1B_455/2022 - 2023-05-17 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 455/2022

Urteil vom 17. Mai 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,

gegen

1. B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Thomas Sprenger und/oder Maria Ingold,
Beschwerdegegnerin 1,
2. Konkursmasse C.________ AG
in Liquidation,
vertreten durch D.________ AG, Rechtsanwältin Melanie Gasser,
Beschwerdegegnerin 2,

Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer,
vom 19. Juli 2022 (CA.2021.18).

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen E.________, F.________ und andere Personen wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäscherei und weiteren Delikten. Der Untersuchung liegen insbesondere Strafanzeigen der Privatklägerin B.________ AG zugrunde. Im Rahmen des Strafverfahrens wurden diverse Vermögenswerte der beschuldigten Personen und der in die untersuchten Vorgänge involvierten Dritten beschlagnahmt, die aus deliktischer Herkunft stammen sollen, darunter auch Vermögenswerte der Gesellschaft A.________ AG.
Mit Urteil vom 30. August 2021 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts E.________ der mehrfachen Urkundenfälschung, des gewerbsmässigen Betrugs und der Misswirtschaft schuldig, wobei sie vom Vorwurf der Urkundenfälschung auch teilweise freigesprochen wurde. Zudem wurde das Verfahren gegen sie teilweise eingestellt. F.________ wurde seinerseits vom ihm zur Last gelegten Vorwurf der Gehilfenschaft zum Betrug freigesprochen. Die Strafkammer sprach unter anderem auch mehrere Ersatzforderungen zu, darunter eine Ersatzforderung von Fr. 6'500'000.-- zugunsten der Eidgenossenschaft und zulasten der A.________ AG.

B.
Gegen dieses Urteil erhoben mehrere Verfahrensbeteiligte Berufung, darunter die A.________ AG sowie, als Privatklägerinnen, die B.________ AG und die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation. Im Berufungsverfahren stellte die A.________ AG mit Eingabe vom 21. September 2021 ein Gesuch um teilweise Freigabe ihrer beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von (mindestens) Fr. 500'000.-- unter anderem zur Führung von Gerichtsprozessen. In der Folge erneuerte und ergänzte sie ihr Gesuch und beantragte insbesondere die Verwertung einer beschlagnahmten Eigentumswohnung. Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 stellte die A.________ AG schliesslich folgende Anträge:

1. Es sei vorläufig ein Betrag von CHF 15'000.00 für die Aufwände des Unterzeichnenden für das vorliegende Strafverfahren von den beschlagnahmten Vermögenswerten der A.________ AG freizugeben und dem Unterzeichnenden in Form eines Kostenvorschusses auszubezahlen.
2. Eventualiter sei die amtliche Verteidigung mit sofortiger Wirkung mit dem Unterzeichnenden als amtlicher Rechtsbeistand anzuordnen.
3. Subeventualiter sei der Berufungsklägerin die integrale unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen, rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Mandatserteilung.
4. Es sei dem Unterzeichnenden die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme betreffend Antrag zur Freigabe von finanziellen Mitteln der A.________ AG abzunehmen und bis zum Entscheid zur Freigabe gemäss Ziffer 1 hiervor zu sistieren.
5. Unter o/e Kostenfolge (inkl. MwSt.).
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts wies diese Anträge mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juli 2022 ab:

1. Der Antrag Ziffer 1 der A.________ AG vom 5. Mai 2022 [...] wird abgewiesen.
2. Der Antrag Ziffer 2 der A.________ AG vom 5. Mai 2022 [...] wird abgewiesen.
3. Der Antrag Ziffer 3 der A.________ AG vom 5. Mai 2022 [...] wird abgewiesen.
4. Der Antrag Ziffer 4 der A.________ AG vom 5. Mai 2022 [...] ist gegenstandslos.
5. Die Kosten für die vorliegende Verfügung werden im Rahmen des Berufungsurteils festgesetzt und verlegt.
6. Für die vorliegende Verfügung werden keine Entschädigungen gesprochen.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. August 2022 beantragt die A.________ AG vor Bundesgericht, es sei die prozessleitende Verfügung der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 19. Juli 2022 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Anträge der Beschwerdeführerin gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Anklageschrift zur Nachbesserung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin hat zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat dieses Gesuch mit Verfügung vom 28. September 2022 abgewiesen.
Mit ihren jeweiligen Vernehmlassungen haben die Vorinstanz, die Bundesanwaltschaft und die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, geschlossen. Die B.________ AG hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen steht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG).
Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG prinzipiell zur Beschwerde berechtigt. Dass sie als durch die Beschlagnahme beschwerte "andere Verfahrensbeteiligte" im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht aufgeführt wird, ist unerheblich, da die fragliche Bestimmung die beschwerdeberechtigten Personen - wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt - nicht abschliessend aufzählt (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3; Urteil 1B 345/2019 vom 24. März 2020 E. 1.1).
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde dagegen grundsätzlich nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die zweite Variante kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. BGE 144 IV 127 E. 1.3; 141 IV 284 E. 2).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, solange ihre beschlagnahmten Vermögenswerte nicht (zumindest teilweise) freigegeben würden, könne sie ihre Rechtsvertretungskosten nicht bezahlen und ihre Interessen im Strafverfahren nicht wirksam wahren. Damit droht ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. Urteil 1B 351/2019 vom 24. März 2020 E. 1 mit Hinweis). Ein solcher droht ihr auch durch die Verweigerung der amtlichen Verteidigung (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2; 133 IV 335 E. 4; je mit Hinweisen) bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. BGE 142 III 798 E. 2.3.2 ff.; Urteil 1B 414/2022 vom 14. Februar 2023 E. 1.1 mit Hinweisen).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich einzutreten.

1.2. Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfahrens eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet werden (vgl. Art. 99 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden die Anträge der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2022. Soweit sie vor Bundesgericht subeventualiter beantragt, die Anklageschrift zur Nachbesserung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, geht sie über den zulässigen Streitgegenstand hinaus. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; je mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Art. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (BGE 147 I 1 E. 3.5 mit Hinweis), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe ihr eine Frist bis 15. August 2022 gewährt, um eine Replik zu verschiedenen Stellungnahmen von anderen Verfahrensbeteiligten einzureichen. In der Folge habe sie aber den angefochtenen Entscheid gefällt, ohne ihre Replik abzuwarten. Sie habe dieses Vorgehen nicht weiter begründet und damit auch ihre behördliche Begründungspflicht verletzt.

3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht; BGE 146 III 97 E. 3.4.1; 142 III 48 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Es obliegt dem Gericht, den Parteien in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähren. Es kann der betroffenen Person hierfür eine Frist setzen, doch genügt zur Wahrung des Replikrechts grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt werden, wenn von ihnen erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4; vgl. BGE 146 III 97 E. 3.4.1; 142 III 48 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Fall ist das Gericht zur Wahrung des Replikrechts gehalten, nach der Zustellung einer Eingabe zur Kenntnisnahme mit dem Entscheid während einer angemessenen Zeitspanne zuzuwarten (BGE 142 III 48E. 4.1.1 mit Hinweisen). Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Vor Ablauf von zehn Tagen darf es im Allgemeinen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen, hingegen nach zwanzig Tagen schon (Urteil 1B 595/
2022 vom 23. Dezember 2022 E. 2.5 mit Hinweisen).

3.3. Die Beschwerdeführerin vermag nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll. Nach der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz haben verschiedene Verfahrensbeteiligte Stellungnahmen zu den Anträgen der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2022 eingereicht. Sie rügt jedoch keine Verletzung ihres Rechts auf Replik zu diesen Stellungnahmen; vielmehr scheint sie sich auf Stellungnahmen zu ihrer Eingabe vom 21. September 2021 zu beziehen, mit welcher sie auch schon um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ersucht hatte. Nach den Vorakten hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin antragsgemäss eine Frist bis 15. August 2022 gewährt, um auf selbige Stellungnahmen zu replizieren. Unter diesen Umständen erschliesst sich nicht, weshalb die Vorinstanz diese Replik für ihren Entscheid über die hier streitgegenständlichen Anträge vom 5. Mai 2022 hätte abwarten sollen. Auch eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerin ihrer eigenen Begründungsobliegenheit überhaupt nachkommt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), kann ihr nicht gefolgt werden.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin beantragte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten zur Deckung von Rechtsvertretungskosten mit der Begründung abgewiesen, dass der Verdacht bestehe, die fraglichen Vermögenswerte stammten aus deliktischer Herkunft. Würden die fraglichen Vermögenswerte zur Bezahlung von Anwaltskosten freigegeben, bestehe die Gefahr, dass der Einziehung unterliegende Vermögenswerte wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangten und dadurch "gewaschen" würden. Zudem seien die fraglichen Vermögenswerte auch zivilrechtlich gepfändet worden und könnten daher ohnehin nicht freigegeben werden.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 29 BV und der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV, da die Verweigerung der Freigabe zu einer faktischen Enteignung führe. Sie macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte (vollumfänglich) deliktischer Herkunft seien. Nach der Beschwerdeführerin leite die Vorinstanz diesen Verdacht aus den E.________ vorgeworfenen Straftaten ab. Gemäss einem Bericht der Bundesanwaltschaft werde die Beschwerdeführerin wirtschaftlich aber nicht E.________, sondern deren Ehemann G.________ "zugerechnet"; E.________ sei nur Prokuristin der Beschwerdeführerin gewesen. Auch erschliesse sich nicht, inwiefern die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft in U.________, die bei der Gründung der Beschwerdeführerin als Sacheinlage auf diese überging, überhaupt aus deliktischer Herkunft stammen könne, da E.________ die fragliche Liegenschaft 1998 erworben habe und die ihr vorgeworfenen Delikte erst im Zeitraum von 2002 bis 2009 begangen worden sein sollen. Zudem seien in diesem Strafverfahren in der Vergangenheit Freigaben zur Deckung von Anwaltskosten noch ohne Weiteres
genehmigt worden.

4.3. Nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Gemäss Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht der geschädigten Person zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Abs. 2). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einer Drittperson jedoch nur, soweit dies nach Art. 70 Abs. 2 StGB nicht ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Die Untersuchungsbehörde kann auch im Hinblick auf die Durchsetzung einer solchen Ersatzforderung Vermögenswerte mit Beschlag belegen (vgl. Art. 71
Abs. 3 StPO).
Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss eine Beschlagnahme verhältnismässig sein. Sie darf nur soweit angeordnet und aufrecht erhalten werden, als die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; vgl. Urteil 1B 395/2021 vom 16. Juni 2022 E. 3.5). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Die Beschlagnahme ist eine konservatorische provisorische Massnahme, welche die Bewahrung von Gegenständen und Vermögenswerten bezweckt, die das Sachgericht unter anderem einziehen oder der geschädigten Person zurückerstatten könnte, oder die der Durchsetzung einer Ersatzforderung dienen könnten. Solange die Strafuntersuchung nicht abgeschlossen ist und die Möglichkeit einer Einziehung, einer Rückerstattung an die geschädigte Person oder einer Ersatzforderung besteht, ist die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme daher grundsätzlich verhältnismässig (vgl. BGE 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.2; Urteil 1B 418/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.2; 1B 76/2020 vom 6. Juli 2020 E. 4.1; je mit Hinweisen). Dabei müssen
sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben, solange nicht geklärt ist, welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte aus deliktischer Herkunft stammen könnte (Urteile 1B 76/2020 vom 6. Juli 2020 E. 4.1; 1B 216/2019, 1B 229/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 4.1.1; 1B 269/2018 vom 26. September 2018 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.4. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen (Art. 107 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. auch Art. 127 Abs. 1 StPO). Durch Verfahrenshandlungen beschwerten und in ihren Rechten unmittelbar betroffenen Dritten stehen (als sogenannten "anderen Verfahrensbeteiligten", Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO; vgl. auch Urteil 1B 410/2015 vom 14. Juli 2016 E. 4.5). Eine Beschlagnahme kann diese (auch aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29a BV fliessenden) Ansprüche auf rechtliches Gehör und wirksame Vertretung tangieren, wenn sie sämtliche Vermögenswerte einer Person umfasst und diese deswegen keine Rechtsvertretung bestellen kann (vgl. Urteile 1B 528/2022 vom 3. April 2023 E. 5.3.2; 1B 565/2018 vom 12. März 2019 E. 2.5 mit Hinweisen; 1B 410/2015 vom 14. Juli 2016 E. 4.6).

4.5. Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Soweit sie bestreitet, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte zumindest teilweise aus deliktischer Herkunft stammen, wendet sie sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei der Feststellung des Sachverhalts in Willkür verfallen wäre (vgl. E. 2 hiervor). Dies ist auch sonst nicht ersichtlich, stützt sich doch die Vorinstanz ihrerseits auf das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. August 2021, nach welchem an die Beschwerdeführerin geleistete Zahlungen zumindest teilweise "kontaminiert" gewesen seien. Wem die Beschwerdeführerin wirtschaftlich zuzurechnen ist, ist nicht massgebend. Zur Liegenschaft in U.________ gilt es ausserdem anzumerken, dass diese nach der Vorinstanz durch das Betreibungsamt U.________ gepfändet wurde, was auch aus den Vorakten hervorgeht. Im Falle einer Aufhebung der Beschlagnahme wäre der Entscheid über die Herausgabe dieses Vermögenswerts somit den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden oder allenfalls dem Arrestgericht vorbehalten (vgl. Urteil 6B 737/2020 vom 1. April 2021 E. 3.1).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 132 StPO. Ihrer Auffassung nach hätte die Vorinstanz ihren Eventualantrag auf amtliche Verteidigung gewähren müssen. Diese hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die amtliche Verteidigung könne nach dem Wortlaut von Art. 132 StPO nur für eine beschuldigte Person bestellt werden. Da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine beschuldigte Person handle, falle die amtliche Verteidigung für sie ausser Betracht. Dies ist nicht zu beanstanden; es kann ohne Weiteres auf die Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Rüge erweist sich als unbegründet.

6.

6.1. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Dieser Anspruch ist auf natürliche Personen zugeschnitten. Juristische Personen können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen. Juristische Personen sind weder arm noch bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (BGE 143 I 328 E. 3.1; 131 II 306 E. 5.2.1; je mit Hinweisen). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person kann ausnahmsweise dann bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 143 I 328 E. 3.1; 131 II 306 E. 5.2.2; je mit Hinweisen). Der Begriff der wirtschaftlich Beteiligten ist weit zu verstehen; er umfasst neben den Gesellschaftern und Gesellschafterinnen auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger und
Gläubigerinnen (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass das Verfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht wird, die Weiterexistenz der betreffenden juristischen Person sichert (BGE 143 I 328 E. 3.3 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil 9C 94/2022 vom 16. August 2022 E. 3.1.1 mit Hinweisen).

6.2. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr einziges Aktivum im Streit liege und auch die an ihr wirtschaftlich berechtigte Person, nämlich ihr einziger Verwaltungsrat G.________, mittellos sei. So habe die Beschwerdeführerin zum Nachweis ihrer aktuellen finanziellen Situation nur eine Bilanz und Erfolgsrechnung aus dem Jahr 2010 eingereicht, obschon sie gesetzlich zur Rechnungslegung verpflichtet sei. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der frühere Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe. Es sei davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe ihn für seine Aufwendungen entschädigt, was erhebliche Zweifel an ihrer Behauptung, sie könne die Kosten ihres neuen Rechtsvertreters nicht (mehr) tragen, wecke. Zudem führe die Beschwerdeführerin nebst diesem Strafverfahren noch weitere Prozesse bzw. habe sie solche geführt, wobei ihr jeweils keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei, was ebenfalls an ihrer Mittellosigkeit zweifeln lasse.
Weiter habe sich G.________ auch als ihr "alleiniger Hauptaktionär" bezeichnet und sei nach der Vorinstanz grundsätzlich als wirtschaftlich Berechtigter zu betrachten, obschon seine Ehefrau E.________ ebenfalls angegeben habe, "alleinige Aktionärin" zu sein. G.________ habe unter anderem angegeben, ein Luxus-Fahrzeug und ein Schiff verkauft zu haben, um an finanzielle Mittel für Gerichtsprozesse zu kommen, dabei aber nähere Angaben zu den Verkaufsmodalitäten und insbesondere dem erzielten Verkaufspreis verweigert. Ausserdem werde ihm vorgeworfen, Vermögenswerte der Beschwerdeführerin veräussert zu haben, obschon ihm dies unter Strafandrohung untersagt worden sei. Es bestünden daher erhebliche Zweifel an seiner Behauptung, mittellos zu sein bzw. über keine liquiden Mittel zu verfügen.

6.3. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, aufgrund der vollumfänglichen Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte habe sie keinen Zugriff mehr auf ihre Aktiven und sei es ihr deshalb nicht möglich, für die Kosten der Ausarbeitung einer Jahresbilanz aufzukommen. Unter diesen Umständen könne ihr die unterlassene Rechnungslegung nicht vorgeworfen werden. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, soweit sie - ohne entsprechende Nachweise - davon ausgehe, dass es nebst den beschlagnahmten Vermögenswerten noch weitere Einkommensquellen geben müsse.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, G.________ und E.________ verfügten über ein monatliches Einkommen von Fr. 1'109.-- und hätten monatliche Auslagen von Fr. 2'656.20, womit sie vollkommen mittellos seien. G.________s Aussagen betreffend Fahrzeug und Schiff seien über zehn Jahre alt und für die Beurteilung der Mittellosigkeit nicht mehr von Bedeutung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der rechtsunkundige G.________ aufgrund seines Alters und seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage sei, die Beschwerdeführerin in einem komplexen Strafverfahren angemessen zu vertreten. Der Beschwerdeführerin stünden überdies zahlreiche anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte gegenüber, weshalb sie auch aus Gründen der Waffengleichheit unentgeltlich verbeiständet werden müsse.

6.4. Nach den Vorakten hielt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil vom 30. August 2021 fest, dass - soweit ersichtlich - sämtliche Vermögenswerte von E.________, G.________ und der Beschwerdeführerin beschlagnahmt wurden. Damit ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin zurzeit keinen Zugriff auf ihre (im Streit liegenden) Aktiva hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen nicht gehalten, ihre Situation zusätzlich noch mit einer aktuellen Jahresrechnung glaubhaft zu machen.
Auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Bedürftigkeit des (nach der Vorinstanz) an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigten G.________ überzeugen nicht. So hat die Vorinstanz offenbar dessen Belege zu seiner finanziellen Situation gar nicht erst geprüft, sondern ist vielmehr davon ausgegangen, er verfüge ohnehin noch über weitere finanzielle Mittel, die er verborgen halte. Die Vorinstanz hat sich dabei auf eine Reihe von Indizien gestützt, ohne jedoch konkret anzugeben, wo sich die fraglichen Vermögenswerte ihrer Auffassung nach befinden sollen und um welchen Betrag es sich dabei insgesamt handeln könnte. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass selbst wenn es zutreffen sollte, dass G.________ in der Vergangenheit trotz der Beschlagnahme seiner Vermögenswerte gewisse finanzielle Mittel beschaffen und verborgen halten konnte, immer noch unklar bliebe, ob diese Mittel aktuell noch bestehen und er darauf zugreifen kann. Ausserdem stellt sich die Frage, ob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin solche Mittel angesichts ihrer möglicherweise illegalen Herkunft überhaupt als Zahlungsmittel annehmen würde. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer verfüge über verborgene finanzielle Mittel, erweist sich damit
als willkürlich. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie die Bedürftigkeit des an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich Berechtigten mit dieser Begründung verneint hat.
Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieses hat die Mittellosigkeit des an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich Berechtigten und die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für juristische Personen zu prüfen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zum Teil. Soweit sie jedoch unterliegt, erweisen sich ihre Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist (vgl. Art. 64 BGG), soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von reduzierten Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auch der Eidgenossenschaft sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Eidgenossenschaft der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits den Beschwerdegegnerinnen eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 19. Juli 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) für das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten.

5.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnerinnen eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 500.-- (pauschal, inkl. MWST) für das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP144.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...118

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 71 Riprese audiovisive - 1 Non sono permesse riprese visive o sonore all'interno dell'edificio del tribunale, nonché riprese di atti procedurali eseguiti in altro luogo.
¹	Non sono permesse riprese visive o sonore all'interno dell'edificio del tribunale, nonché riprese di atti procedurali eseguiti in altro luogo.
²	I trasgressori possono essere puniti con la multa disciplinare di cui all'articolo 64 capoverso 1. Le riprese non autorizzate possono essere sequestrate.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 127 - 1 A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
¹	A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
²	Per quanto il procedimento non ne risulti indebitamente ritardato, le parti possono far capo a due o più patrocinatori. In tal caso ne designano uno quale rappresentante principale abilitato a compiere gli atti di rappresentanza dinanzi alle autorità penali e il cui domicilio sia l'unico recapito per le notificazioni.
³	Entro i limiti di quanto disposto dalla legge e dalle norme deontologiche, nello stesso procedimento il patrocinatore può curare gli interessi di più partecipanti.
⁴	Le parti possono designare quale patrocinatore qualsiasi persona avente l'esercizio dei diritti civili, di buona reputazione e degna di fiducia; sono fatte salve le restrizioni stabilite dal diritto sull'avvocatura.
⁵	La difesa dell'imputato è riservata agli avvocati autorizzati a rappresentare le parti in giudizio secondo la legge del 23 giugno 200060 sugli avvocati; sono fatte salve le disposizioni derogatorie cantonali concernenti la difesa nella procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.