerung der Arbeitsfähigkeit, was die IV-Stelle nicht genau ermittelt habe. Nicht weiter einzugehen sei auch auf die Frage, ob eine Waschmaschine ein kostspieliges Hilfsmittel sei; diesbezüglich sie immerhin auf Rz. 13.01.1* KHMI hinzuweisen.

4.
Die Versicherte bestreitet ihre Einstufung als Erwerbstätige im Rahmen der Invaliditätsbemessung betreffend die ihr zugesprochene Invalidenrente nicht. Sie beruft sich indessen auf Rz. 1022 KHMI, worin Folgendes statuiert wird: "Übt die versicherte Person zwei (oder mehr) Tätigkeiten aus (z.B Berufstätigkeit und Haushaltsbesorgung), ist betreffend die Hilfsmittelabgabe jeder Bereich einzeln zu betrachten. Der gleichen Person können sowohl Hilfsmittel zur Erwerbstätigkeit als auch für ihre Tätigkeit im Aufgabenbereich abgegeben werden. Dies unabhängig davon, ob sie bei der Invaliditätsbemessung nach Art. 28a Abs. 1 oder Abs. 2 IVG eingestuft ist."
Gemäss Rz. 1022 KHMI hat die versicherte Person mithin Anspruch auf Hilfsmittel unabhängig davon, ob sie als erwerbstätig (Art. 28a Abs. 1 IVG) oder nicht erwerbstätig (Art. 28a Abs. 2 IVG) einzustufen ist (zur Statusermittlung vgl. auch BGE 133 V 504). Rz. 1022 KHMI stellt eine überzeugende und sachlich gerechtfertigte Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar und ist damit gesetzes- und verordnungskonform (vgl. auch BGE 133 V 450 E. 2.2.4 und 9 S. 455 und 466). Denn nach Art. 21 Abs. 1 IVG sind die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Beschäftigung im Aufgabenbereich grundsätzlich gleichgestellt (BGE 117 V 271 E. 2b/bb S. 273; 116 V 322). Der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich setzt nicht voraus, dass die versicherte Person den Haushalt überwiegend selbstständig besorgt; es genügt, dass die Tätigkeit im Aufgabenbereich einen beachtlichen Umfang erreicht. Was als beachtlich zu gelten hat, bestimmt sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichtigung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit (BGE 117 V 271). Laut Urteil I 133/06 vom 15. März 2007 E. 7.2.2 ist eine Tätigkeit im Aufgabenbereich anzunehmen, wenn die versicherte Person für regelmässige
Verrichtungen im Aufgabenbereich verantwortlich ist (vgl. Rz. 1018 KHMI).
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung kann mithin nicht generell argumentiert werden, dass eine versicherte Person, die im Rahmen der Invaliditätsbemessung als zu 100 % erwerbstätig einzustufen sei, keine relevante Tätigkeit im Aufgabenbereich bzw. im Haushalt ausübe, weshalb sie für diesen Bereich von vornherein keinen Anspruch auf Hilfsmittel haben könne (vgl. auch Urteil I 133/06 vom 15. März 2007 E. 7.2.2).

5.
Die Kosten für ihre eigene Waschmaschine betragen nach Angaben der SAHB Fr. 2'557.30 (E. 3.1 hievor). Die Versicherte beziffert sie in der Beschwerde auf Fr. 2'537.30.
Als Grundlage für die Zusprechung der Waschmaschine als Hilfsmittel im Aufgabenbereich des Haushalts kommen Ziff. 13.01* HVI-Anhang: "Invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen", sowie Ziff. 13.04* HVI-Anhang: "Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich" in Betracht. Im Rahmen von Ziff. 13.01* HVI-Anhang hat sich die versicherte Person bei der Abgabe von Geräten, die auch eine gesunde Person in gewöhnlicher Ausführung benötigt, an den Kosten zu beteiligen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten den Betrag von 400 Franken nicht übersteigen, gehen zulasten der versicherten Person. Diese Selbstbehaltsklausel ist verfassungs- und gesetzmässig (Urteil 9C 592/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.1).

6.
6.1 Die IV-Stelle ging davon aus, die beantragte Waschmaschine sei ein kostspieliges Hilfsmittel und prüfte, ob damit eine 10%ige Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Haushalt erreicht werden kann. Dies verneinte sie (E. 3.1 hievor). Die Vorinstanz hat beide Fragen offengelassen (E. 3.2 f. hievor). Entsprechend hat sie dazu - insbesondere zur massgeblichen Frage der Verbesserung der Leistungsfähigkeit - keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Eine Rückweisung an das kantonale Gericht erübrigt sich indessen, da der entscheidende Sachverhalt aktenkundig bzw. die Darstellung der Beschwerdeführerin unwidersprochen geblieben ist.

6.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, eine Waschmaschine allein sei kein kostspieliges Hilfsmittel nach Rz. 1019 KHMI. Kostspieligkeit müsse z.B. beim Einbau eines Treppenlifts angenommen werden oder bei erheblichen baulichen Anpassungen, die oft Fr. 10'000.- überschreiten würden. Die 10 %-Klausel sei Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzips; sie sei nicht bei der Anschaffung sämtlicher Arbeitsgeräte im Haushalt anwendbar, was der IV-Stelle entgangen zu sein scheine. Würde diese Klausel bei jeder Anschaffung eines Haushaltgerätes beachtet, könnte aufgrund von Ziff. 13.01 HVI-Anhang überhaupt nie ein solches Gerät vergütet werden. Denn es gebe keine einzelnen Haushaltgeräte, die für sich allein die Arbeitsfähigkeit im Haushalt um mindestens 10 % verbessern könnten. Es könne kaum der Sinn des Gesetzes sein, einerseits die Abgabe von Hilfsmitteln vorzusehen, diese anderseits an Voraussetzungen zu knüpfen, die in der Praxis gar nie erfüllt werden könnten. Dies würde die Versicherten zwingen, immer ein ganzes Paket von Anpassungen und Hilfsmitteln gleichzeitig zu beantragen und nicht nur einzelne Geräte. Dies liege bestimmt nicht im Sinne des Gesetzgebers. Sie habe sich bei ihrem Gesuch betreffend Waschmaschine
auf das Notwendigste im Haushaltsbereich beschränkt. Dieses kostenbewusste Verhalten dürfe nicht mit einer Leistungsverweigerung sanktioniert werden.

7.
7.1 Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weitern muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 E. 3.2.2 S. 221 mit Hinweisen). Die versicherte Person hat in der
Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 132 V 215 E. 4.3.1 S. 225 mit Hinweisen).

7.2 Gemäss Rz. 1019 KHMI können kostspielige Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich nur abgegeben werden, wenn die Arbeitsfähigkeit beachtlich gesteigert oder erhalten werden kann (in der Regel mindestens 10 % gemäss Haushaltsabklärung). Diese Weisung stellt eine Konkretisierung der im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes verlangten Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels dar. Die 10 %-Klausel ist nicht als absolutes Minimum zu verstehen, sondern hat vielmehr als Richtmass zur Beurteilung der Beachtlichkeit zu gelten, das Abweichungen im Einzelfall zugänglich ist (vgl. BGE 129 V 67 E. 1.1.2 und 2.2 S. 68 f.; vgl. auch Urteile 9C 307/2009 vom 25. August 2009 E. 2 und 9C 246/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 3.1).

8.
8.1 Im Rahmen der Haushaltsaufgaben ist der Bereich der "Wäsche, Kleiderpflege (Waschen, Wäsche aufhängen und abnehmen, Bügeln, Flicken, Schuhe putzen)" in der Regel mit minimal 5 % und maximal 20 % zu gewichten (Rz. 3086 Kreisschreiben des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2008). Rz. 3086 KSIH benennt dabei im Einzelnen die im Aufgabenbereich in Betracht fallenden Tätigkeiten (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 IVV) und bestimmt die Bandbreite (Minimum/Maximum) für die prozentuale Gewichtung (vgl. Urteile 9C 784/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2.1, 9C 246/2007 E. 3.1 und I 133/06 E. 7.2.2). Grundsätzlich ist aus Gründen der Rechtssicherheit von der Gewichtung des Bereichs "Wäsche, Kleiderpflege" mit 5 % bis 20 % auszugehen. Eine Abweichung auf mehr als 20 % kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn ein Sonderfall anzunehmen ist (vgl. ZAK 1986 S. 232 E. 3f und 4a; Urteile I 22/01 vom 21. Juni 2001 E. 4a und I 469/99 vom 21. November 2000 E. 4b).

8.2 Im Bericht betreffend die Abklärung an Ort und Stelle zur Hilflosenentschädigung vom 9. März 2009 wurde ausgeführt, der Spitex-Dienst komme bei der Versicherten nicht mehr vorbei; dieser habe sich nur um den Haushalt (und dies nur sehr rudimentär) gekümmert. Es komme nun eine Frau alle zwei Tage (dreimal pro Woche) vorbei. Sie kümmere sich um das Kochen (koche vor oder schneide vor) oder helfe beim Duschen (Mo/Mi/Fr). Sie helfe auch allgemein beim Haushalt (Reinigung, Einkäufe).
In der gegen den Vorbescheid gerichteten Eingabe an die IV-Stelle vom 31. März 2009 führte die Beschwerdeführerin unter anderem aus, falls sie im Keller waschen müsste, müsste sie auf die Terrasse fahren, den Transfer zum Elektrorollstuhl machen, den Wäschekorb auf den Schoss nehmen, um das Haus herumfahren und dann eine Rampe zur Waschküche hinunter fahren. Dazu komme, dass ihre rechte Hand oft zu wenig Kraft habe, um den Korb richtig festzuhalten; die linke Hand müsse den Rollstuhl lenken. Im Winter verhinderten Eis und Schnee eine sichere Fahrt zur Waschküche. Auch den Elektrizitätsschlüssel könnte sie nicht selber einstecken, da die Steckdose zu hoch montiert sei. Da die anderen Bewohner tagsüber abwesend seien, könne sie leider zu wenig Hilfe von ihnen beanspruchen. Die Zeit ihrer Hilfsperson reiche gerade für einen Waschgang. Normalerweise habe eine Einzelperson vielleicht nicht allzu viel Wäsche. Aber da sie einen künstlichen Blasenausgang habe (Stoma), passiere es regelmässig, dass sich die Stomaplatte durch Bewegungen im Rollstuhl löse und der Urin über die Kleider fliesse. Solche Wäsche könne man nicht liegen lassen.
Letztinstanzlich macht die Versicherte geltend, sie könne ihre Wohnung zwar mit dem Elektrorollstuhl verlassen, sei aber nicht im Stande, mit einem Wäschekorb auf dem Schoss über die steile Rampe in den Keller zu gelangen, zumal diese im Winter oft mit Eis und Schnee bedeckt sei. Dass sie invaliditätsbedingt auf die Einrichtung einer Waschmaschine angewiesen sei, um weiter selber die Wäsche besorgen zu können, sei von der SAHB im Bericht vom 14. Oktober 2008 (recte: 1. Dezember 2008; E. 3.1 hievor) bestätigt worden. Dies werde weder von der IV-Stelle noch von der Vorinstanz bestritten.

8.3 Aus den Akten kann geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin den Wäschetransport zwischen ihrer Wohnung und der im Keller stehenden Waschmaschine mit dem Rollstuhl - wenn überhaupt - nur unter sehr erschwerten Bedingungen bewältigen kann. Der Transfer der Wäsche vom Keller zurück in die Wohnung bzw. im Winter bei Eis und/oder Schnee ist ihr praktisch verunmöglicht. Es steht mithin unzweifelhaft fest, dass für sie eine in ihrer Wohnung befindliche Waschmaschine ein geeignetes und notwendiges Hilfsmittel ist.
8.4
8.4.1 Was die (von der Geeignetheit und Notwendigkeit begrifflich zu unterscheidende) Angemessenheit anbelangt, sind die Teilaspekte der zeitlichen und persönlichen Angemessenheit ohne weiteres als gegeben zu erachten (vgl. E. 7.1 hievor).
8.4.2 Zu prüfen bleibt die sachliche und finanzielle Teilkomponente der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne.
Es ist davon auszugehen, dass die Wäschebesorgung (Waschen, Wäsche aufhängen und abnehmen, Bügeln) bei der Versicherten aufgrund ihres Gesundheitsschadens mit der damit verbundenen Urininkontinenz einen höheren Anteil oder jedenfalls den Hauptanteil innerhalb des grundsätzlich auf 20 % beschränkten Bereichs "Wäsche, Kleiderpflege" ausmacht. Wie die folgenden Erwägungen zeigen, kann offenbleiben, ob die Umstände ausnahmsweise sogar eine Erhöhung dieses Prozentsatzes im Rahmen der Gesamttätigkeit im Haushalt rechtfertigen würden (vgl. E. 8.1 hievor).
Insgesamt kann nicht gesagt werden, dass die Kosten für die Waschmaschine nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungserfolg stehen (vgl. auch Urteil I 551/02 vom 28. April 2003 E. 2.2). Jedenfalls vermöchte nur ein grobes Missverhältnis zwischen den Kosten der Waschmaschine einerseits und dem damit verfolgten Eingliederungszweck andererseits Unverhältnismässigkeit zu begründen (BGE 132 V 215 E. 4.3.4 S. 227 f. mit Hinweisen); diese Voraussetzung ist hier zweifellos nicht erfüllt.
Nach dem Gesagten sind vorliegend auch die sachliche und finanzielle Angemessenheit der Waschmaschine zu bejahen (E. 7.1 hievor), ohne dass abschliessend beurteilt zu werden braucht, ob und bejahendenfalls in welchem Bereich eine feste Grenze für die Kostspieligkeit im Sinne von Rz. 1019 KHMI festzulegen ist (E. 7.2 hievor).
Demnach ist der Anspruch der Versicherten auf Übernahme des Anteils von Fr. 2'137.30 der gemäss ihrer Angabe Fr. 2'537.30 betragenden Kosten für die Waschmaschine - nach Anrechnung eines Selbstbehaltes von Fr. 400.- (E. 5 hievor) - zu bejahen.

9.
Die unterliegende IV-Stelle trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Vorbringen in der Beschwerde sind bis und mit Ziff. 10 weitgehend identisch mit denjenigen in der vorinstanzlichen Beschwerde, weshalb die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung hat (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Oktober 2009 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 4. Mai 2009 werden aufgehoben. Die IV-Stelle Bern wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 2'137.30 für die streitige Waschmaschine zu bezahlen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle Bern auferlegt.

3.
Die IV-Stelle Bern hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Juni 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Leuzinger Jancar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.148
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.149

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 14 Liste des moyens auxiliaires - 1 La liste des moyens auxiliaires visée par l'art. 21 LAI fait l'objet d'une ordonnance du DFI72, qui édicte également des dispositions complémentaires concernant:73
¹	La liste des moyens auxiliaires visée par l'art. 21 LAI fait l'objet d'une ordonnance du DFI72, qui édicte également des dispositions complémentaires concernant:73
^a	la remise ou le remboursement des moyens auxiliaires;
^b	les contributions au coût des adaptations d'appareils et d'immeubles commandées par l'invalidité;
^c	les contributions aux frais causés par les services spéciaux de tiers dont l'assuré a besoin en lieu et place d'un moyen auxiliaire;
^d	les indemnités d'amortissement en faveur des assurés qui ont acquis à leurs frais un moyen auxiliaire auquel ils ont droit;
^e	la somme prêtée en cas de prêt auto-amortissable octroyé aux assurés qui ont droit à un moyen auxiliaire coûteux pour exercer leur activité lucrative dans une entreprise agricole ou dans une autre entreprise, lorsque ce moyen auxiliaire ne peut être repris par l'assurance ou ne peut que difficilement être réutilisé.
²	Le DFI peut déléguer à l'OFAS77 les compétences suivantes:
^a	déterminer les cas de rigueur dans lesquels les montants fixés en application de l'al. 1, let. a, peuvent être dépassés;
^b	fixer les limites du remboursement de l'assurance pour des moyens auxiliaires spécifiques;
^c	établir une liste des modèles de moyens auxiliaires satisfaisant aux exigences de l'assurance.78

SR 831.232.51 Ordonnance du DFI du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) OMAI Art. 2 Droit aux moyens auxiliaires - 1 Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
¹	Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
²	L'assuré n'a droit aux moyens auxiliaires désignés dans cette liste par un astérisque (*), que s'il en a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour étudier ou apprendre un métier ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle ou encore pour exercer l'activité nommément désignée au chiffre correspondant de l'annexe.7
³	Le droit s'étend aux accessoires et aux adaptations rendus nécessaires par l'invalidité.
⁴	L'assuré n'a droit qu'à des moyens auxiliaires d'un modèle simple, adéquat et économique. Il supporte les frais supplémentaires d'un autre modèle. Lorsque la liste en annexe ne mentionne aucun des instruments prévus à l'art. 21quater LAI8 pour la remise d'un moyen auxiliaire, les frais effectifs sont remboursés.9
⁵	...10

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 27 - 1 Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
¹	Par travaux habituels, visés à l'art. 7, al. 2, de la loi, des assurés travaillant dans le ménage, il faut entendre l'activité usuelle dans le ménage, ainsi que les soins et l'assistance apportés aux proches.
²	...170

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.