6B_919/2018 - 2019-05-17 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 919/2018, 6B 1043/2018

Urteil vom 17. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung im Amt, Amtsmissbrauch; Urkundendelikte),

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. Juli 2018
(Verfahren 6B 919/2018)

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 5. September 2018
(Verfahren 6B 1043/2018).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ zeigte den Leiter eines Betreibungsamts am 27. September 2017 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wegen Urkundenfälschung im Amt und Amtsmissbrauchs an. Sie wirft dem Beanzeigten im Wesentlichen vor, sich im Zusammenhang mit Betreibungen, Pfändungen und Versteigerungen in verschiedener Hinsicht strafbar gemacht zu haben. Am 26. Oktober 2017 ergänzte sie ihre Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ersuchte den Beanzeigten, im Sinne einer freiwilligen Vernehmlassung diverse Fragen zu beantworten. Am 8. Januar 2018 reichte der Beanzeigte eine Stellungnahme ein; am 18. April 2018 präzisierte er sie auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft nahm die Untersuchung nicht an die Hand (Verfügung vom 20. April 2018).

Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich ab (Beschluss vom 19. Juli 2018).

A.b. Am 18. Juni 2018 erstattete A.________ gegen denselben Leiter eines Betreibungsamtes (erneut) sowie gegen Unbekannt Strafanzeige. Darin vertrat sie die Auffassung, eine unter ihrem Namen laufende Erklärung vom 12. März 2009, in welcher der hinsichtlich verschiedener Betreibungen jeweils erhobene Rechtsvorschlag zurückgezogen werde, sei gefälscht. Die Staatsanwaltschaft erliess am 22. Juni 2018 eine Nichtanhandnahmeverfügung und auferlegte der Anzeigerin Verfahrenskosten.

Das Obergericht bestätigte auch diese Nichtanhandnahme (Beschluss vom 5. September 2018).

B.
A.________ wendet sich mit Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, den jeweiligen Beschluss aufzuheben und die betreffenden Sachen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beanzeigte sei vorläufig in seinen amtlichen Funktionen zu suspendieren. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich sei ihr eine Parteientschädigung samt Zinsen zuzusprechen (Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Juli 2018: Verfahren 6B 919/2018; Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. September 2018: Verfahren 6B 1043/2018).

Erwägungen:

1.
Die Eingaben der Beschwerdeführerin richten sich gegen zwei verschiedene Beschlüsse, stehen jedoch in einem engen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Die Beschwerdeführerin stellt in beiden Rechtsschriften die gleichen Anträge. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 6B 919/2018 und 6B 1043/2018 zu vereinigen und die Beschwerden in einem Entscheid zu behandeln (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).

2.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdeschriften in französischer Sprache verfasst. Dies ist zulässig (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren wird jedoch in der Sprache der angefochtenen Entscheide, somit auf Deutsch, geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 1).

3.
Nach Art. 41 Abs. 1 BGG bestellt das Gericht einer Partei gegebenenfalls einen Anwalt oder eine Anwältin, wenn sie offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Die Beschwerdeführerin konnte verständlich machen, was sie mit den Verfahren erreichen will (vgl. Urteil 6B 516/2018 vom 29. August 2018 E. 7). Die Gesuche um Einsetzung eines amtlichen Anwalts sind abzuweisen.

4.

4.1. Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 367 E. 1 S. 369).

4.2. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, weil dieser sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4). Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind in erster Linie solche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des beanzeigten Betreibungsbeamten beurteilen sich indes ausschliesslich nach dem kantonalen Haftungsgesetz (vgl. § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 4 Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 14. September 1969). Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, sind keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; sie können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 S. 191; Urteil 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.4).

Die Beschwerdeführerin ist daher nicht rechtsmittellegitimiert und auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit sie in den beiden Verfahren in der Sache argumentiert. Das betrifft die Rügen zur vorinstanzlichen Handhabung der Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme, insbesondere unter Berücksichtigung von Indizien, welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin darauf hinweisen, dass die vom Beanzeigten vorgelegte Erklärung vom 12. März 2009 über den Rückzug von Rechtsvorschlägen gefälscht sei, weshalb nicht davon gesprochen werden könne, der Straftatbestand der Urkundenfälschung sei eindeutig nicht erfüllt (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), und das Vorbringen, die Vorinstanz verletze den Grundsatz in dubio pro duriore (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243), indem sie die Nichtanhandnahmeverfügung schützt. Auch die vorinstanzliche Behandlung der in diesem Zusammenhang eingereichten Anzeige gegen Unbekannt betrifft materielle Gesichtspunkte (vgl. Beschluss vom 5. September 2018 S. 4 oben). Gleich verhält es sich bezüglich der Frage, ob es in verschiedenen Arrest- und Verwertungsverfahren zu schwerwiegenden Unregelmässigkeiten gekommen sei.

5.

5.1. Die Privatklägerschaft, welche in der Sache selbst nicht legitimiert ist, kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann jedoch beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1).

5.2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin unter anderem eine Verletzung der Verfahrensfairness (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und ihres Rechtes auf Erhebung einer wirksamen Beschwerde (Art. 13 EMRK). Ihr seien die Akten des Beanzeigten, insbesondere der angebliche Rückzug von Rechtsvorschlägen vom 12. März 2009, vor der Nichtanhandnahmeverfügung nicht zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Ebensowenig habe sie Gelegenheit erhalten, zu den Angaben des Beanzeigten gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen (Art. 29 Abs. 2 BV).

Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Mit Erledigung einer Strafanzeige durch Nichtanhandnahme tritt die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige nicht ein, bevor sie ein Strafverfahren eingeleitet hat. V or dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung hat die Privatklägerschaft demnach keinen generellen Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil 6B 264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.2.3). Vorab zu prüfen ist, ob die vor Schliessung des Dossiers getroffenen Vorkehren der Staatsanwaltschaft noch eine Nichtanhandnahme zugelassen haben.

Aufgrund widersprüchlicher Aktenlage stellte die Staatsanwaltschaft dem am 27. September 2017 Angezeigten "zum besseren Verständnis der (...) Abläufe (...) im Sinne einer freigestellten Vernehmlassung" unter Hinweis auf sein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht eine Reihe von Fragen (Schreiben vom 30. Oktober 2017), welche er durch seinen Rechtsvertreter - unter Beilage verschiedener Aktenstücke - beantworten liess ("freigestellte Vernehmlassung" vom 8. Januar 2018 und Ergänzung vom 18. April 2018). Untersuchungshandlungen sind grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen. Kommt die Staatsanwaltschaft aufgrund dieser Untersuchungshandlungen zur Überzeugung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, schliesst sie das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO (und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO) ab. Dies trifft zum Beispiel im Fall eines Beizugs von Akten aus anderen Verfahren (Art. 194 StPO) zu, nicht aber etwa nach einem Ermittlungsauftrag an die Polizei nach Art. 307 Abs. 2 StPO (Urteile 6B 875/2018 vom 15. November 2018 E. 2.2 und 6B 264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Es stellt sich die Frage, ob die Anfrage der Staatsanwaltschaft an den Beanzeigten mit einem Beizug
von Akten gemäss Art. 194 StPO vergleichbar ist. Ein solcher dient dem "Nachweis des Sachverhalts" oder der "Beurteilung der beschuldigten Person" (Art. 194 Abs. 1 StPO). Im Unterschied dazu nahm die Staatsanwaltschaft hier erst eine Vorabklärung bezüglich von Tatsachen vor, welche zur Beurteilung der Eintretensfrage erforderlich sind: Immerhin muss nach Art. 310 Abs. 1 Ingress StPO feststehen, dass etwa der angezeigte Straftatbestand nicht erfüllt ist. Somit war das Strafverfahren noch nicht eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, vor welcher der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör nicht gewährt werden musste.

5.3. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft habe das Dossier geschlossen, ohne sich das Original des in Kopie vorliegenden angeblichen Rückzugs von Rechtsvorschlägen vom 12. März 2009 aushändigen zu lassen. Wenn die Vorinstanz dies nicht sanktioniere, offenbare sie einen Mangel an Unparteilichkeit (Art. 30 Abs. 1 BV) und verletze die Grundsätze der Waffengleichheit und von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Letztlich manifestiere sich darin - über eine einfache Verletzung des rechtlichen Gehörs hinaus - eine Rechtsverweigerung.

Ob diese Verfahrensgarantien verletzt sind, hängt davon ab, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung zur Frage der behaupteten Fälschung vertretbar ist. Das wiederum ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht überprüfbar, weil dies einer inhaltlichen Überprüfung der strittigen Frage der Nichtanhandnahme gleichkäme (vgl. oben E. 5.1).

5.4. Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann die vorinstanzliche Erwägung III/1.1 (Beschluss vom 19. Juli 2018) resp. II/1 (Beschluss vom 5. September 2018), wonach die Kammer des Obergerichts in klaren Fällen toleriere, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne vorgängiges Einholen eines Beschlusses über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Beamten nach § 148 des zürcherischen Gerichtsorganisationsgesetzes sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung erlässt. Sie wendet ein, von einem klaren Fall könne man nur sprechen, wenn die Gegenpartei die Echtheit der Rückzugserklärung vom 12. März 2009 bewiesen oder zumindest deren Original ediert hätte. Darauf ist wiederum nicht einzutreten, weil das Vorbringen vordergründig zwar auf eine Rechtsverweigerung anspielt, aber letztlich nicht getrennt von der Prüfung der Sache beurteilbar ist. Ebenfalls eng verwoben mit inhaltlichen Fragen - und daher unzulässig - ist das Vorbringen, die Nichtanhandnahme führe der Sache nach praktisch dazu, dass dem Beanzeigten ohne Rechtsgrundlage eine Art von Immunität verliehen werde.

5.5. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Garantie eines ordnungsgemäss zusammengesetzten Gerichts (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV) geltend. Der Spruchkörper des Beschlusses vom 19. Juli 2018 habe nicht dem angekündigten entsprochen. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, legt die Beschwerdeführerin doch nicht dar, inwiefern der Umstand, dass der angefochtene Beschluss wegen Ferienabwesenheiten in einer anderen als der angekündigten Besetzung ergangen ist (vgl. a.a.O. S. 3 E. 2), der Garantie des gesetzmässigen Richters zuwiderlaufen sollte. Dazu bedürfte es zusätzlicher Umstände.

6.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit diesem Entscheid sind die Gesuche um vorläufige Suspendierung des Beanzeigten, auf die mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts nicht einzutreten gewesen wäre, gegenstandslos geworden. Umständehalber sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind mithin gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 919/2018 und 6B 1043/2018 werden vereinigt.

2.
Die Gesuche um Beigabe eines unentgeltlichen Anwalts werden abgewiesen.

3.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 194 Acquisizione di altri atti - 1 Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
¹	Se necessario per comprovare i fatti o per giudicare l'imputato, il pubblico ministero e il giudice acquisiscono gli atti di altri procedimenti.
²	Se nessun interesse pubblico o privato preponderante al mantenimento del segreto vi si oppone, le autorità amministrative e giudiziarie mettono a disposizione i loro atti per esame.
³	I conflitti tra autorità dello stesso Cantone sono decisi dalla giurisdizione di reclamo del Cantone interessato; quelli tra autorità di Cantoni diversi o tra autorità cantonali e federali, dal Tribunale penale federale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 307 Collaborazione con il pubblico ministero - 1 La polizia informa senza indugio il pubblico ministero in merito a reati gravi nonché ad altri eventi rilevanti. I pubblici ministeri di Confederazione e Cantoni possono emanare istruzioni dettagliate concernenti tale obbligo d'informazione.
¹	La polizia informa senza indugio il pubblico ministero in merito a reati gravi nonché ad altri eventi rilevanti. I pubblici ministeri di Confederazione e Cantoni possono emanare istruzioni dettagliate concernenti tale obbligo d'informazione.
²	Il pubblico ministero può in ogni tempo impartire istruzioni e conferire mandati alla polizia o avocare a sé il procedimento. Nei casi di cui al capoverso 1, il pubblico ministero procede personalmente, se possibile, ai primi interrogatori sostanziali.
³	La polizia annota di volta in volta in rapporti scritti gli accertamenti da essa compiuti e le misure da essa adottate e, dopo la conclusione delle indagini, li trasmette immediatamente al pubblico ministero unitamente alle denunce, ai verbali, agli altri atti nonché agli oggetti e ai valori patrimoniali messi al sicuro.
⁴	La polizia può prescindere dalla stesura di un rapporto se:
^a	non vi è manifestamente alcun motivo che il pubblico ministero intraprenda altri passi procedurali; e
^b	non sono stati presi provvedimenti coercitivi o non sono stati compiuti altri atti d'indagine formalizzati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.