6B_148/2008 - 2008-06-17 - Straftaten - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_148/2008 /hum

Urteil vom 17. Juni 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Boog.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schnyder,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 6. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Affoltern erklärte X.________ mit Urteil vom 6. Februar 2007 der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 105 Tagessätzen zu Fr. 90.-- sowie zu einer Busse von Fr. 4'000.--. Von der Anklage der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 , 34 Abs. 4 SVG und Art. 5 Abs. 1 VRV sprach sie ihn frei. Den Vollzug der Geldstrafe schob sie bei einer Probezeit von vier Jahren bedingt auf. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse setzte sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen fest.

Auf Berufung des Beurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. November 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt. Es verurteilte X.________ zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Die Geldstrafe erklärte es im Umfang von 75 Tagessätzen innert der von der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist als vollstreckbar. Den Vollzug der restlichen Geldstrafe von 75 Tagessätzen schob es unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren bedingt auf. Ferner erteilte es X.________ die Weisung, am Lernprogramm "Start" des Justizvollzuges teilzunehmen.

B.
X.________ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen.

C.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Sie ist von der beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben und hinreichend begründet worden (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG geführt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), ist oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begründet worden ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 1. Februar 2006 zwischen 07.30 Uhr und 07.35 Uhr auf der Reppischtalstrasse in Gamlikon/ZH das Fahrzeug von A.________ in der auf die Tankstelle Tamoil Service Station folgenden Rechtskurve überholt, indem er die Sicherheitslinie überquerte und obwohl er die für den Überholvorgang nötige Strecke nicht überblicken konnte. Zirka 1,5 Kilometer weiter Richtung Aeugstertal, auf der Höhe Aumühle, vor der Abzweigung Buchenegg, habe er in einer unübersichtlichen Rechtskurve erneut zu einem Überholmanöver angesetzt und dabei zu spät bemerkt, dass ihm auf der Gegenfahrbahn ein Auto entgegenkam. Der Beschwerdeführer habe vor der Verkehrsinsel über die Sperrfläche und die Einspurstrecke wieder auf die rechte Fahrbahn einschwenken müssen. Der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeuges sei ebenfalls ausgewichen und am Strassenrand in den Schnee hinausgefahren, um eine Frontalkollision zu vermeiden (angefochtenes Urteil S. 4; Anklageschrift S. 2).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der polizeilichen Beweiserhebung sei die Aufnahme wesentlicher objektiver Beweise zur Absicherung der Zeugenaussage unterblieben (Beschwerde S. 11). Auf den von der Polizei vom Ort des Geschehens angefertigten Fotografien seien keine Spuren im Schnee erkennbar und es sei bei dem angeblichen Ausweichmanöver des entgegenkommenden Fahrzeugs auch kein einziger Leitpfosten umgefahren worden. Die belastenden Aussagen der Zeugin würden durch die Fotos somit nicht bekräftigt (Beschwerde S. 2, 5). Die Strafverfolgungsbehörden hätten es auch unterlassen, die Reifeneindruckspuren im Schnee auf dem Fahrradweg bzw. in der Wiese und auf der Sperrfläche zu sichern (Beschwerde S. 6 f.). Damit sei ein möglicher Entlastungsbeweis nicht beigebracht worden, so dass für ihn ein eigentlicher Beweisnotstand entstanden sei. Es müsse daher zu seinen Gunsten angenommen werden, dass die rechtzeitige Beweisabnahme eine Bestätigung der Entlastungsbehauptung gebracht hätte (Beschwerde S. 5, 7, 10). Indem die Behörden schliesslich den Zeugenaufruf nur in der Lokalpresse publiziert hätten, sei er um die Möglichkeit gebracht worden, den angeblich durch sein Fahrmanöver gefährdeten Verkehrsteilnehmer gegebenenfalls als
Entlastungszeugen zu beantragen (Beschwerde S. 8 f.). Aufgrund des Beweismangels, der zwingend zur Bestätigung der Entlastungsbehauptung führen müsse, könne auf die Aussagen der Zeugin somit nicht abgestellt werden (Beschwerde S. 9 f.).

3.2 Die Vorinstanz nimmt an, auf den von der Polizei spätestens am 6. Februar 2006 vom Ort des Vorfalls angefertigten Fotos seien die Sperrfläche und der Schneestreifen zwischen Strasse und Radweg nur andeutungsweise erkennbar. Die Fotografien vermittelten lediglich einen Gesamtüberblick über die Örtlichkeit und seien zur Analyse von Detailspuren im Bereich des Bildhintergrunds offensichtlich nicht geeignet. Selbst wenn sich Fahrzeugspuren ausmachen liessen, könnte nicht abschliessend festgestellt werden, dass diese vom fraglichen Ausweichmanöver stammten, zumal zu Fahrzeug und Bereifung jegliche Anhaltspunkte fehlten, die Reppischtalstrasse eine rege befahrene Strasse sei und mangels Schneefalls in den ersten Februartagen 2006 das Alter einer allfälligen Spur schwerlich zu klären wäre (angefochtenes Urteil S. 7 f.).

Im Rahmen der Beweiswürdigung gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Aussagen der Belastungszeugin seien glaubhaft und nachvollziehbar, so dass auf sie abzustellen sei (angefochtenes Urteil S. 11 ff.). Demgegenüber qualifiziert die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers zur Sache grösstenteils als ausweichend, widersprüchlich oder realitätsfern. Seine zahlreichen Beteuerungen und Verharmlosungen vermöchten die überzeugenden Schilderungen der Belastungszeugin nicht zu entkräften. Insgesamt erachtet die Vorinstanz das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Überholmanöver als mit rechtsgenügender Sicherheit nachgewiesen (angefochtenes Urteil S. 15 f.).

4.
4.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG in Bezug auf das zweite Überholmanöver, bei welchem der entgegenkommende Fahrzeuglenker über den Strassenrand hinaus ausweichen musste, um eine Frontalkollision zu vermeiden. Hinsichtlich des Schuldspruchs der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG, dem ersten Überholmanöver mit Überquerung der Sicherheitslinie, ficht er das vorinstanzliche Urteil nicht an.

4.2 Der Schluss der Vorinstanz, am Wahrheitsgehalt der von der Zeugin gemachten Aussagen bestünden keine begründeten Zweifel, ist mit sachlichen Gründen haltbar. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, zeichnen sich die Bekundungen durch innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung der Geschehensabläufe aus. Sie erkennt zu Recht, dass die Zeugin das Erlebte konkret, detailliert, in sich stimmig und gleichbleibend geschildert hat und dass ihre örtlich-geografische Darstellung mit der Basiskarte und den Fotos übereinstimmt. Die vorhandenen geringfügigen Differenzen in den einzelnen Formulierungen der verschiedenen Einvernahmen erachtet die Vorinstanz zu Recht als unschädlich (angefochtenes Urteil S. 13 f.). Der Beschwerdeführer wendet sich denn auch gar nicht ausdrücklich gegen die Würdigung dieser Aussagen, sondern dagegen, dass die Belastungen durch die Anzeigestellerin nicht durch weitere Erhebungen bestätigt worden sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich der Schuldspruch indes ohne weiteres auf die Aussagen der Belastungszeugin abstützen und bedarf er keiner weiteren Bekräftigung durch zusätzliche Beweise. Schon von daher hat kein Anlass für eine Sicherung von allfällig noch sichtbaren
Reifenabdruckspuren im Schnee bestanden. Solche Pneuspuren hätten sich überdies, wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, angesichts des Umstands, dass die Reppischtalstrasse eine rege befahrene Strasse ist, ohnehin nur schwer zuordnen lassen. Der Verzicht auf nähere Abklärungen in dieser Richtung und die Beschränkung des Zeugenaufrufs auf die Lokalpresse kann jedenfalls nicht dazu führen, dass die klaren Aussagen der Zeugin in ihrem Überzeugungswert entkräftet würden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Bestimmung von § 31 StPO/ZH, nach welcher der Untersuchungsbeamte den belastenden und entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachforschen soll, auf welche sich der Beschwerdeführer sinngemäss beruft (vgl. Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid [Hrsg.], Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., §. 31 N 6 f.). Aus dem Fehlen dieser zusätzlichen Beweise erwachsen auch keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel zugunsten des Beschwerdeführers, die in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu einem Freispruch hätten führen müssen. Jedenfalls ist die Auffassung der Vorinstanz nicht schlechterdings unhaltbar.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit sie sich nicht in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil erschöpft.

5.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Juni 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Boog

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 34 - 1 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
¹	Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken.
²	Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren.
³	Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen.
⁴	Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 35 - 1 Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
¹	Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen.
²	Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können.
³	Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen.
⁴	In unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht überholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträchtigt wird.
⁵	Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn er vor einem Fussgängerstreifen anhält, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen.
⁶	Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, dürfen nur rechts überholt werden.
⁷	Dem sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeug ist die Strasse zum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
¹	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
²	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 5 Höchstgeschwindigkeit für einzelne Fahrzeugarten - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die Höchstgeschwindigkeit beträgt:
^a	80 km/h für
^a1	schwere Motorwagen, ausgenommen schwere Personenwagen,
^a2	Anhängerzüge,
^a3	Sattelmotorfahrzeuge,
^a4	Fahrzeuge mit Spikesreifen;
^b	60 km/h für gewerbliche Traktoren;
^c	40 km/h beim
^c1	Abschleppen von Fahrzeugen, auch mittels Abschlepprolli oder aufgesattelt; die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen höhere Schleppgeschwindigkeiten gestatten, namentlich für feste Abschleppvorrichtungen, welche die Lenkung des geschleppten Fahrzeuges gewährleisten,
^c2	Nachziehen eines leeren Abschlepprollis; die zuständige Behörde kann in besonderen Fällen, namentlich für den Einsatz auf Autobahnen und Autostrassen, höhere Geschwindigkeiten gestatten;
^d	30 km/h
^d1	beim Mitführen von land- und forstwirtschaftlichen52 Anhängern, die nicht immatrikuliert sind,
^d2	beim Mitführen von immatrikulierten land- und forstwirtschaftlichen Anhängern, sofern deren Fahrzeugausweis keine höhere Geschwindigkeit zulässt,
^d3	für Fahrzeuge mit Metall- oder Vollgummireifen.53
²	Auf Autobahnen und Autostrassen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 100 km/h für:
^a	Gesellschaftswagen, ausgenommen Gelenkbusse sowie Busse im öffentlichen, konzessionierten Linienverkehr mit bewilligten Stehplätzen;
^b	schwere Wohnmotorwagen;
^c	leichte Motorwagen mit Anhänger, sofern das Gesamtgewicht des Anhängers 3,5 t nicht übersteigt.56
^2bis	...57
³	Die vorstehenden Höchstgeschwindigkeiten dürfen auch nicht überschritten werden, wo eine höhere Geschwindigkeitsgrenze signalisiert ist.
⁴	Wenn ein Führer die für die Kategorieeinteilung seines Fahrzeugs massgebende Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt er eine Verkehrsregel; dies gilt nicht für die Führer von Motorfahrrädern.58

BGG:	42 66 78 80 81 90 95 96 97 100 106
BV:	9
SVG:	27 34 35 90
VRV:	5