9C_158/2019 - 2019-05-17 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Pozessuale Revision; Rückerstattung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 158/2019

Urteil vom 17. Mai 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Uri,
Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV
(Prozessuale Revision; Rückerstattung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Uri
vom 1. Februar 2019 (OG V 18 32).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1923 geborene B.A.________ bezog ab August 2011 bis zu ihrem Tod am 9. Dezember 2015 Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 legte die Ausgleichskasse des Kantons Uri (fortan: Ausgleichskasse) den Ergänzungsleistungsanspruch der Versicherten für die Jahre 2012 bis 2015 neu fest und forderte von B.A.________ in den Jahren 2012 und 2013 zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 7'704.- zurück. Die Verfügung stellte sie deren bevollmächtigter Tochter A.A.________ zu, die Einsprache erhob. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. Januar 2017 ab. Dieser wurde dem Rechtsvertreter von A.A.________ zugestellt. Die hiergegen erhobene Beschwerde der A.A.________ hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 16. März 2018 gut, weil A.A.________ nicht als Vertreterin der Erbengemeinschaft gelte. Es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese einen neuen Einspracheentscheid erlasse und der Erbengemeinschaft korrekt eröffne.

A.b. Mit - an den Rechtsvertreter von A.A.________ sowie an C.A.________, D.A.________, E.A.________ und F.A.________ eröffnetem - Einspracheentscheid vom 22. Juni 2018 wies die Verwaltung die Einsprache erneut ab.

B.
Das Obergericht des Kantons Uri trat mit Entscheid vom 1. Februar 2019 auf die von A.A.________ dagegen erhobene Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht ein.

C.
A.A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts vom 1. Februar 2019 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Beschwerden betreffend Rückforderung von Ergänzungsleistungen einzutreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Der vorinstanzliche Entscheid vom 16. März 2018 blieb unangefochten. Er ist im vorliegenden Verfahren nicht Überprüfungsgegenstand (vgl. zum Ganzen Art. 90 in Verbindung mit Art. 100 BGG bzw. Art. 93 Abs. 3 BGG, soweit der kantonale Entscheid vom 16. März 2018 als Zwischenentscheid zu qualifizieren ist). Indes wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), ohne Bindung an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente oder die Erwägungen der Vorinstanz. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f. mit Hinweisen).

1.2. Bei der Eröffnung von EL-Verfügungen an die betroffenen Personen handelt es sich um einen in Art. 49 ATSG enthaltenen bundesgesetzlichen Anspruch. Er unterliegt daher im bundesgerichtlichen Verfahren nicht einer qualifizierten Rügepflicht (Urteile 9C 539/2018 vom 29. Januar 2019 E. 4.2; 9C 295/2012 vom 6. August 2012 E. 2.4). Aus Art. 52 ATSG erhellt, dass hinsichtlich Einspracheentscheiden gleichermassen ein bundesgesetzlicher Anspruch auf Eröffnung besteht. Dies gilt umso mehr, als der Einspracheentscheid die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 142 V 337 E. 3.2.1 i.f. S. 340).

2.

2.1. Das Obergericht erwog, der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2018 sei wiederum nicht korrekt eröffnet worden. Wie die Verwaltung selbst einräume, sei dieser nicht allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft zugestellt worden. Da indes eine Erbengemeinschaft aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips (Art. 602 Abs. 1 ZGB) nur gemeinsam zur Einleitung eines Prozesses befugt sei, sei A.A.________ alleine nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert gewesen. Vier der fünf Mitglieder, denen der Einspracheentscheid eröffnet worden sei, hätten durch Untätigbleiben zumindest implizit ihr mangelndes Interesse an einer Beschwerdeerhebung zum Ausdruck gebracht. Selbst wenn die übrigen Erbinnen, denen der Einspracheentscheid fälschlicherweise nicht eröffnet worden sei, gegen diesen hätten Beschwerde erheben wollen, wäre dies nur gemeinsam mit allen übrigen Erbinnen und Erben möglich gewesen. Schliesslich wäre es - so das kantonale Gericht weiter - der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen, sich mit den Mitgliedern der Erbengemeinschaft bezüglich der Einleitung eines Prozesses abzusprechen. Soweit sie sinngemäss geltend mache, es müsse ihr möglich sein, den Entscheid in eigenem Namen anzufechten, habe sie selber bemängelt, dass der Entscheid nicht
sämtlichen Mitgliedern der Erbengemeinschaft eröffnet worden sei. Werde ein Entscheid mehreren Mitgliedern einer Erbengemeinschaft eröffnet, müssten diese ihn auch gemeinsam anfechten.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das bisherige Vorgehen der Ausgleichskasse lasse die Vermutung zu, es solle die gesamte Rückforderung bei ihr geltend gemacht bzw. eingetrieben werden. Es wäre stossend, wenn sie sich dagegen nur zur Wehr setzen könnte, wenn die gesamte Erbengemeinschaft hinter ihr stünde. Mit BGE 129 V 70 habe das Bundesgericht entschieden, eine Rückforderungsverfügung müsse nicht sämtlichen Mitgliedern einer Erbengemeinschaft zugestellt werden; mit Urteil P 17/02 vom 2. Dezember 2002 habe es ebenfalls den Rückforderungsanspruch gegenüber einem Erben materiell beurteilt. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, es sei nicht stichhaltig, die fehlende Zustellung an drei Erbinnen mit dem Hinweis abzutun, es wäre ihre Aufgabe gewesen, ihnen den Entscheid zu eröffnen.

3.

3.1. Laut Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Deren Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen massgebend sind (vgl. etwa Urteil 9C 293/2018 vom 16. August 2018 E. 5.1 mit Hinweisen). Die zuständige Behörde hat dabei materiell über zweierlei zu verfügen (bzw. einspracheweise zu entscheiden) : einerseits über den "neuen" Leistungsanspruch an sich (Wiedererwägung oder prozessuale Revision, Art. 53 ATSG), anderseits über den Umfang der Rückforderung (Art. 3 Abs. 1 ATSV). Es steht ihr grundsätzlich frei, formell beides in eine Verfügung zu verpacken oder in separaten Verfügungen zunächst über den "neuen" Ergänzungsleistungsanspruch und in einem späteren Zeitpunkt über den Rückforderungsbetrag zu entscheiden. In concreto erfolgte eine einzige Verfügung resp. ein einziger Einspracheentscheid.

3.2. Der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2018 erging an den beschwerdeführerischen Rechtsvertreter und hält (erst) im Betreff fest: "Erbengemeinschaft B.A.________ c. Ausgleichskasse Uri". Im Dispositiv wird die - von der Beschwerdeführerin in eigenem Namen erhobene (vgl. Sachverhalt lit. A.a) - Einsprache abgewiesen (Dispositiv Ziff. 1) und die besagte Erbengemeinschaft verpflichtet, der Ausgleichskasse Uri Fr. 7'704 zurückzuerstatten (Dispositiv Ziff. 2). Letztere Formulierung lässt wohl an rechtlicher Genauigkeit missen. Einen unauflösbaren Widerspruch stellt sie aber nicht dar: Die Rückforderung bildet eine Schuld der Erblasserin, wofür ihre Erben solidarisch haften. Diese formieren sich als Erbengemeinschaft, die zivilrechtlich über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt (vgl. statt vieler Urteil 5A 34/2016 vom 30. Mai 2016 E. 3.3). Dispositiv Ziffer 2 des Einspracheentscheids vom 22. Juni 2018 kann daher von vornherein nicht über die Bedeutung hinausgehen, als dass es sich bei der Rückforderung um eine Nachlassschuld - und nicht persönliche Schuld der Beschwerdeführerin - handelt. Für die Rechtswirksamkeit der Rückerstattung genügt es rechtsprechungsgemäss, dass die entsprechende Verfügung resp. der entsprechende
Einspracheentscheid nur einem einzelnen Erben eröffnet wird (BGE 129 V 70). Mit anderen Worten ist zu unterscheiden, um was für eine Schuld es sich handelt (a.a.O., E. 3 S. 70 f.) und wer dafür ins Recht gefasst wird (a.a.O., E. 3.3 S. 71 f.). Dass die Ausgleichskasse offenbar nicht alle Erben für die Erbschaftsschuld in Anspruch nehmen wollte, was nach dem Gesagten ein bundesrechtskonformes Vorgehen ist, nimmt denn auch die Beschwerdeführerin selber an (vgl. E. 2.2 vorne).

3.3. Eine andere - vom soeben Dargelegten losgelöste - Frage ist diejenige nach der Beschwerdelegitimation gegen den Einspracheentscheid vom 22. Juni 2018.

3.3.1. Zwar ist eine Erbengemeinschaft als solche zivilrechtlich nicht handlungsfähig (vgl. E. 3.2 vorne), weshalb ihre Mitglieder im Prinzip nur als Gesamthandschaft im Sinne einer notwendigen Streitgenossenschaft prozessieren können (vgl. statt vieler 5A 46/2018 vom 4. März 2019 E. 1.1). Indes hat das Bundesgericht auch unter der Herrschaft von Art. 89 Abs. 1 BGG entschieden, dass einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft selber berechtigt sind, in einer sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitigkeit Beschwerde zu erheben (BGE 136 V 7 E. 2.1.2 S. 1, insbesondere mit Hinweis auf das Urteil 8C 146/2008 vom 22. April 2008).

3.3.2. Nachdem die Beschwerdeführerin als Teilnehmerin des vorinstanzlichen Verfahrens (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG) durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat (lit. c), zumal der Einspracheentscheid eine Anordnung zum Inhalt hat, die sie erheblich belastet (vgl. E. 3.2 vorne), ist sie zweifellos zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (vgl. auch Urteil 1C 278/2011 vom 17. April 2012 E. 1.2). Die Legitimation an das unterinstanzliche kantonale Gericht kann nicht enger gefasst sein (vgl. Urteil 9C 102/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 2.1, nicht publiziert in BGE 144 V 369), weshalb die Beschwerdeführerin befugt war, alleine gegen den Einspracheentscheid vom 22. Juni 2018 vorzugehen. Die Beschwerde ist begründet und der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben.

4.
Auf einen Schriftenwechsel wird angesichts des Verfahrensausgangs verzichtet, der ausschliesslich einen formellen Hintergrund aufweist. Die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen. Damit ist ein Schriftenwechsel aus Gründen der Prozessökonomie nicht erforderlich (Art. 102 Abs. 1 BGG; vgl. statt vieler Urteil 9C 564/2018 vom 23. Januar 2019 E. 6).

5.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und schuldet der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 1. Februar 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Uri zurück gewiesen, damit es materiell entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Mai 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 602 - 1 S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
¹	S'il y a plusieurs héritiers, tous les droits et obligations compris dans la succession restent indivis jusqu'au partage.
²	Les héritiers sont propriétaires et disposent en commun des biens qui dépendent de la succession, sauf les droits de représentation et d'administration réservés par le contrat ou la loi.
³	À la demande de l'un des héritiers, l'autorité compétente peut désigner un représentant de la communauté héréditaire jusqu'au moment du partage.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 3 Décision en restitution - 1 L'étendue de l'obligation de restituer est fixée par une décision.
¹	L'étendue de l'obligation de restituer est fixée par une décision.
²	L'assureur indique la possibilité d'une remise dans la décision en restitution.
³	L'assureur décide dans sa décision de renoncer à la restitution lorsqu'il est manifeste que les conditions d'une remise sont réunies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.