1B_455/2022 - 2023-05-17 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 455/2022

Urteil vom 17. Mai 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Kölz,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,

gegen

1. B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Thomas Sprenger und/oder Maria Ingold,
Beschwerdegegnerin 1,
2. Konkursmasse C.________ AG
in Liquidation,
vertreten durch D.________ AG, Rechtsanwältin Melanie Gasser,
Beschwerdegegnerin 2,

Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bundesstrafgerichts, Berufungskammer,
vom 19. Juli 2022 (CA.2021.18).

Sachverhalt:

A.
Die Bundesanwaltschaft führt eine Strafuntersuchung gegen E.________, F.________ und andere Personen wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäscherei und weiteren Delikten. Der Untersuchung liegen insbesondere Strafanzeigen der Privatklägerin B.________ AG zugrunde. Im Rahmen des Strafverfahrens wurden diverse Vermögenswerte der beschuldigten Personen und der in die untersuchten Vorgänge involvierten Dritten beschlagnahmt, die aus deliktischer Herkunft stammen sollen, darunter auch Vermögenswerte der Gesellschaft A.________ AG.
Mit Urteil vom 30. August 2021 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts E.________ der mehrfachen Urkundenfälschung, des gewerbsmässigen Betrugs und der Misswirtschaft schuldig, wobei sie vom Vorwurf der Urkundenfälschung auch teilweise freigesprochen wurde. Zudem wurde das Verfahren gegen sie teilweise eingestellt. F.________ wurde seinerseits vom ihm zur Last gelegten Vorwurf der Gehilfenschaft zum Betrug freigesprochen. Die Strafkammer sprach unter anderem auch mehrere Ersatzforderungen zu, darunter eine Ersatzforderung von Fr. 6'500'000.-- zugunsten der Eidgenossenschaft und zulasten der A.________ AG.

B.
Gegen dieses Urteil erhoben mehrere Verfahrensbeteiligte Berufung, darunter die A.________ AG sowie, als Privatklägerinnen, die B.________ AG und die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation. Im Berufungsverfahren stellte die A.________ AG mit Eingabe vom 21. September 2021 ein Gesuch um teilweise Freigabe ihrer beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von (mindestens) Fr. 500'000.-- unter anderem zur Führung von Gerichtsprozessen. In der Folge erneuerte und ergänzte sie ihr Gesuch und beantragte insbesondere die Verwertung einer beschlagnahmten Eigentumswohnung. Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 stellte die A.________ AG schliesslich folgende Anträge:

1. Es sei vorläufig ein Betrag von CHF 15'000.00 für die Aufwände des Unterzeichnenden für das vorliegende Strafverfahren von den beschlagnahmten Vermögenswerten der A.________ AG freizugeben und dem Unterzeichnenden in Form eines Kostenvorschusses auszubezahlen.
2. Eventualiter sei die amtliche Verteidigung mit sofortiger Wirkung mit dem Unterzeichnenden als amtlicher Rechtsbeistand anzuordnen.
3. Subeventualiter sei der Berufungsklägerin die integrale unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen, rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Mandatserteilung.
4. Es sei dem Unterzeichnenden die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme betreffend Antrag zur Freigabe von finanziellen Mitteln der A.________ AG abzunehmen und bis zum Entscheid zur Freigabe gemäss Ziffer 1 hiervor zu sistieren.
5. Unter o/e Kostenfolge (inkl. MwSt.).
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts wies diese Anträge mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juli 2022 ab:

1. Der Antrag Ziffer 1 der A.________ AG vom 5. Mai 2022 [...] wird abgewiesen.
2. Der Antrag Ziffer 2 der A.________ AG vom 5. Mai 2022 [...] wird abgewiesen.
3. Der Antrag Ziffer 3 der A.________ AG vom 5. Mai 2022 [...] wird abgewiesen.
4. Der Antrag Ziffer 4 der A.________ AG vom 5. Mai 2022 [...] ist gegenstandslos.
5. Die Kosten für die vorliegende Verfügung werden im Rahmen des Berufungsurteils festgesetzt und verlegt.
6. Für die vorliegende Verfügung werden keine Entschädigungen gesprochen.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 29. August 2022 beantragt die A.________ AG vor Bundesgericht, es sei die prozessleitende Verfügung der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 19. Juli 2022 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Anträge der Beschwerdeführerin gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Anklageschrift zur Nachbesserung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin hat zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat dieses Gesuch mit Verfügung vom 28. September 2022 abgewiesen.
Mit ihren jeweiligen Vernehmlassungen haben die Vorinstanz, die Bundesanwaltschaft und die Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, geschlossen. Die B.________ AG hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen steht (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG).
Die Beschwerdeführerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie ist deshalb gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG prinzipiell zur Beschwerde berechtigt. Dass sie als durch die Beschlagnahme beschwerte "andere Verfahrensbeteiligte" im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht aufgeführt wird, ist unerheblich, da die fragliche Bestimmung die beschwerdeberechtigten Personen - wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt - nicht abschliessend aufzählt (vgl. BGE 133 IV 228 E. 2.3; Urteil 1B 345/2019 vom 24. März 2020 E. 1.1).
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde dagegen grundsätzlich nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die zweite Variante kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. BGE 144 IV 127 E. 1.3; 141 IV 284 E. 2).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, solange ihre beschlagnahmten Vermögenswerte nicht (zumindest teilweise) freigegeben würden, könne sie ihre Rechtsvertretungskosten nicht bezahlen und ihre Interessen im Strafverfahren nicht wirksam wahren. Damit droht ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. Urteil 1B 351/2019 vom 24. März 2020 E. 1 mit Hinweis). Ein solcher droht ihr auch durch die Verweigerung der amtlichen Verteidigung (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2; 133 IV 335 E. 4; je mit Hinweisen) bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. BGE 142 III 798 E. 2.3.2 ff.; Urteil 1B 414/2022 vom 14. Februar 2023 E. 1.1 mit Hinweisen).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich einzutreten.

1.2. Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfahrens eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet werden (vgl. Art. 99 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Gegenstand der angefochtenen Verfügung bilden die Anträge der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2022. Soweit sie vor Bundesgericht subeventualiter beantragt, die Anklageschrift zur Nachbesserung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, geht sie über den zulässigen Streitgegenstand hinaus. Auf diesen Antrag ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 1 E. 1.4; 142 I 99 E. 1.7.2; je mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Art. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (BGE 147 I 1 E. 3.5 mit Hinweis), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 264 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe ihr eine Frist bis 15. August 2022 gewährt, um eine Replik zu verschiedenen Stellungnahmen von anderen Verfahrensbeteiligten einzureichen. In der Folge habe sie aber den angefochtenen Entscheid gefällt, ohne ihre Replik abzuwarten. Sie habe dieses Vorgehen nicht weiter begründet und damit auch ihre behördliche Begründungspflicht verletzt.

3.2. Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese Garantie umfasst das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können (sog. Replikrecht; BGE 146 III 97 E. 3.4.1; 142 III 48 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Es obliegt dem Gericht, den Parteien in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähren. Es kann der betroffenen Person hierfür eine Frist setzen, doch genügt zur Wahrung des Replikrechts grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt werden, wenn von ihnen erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 138 I 484 E. 2.4; vgl. BGE 146 III 97 E. 3.4.1; 142 III 48 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Fall ist das Gericht zur Wahrung des Replikrechts gehalten, nach der Zustellung einer Eingabe zur Kenntnisnahme mit dem Entscheid während einer angemessenen Zeitspanne zuzuwarten (BGE 142 III 48E. 4.1.1 mit Hinweisen). Welche Wartezeit ausreichend ist, hängt vom Einzelfall ab. Vor Ablauf von zehn Tagen darf es im Allgemeinen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen, hingegen nach zwanzig Tagen schon (Urteil 1B 595/
2022 vom 23. Dezember 2022 E. 2.5 mit Hinweisen).

3.3. Die Beschwerdeführerin vermag nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll. Nach der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz haben verschiedene Verfahrensbeteiligte Stellungnahmen zu den Anträgen der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2022 eingereicht. Sie rügt jedoch keine Verletzung ihres Rechts auf Replik zu diesen Stellungnahmen; vielmehr scheint sie sich auf Stellungnahmen zu ihrer Eingabe vom 21. September 2021 zu beziehen, mit welcher sie auch schon um Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte ersucht hatte. Nach den Vorakten hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin antragsgemäss eine Frist bis 15. August 2022 gewährt, um auf selbige Stellungnahmen zu replizieren. Unter diesen Umständen erschliesst sich nicht, weshalb die Vorinstanz diese Replik für ihren Entscheid über die hier streitgegenständlichen Anträge vom 5. Mai 2022 hätte abwarten sollen. Auch eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerdeführerin ihrer eigenen Begründungsobliegenheit überhaupt nachkommt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), kann ihr nicht gefolgt werden.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin beantragte Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten zur Deckung von Rechtsvertretungskosten mit der Begründung abgewiesen, dass der Verdacht bestehe, die fraglichen Vermögenswerte stammten aus deliktischer Herkunft. Würden die fraglichen Vermögenswerte zur Bezahlung von Anwaltskosten freigegeben, bestehe die Gefahr, dass der Einziehung unterliegende Vermögenswerte wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangten und dadurch "gewaschen" würden. Zudem seien die fraglichen Vermögenswerte auch zivilrechtlich gepfändet worden und könnten daher ohnehin nicht freigegeben werden.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 29 BV und der Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV, da die Verweigerung der Freigabe zu einer faktischen Enteignung führe. Sie macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz hätte nicht davon ausgehen dürfen, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte (vollumfänglich) deliktischer Herkunft seien. Nach der Beschwerdeführerin leite die Vorinstanz diesen Verdacht aus den E.________ vorgeworfenen Straftaten ab. Gemäss einem Bericht der Bundesanwaltschaft werde die Beschwerdeführerin wirtschaftlich aber nicht E.________, sondern deren Ehemann G.________ "zugerechnet"; E.________ sei nur Prokuristin der Beschwerdeführerin gewesen. Auch erschliesse sich nicht, inwiefern die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Liegenschaft in U.________, die bei der Gründung der Beschwerdeführerin als Sacheinlage auf diese überging, überhaupt aus deliktischer Herkunft stammen könne, da E.________ die fragliche Liegenschaft 1998 erworben habe und die ihr vorgeworfenen Delikte erst im Zeitraum von 2002 bis 2009 begangen worden sein sollen. Zudem seien in diesem Strafverfahren in der Vergangenheit Freigaben zur Deckung von Anwaltskosten noch ohne Weiteres
genehmigt worden.

4.3. Nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Gemäss Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht der geschädigten Person zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Abs. 2). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einer Drittperson jedoch nur, soweit dies nach Art. 70 Abs. 2 StGB nicht ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB). Die Untersuchungsbehörde kann auch im Hinblick auf die Durchsetzung einer solchen Ersatzforderung Vermögenswerte mit Beschlag belegen (vgl. Art. 71
Abs. 3 StPO).
Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss eine Beschlagnahme verhältnismässig sein. Sie darf nur soweit angeordnet und aufrecht erhalten werden, als die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; vgl. Urteil 1B 395/2021 vom 16. Juni 2022 E. 3.5). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Die Beschlagnahme ist eine konservatorische provisorische Massnahme, welche die Bewahrung von Gegenständen und Vermögenswerten bezweckt, die das Sachgericht unter anderem einziehen oder der geschädigten Person zurückerstatten könnte, oder die der Durchsetzung einer Ersatzforderung dienen könnten. Solange die Strafuntersuchung nicht abgeschlossen ist und die Möglichkeit einer Einziehung, einer Rückerstattung an die geschädigte Person oder einer Ersatzforderung besteht, ist die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme daher grundsätzlich verhältnismässig (vgl. BGE 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.2; Urteil 1B 418/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.2; 1B 76/2020 vom 6. Juli 2020 E. 4.1; je mit Hinweisen). Dabei müssen
sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben, solange nicht geklärt ist, welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte aus deliktischer Herkunft stammen könnte (Urteile 1B 76/2020 vom 6. Juli 2020 E. 4.1; 1B 216/2019, 1B 229/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 4.1.1; 1B 269/2018 vom 26. September 2018 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.4. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen (Art. 107 Abs. 1 lit. c StPO; vgl. auch Art. 127 Abs. 1 StPO). Durch Verfahrenshandlungen beschwerten und in ihren Rechten unmittelbar betroffenen Dritten stehen (als sogenannten "anderen Verfahrensbeteiligten", Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO; vgl. auch Urteil 1B 410/2015 vom 14. Juli 2016 E. 4.5). Eine Beschlagnahme kann diese (auch aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29a BV fliessenden) Ansprüche auf rechtliches Gehör und wirksame Vertretung tangieren, wenn sie sämtliche Vermögenswerte einer Person umfasst und diese deswegen keine Rechtsvertretung bestellen kann (vgl. Urteile 1B 528/2022 vom 3. April 2023 E. 5.3.2; 1B 565/2018 vom 12. März 2019 E. 2.5 mit Hinweisen; 1B 410/2015 vom 14. Juli 2016 E. 4.6).

4.5. Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Soweit sie bestreitet, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte zumindest teilweise aus deliktischer Herkunft stammen, wendet sie sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz bei der Feststellung des Sachverhalts in Willkür verfallen wäre (vgl. E. 2 hiervor). Dies ist auch sonst nicht ersichtlich, stützt sich doch die Vorinstanz ihrerseits auf das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 30. August 2021, nach welchem an die Beschwerdeführerin geleistete Zahlungen zumindest teilweise "kontaminiert" gewesen seien. Wem die Beschwerdeführerin wirtschaftlich zuzurechnen ist, ist nicht massgebend. Zur Liegenschaft in U.________ gilt es ausserdem anzumerken, dass diese nach der Vorinstanz durch das Betreibungsamt U.________ gepfändet wurde, was auch aus den Vorakten hervorgeht. Im Falle einer Aufhebung der Beschlagnahme wäre der Entscheid über die Herausgabe dieses Vermögenswerts somit den Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden oder allenfalls dem Arrestgericht vorbehalten (vgl. Urteil 6B 737/2020 vom 1. April 2021 E. 3.1).

5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 132 StPO. Ihrer Auffassung nach hätte die Vorinstanz ihren Eventualantrag auf amtliche Verteidigung gewähren müssen. Diese hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die amtliche Verteidigung könne nach dem Wortlaut von Art. 132 StPO nur für eine beschuldigte Person bestellt werden. Da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine beschuldigte Person handle, falle die amtliche Verteidigung für sie ausser Betracht. Dies ist nicht zu beanstanden; es kann ohne Weiteres auf die Begründung der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Rüge erweist sich als unbegründet.

6.

6.1. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Dieser Anspruch ist auf natürliche Personen zugeschnitten. Juristische Personen können grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen. Juristische Personen sind weder arm noch bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (BGE 143 I 328 E. 3.1; 131 II 306 E. 5.2.1; je mit Hinweisen). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person kann ausnahmsweise dann bestehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 143 I 328 E. 3.1; 131 II 306 E. 5.2.2; je mit Hinweisen). Der Begriff der wirtschaftlich Beteiligten ist weit zu verstehen; er umfasst neben den Gesellschaftern und Gesellschafterinnen auch die Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger und
Gläubigerinnen (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass das Verfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege beansprucht wird, die Weiterexistenz der betreffenden juristischen Person sichert (BGE 143 I 328 E. 3.3 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil 9C 94/2022 vom 16. August 2022 E. 3.1.1 mit Hinweisen).

6.2. Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft dargelegt, dass ihr einziges Aktivum im Streit liege und auch die an ihr wirtschaftlich berechtigte Person, nämlich ihr einziger Verwaltungsrat G.________, mittellos sei. So habe die Beschwerdeführerin zum Nachweis ihrer aktuellen finanziellen Situation nur eine Bilanz und Erfolgsrechnung aus dem Jahr 2010 eingereicht, obschon sie gesetzlich zur Rechnungslegung verpflichtet sei. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der frühere Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe. Es sei davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe ihn für seine Aufwendungen entschädigt, was erhebliche Zweifel an ihrer Behauptung, sie könne die Kosten ihres neuen Rechtsvertreters nicht (mehr) tragen, wecke. Zudem führe die Beschwerdeführerin nebst diesem Strafverfahren noch weitere Prozesse bzw. habe sie solche geführt, wobei ihr jeweils keine unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sei, was ebenfalls an ihrer Mittellosigkeit zweifeln lasse.
Weiter habe sich G.________ auch als ihr "alleiniger Hauptaktionär" bezeichnet und sei nach der Vorinstanz grundsätzlich als wirtschaftlich Berechtigter zu betrachten, obschon seine Ehefrau E.________ ebenfalls angegeben habe, "alleinige Aktionärin" zu sein. G.________ habe unter anderem angegeben, ein Luxus-Fahrzeug und ein Schiff verkauft zu haben, um an finanzielle Mittel für Gerichtsprozesse zu kommen, dabei aber nähere Angaben zu den Verkaufsmodalitäten und insbesondere dem erzielten Verkaufspreis verweigert. Ausserdem werde ihm vorgeworfen, Vermögenswerte der Beschwerdeführerin veräussert zu haben, obschon ihm dies unter Strafandrohung untersagt worden sei. Es bestünden daher erhebliche Zweifel an seiner Behauptung, mittellos zu sein bzw. über keine liquiden Mittel zu verfügen.

6.3. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, aufgrund der vollumfänglichen Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte habe sie keinen Zugriff mehr auf ihre Aktiven und sei es ihr deshalb nicht möglich, für die Kosten der Ausarbeitung einer Jahresbilanz aufzukommen. Unter diesen Umständen könne ihr die unterlassene Rechnungslegung nicht vorgeworfen werden. Die Vorinstanz verfalle in Willkür, soweit sie - ohne entsprechende Nachweise - davon ausgehe, dass es nebst den beschlagnahmten Vermögenswerten noch weitere Einkommensquellen geben müsse.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, G.________ und E.________ verfügten über ein monatliches Einkommen von Fr. 1'109.-- und hätten monatliche Auslagen von Fr. 2'656.20, womit sie vollkommen mittellos seien. G.________s Aussagen betreffend Fahrzeug und Schiff seien über zehn Jahre alt und für die Beurteilung der Mittellosigkeit nicht mehr von Bedeutung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der rechtsunkundige G.________ aufgrund seines Alters und seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage sei, die Beschwerdeführerin in einem komplexen Strafverfahren angemessen zu vertreten. Der Beschwerdeführerin stünden überdies zahlreiche anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte gegenüber, weshalb sie auch aus Gründen der Waffengleichheit unentgeltlich verbeiständet werden müsse.

6.4. Nach den Vorakten hielt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil vom 30. August 2021 fest, dass - soweit ersichtlich - sämtliche Vermögenswerte von E.________, G.________ und der Beschwerdeführerin beschlagnahmt wurden. Damit ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin zurzeit keinen Zugriff auf ihre (im Streit liegenden) Aktiva hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen nicht gehalten, ihre Situation zusätzlich noch mit einer aktuellen Jahresrechnung glaubhaft zu machen.
Auch die vorinstanzlichen Erwägungen zur Bedürftigkeit des (nach der Vorinstanz) an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich berechtigten G.________ überzeugen nicht. So hat die Vorinstanz offenbar dessen Belege zu seiner finanziellen Situation gar nicht erst geprüft, sondern ist vielmehr davon ausgegangen, er verfüge ohnehin noch über weitere finanzielle Mittel, die er verborgen halte. Die Vorinstanz hat sich dabei auf eine Reihe von Indizien gestützt, ohne jedoch konkret anzugeben, wo sich die fraglichen Vermögenswerte ihrer Auffassung nach befinden sollen und um welchen Betrag es sich dabei insgesamt handeln könnte. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass selbst wenn es zutreffen sollte, dass G.________ in der Vergangenheit trotz der Beschlagnahme seiner Vermögenswerte gewisse finanzielle Mittel beschaffen und verborgen halten konnte, immer noch unklar bliebe, ob diese Mittel aktuell noch bestehen und er darauf zugreifen kann. Ausserdem stellt sich die Frage, ob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin solche Mittel angesichts ihrer möglicherweise illegalen Herkunft überhaupt als Zahlungsmittel annehmen würde. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer verfüge über verborgene finanzielle Mittel, erweist sich damit
als willkürlich. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie die Bedürftigkeit des an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich Berechtigten mit dieser Begründung verneint hat.
Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dieses hat die Mittellosigkeit des an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich Berechtigten und die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für juristische Personen zu prüfen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zum Teil. Soweit sie jedoch unterliegt, erweisen sich ihre Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen ist (vgl. Art. 64 BGG), soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von reduzierten Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auch der Eidgenossenschaft sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat die Eidgenossenschaft der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits den Beschwerdegegnerinnen eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts vom 19. Juli 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) für das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten.

5.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnerinnen eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 500.-- (pauschal, inkl. MWST) für das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Müller

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 71 Enregistrements audio et vidéo - 1 Les enregistrements audio et vidéo dans le bâtiment du tribunal de même que les enregistrements d'actes de procédure à l'extérieur du bâtiment ne sont pas autorisés.
¹	Les enregistrements audio et vidéo dans le bâtiment du tribunal de même que les enregistrements d'actes de procédure à l'extérieur du bâtiment ne sont pas autorisés.
²	Les personnes qui contreviennent à l'al. 1 sont passibles d'une amende d'ordre selon l'art. 64, al. 1. Les enregistrements non autorisés peuvent être confisqués.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.